Die UNO und konventionelle Rüstungskontrolle

Eine Analyse am Beispiel der Arms-Trade-Treaty-Verhandlungen


Hausarbeit, 2012

17 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Begriffsklärung
2.1.1 Rüstungskontrolle
2.1.2 Konventionelle Waffen
2.2 Erklärungsansatz
2.2.1 Sicherheit durch Macht - Neo-Realismus
2.2.2 Interdependenz und Kooperation - Institutionalismus
2.2.3 Ideen und Werte - Konstruktivismus

3 Konventionelle Rüstungskontrolle als Ziel der UNO
3.1 Bisherige Abkommen
3.2 Die Arms - Trade - Treaty -Verhandlungen

4 Analyse
4.1 Die neo-realistische Perspektive
4.2 Die institutionalistische Perspektive
4.3 Die konstruktivistische Perspektive

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Über vier Jahrzehnte lang konzentrierten sich die Vereinten Nationen zur Friedenssicherung - konfrontiert mit dem Ost-West-Konflikt - auf die Kontrolle und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen (vgl. Müller/Schörnig 2006: 219). Doch sind konventionelle Waffen (s. u. 2.1.1) seit dem Ende des Kalten Krieges zu einem der drängendsten Probleme der internationalen Politik geworden. Innerstaatliche Konflikte haben seither stark zugenommen und diese Konflikte werden meist ausschließlich mit konventionellen Waffen ausgetragen (vgl. Stohl/Grillot 2009: 2) - und allein durch diese Waffen sterben nach Angaben der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam International jeden Tag 2000 Menschen1 (vgl. Oxfam International 2012). Sie werden daher auch als die „wahren Massenvernichtungswaffen“ (Müller/Schörnig 2006: 219) bezeichnet. Es scheint also geboten, dass die UNO sich dieses Problems annimmt.

Immerhin brachten die Vereinten Nationen 1980 mit der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) ein Verbot besonders inhumaner konventioneller Waffen auf den Weg. 1991 folgte mit dem UNWaffenregister (UN Register of Conventional Arms) ein Instrument, das Transparenz in den internationalen Handel mit konventionellen Waffen bringen sollte. 2010 schließlich wurde ein Übereinkommen über Streumunition abgeschlossen. Die Verhandlungen über einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels und internationaler Waffentransfers (Arms Trade Treaty) scheiterten dagegen am 27. Juli 2012. Die Hoffnungen, die mit diesen Verhandlungen ver-bunden waren, wurden also vorerst enttäuscht.

Die (potenzielle) Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ist zwar nach wie vor gegeben (siehe Israel, Iran, Nordkorea), doch ist dieser Bereich bereits durch umfassende internationale Abkommen reguliert. Im Bereich der konventionellen Waffen muss man dagegen bisher eher von „Stückwerk“ reden.

Da der „Wille der Staaten zur Nutzung der Vereinten Nationen als multilaterales Forum für Abmachungen und Kommunikationsplattform im Bereich der […] Rüstungskontrolle […] stark unterschiedlich ausgeprägt [ist]“ (Gareis/Varwick 2007: 150), stellt sich die Frage, welche Rolle die UNO im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle überhaupt spielen kann. Dieser Frage gehe ich im vorliegenden Text am Beispiel der Arms - TradeTreaty -Verhandlungen nach.

Zur Analyse bediene ich mich dreier Theorien: des Neo-Realismus, des Institutionalismus sowie des Konstruktivismus. Dieser Ansatz ist recht komplex, erlaubt aber eine sehr viel ausführlichere und ausgewogenere Darstellung, als es mit nur einer Theorie möglich wäre, da jede der drei Theorien unterschiedliche Annahmen bezüglich des Untersuchungsgegenstands trifft und je verschiedene Akteure in den Blick nimmt.

Nachdem ich in Kapitel 2 die Begriffe geklärt und die Grundzüge der Theorien kurz vorgestellt habe, befasse ich mich in Kapitel 3 mit den Zielen der UNO im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle sowie dem Verlauf der Verhandlungen über die Arms Trade Treaty. In Kapitel 4 analysiere ich ausgehend davon den Verhandlungsprozess aus Sicht der drei oben genannten theoretischen Perspektiven. In Kapitel 5 fasse ich die Ergebnisse schließlich zusammen und gebe einen Ausblick auf die derzeitige und die mögliche zukünftige Rolle der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Begriffsklärung

2.1.1 Rüstungskontrolle

“Unter Rüstungskontrolle versteht man alle Maßnahmen und Arrangements, die den Zweck haben, militärische, strategische und politische Probleme, Instabilitäten und Gefährdungen zu reduzieren, die aus Waffen, Rüstung und/oder Rüstungstechnologie resultieren“ (Krause 2008: 453).

