Chinas Klimapolitik

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das internationale Klimaregime - Entstehung, Notwendigkeit und Ziele
2.1. Verlauf des UN-Klimaprozesses

3. Relevanz von Klimapolitik in China
3.1. Betroffenheit vom Klimawandel
3.2. Energiestruktur und Verbrauchsanstieg

4. Chinas nationale Klimapolitik
4.1. Chinas Agenda for the 21 st Century
4.2. Der 11. Fünfjahresplan
4.3. China´s National Climate Change Programme
4.4. Fortgang der nationalen Klimapolitik nach 2007

5. Chinas außenpolitische Haltung im Klimaregime
5.1. China´s Klimaaußenpolitik bis 2009
5.2. Chinas Klimaaußenpolitik im Rahmen der COP-15
5.3. Chinas Klimaaußenpolitik im Rahmen der COP-16
5.4. Chinas Klimaaußenpolitik im Rahmen der COP-17

6. Kurzresümee: Divergenz zwischen Innen- und Außenpolitik

7. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Grafik 1: Zunahme der CO²-Emissionen pro fossilem Brennstoff in den Regionen mit höchstem Wachstum der absoluten Emissionen , 2008 - 2035 (in Milliarden Tonnen)

Grafik 2: Energieerzeugung in China von 2000 bis 2010 nach Energieträgern

1. Einleitung

Der Klimawandel hat sich nach jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung als Tat- sache erwiesen und gilt als eine der gravierendsten Herausforderungen, die die interna- tionale Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert zu bewältigen hat sowie als sich her- ausbildendes Sicherheitsproblem der Nationalstaaten. Obwohl Anpassungsmaßnahmen an drohende Umweltkatastrophen bereits jetzt dringend notwendig sind und der Einsatz klimafreundlicher Technologien auch zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorangetrieben wird, verlaufen die internationalen Klimaverhandlungen, die mit der Gründung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC, United Nations Framework Convention on Climate Change) auf dem Erdgipfel (UNCED, United Nations Conference on Environment and Development) 1992 in Rio de Janeiro begannen, schleppend. Die von vielen Vertragsparteien der Konvention an- gestrebte und zur Begrenzung der Erderwärmung dringend erforderliche Einigung auf absolute und messbare Emissionsreduktionsziele der einzelnen Staaten innerhalb eines determinierten Zeitraums ist auf der 15. UN-Klimakonferenz (COP, Conference of Par- ties) 2009 in Kopenhagen in weite Ferne gerückt, auf der es nicht zur Verabschiedung eines verbindlichen Abkommens kam. In den Medien wurden daraufhin China und die USA aufgrund ihrer (sich gegenseitig) blockierenden Haltung für das Nicht- Zustandekommen eines Kopenhagener Abkommens verantwortlich gemacht. Die ein- dringliche chinesische Rhetorik, keinerlei verpflichtende Emissionsobergrenzen zu ak- zeptieren, solange die USA ihre Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) nicht dras- tisch senkten, um das chinesische Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, brachte das Land, mittlerweile zum größten CO²-Emittent der Welt aufgestiegen, in die Kritik, die internationalen Klimaverhandlungen in eine Sackgasse gelenkt zu haben.

Betrachtet man auf der anderen Seite die innenpolitische Klimapolitik der chinesischen Regierung, wurde der Klimawandel längst als ernstzunehmendes Problem erkannt und Maßnahmen zu einer energieeffizienteren Wirtschaft und klimafreundlichen Energieer- zeugung ergriffen. Beispielsweise ist China mittlerweile zum weltweit größten Herstel- ler für Solarzellen aufgestiegen¹, Chinas Abgasnormen für Kraftfahrzeuge sind 40mal strenger als in den USA.² China gilt darüber hinaus als ein von den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels stark betroffenes Land und hat ein nationales Interesse daran, diese zu begrenzen.

In dieser Arbeit sollen Divergenzen zwischen der außenpolitischen Verhandlungspositi- on Chinas im UN-Klimaregime, die bisher auf zurückhaltendem Engagement und ein- geschränkter Verhandlungsbereitschaft basierte, und den innenpolitischen, klimafreund- lichen Maßnahmen, die im Land selbst schon eingeleitet worden sind, aufgezeigt wer- den.

