EuGH-Urteil Commune de Mesquer

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das internationale Haftungs- und Entschädigungssystem

3. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

4. Die Entscheidung des Gerichts
4.1. Die Abfalleigenschaft
4.1.1. Kriterien zur Bestimmung der Abfalleigenschaft
4.1.1.1. Produktions- oder Verbrauchsrückstände
4.1.1.2. Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung
4.1.2. Zwischenergebnis
4.1.3. Zweite Vorlagefrage
4.1.3.1. Bestimmung der Abfalleigenschaft
4.1.3.2. Ergebnis
4.2. Haftung des Schiffseigners

5. Konsequenzen des Urteils

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

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1. Einleitung

Unfälle im Zusammenhang mit Öltransporten und -förderungen sind in der Vergangenheit bedauerlicherweise gehäuft aufgetreten, wodurch erhebliche Schäden im Ökosystem verursacht wurden. Des Weiteren ergeben sich wirtschaft- liche Konsequenzen, die für die betroffenen Regionen häufig existenzbedrohend sind.^[1] Die entstandenen Kosten werden letztlich über Energie- oder Produktpreise, Steuern und Abgaben an den Verbraucher weitergegeben. Infolge des verstärkten Imports bzw. Exports von Öl und des dadurch bedingten erhöhten Schiffs- verkehrs, sanken nach Angaben von Greenpeace Gruppe Aachen zwischen den Jahren 1963 und 1996 insgesamt 686 Tanker.^[2] Latente Kollisionen, Sturm- schäden, Materialermüdungen etc. werden auch künftig an dieser Bilanz nichts ändern. Insofern stellt sich die Frage, wer im Falle einer Havarie verantwortlich für die Begleichung der Kosten ist bzw. ob und wenn ja welche Fondsmittel dafür zur Verfügung stehen.

Den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Abfällen in der Europäischen Gemeinschaft stellt mittlerweile die RL 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien dar.^[3] Diese legt nach Art. 1 Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit fest, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und deren Effizienz verbessert werden.

Kommt es nun zu einer Havarie und infolgedessen zu einer Verschmutzung bzw. Kontaminierung der Umwelt durch Öl, dann ist zu prüfen, ob es sich hierbei um Abfall i. S. d. maßgeblichen Richtlinie der EG handelt und ferner, von wem die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen sind. Mit diesen Fragen hat sich der EuGH beschäftigt und am 24.06.2008 das Urteil Commune de Mesquer (Az.: C-188/07) gefällt.^[4]

Die Arbeit gibt zunächst einen kurzen Überblick über Versicherungen und maßgebliche internationale Übereinkommen, die die Haftung und Entschädigung im Falle von Ölverschmutzungsschäden regeln. Anschließend wird das EuGH-Urteil vom 24.06.2007 vorgestellt und detailliert analysiert. Zu diesem Zweck werden zunächst das Ausgangsverfahren skizziert und die Vorlagefragen erläutert. Danach wird ausführlich auf die Entscheidung des Gerichts eingegangen und dessen Argumentation genannt. Ein weiterer wichtiger Punkt der Hausarbeit besteht in der Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Urteils. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.

[...]

^[1] Reiffert, Ölkatastrophe: Die Opfer der schwarzen Pest, URL 1.

^[2] Auflistung von Tankerunglücken, URL 2.

^[3] Mit dieser wurde u. a. auch die RL 2006/12/EG aufgehoben; sie ist gem. Art. 40 Abs. 1 RL 2008/98/EG bis zum 12.12.2010 umzusetzen.

^[4] Slg. 2008, I-04501 = EuZW 2008, 433-439 (im Folgenden: Commune de Mesquer).