Der Autor befasst sich in seiner Seminararbeit mit Strom- und Gaskonzessionsverträgen. Dabei geht es um folgende Fragen:
Welches sind die typischen Inhalte von Strom- und Gaskonzessions-
verträgen? Wo liegen die Konfliktpotenziale?
Macht die Regelung des § 3 KAV(Konzessionsabgabenverordnung)
heute (noch) Sinn?
Inhaltsverzeichnis
- A. Ausgangslage
- B. Typischer Inhalt von Strom- und Gaskonzessionsverträgen i.S.d. § 46 II EnWG, Konfliktpotenziale und § 3 KAV.
- I. Vertragsgegenstand
- II. Vertragspartner
- III. Konzessionsabgaben
- 1. Allgemeines
- 2. Konzessionsabgabenverordnung
- a) Allgemeines
- b) Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV.
- aa) Allgemeines
- bb) Fraglich ist, ob das Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV heute (noch) sinnvoll ist.
- (1) Ziel
- (2) Legitimität der Sicherung einer preisgünstigen Energieversorgung sowie Geeignetheit und Notwendigkeit des Nebenleistungsverbots diesbezüglich
- (a) Legitimes Ziel.
- (b) Geeignetheit
- aa) Gefahr der Kostenabwälzung
- bb) „Wettbewerb um das Netz“.
- cc) Absicherung des Höchstpreisrechts
- (c) Notwendigkeit
- aa) EnWG und der „Wettbewerb um das Netz“.
- bb) Gefahr der Kostenabwälzung
- aaa) StromNEV und GasNEV
- bbb) Anreizregulierung
- IV. Vertragsdauer
- V. Folgepflichten und -kosten, Informationsrechte
- 1. Folgepflichten und Informationsrechte
- 2. Folgekosten.
- VI. Altlasten und stillgelegte Infrastruktureinrichtungen
- VII. Haftung
- VIII. Übertragung des KV und „Change-of-Control“-Klausel
- IX. Endschaftsbestimmung.
- 1. Allgemeines
- 2. Gesetzliche Rechtslage und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten.
- a) Netzübertragung
- aa) Übertragung
- (1) Eigentum oder Besitz
- (2) Umfang der notwendige Verteilungsanlagen
- (a) Vertriebskunden
- (b) Anlagen der allgemeinen Versorgung
- (c) Zwischenergebnis
- bb) Wirtschaftlich angemessene Vergütung.
- b) Kosten für Entflechtung und Einbindung
- c) Informationspflichten
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Strom- und Gaskonzessionsverträge
- Untersuchung der typischen Inhalte von Konzessionsverträgen
- Identifizierung von Konfliktpotenzialen im Vertragsverhältnis
- Bewertung der Sinnhaftigkeit des Nebenleistungsverbots gem. § 3 KAV
- Analyse der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Beendigung von Konzessionsverträgen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Analyse von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und deren typischen Inhalten, Konfliktpotenzialen sowie der rechtlichen Regulierung, insbesondere im Hinblick auf § 3 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV).
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Ausgangslage und definiert den Themenbereich der Arbeit. Der zweite Teil analysiert den typischen Inhalt von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und beleuchtet die rechtliche Regulierung durch die Konzessionsabgabenverordnung (KAV).
Im Fokus steht dabei das Nebenleistungsverbot nach § 3 KAV und dessen Sinnhaftigkeit. Es werden die Ziele und Legitimität des Verbots sowie dessen Geeignetheit und Notwendigkeit diskutiert.
Weitere Kapitel befassen sich mit der Vertragsdauer, den Folgepflichten und -kosten, Informationsrechten, Altlasten, der Haftung, der Übertragung von Konzessionsverträgen sowie der Endschaftsbestimmung.
Schlüsselwörter
Stromkonzession, Gaskonzession, Konzessionsabgabenverordnung (KAV), Nebenleistungsverbot, Netzübertragung, Vertragsdauer, Folgepflichten, Haftung, Endschaftsbestimmung, Energieversorgung, Wettbewerb, Rechtliche Rahmenbedingungen.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt ein Strom- oder Gaskonzessionsvertrag?
Er räumt einem Energieversorger das Recht ein, öffentliche Wege für die Verlegung von Leitungen zu nutzen, wofür die Kommune eine Konzessionsabgabe erhält.
Was ist das Nebenleistungsverbot gemäß § 3 KAV?
Es untersagt Versorgern, den Kommunen über die Konzessionsabgabe hinausgehende Leistungen zu gewähren, um eine preisgünstige Energieversorgung zu sichern.
Ist das Nebenleistungsverbot heute noch zeitgemäß?
Die Arbeit diskutiert die Sinnhaftigkeit des Verbots angesichts des heutigen Wettbewerbs um Netze und der Gefahr von Kostenabwälzungen auf die Endverbraucher.
Welche Konflikte gibt es bei der Netzübertragung?
Oft wird über die wirtschaftlich angemessene Vergütung gestritten, wenn ein Netz nach Ablauf des Vertrags an einen neuen Betreiber oder die Kommune übergeht.
Was sind "Endschaftsbestimmungen"?
Das sind vertragliche Regelungen, die festlegen, was mit den Anlagen und Netzen passiert, wenn der Konzessionsvertrag endet.
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- Patrick Nottenkämper (Author), 2012, Energiewirtschaft Strom- und Gaskonzessionsverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206111