Dazu werde ich erst kurz die Entstehung des Internationalen Klimaregimes erörtern und den Verlauf des UN-Klimaprozesses skizzieren, in dem die Partizipation der Schwellen- länder und allen voran Chinas vor im Rahmen der letzten drei UN- Klimagipfelkonferenzen stark an Bedeutung gewonnen hat. Um Chinas Haltung im Be- reich Klimaschutz zu verstehen, werde ich im nächsten Punkt auf dessen Betroffenheit vom Klimawandel und dessen Energiestruktur im Hinblick auf eine erwartungsgemäß stark ansteigende Energienachfrage eingehen. Chinas innenpolitisches Klimaengage- ment möchte ich anhand einiger im Bereich Klimaschutz relevanter nationaler Aktions- programme erläutern und schließlich einen Ausblick auf die aktuelle Klimainnenpolitik geben. Um Chinas Rolle als Schwellenland im Klimaprozess zu verstehen, möchte ich im Bereich Außenpolitik zunächst kurz die Ausgangsposition vor der Kopenhagener Konferenz zusammenfassen, um dann detaillierter die Haltung zu beleuchten, die die chinesische Regierung in den drei letzten Klimakonferenzen in Kopenhagen, Cancún und Durban eingenommen hat. In einem Kurzresümee werde ich mögliche Erklärungs- ansätze für die erwartete Divergenz zwischen Klimainnen- und Außenpolitik anschnei- den.

2. Das internationale Klimaregime - Entstehung, Notwendigkeit und Ziele

Die Grundlage zur Entstehung des internationalen Klimaregimes wurde 1992 auf der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung mit der Verabschiedung der Klima- rahmenkonvention der Vereinten Nationen gelegt. Die UNFCCC wurde mit dem Ziel gegründet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur und dessen schädliche Auswirkungen zu begrenzen.³ Die negativen Auswirkungen der durch menschliche Tä- tigkeit erzeugten Treibhausgase auf den natürlichen Treibhauseffekt wurden damit erstmals von den Staaten als gemeinsame Verantwortung anerkannt. Als wissenschaftli- che Basis der UNFCCC gelten die Berichte des 1988 gegründeten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).⁴

Die Konvention umfasst mittlerweile 194 Vertragsstaaten, die sich einmal jährlich auf Klimagipfelkonferenzen treffen. Mit dem Ziel einer Reduktion klimaschädlicher THG- Emissionen⁵ erkannten die Industrienationen ihre historische Verantwortung für einen Großteil der kumulierten Emissionen als Auslöser des Klimawandels an. Laut einer Darstellung aus Daten des World Resources Institutes sind die USA und Europa ge- meinsam für 57% der kumulierten CO²-Emissionen von 1850 bis 2005 verantwortlich.⁶ Damit wurden unter dem Prinzip der „common, but differentiated responsibilities“ die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in zwei Gruppen eingeteilt. Die Annex-I- Staaten, 40 Industrieländer oder Transformationsökonomien (EIT)⁷ und die Nicht- Annex-I-Staaten, Entwicklungs- und Schwellenländer. Für die Annex-I-Staaten wurden weitreichende, jedoch unverbindliche Emissionsminderungsziele vereinbart. Den Nicht- Annex-I-Staaten wurde finanzielle Hilfe sowie Technologietransfer zur Anpassung an den Klimawandel und zur Entwicklung einer CO²-ärmeren Wirtschaft zugesagt. China befindet sich unter den Nicht-Annex-I-Staaten. Dies wird von Industrieländern immer wieder kritisiert wird, da es zwar weiterhin den Status eines Schwellenlandes innehat und im Hinblick auf Klimaverpflichtungen auch behalten möchte, jedoch bezüglich seines Wirtschaftswachstums und seiner hohen Gesamtemissionen bereits mit Indust- rienationen zu vergleichen ist.

