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Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegenüber jüngeren Patenten und Gebrauchsmustern

Título: Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegenüber jüngeren Patenten und Gebrauchsmustern

Trabajo Escrito , 2011 , 22 Páginas , Calificación: 1,0

Autor:in: Thomas Kreser (Autor)

Derecho - Otros
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Hoher Innovationsdruck sowie die Tatsache, dass z.B. die Hersteller in einem bestimmten Marktsegment häufig mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, können dazu führen, dass parallel verschiedene Parteien die gleiche oder sehr ähnliche Innovationen hervorbringen.

Es ist auch möglich, dass ein Erfinder eine Innovation erst später für schutzwürdig ansieht und mittlerweile Dritte die Innovation ebenfalls benutzen.

Schließlich gibt es immer wieder den Fall, dass Unternehmen bewusst auf das Beantragen von Schutzrechten verzichten, um ihren Wettbewerbern keine unnötigen Informationen über erfolgskritische Innovationen zugänglich zu machen.

Das kann im Extremfall dazu führen, dass ein Unternehmen über ein neu erteiltes Patent einen Wettbewerber dazu zwingen könnte, den Betrieb einzustellen, da sein Kernprodukt, das bisher ungeschützt war und mittels eines der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Verfahrens hergestellt wurde, das neue Patent verletzt. Dies könnte dazu führen, dass enorme Werte vernichtet werden müssten.

Um Benutzer von Erfindungen, die zum Zeitpunkt, als sie mit der Nutzung begannen, noch nicht geschützt bzw. patentiert waren, zu schützen, wird ihnen das sogenannte Vorbenutzungsrecht eingeräumt. Es ist eine Einschränkung der Rechte des Schutzrechteinhabers, das es dem Vorbenutzer(VB) erlaubt, die Erfindung trotz bestehenden Schutzes durch z.B. ein Patent weiter zu nutzen.

1.2 Ziel & Aufbau der Arbeit
Die Zielsetzung in der vorliegenden Arbeit ist es, einen Überblick über das Vorbenutzungsrecht zu geben. Dazu wurde hauptsächlich auf jurisitsche Kommentare zurückgegriffen, um die Voraussetzungen, die Wirkung und die Grenzen des Vorbenutzungsrechts gegenüber dem Patent und dem Gebrauchsmuster herauszuarbeiten.

Im zweiten Kapitel werden kurz die rechtlichen Grundlagen der beiden technischen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster dargestellt. Ebenso werden Schutzdauer & Schutzwirkung betrachtet.

Im dritten Kapitel wird das Vorbenutzungsrecht vorgestellt und gezeigt, unter welchen Voraussetzungen es in die Rechte von Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabern eingreift, bzw. welche Möglichkeiten es den Berechtigten, den sogenannten Vorbenutzern bietet.

Abschließend werden die Kernaussagen der Arbeit zusammengefasst.

Extracto


Auf einen Blick

  • Note: 1,0
  • Vergleich von Patent- und Gebrauchsmusterschutz einschließlich Schutzdauer und Schutzwirkung
  • Einordnung des Vorbenutzungsrechts anhand von § 12 Abs. 1 PatG

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Gewerbliche Schutzrechte – ein Überblick