Rüstungskontrolle bedeutet nicht zwangsläufig Abrüstung. Während unter letzterem die „quantitative und qualitative Verringerung von Waffenarsenalen und militärischem Personal verstanden wird“ (Gareis/Varwick 2007: 146; Hervorh. v. Verf.), ist mit Ersterem der Gedanke der „Beherrschung von Rüstung im Sinne einer politisch geordneten Steuerung von Rüstungsprozessen durch bi- oder multilaterale bzw. globale Vertragswerke“ (Gareis/Varwick 2007: 146 f.; Hervorh. v. Verf.) verbunden.

2.1.2 Konventionelle Waffen

Konventionelle Waffen sind definiert durch die Abgrenzung zu Massenvernichtungswaffen. Massenvernichtungswaffen wiederum sind nach einer Definition der UN Commission on Conventional Armaments 2 aus dem Jahr 1948 „atomic explosive weapons, radio active material weapons, lethal chemical and biological weapons, and any weapons developed in the future which have characteristics comparable in destructive effect to those of the atomic bomb or other weapons mentioned above” (zit. nach Yale Law School o.J.).

Alle nicht dieser Definition entsprechenden Waffen gehören damit zur Kategorie der konventionellen Waffen. Sie umfasst somit unter anderem Kriegsschiffe, Kampfpanzer und -flugzeuge, Gewehre, Raketenwerfer und Pistolen.

Gewehre und Pistolen gehören darüber hinaus zur Unterkategorie der small arms and light weapons; dies sind Waffen, die von einer oder wenigen Personen getragen und bedient werden können (vgl. Efrat 2010: 98).

2.2 Erklärungsansatz

Die Fragestellung dieser Analyse soll unter Betrachtung dreier verschiedener theoretischer Blickwinkel beantwortet werden. Zunächst werden diese Theorien in den folgenden Abschnitten kurz vorgestellt.

2.2.1 Sicherheit durch Macht - Neo-Realismus

Der (strukturelle) Neo-Realismus nach Kenneth N. Waltz geht - genau wie der klassische Realismus nach Hans J. Morgenthau - von einem internationalen System aus, das durch Anarchie geprägt ist. Anarchie in diesem Sinne meint nicht Chaos oder Regellosigkeit, sondern die Abwesenheit einer höheren Autorität über den Einzelstaaten. Ohne eine höhere Instanz, welche die Sicherheit der Staaten garantieren könnte, sind diese auf Selbsthilfe angewiesen (vgl. Krell 2009: 157). Jeder Staat - Staaten sind die einzigen relevanten Akteure im Neo-Realismus - handelt egoistisch-zweckrational und muss darauf bedacht sein, seine relative Macht gegenüber den anderen Staaten zu vergrößern, oder zumindest zu erhalten, um so seine eigene Existenz zu sichern (vgl. Schimmelfennig 2010: 71).

Die Entstehung von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ist nach Ansicht der Neo-Realisten äußerst unwahrscheinlich, da die Furcht eines jeden Staates vor dem Betrug anderer Staaten eine Kooperation verhindert (vgl. Schimmelfennig 2010: 72). Nur wenn ein Hegemon für solche Organisationen eintritt, werden sie eingerichtet (vgl. Rittberger/Zangl 2003: 37). Doch auch einmal eingerichtete internationale Organisationen entfalten wenig oder keine Wirkung, da sie von den Staaten nur dann genutzt werden, wenn sie auf diesem Wege ihre relativen Gewinne steigern können (vgl. Rittberger/Zangl 2003: 37; Schimmelfennig 2010: 83 f.). Es bleibt außerdem dennoch immer die Unsicherheit, dass Staaten sich nicht an die im Rahmen internationaler Organisationen einmal getroffenen Vereinbarungen halten3.

Internationale Organisationen werden daher aus neo-realistischer Sicht als Instrument des Hegemons oder mitunter gar als unbedeutend betrachtet (vgl. Brühl/Rosert 2010: 32 f.).

