Unfälle im Zusammenhang mit Öltransporten und -förderungen sind in der Vergangenheit bedauerlicherweise gehäuft aufgetreten, wodurch erhebliche Schäden im Ökosystem verursacht wurden. Des Weiteren ergeben sich wirtschaftliche Konsequenzen, die für die betroffenen Regionen häufig existenzbedrohend sind. Die entstandenen Kosten werden letztlich über Energie- oder Produktpreise, Steuern und Abgaben an den Verbraucher weitergegeben. Infolge des verstärkten Imports bzw. Exports von Öl und des dadurch bedingten erhöhten Schiffsverkehrs, sanken nach Angaben von Greenpeace Gruppe Aachen zwischen den Jahren 1963 und 1996 insgesamt 686 Tanker. Latente Kollisionen, Sturmschäden, Materialermüdungen etc. werden auch künftig an dieser Bilanz nichts ändern. Insofern stellt sich die Frage, wer im Falle einer Havarie verantwortlich für die Begleichung der Kosten ist bzw. ob und wenn ja welche Fondsmittel dafür zur Verfügung stehen.
Den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Abfällen in der Europäischen Gemeinschaft stellt mittlerweile die RL 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien dar.
Kommt es nun zu einer Havarie und infolgedessen zu einer Verschmutzung bzw. Kontaminierung der Umwelt durch Öl, dann ist zu prüfen, ob es sich hierbei um Abfall i. S. d. maßgeblichen Richtlinie der EG handelt und ferner, von wem die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen sind. Mit diesen Fragen hat sich der EuGH beschäftigt und am 24.06.2008 das Urteil Commune de Mesquer (Az.: C-188/07) gefällt.
Die Arbeit gibt zunächst einen kurzen Überblick über Versicherungen und maßgebliche internationale Übereinkommen, die die Haftung und Entschädigung im Falle von Ölverschmutzungsschäden regeln. Anschließend wird das EuGH-Urteil vom 24.06.2007 vorgestellt und detailliert analysiert. Zu diesem Zweck werden zunächst das Ausgangsverfahren skizziert und die Vorlagefragen erläutert. Danach wird ausführlich auf die Entscheidung des Gerichts eingegangen und dessen Argumentation genannt. Ein weiterer wichtiger Punkt der Hausarbeit besteht in der Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Urteils. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das internationale Haftungs- und Entschädigungssystem
- Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
- Die Entscheidung des Gerichts
- Die Abfalleigenschaft
- Kriterien zur Bestimmung der Abfalleigenschaft
- Produktions- oder Verbrauchsrückstände
- Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung
- Zwischenergebnis
- Zweite Vorlagefrage
- Bestimmung der Abfalleigenschaft
- Ergebnis
- Kriterien zur Bestimmung der Abfalleigenschaft
- Haftung des Schiffseigners
- Die Abfalleigenschaft
- Konsequenzen des Urteils
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert das EuGH-Urteil Commune de Mesquer (Az.: C-188/07) im Kontext des europäischen Abfallrechts. Sie beleuchtet die Frage der Haftung und Entschädigung bei Ölverschmutzungsschäden, insbesondere im Hinblick auf die Definition von Abfällen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG.
- Internationale Haftungs- und Entschädigungssysteme bei Ölverschmutzungsschäden
- Definition von Abfällen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG
- Anwendung der Abfalllösung auf Ölverschmutzungen
- Haftung des Schiffseigners
- Konsequenzen des EuGH-Urteils Commune de Mesquer für die Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung erläutert die Problematik von Ölverschmutzungsschäden, die Folgen für Ökosysteme und Wirtschaft sowie die Bedeutung der rechtlichen Regulierung im europäischen Kontext.
- Kapitel 2 gibt einen Überblick über internationale Übereinkommen und Versicherungen, die die Haftung und Entschädigung bei Ölverschmutzungsschäden regeln.
- Kapitel 3 stellt das Ausgangsverfahren des Commune de Mesquer-Urteils sowie die Vorlagefragen des nationalen Gerichts vor.
- Kapitel 4 analysiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere die Frage der Abfalleigenschaft und die damit verbundene Haftung des Schiffseigners.
- Kapitel 5 untersucht die Konsequenzen des Urteils für die Praxis, z. B. für die Abfallbewirtschaftung und die Haftung von Reedereien.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen des europäischen Abfallrechts, insbesondere im Kontext von Ölverschmutzungsschäden. Dabei werden wichtige Begriffe wie Abfalleigenschaft, Haftung, Entschädigung, Schiffseigner, Richtlinie 2008/98/EG, Internationale Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden (IOPCF), und das EuGH-Urteil Commune de Mesquer behandelt.
- Citation du texte
- Volker Kiesel (Auteur), 2011, EuGH-Urteil Commune de Mesquer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204485
