Innerparteiliche Gruppierungen, Strömungen & Parteiflügel heute: Risiko oder Chance für die deutsche Parteiendemokratie?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung - Fragestellung - Vorhaben

2. Status Quo: Faktionalismus im Überblick
2.1. Beller, Belloni und der Wettstreitcharakter - Eine Begriffsdefinition
2.2. Das deutsche 5-Parteien-System im Spiegel von Beller und Belloni
2.3. Zwischenfazit

3. Chantal Mouffes Agonale Demokratie - Kernaussagen

4. Mouffes Agonale Demokratie vs. Faktionalismus in deutschen Parteien
4.1. Symptom: Alles Politisch?!
4.2. Symptom: Die Hegemonie des Kompromisses
4.3. Diagnose: Vom Finden der Zwischenform
4.4. Behandlung: Von der Harmoniesucht zum agonalen Wettstreit

5. Fazit - Kritik - Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung - Fragestellung - Vorhaben:

„Parties link people to government“ [Sartori 1976: 25] - Politische Parteien sind des Bürgers Verbindung zur Regierung: Zwar haben Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe der politischen Willensbildung inne [GG Art. 21], doch wie ernst nehmen die Parteien diesen Auftrag noch? Haben Parteien noch einen politischen Willen? Angesichts der inhaltlichen Konvergenz, insbesondere der Großparteien CDU und SPD, zeigt sich eine Identitätskrise in der deutschen Parteien- demokratie. [vgl. Junge 2012: 240] Eine Hoffnung scheint es jedoch zu geben: Immer wieder zeigen Gruppen innerhalb einer Partei, dass sich Profillosigkeit und Identitäts- krise längst noch nicht etabliert haben. Wie wirkungsvoll, einflussreich und politisch- relevant diese Gruppierungen seien können, zeigen nicht zuletzt aktuelle Beispiele wie der FDP-Mitgliederentscheid¹ gegen die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus, der die amtierende Regierungskoalition in ihrer Stabilität be- drohte. Ein ähnliches Beispiel aus der Linkspartei: die Kommunistische Plattform pola- risierte vor kurzem mit der Ansicht „die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, son- dern auch unsere Zukunft“ und wollte dies auch möglichst im Parteiprogramm der Linkspartei manifestieren. [Carstens 2012: 4] Es scheint, dass gerade die innerparteili- chen Gruppen und Flügel - die sogenannten Faktionen - Identitäten und Profile zeigen, die der gesamten Partei fehlen. Oder sind die genannten Beispiele nur Einzelfälle? Da sie innerhalb der Parteien kein Forum finden und sich selbst medienwirksam inszenie- ren? Bei der genaueren Betrachtung dieses Sachverhaltes ergeben sich zwei grundsätz- liche Aspekte aus denen ich meine Fragestellung ableite. Wieso sind die Impulse dieser Gruppen auf die ihrigen Partei nicht nachhaltig: Werden sie von den jeweiligen Partei- spitzen nicht toleriert, weil diese Positionen in den Parteien nicht anerkannt werden? Oder können sie gerade deshalb nicht toleriert werden, weil sie - wie an den genannten Beispielen zu erkennen ist - die Stabilität der Demokratie herausfordern?

