Europäisierung als Herausforderung für deutsche Gewerkschaften

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gewerkschaften auf nationaler Ebene
2.1 Ziele und Aufgaben der bundesdeutschen Gewerkschaften
2.2 Rechte der bundesdeutschen Gewerkschaften

3. Europäisierung der Arbeitsbeziehungen - Problemlagen und Herausforderungen gewerkschaftlicher Arbeit in Europa
3.1 Institutionelle und rechtliche Situation europäischer gewerkschaftlicher Politik
3.2 Organisatorische Schwierigkeiten
3.2.1 Einbindung der bundesdeutschen Gewerkschaften in europaweit agierende Organisationen
3.3 Probleme auf der Makroebene - gewerkschaftliche Lohnpolitik in Europa
3.3.2 Wirtschaftspolitische Entwicklungen in Europa

4. Entwicklungen

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit stellt den Versuch dar, die Verflechtungen der nationalen deutschen Gewerkschaften in europäische Organisationen wie den EGB und sich daraus ergebende Probleme und Entwicklungen zu untersuchen. In den letzten Jahren war oftmals vom ÄNiedergang der Gewerkschaften“ die Rede, wenn es um die Zukunft der Arbeitsbeziehungen in Deutschland ging. Die Entwicklung verlief jedoch ein wenig anders. Mit zunehmendem Anpassungsdruck an die Europäisierung industrieller Beziehungen, veränderten sich auch die deutschen Gewerkschaften. Mit einem neuen Selbstverständnis setzen Gewerkschaften in ihrer Politik Äzugleich auf die Erneuerung autonomer Verhandlungs- und Organisationsmacht durch eigene Machtressourcen und mobilisier[en] diese gegen Krisenpolitiken zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit“ (URBAN, 2010, S. 5). Doch auch wenn der ÄNiedergang“ der Gewerkschaften, und damit ihre Rolle als korporativer Akteur der Arbeitsbeziehungen auf nationaler Ebene keinen Bedeutungsverlust zu verzeichnen hatte, ist es unbestritten, dass die fortschreitende europäische Integration Folgen für die gewerkschaftliche Arbeit hat.

Es stellt sich demnach die Frage, inwiefern die europäische Integration Auswirkungen auf gewerkschaftliche Arbeit hat und inwieweit die bundesdeutschen Gewerkschaften aus sich selbst heraus oder über die Mitgliedschaft in europäischen Organisationen Einfluss auf die Arbeitsbeziehungen innerhalb der EU nehmen können?

Dabei ist es zunächst erforderlich, die klassischen Themengebiete gewerkschaftlicher Politik auf nationaler Ebene zu betrachten. Von dieser Grundlage ausgehend werden die Europäisierung der Arbeitsbeziehungen und die Herausforderungen, die sich für Gewerkschaften als Akteur dieser Beziehungen ergeben, dargestellt und analysiert. Die Herausforderungen und Probleme sollen dabei unter drei Aspekten untersucht werden. So ist die Europäische Union ein transnationaler Rechtsraum, der eigene, von den nationalen Bedingungen abweichende, institutionell-rechtliche Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Arbeit stellt. Anschließend soll der Fokus auf europaweit agierende Organisationen am Beispiel des EGB gelenkt werden, und die Verwirklichung der Ziele der deutschen Gewerkschaften in diesem transnationalen Zusammenschluss untersucht werden. Abschließend widmet sich die Arbeit noch den veränderten Rahmenbedingungen der europäischen Wirtschaftspolitik und den Auswirkungen für gewerkschaftliche Arbeit auf den verschiedenen Ebenen.