1.2 Ziel & Aufbau der Arbeit

2. Patent und Gebrauchsmuster

2.1 Das Patent

2.1.1 Schutzdauer

2.1.2 Schutzwirkung

2.2 Das Gebrauchsmuster

2.2.1 Schutzwirkung

2.2.2 Schutzdauer

2.3 Vergleich Patent Gebrauchsmuster

3. Das Vorbenutzungsrecht - Grenzen des Schutzes durch Patent- und Gebrauchsmuster

3.1 Rechtsgrundlage

3.2 Voraussetzungen

3.2.1 Territoriale Beschränkung

3.2.2 Zeitpunkt

3.2.3 Erfindungsbesitz

3.2.4 Redlichkeit des Erfindungsbesitzes

3.2.5 Betätigung des Erfindungsbesitzes

3.2.6 Benutzung

3.2.7 Veranstaltung

3.2.8 Benutzung im Eigeninteresse

3.2.9 Gewerbliche Nutzung

3.3 Umfang der Vorbenutzungsrecht

3.3.1 Erlaubte Benutzungsarten

3.3.2 Erlaubte Modifikationen, Änderungen und Anwendungsbereiche

3.3.3 Mengenmäßige Beschränkung

3.3.4 Grenzen der Auftragsfertigung durch Dritte

3.4 Übertragbarkeit des Vorbenutzungsrechts

3.5 Erlöschen des Vorbenutzungsrechts

3.6 Nachweis der Vorbenutzung

3.7 Mögliche Neuheitsschädlichkeit der Vorbenutzung

4. Zusammenfassung

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit gibt einen Überblick über das Vorbenutzungsrecht und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine bereits benutzte Erfindung trotz eines später angemeldeten Patents oder Gebrauchsmusters weiter genutzt werden darf. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Grundlagen, der Umfang und die Grenzen dieser Befugnis.

  • Patent und Gebrauchsmuster als technische Schutzrechte
  • Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Vorbenutzung
  • Erfindungsbesitz, Redlichkeit und gewerbliche Nutzung
  • Umfang, Übertragbarkeit und Erlöschen des Vorbenutzungsrechts
  • Nachweis und mögliche Neuheitsschädlichkeit der Vorbenutzung

Auszug aus dem Buch

1.1 Gewerbliche Schutzrechte – ein Überblick

Geistiges Eigentum (engl. intellectual property, kurz IP) beschreibt die absoluten Rechte an immateriellen Gütern wie beispielsweise Erfindungen, Marken oder literarischen Werken. Gewerbliche Schutzrechte sind eine Untergruppe der Schutzrechte des geistigen Eigentums. Sie gewähren ihren Eigentümern Schutz, bzw. Privilegien mit dem Ziel, Anreize für Innovationen zu setzen.

Dabei wird schon lange kontrovers diskutiert, ob sich das Erteilen von Schutzrechten positiv oder negativ auf den technischen Fortschritt oder die Innovationsfreude bzw. –kraft einer Volkswirtschaft auswirkt. Einerseits wird mit der Exklusivverwertung, die z.B. ein Patent seinem Inhaber bietet, ein enormer Anreiz für Innovation gesetzt. Andererseits werden möglicherweise Innovationen behindert oder verlangsamt, da der Rechteinhaber Dritten die Nutzung seiner Patente untersagen kann.

Hoher Innovationsdruck sowie die Tatsache, dass z.B. die Hersteller in einem bestimmten Marktsegment häufig mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, können dazu führen, dass parallel verschiedene Parteien die gleiche oder sehr ähnliche Innovationen hervorbringen.

Es ist auch möglich, dass ein Erfinder eine Innovation erst später für schutzwürdig ansieht und mittlerweile Dritte die Innovation ebenfalls benutzen. Schließlich gibt es immer wieder den Fall, dass Unternehmen bewusst auf das Beantragen von Schutzrechten verzichten, um ihren Wettbewerbern keine unnötigen Informationen über erfolgskritische Innovationen zugänglich zu machen.

Das kann im Extremfall dazu führen, dass ein Unternehmen über ein neu erteiltes Patent einen Wettbewerber dazu zwingen könnte, den Betrieb einzustellen, da sein Kernprodukt, das bisher ungeschützt war und mittels eines der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Verfahrens hergestellt wurde, das neue Patent verletzt. Dies könnte dazu führen, dass enorme Werte vernichtet werden müssten.

Um Benutzer von Erfindungen, die zum Zeitpunkt, als sie mit der Nutzung begannen, noch nicht geschützt bzw. patentiert waren, zu schützen, wird ihnen das sogenannte Vorbenutzungsrecht eingeräumt. Es ist eine Einschränkung der Rechte des Schutzrechteinhabers, das es dem Vorbenutzer(VB) erlaubt, die Erfindung trotz bestehenden Schutzes durch z.B. ein Patent weiter zu nutzen.