Aus diesen Überlegungen leitet sich die Kernfrage der vorliegenden Arbeit ab: Ist in- nerparteilicher Faktionalismus Risiko oder Chance für die Demokratie? Um diese Frage möglichst hinreichend zu beantworten, werde ich auf Chantal Mouffes theoretischen Ansatz der agonalen Demokratie zurückgreifen. Die belgische Politikwissenschaftlerin und Professorin für Politische Theorie an der Universität Westminster wirft den westli- chen liberal-demokratischen Gesellschaften vor, dass sich in ihnen ein Konsens der po- litischen Mitte etabliert hat, der „auf die Schaffung einer Welt jenseits von links und rechts, jenseits vom Hegemonie, jenseits von Souveränität und jenseits von Antagonismus“ abzielt und die Demokratie in ihrer Existenz gefährdet. [Mouffe 2007: 8] [Mouffe 2011: 3] Sind politische Positionen, die eventuell auch eine ideologische Komponente haben, überholt und unmodern? Oder sind die Parteien intern unfähig einen politischen Willen überhaupt ansatzweise zu artikulieren? Im ersten Schritt soll eine Untersuchung von innerparteilichen Strukturen deutscher Parteien durchgeführt werden, wobei sich diese auf die Begriffserklärung von Beller und Belloni stützt, die insbesondere den Wettbewerbscharakter von Faktionen berücksichtigen. Anschließend folgen die für meine Argumentation relevantesten Aspekte der agonalen Demokratie nach Chantal Mouffe. Hierbei nehme ich Bezug auf die Bücher „Über das Politische: Wider die kos- mopolitische Illusion“ und „Exodus und Stellungskrieg - Die Zukunft radikaler Poli- tik“. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Mouffe in ihren Werken eine dezidierte post- marxistische Position annimmt. Sie reflektiert diese aber kritisch indem sie in Folge ihrer Argumentation auf den liberalen Vordenker Carl Schmitt verweist. Anschließend sollen die zentralen Erkenntnisse aus Mouffes Theorie mit den Untersuchungsergebnis- sen zusammengeführt werden, um meine Kernfrage beantworten zu können, ob inner- parteiliche Gruppierungen Risiko oder Chance für die deutsche Parteiendemokratie sind.

2. Status Quo: Faktionalismus im Überblick

2.1. Beller, Belloni und der Wettstreitcharakter

Parteien sind nicht homogen organisiert, daher gehorchen sie nicht einem einheitlichen Willen, sondern sind viel mehr ein Verbund aus politischen Akteuren mit variierenden Interessen. Diese politischen Akteure lassen sich mit dem Begriff Faktionalismus am ehesten beschreiben. In vielen Studien, die sich mit dem Phänomen Faktionalismus in politischen Parteien beschäftigen, gelten Faktionen als Gruppen innerhalb von Parteien. [Köllner 2004: 2-5] Um diese Gruppe näher zu definieren, wird im Folgenden mit der Definition der Politikwissenschaftler Beller und Belloni gearbeitet², da sie verschiedene Arten von Faktionen einbeziehen und keine kulturelle oder regionale Einordnung vornehmen. Die beiden Politikwissenschaftler definieren den Begriff Faktion folgenderweise:

„Any relatively organized group that exists within the context of some other group and which (as a political faction) competes with rivals for power advantages within the larger group of which is it a part.” [Beller/Belloni 1978: 419]

Bei dieser Definition steht der parteiinterne Wettstreit der Gruppen im Vordergrund. Beller und Belloni vertreten gegenüber anderen Definitionsansätzen außerdem den Ansatz, dass innerparteilichen Gruppierungen in drei explizite Modaltypen unterteilt werden können: „(1) factional cliques or tendencies; (2) personal, client-group; (3) institutionalized or organizational factions“ [Beller/Belloni 1978: 419] Diese drei Typen - Strömungen, personenbezogene Faktionen und institutionalisierte Faktionen - werden von Beller und Belloni weiter konkretisiert.

(1) Strömungen stellen die Faktion, deren Mitglieder ein gemeinsames Interesse aufwei- sen, das ideologischer, inhaltlicher, materieller, persönlicher oder anderer Art sein kann. Ihr Organisationsgrad³ ist gering, meist treten sie temporär in der Tagespolitik auf und ihre Führung erfolgt ebenfalls nur zeitweise und ist oft nicht hierarchisch. Oft kristalli- sieren sich einzelne Persönlichkeiten heraus, die mit Individualinteresse handeln. Auch die Frage nach einem „Gruppenbewusstsein“ kann nur vage bejaht werden. Ihre kollek- tive Identität kann auch durch die Medien aufgesetzt sein, ohne dass sich Personen als selbstständige Faktion anerkennen. [vgl. Beller/Belloni 1978: 422-424] Ihr Einfluss in der Tagespolitik hat daher eine große Spannweite, da ihr Wettstreitcharakter erheblich variiert.

(2) Personalisierte Faktionen beziehungsweise „client-groups“ besitzen einen moderaten Organisationgrad, der sich im Führen von Eigennamen und beständigem Führungsper- sonal wiederspiegelt. Sie besitzen eine vertikal-hierarchische Struktur und verfolgen häufig das Ziel der klientelistischen „Macht- und Ressourcenaustauschbeziehung“. [Köllner/Basedau/Erdmann 2006: 16] [vgl. Beller/Belloni 1978: 424-427] Hinsichtlich des Wettstreitcharakters zeigen sich die personalisierten Faktionen am aktivtesten, da sie durch ihre strukturelle Organisation gegenüber den Strömungen die Eigenschaft der Konstanz besitzen.