2. Gewerkschaften auf nationaler Ebene

2.1 Ziele und Aufgaben der bundesdeutschen Gewerkschaften

Per Definition sind Gewerkschaften Äorganisierte Zusammenschlüsse von abhängigen Erwerbspersonen mit dem Zweck die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen ihrer Mitglieder (…) zur Geltung zu bringen“ (ARMINGEON, 2007, S. 189 f.). Aus dieser grundlegenden Definition lassen sich zunächst noch keine direkten Ziele bzw. Aufgabenfelder der Gewerkschaften ableiten. Die historische Entwicklung in Deutschland, vor allem aber die Rechtsgrundlage nach Ende des 2. Weltkriegs 1945, differenzierte die Ziele, Aufgaben und Methoden der Gewerkschaften aus und verrechtlichte sie in erheblichem Maße. Gewerkschaften verfolgen heute vielfältige Ziele. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) veröffentlicht z.B. Positionen und Forderungen zu klassisch arbeitsrechtlichen Problemen, zu sozialpolitischen Fragen als auch zu Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten. Die Rolle der Gewerkschaften als Akteur der industriellen Beziehungen in Deutschland sieht hingegen vor allem die Regulierung von Beschäftigungsbedingungen vor. An dieser Stelle sollen Gewerkschaften deshalb in ihrer Funktion als Tarifvertragspartei untersucht werden. Die Tarifvertragsparteien, bestehend aus Arbeitgeberverbänden auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite, dienen dazu, Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel Löhne und Arbeitszeiten auszuhandeln. Für dieses Ziel stellt der Tarifvertrag das wichtigste Mittel dar (vgl. ESSER 2003, S. 67). Diese Aufgabe der Gewerkschaften fand vor allem in den national abgeschlossenen Arbeitsmärkten seine praktische Anwendung, denn dort gelang es, wirksam solidarisch zu agieren und die industriellen Beziehungen maßgeblich zu prägen (HOFFMANN, 2006, S. 34).

2.2 Rechte der bundesdeutschen Gewerkschaften

Die rechtliche Lage der Gewerkschaften in Deutschland stellt sich im internationalen Vergleich in besonderer Weise dar.

Im Rahmen der in §3, Abs.9 GG geregelten Tarifautonomie, also der Unabhängigkeit von staatlichen Eingriffen, kann eine Gewerkschaft als Vertreter der Arbeitnehmer zusammen mit Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen führen und auf diese Weise überbetriebliche Tarifverträge bzw. die Arbeitsbedingungen wie Lohnhöhe und Zeiten verhandeln. Neben dem autonomen Aushandeln von Tarifverträgen, sind ferner auch Arbeitskampfmaßnahmen, sofern sie auf den Abschluss eines solchen Vertrages zielen, verfassungsrechtlich geschützt. Das duale System der Interessenvertretung in Form von Gewerkschaft und Betriebsrat, die abgesteckten Handlungsoptionen für beteiligte Akteure sowie die Gegenstände tarifvertraglicher Vereinbarungen sind in ihrer rechtlichen Ausgestaltung vor allem in der Bundesrepublik bemerkenswert. Die Verrechtlichung der gewerkschaftlichen Arbeit in der Bundesrepublik ist wegen diesem ausgeprägten Charakter schon lange Teil des sozialwissenschaftlichen Diskurses. Der deutsche Jurist Rainer Erd fasst zusammen, dass Äall diese Bereiche (…) nicht der autonomen Regelungsmacht der Beteiligten [unterliegen]“, sondern vielmehr Änormativ festgelegt“ (ERD 1978, zit. Nach ESSER 2003, S.70) sind. Des Weiteren stellt er fest: ÄGesetzgebung und Rechtsprechung bestimmen darüber - so scheint es -, was Gewerkschaften und Betriebsräte unter spezifischen Bedingungen mit welchen Mitteln vereinbaren dürfen“ (ERD 1978, zit. Nach ESSER 2003, S.70). Dieser juristische Rahmen gewerkschaftlicher Arbeit, in dem sich die deutschen Gewerkschaften zwar in eine Äkontrollierten Autonomie“ (STREEK 1978, zit. Nach ESSER 2003, S.73) integrieren müssen, aber dennoch ihren Zielen folgend, vergleichsweise stabile Fortschritte verzeichnen können, bleibt jedoch auf nationaler Ebene stehen. Gerade in Bezug auf die fortschreitende Integration der Europäischen Union stellt sich die Frage, wie die bundesdeutschen Gewerkschaften ohne diesen juristischen Rahmen des Gesetzgebers Tarifpolitik gestalten können.