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Einleitung ordnet gewerbliche Schutzrechte in das geistige Eigentum ein und erläutert, weshalb eine frühere Nutzung einer Erfindung mit einem späteren Schutzrecht kollidieren kann. Anschließend stellt sie Ziel und Aufbau der Arbeit vor.

2. Patent und Gebrauchsmuster: Dieses Kapitel beschreibt die rechtlichen Grundlagen, Schutzwirkungen und Schutzdauern beider Schutzrechte und vergleicht ihre Voraussetzungen.

3. Das Vorbenutzungsrecht - Grenzen des Schutzes durch Patent- und Gebrauchsmuster: Das Kapitel behandelt Rechtsgrundlage und Entstehungsvoraussetzungen sowie Umfang, Übertragbarkeit, Erlöschen und Nachweis des Vorbenutzungsrechts. Darüber hinaus erörtert es die mögliche Neuheitsschädlichkeit einer öffentlichen Vorbenutzung.

4. Zusammenfassung: Das Schlusskapitel bündelt die Kernaussagen zur Einschränkung von Schutzrechten zugunsten früherer Nutzer und zur Bedeutung des Nachweises.

Schlüsselwörter

Vorbenutzungsrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Patentgesetz, Erfindungsbesitz, Redlichkeit, Schutzwirkung, Schutzdauer, Prioritätstag, Benutzungsbefugnis, Betriebsgebundenheit, Neuheitsschädlichkeit, Beweislast

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit behandelt das Vorbenutzungsrecht als Einschränkung der Rechte aus Patenten und Gebrauchsmustern zugunsten früherer Nutzer einer Erfindung.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen technische Schutzrechte, die Voraussetzungen der Vorbenutzung sowie Umfang, Übertragbarkeit und Nachweis des Vorbenutzungsrechts.

Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?

Sie will klären, unter welchen Voraussetzungen das Vorbenutzungsrecht entsteht und welche Wirkungen und Grenzen es gegenüber Patenten und Gebrauchsmustern hat.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit wertet vor allem juristische Kommentare aus und stellt gesetzliche Regelungen sowie einschlägige Rechtsprechung dar.

Was behandelt der Hauptteil?

Er erläutert zunächst Patent und Gebrauchsmuster und untersucht anschließend die Voraussetzungen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts einschließlich seines Nachweises.

Welche Begriffe kennzeichnen die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Vorbenutzungsrecht, Erfindungsbesitz, Patent, Gebrauchsmuster, Redlichkeit und Neuheitsschädlichkeit.

Welche Rolle spielen Zeitpunkt und Ort der Vorbenutzung?

Die Arbeit erläutert, dass die maßgeblichen Handlungen grundsätzlich vor der Anmeldung beziehungsweise dem relevanten Prioritätstag und im Inland stattgefunden haben müssen.

Was bedeutet Erfindungsbesitz?

Erfindungsbesitz bezeichnet nach der Darstellung der Arbeit die Kenntnis des geschützten Erfindungsgedankens in einer Form, die eine gezielte und wiederholbare Ausführung ermöglicht.

Wie wird die öffentliche Vorbenutzung eingeordnet?

Die Arbeit erörtert, unter welchen Umständen eine öffentliche Vorbenutzung die Neuheit einer später angemeldeten Erfindung beeinträchtigen kann und welche Bedeutung eine Geheimhaltungspflicht hat.

Final del extracto de 22 páginas  - subir

Detalles

Título
Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegenüber jüngeren Patenten und Gebrauchsmustern
Universidad
University of Applied Sciences Deggendorf
Curso
Patentrecht
Calificación
1,0
Autor
Thomas Kreser (Autor)
Año de publicación
2011
Páginas
22
No. de catálogo
V201053
ISBN (Ebook)
9783656279082
ISBN (Libro)
9783656278870
Idioma
Alemán
Etiqueta
Patente Vorbenutzungsrecht Innovationsmanagement Patentrecht Gebrauchsmuster
Seguridad del producto
GRIN Publishing Ltd.
Citar trabajo
Thomas Kreser (Autor), 2011, Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegenüber jüngeren Patenten und Gebrauchsmustern, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201053
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