2.1. Verlauf des UN-Klimaprozesses Von Rio bis Durban

Nach der Gründung der Klimarahmenkonvention 1992 in Rio de Janeiro fand die erste Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1994 in Berlin statt und die Konvention trat damit in Kraft. Bereits 1995 kam es zu der Einsicht, dass die unverbindlich vereinbarten Minde- rungsziele nicht ausreichend waren, um dem Klimawandel maßgeblich entgegenzuwir- ken.⁸ Daher wurde auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz 1998 in Kyoto, Japan, das Kyo- to-Protokoll verabschiedet, dass die zuvor freiwillig eingegangenen Reduktionsver- pflichtungen der Annex-I-Staaten unter dem Prinzip der Verantwortlichkeit für die ku- mulierten Emissionen seit Beginn der Industrialisierung zu verbindlichen Verpflichtun- gen machte. Die Entwicklungsländer unterliegen hinsichtlich des Kyoto-Protokolls kei- nen Reduktionsverpflichtungen.

Da Emissionseinsparungen von Ländern mit hohen THG-Emissionen wie China und Indien im Kyoto-Protokoll nicht vorgesehen waren, erklärte die USA unter George W. Bush 2001 ihren Rücktritt vom Kyoto-Protokoll⁹ und ratifizierte dieses nicht. Trotzdem trat es durch Ratifizierung Russlands 2005 in Kraft. Als einzig verbindlichem Klimaab- kommen wurde und wird dem Kyoto-Protokoll aufgrund der Nicht-Beteiligung der weltgrößten CO²-Emittenten China und USA sowie Indien mangelnde Wirkungskraft nachgesagt. Die Rufe anderer, am Kyoto-Protokoll beteiligter Industrienationen wie Japan oder Kanada zu einem stärkeren Einbezug von Schwellen- und Entwicklungslän- dern in die Verpflichtungen wurden im Fortlauf des UN-Klimaprozesses immer lauter. Diese wiederum beharrten in Verhandlungen immer wieder darauf, die historische Ver- antwortung für die Emissionen, die zum Klimawandel geführt haben, müsse in erster Linie von den Industrienationen getragen werden.

Einen Wendepunkt im Klimaprozess stellte die 13. Klimagipfelkonferenz 2007 in Bali dar,¹⁰ auf der die „Ad-hocworking group on Long-Term Cooperative Action under the Convention” unter Beteiligung der Entwicklungsländer und mit dem Wiedereinstieg der USA in die Klimaverhandlungen gegründet wurde. Die Entwicklungsländer und insbe- sondere Schwellenländer öffneten sich auf der Konferenz erstmals dem Dialog über eigene Klimaziele.¹¹ Hoffnungsvoll wurde über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verhandelt.

Das Vorankommen der Verhandlungen auf der COP-13 wurde durch die als Misserfolg gewertete COP-15 2009 in Kopenhagen wieder eingeholt. Auf dieser sollte laut Bali- Aktionsplan der COP-13 ein festes Abkommen für alle an der UNFCCC beteiligten Staaten zur Emissionsreduzierung geschlossen werden. Wie bereits oben erwähnt, wur- de das Scheitern einer Übereinkunft in Kopenhagen maßgeblich den USA und China, das aufgrund seiner steigenden THG-Emissionen und seines hohen Wirtschaftswachs- tums zu einer zunehmenden Schlüsselposition in den Klimaverhandlungen gelangt war, zu Lasten gelegt. Die folgenden Klimakonferenzen in Cancún und Durban brachten keinerlei weitreichende Ergebnisse und standen im Zeichen diplomatischer Annäherung nach dem Zusammenbruch der internationalen Klimakooperationsbereitschaft in Ko- penhagen.

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¹ Vgl.Statista, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/159564/umfrage/verteilung-der-weltweiten-solarzellenproduktion-in-2009-nach-regionen/ (Zugriff am 8.8.2012)

² Vgl. Wacker 2009, S. 52

³ Vgl. UNFCCC. http://unfccc.int/essential background/items/6031.php (Zugriff am 10.8.2012)

⁴ Gegründet von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)

⁵ vornehmlich Kohlendioxid, Methan, Lachgas

⁶ Vgl. Dröge 2009: S.19

⁷ Economies in Transition (EIT), Staaten im Übergang von Zentralplanungswirtschaft zu Marktwirtschaften

⁸ Vgl. UNFCCC. http://unfccc.int/essential background/items/6031.php (Zugriff am 9.8.2012)

⁹ Vgl. Jotzo 2004: S. 2.

¹⁰ Vgl. Watanabe, Arens, Mersmann, Ott, Sterk 2008: S.140

¹¹ Vgl. Watanabe, Arens, Mersmann, Ott, Sterk 2008: S.141