3. Europäisierung der Arbeitsbeziehungen

Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union bedingt nicht nur eine politische Integration in eine supranationale Organisation, sondern in weit größerem Umfang, u.a. bedingt durch die historische Entwicklung, auch die Mitgliedschaft im Äbisher fortgeschrittenste(n) transnationale(n) Wirtschaftsraum“ (MhLLER-JENTSCH, 2007, S. 125). Die Bedeutung dieses Wirtschaftsraumes, in dem Äwirtschaftliche Integration und ökonomische Institutionenbildung wesentlich weiter vorangeschritten (sind) als die politische Integration und sozialpolitische Harmonisierung“ (MhLLER-JENTSCH, 2007, S. 125), stellt auch die Akteure im sozialen Dialog der industriellen Beziehung, namentlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, vor neue Herausforderungen. Denn im ÄZuge der Binnenmarktverwirklichung hatten vor allem Gewerkschaften auf die Diskrepanz zwischen sozialer und wirtschaftlicher Integration hingewiesen“ (SÖRRIES, 1999, S. 37).

Gewerkschaften haben als Akteur vor allem durch die Entgrenzung des Sektors ihrer politischen Wirksamkeit Probleme zu lösen, denn Änur durch die Existenz eines überschaubaren, eingegrenzten Sektors, der im Falle der Gewerkschaften (…) in der Regel durch den Nationalstaat definiert wird, ist die Artikulierung von halbwegs homogenen Interessen möglich“ (HOFFMANN, 2007, S. 1).

Da die bundesdeutschen Gewerkschaften trotz dieser Problemlage weiterhin gewerkschaftliche Politik organisieren, soll der Blick im Folgenden auf drei zentrale Problemfelder, die sich im europäischen Raum für diese Arbeit ergeben, geworfen werden.

3.1 Institutionelle und rechtliche Situation europäischer gewerkschaftlicher Politik

Oben wurden die Ziele, Aufgaben und Rechte der bundesdeutschen Gewerkschaften untersucht und gezeigt, dass die enorme Verrechtlichung von gewerkschaftlicher Arbeit in Deutschland ihre Stellung als Akteur der Arbeitsbeziehungen in besonderem Maße gestärkt hat. Auf der transnationalen Ebene der Europäischen Union stellt sich die Situation der Gewerkschaften hingegen anders da. Es ist festzustellen, dass auf Äeuropäischer Ebene (…) keine den nationalen Systemen vergleichbare Akteure und Verhandlungsbedingungen [bestehen], so dass es derzeit auch keine europäische Arena geben kann, die das nationalstaatliche Modell kopiert oder gar ersetzt“ (SCHROEDER / WEINERT 2003, S. 577). Vor allem im Vergleich zu der dargestellten rechtlichen Situation im Mehrebenensystem der Arbeitsbeziehungen in Deutschland stellt der Mangel an institutioneller Ausgestaltung ein Problem für die Gewerkschaften dar. Innerhalb der EU bestehen also derzeit keine institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Gewerkschaftsarbeit. Die einzelnen Gewerkschaften erproben deshalb Äverschiedene Modelle einer transnationalen Koordinierung“ (SCHROEDER / WEINERT 2003, S. 577). Diese Koordinierung ist immer dann notwendig, wenn institutionelle Regeln fehlen. Gewerkschaften nutzen zur Koordination ihrer jeweiligen Politiken vielfach den EGB, dessen Rolle im Folgenden näher untersucht werden soll.

3.2 Organisatorische Schwierigkeiten

Neben den dargestellten fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für gewerkschaftliche Arbeit in Europa, gibt es auch innerhalb der nationalen Gewerkschaften und den europäischen Verbänden organisatorische Schwierigkeiten, die differenzierte gewerkschaftliche Politik erschweren. Angesichts der zunehmenden Europäisierung und der damit einhergehenden Machtverschiebung von Kapitaleignern und Unternehmen sind auch die Gewerkschaften gezwungen, sich europäisch zu organisieren. Diese Entwicklung ist jedoch nicht problemlos, da Äder Schritt als nationale Gewerkschaften hin zu einer europäischen Gewerkschaftspolitik schwierig (ist), weil die nationalen Gewerkschaften dann das gewohnte Terrain verlassen müssten ohne auf bereits vorhandene feste Organisationsgrenzen zu treffen“ (HOFFMANN, 2007, S. 17).

Im Folgenden wird zunächst die Einbindung der deutschen Gewerkschaften in bereits bestehende europäische Dachorganisationen am Beispiel des Europäischen Gewerkschaftsbundes beleuchtet und die Chancen des Verbandes, europäische Gewerkschaftspolitik zu gestalten, untersucht.