(3) Die institutionalisierten Faktionen stellen die dritte Gruppe dar und sind folglich die

Faktionen mit dem höchsten Organisationsgrad, da sie im Definitionsbereich des Be- griff am höchstentwickelt und am breitesten aufgestellt, was sich zum Beispiel in eige- nen Publikation, festen Versammlungstermin oder Symbolen äußert. Beller und Belloni nennen den Begriff „relative formalization“ um den fortgeschrittenen Zustand von fest- gelegten Satzungen und geregelten Strukturen zu beschreiben. [vgl. Beller/Belloni 1978: 427-430] Von institutionalisierten Faktionen geht kaum Wettstreitcharakter aus, da sie bereits eine Bündelung aus kollektiven und individualen Interessen sind.

2.2. Das deutsche 5-Parteien-System im Spiegel von Beller und Belloni

Das Deutsche Parteiensystem leidet unter einer „Mitte-Lastigkeit“. Bemängelt wird ers- tens das Fehlen einer „säkular-konservativen Partei“, zweitens eine schwache Ausprä- gung von Parteien des rechten Randes und drittens keine „nennenswerte links- sozialistische Partei“ im Sinne der KPD. [Schmidt 2007: 100] In der Empirie zeigt sich seit den achtziger Jahren eine allgemeine „Konzentrationstendenz“ hinsichtlich der Par- teiidentitäten. [von Beyme 2010: 151] Es lässt sich feststellen, dass sich bei den Grünen seit 1990 eine Positionierung in der politischen Mitte beobachten lässt und die Links- partei so als einzige „linke Alternative“ im 5-Parteien-System übrig blieb. Von der SPD geht spätestens seit der Ära Schröder ein deutlicher Schritt in Richtung politischer Mit- te. Zu dem erfuhr die CDU in Zeiten der Regierungsopposition eine „Sozialdemokrati- sierung“. [von Alemann 2003: 75]

Mit den Erkenntnissen von Beller und Belloni lässt sich der Faktionalismus in Deutsch- land näher untersuchen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie⁴ in der Parteien durch das Grundgesetz weitreichende Kompetenzen eingeräumt werden. Dies ist vor allem durch Artikel 21 des Grundgesetzes bestimmt, welcher besagt, dass „die Parteien (…) bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. [GG 2010] Dieser Willen ist innerhalb der Parteien nicht immer einstimmig, da er nach Bel- ler und Belloni im Spannungsfeld der Faktionen liegt - auch in Deutschland?

Innerhalb der Christlich Demokratischen Union gibt es zwar ein großes Kontinuum an Faktionen, das von einem „nationalistisch-rechten Flügel“ über einen an der „katholi- schen Soziallehre verwurzelten Arbeiterflügel“ reicht. [Schmidt 2007: 89] Daneben existieren in der CDU Strömungen, die vom „klassisch-konservativen Wirtschaftsflü- gel“ bis zu „liberal-progressiven“ Akzenten aus der Jungen Union reichen. [Trefs 2011:

[...]

¹ Eine Gruppierung um die FDP-Politiker Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierten diesen Mitgliederentscheid [Nonnenmacher 2011]

² An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass es zwangläufig keine Einigung auf eine einheitliche Begriffsdefinition gibt/geben kann. Beller und Bellonis Ansatz ist, trotz seiner Erstveröffentlichung 1978, am konkretesten, da er mit den bisher umfassendsten empirischen Daten belegt ist. Der Begriff als solcher ist international als Oberbegriff für innerparteiliche Gruppen jedweder Art anerkannt.

³ Der Begriff Organisationsgrad stützt sich hierbei auf Aspekte wie regelmäßige und strukturierte Treffen, eigene Büroräume, formale Prozeduren und Satzungen, Symbole und festgelegter Eigenname sowie Pub- likationen.

⁴ Im Folgenden beziehe ich mich auf das in der Literatur (noch) gängige 5-Parteien-System der Bundesrepublik Deutschland