2.2.2 Interdependenz und Kooperation - Institutionalismus

Der Institutionalismus geht ebenso wie der Neo-Realismus von einer anarchischen Struktur des internationalen Systems und egoistisch-zweckrational handelnden Staaten aus. Allerdings wird diese Anarchie „eingedämmt und abgeschwächt“ (Schimmelfennig 2010: 90) durch Interdependenz.

Was bedeutet Interdependenz? Krell (2009: 237) definiert Interdependenz als „Beziehungsmuster zwischen staatlich verfassten Gesellschaften, das sich durch eine hohe Interaktionsdichte auszeichnet, deren Verlust oder drastische Beschnei-dung mit erheblichen Kosten für beide Seiten verbunden wäre“. Immer weitergehende Verflechtungen haben also zu einer wechselseitigen Abhängig-keit der Staaten geführt. Diese Abhängigkeit erfordert Kooperation, auf die sich auch Großmächte einlassen müssen (vgl. Schimmelfennig 2010: 95 f.), da „unilaterales Handeln zu suboptimalen Ergebnissen führen [kann]“ (Brühl/Rosert 2010: 33). Staaten haben aus dieser Perspektive ein Interesse an der Einrichtung und Erhaltung internationaler Institutionen (vgl. Ritt- berger/Zangl 2003: 41). Ob also ein Hegemon vorhanden ist, spielt für die Entstehung und den Bestand internationaler Organisationen keine Rolle (vgl. ebd.).

Die Staaten sind aus Sicht des Institutionalismus nicht primär an (relativer) Macht interessiert, sondern an absoluten Gewinnen (vgl. Schimmelfennig 2010: 90.), Gewinnen also, die sich nicht relativ zu den Gewinnen anderer Staaten bemessen. Außerdem hat die Interdependenz zur Folge, dass militärische Macht an Bedeutung verliert, da sich die Probleme, die aus den wechselseitigen Abhängigkeiten erwachsen nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen (vgl. ebd.: 95).

Internationale Organisationen schließlich werden vom Institutionalismus als eigenständige Akteure betrachtet, welche die internationale Kooperation der Staaten fördern können, indem sie Kooperationshindernisse abbauen (vgl. Brühl/Rosert 2010: 34) und Kooperation zwischen den Staaten somit wahrscheinlicher machen (vgl. Rittberger/Zangl 2003: 42).

2.2.3 Ideen und Werte - Konstruktivismus

Im Gegensatz zu den beiden rationalistischen Theorien Neo-Realismus und Institutionalismus verweist der Konstruktivismus nicht auf Kosten-NutzenKalküle der Akteure, sondern auf die Bedeutung angemessenen Verhaltens in den internationalen Beziehungen. Handeln Akteure angemessen, so „wählen sie diejenige Handlungsweise, die in der gegebenen Situation ihrer sozialen Rolle, den geltenden sozialen Normen, den institutionellen Regeln oder den kulturellen Werten ihrer Gemeinschaft angemessen ist“ (Schimmelfennig 2010: 162). Durch ein solches Handeln lassen sich innerhalb einer internationalen Gemeinschaft die „Probleme der Anarchie prinzipiell überwinden“ (ebd.: 161). Allerdings existieren internationale Gemeinschaften, die sich bezüglich ihrer Normen und Werte unterscheiden, was wiederum zu Feindschaften zwischen diesen Gemeinschaften führen und die Probleme der Anarchie des internationalen Systems sogar noch verschärfen kann (vgl. ebd.: 168 ff.).

[...]


1 Bei dieser Schätzung werden auch Menschen einbezogen, die außerhalb inner-, oder zwischenstaatlicher Konflikte mit konventionellen Waffen getötet wurden.

2 Diese Kommission existiert heute nicht mehr.

3 Diese Unsicherheit wird auch als „Erwartungsunsicherheit“ bezeichnet.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die UNO und konventionelle Rüstungskontrolle
Untertitel
Eine Analyse am Beispiel der Arms-Trade-Treaty-Verhandlungen
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Modul P3 - Konflikt und Kooperation in den internationalen Beziehungen
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
17
Katalognummer
V202510
ISBN (eBook)
9783656286103
ISBN (Buch)
9783656288220
Dateigröße
464 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
uno, internationale organisation, rüstungskontrolle, rüstung, konventionelle waffen, arms trade treaty
Arbeit zitieren
Florian Wollenschein (Autor:in), 2012, Die UNO und konventionelle Rüstungskontrolle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202510

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