3.2.1 Einbindung der bundesdeutschen Gewerkschaften in europaweit agierende Organisationen am Beispiel des EGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als nationaler Dachverband ist Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Der Anspruch des EGB, die Ägesamte arbeitende Bevölkerung auf europäischer Ebene zu repräsentieren“ (MhLLER- JENTSCH, 2007, S. 132), schlägt sich vor allem in den Mitgliedszahlen wieder. Schon der DGB vertritt die Interessen von acht Gewerkschaften, die sich zum Ende des Jahres 2006 auf rund 6,6 Millionen Mitglieder summierten (MÜLLER-JENTSCH, 2007, S. 34).

Dem EGB gehörten 2005 Ä81 nationale Gewerkschaftsbünde (welche rund 60 Mio. Mitglieder repräsentieren) aus 36 Ländern als Mitgliedsverbände an“ (MhLLERJENTSCH, 2007, S. 132). Die grundlegende Zielsetzung des EGB besteht vor allem darin, Ädie u.a. aus der Realisierung des Gemeinsamen Binnenmarktes und der europäischen Gesetzgebung resultierenden Problemlagen auf der europäischen Ebene zu lösen“ (SÖRRIES, 1999, S. 67).

Aus der breiten Aufstellung von Mitgliedsverbänden, die ursprünglich durchaus divergierende gewerkschaftliche Ziele anstrebten, ergeben sich für die Arbeit des EGB sowohl Vor- als auch Nachteile.

Der offensichtliche Vorteil des EGB liegt in der Größe der im Streikfall zu mobilisierenden Mitglieder und die sich daraus ergebende ökonomische Macht in den Verhandlungen um die Beschäftigungsbedingungen. Die Handlungsoptionen für den DGB als Mitglied des europäischen Dachverbands schlagen sich vor allem in der Möglichkeit dieser Mobilisierung nieder.

Der größte Nachteil, der sich durch die Mitgliedschaft im EGB für den DGB ergibt, betrifft die selbstgesteckten Ziele des nationalen Dachverbands. So haben nationale Gewerkschaften überwiegend breit gefächerte Ziele und neben den klassischen Aufgaben als Tarifvertragspartei auch gesellschaftspolitische Aufgaben in ihrem Programm. Wie in Kapitel 2 dargestellt, vertritt schon der DGB als nationaler Dachverband ein breites Spektrum an Zielen und gesellschaftspolitischen Positionen und schon in diesem nationalen Kontext Äverwässern“ einzelne Zielsetzungen der Mitgliedsverbände. Dementsprechend setzt sich dieses ÄAufweichen“ spezieller Zielsetzungen umso stärker fort, je größer der Dachverband ist. Demnach ist eine Äinterne Verpflichtung der Mitglieder auf gemeinsame Verbandsziele (…) somit mit der Suche nach dem ‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘ verbunden“ (SÖRRIES, 1999, S. 67). Diese Beschränkung auf wenige gemeinsame Ziele stärkt zwar die Verhandlungsposition, um selbige zu erreichen, reduziert allerdings das Identifikationspotential für die einzelnen Mitgliedsverbände im EGB sowie eine branchenspezifische gewerkschaftliche Lohnpolitik.

Als weiterer, nicht zu unterschätzender Nachteil in der Arbeit des EGB, werden die mangelnden Möglichkeiten zu Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene gesehen. Denn ÄTarifverhandlungen auf europäischer Ebene werden derzeit nur geringe Chancen eingeräumt“ (MhLLER-JENTSCH, 2007, S. 134). Vor allem die nationalen Eigenheiten der einzelnen Mitgliedsverbände stehen diesen europaweiten Verhandlungen im Weg.

Allerdings wird nicht nur der autonome Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedsverbände als Hindernis auf dem Weg zu europäischen Tarifverhandlungen gesehen, da auch Ädie nationalen wie europäischen Arbeitgeberverbände europaweite Tarifverhandlungen prinzipiell ablehnen“ (MhLLER-JENTSCH, 2007, S. 134). Aus Sicht der im internationalen Vergleich stark regulierten deutschen Arbeitgeber, ist die ÄEU eine Liberalisierungs- und Deregulierungsveranstaltung“ (MÜLLER-JENTSCH, 2007, S. 128).

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