Eingeführt 2009, auf dem Höhepunkt der Finanz- und Eurokrise, stellt die Schuldenbremse die Bemühungen Deutschlands dar, konsequente Regeln für die staatliche Verschuldung aufzustellen, um dem „Opium des Staatshaushalts“ zu entkommen, dem Bund und Länder zu lange gefolgt sind.
Auch weil sie ein kooperatives Element für Bund und Bundesländer darstellt, ist sie maßgeblich im Rahmen der Föderalismusreform II entstanden;, die Pläne lagen aber bereits längst in der Schublade des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Auffällig war und ist an der Schuldenbremse, dass sie – zumindest unter Politikern und Sachverständigen – ein noch immer heiß umkämpftes Pflaster ist. Von den Befürwortern als „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“ , „fundamentale Weichenstellung“ oder „verfassungspolitischer Meilenstein“ gelobt, wurde sie von den Gegnern als „schwarzer Tag für die Handlungsfähigkeit des Staates“ , „dramatischer Blödsinn“ oder „fremdbestimmter Eingriff“ gebrandmarkt.
Auch in der Wissenschaft bleibt sie umstritten: Laut einer Umfrage der Financial Times Deutschland und des Vereins für Socialpolitik (VfS) hält eine Mehrheit (55,9 Prozent) von befragten Wissenschaftlern die Schuldenbremse nur für eine bedingt geeignete Maßnahme. Jeder vierte Vierte findet sie sogar uneingeschränkt ungeeignet.
Doch wie steht es wirklich mit ihrer Durchführbarkeit und ihrem Einfluss auf das deutsche Schuldensystem? Die Detailanalyse dieser Arbeit geht diesen Fragen nach und versucht zu einer Antwort zu kommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Forschungsstand
2. Funktion und Umsetzbarkeit der deutschen Schuldenbremse auf Bundesebene
2.1 Deutsche Schuldenpolitik der Bundesrepublik
2.1.1 Die frühe Schuldenpolitik der BRD (1949-1967)
2.1.2 Die große Finanzreform von 1969
2.1.3 Schuldenstand und Reformpläne der Großen Koalition ab 2005
2.2 Die Arbeit der Föderalismuskommission II
2.2.1 Konstituierung und Zielsetzungen der Föderalismuskommission II
2.2.2 Kommissionsarbeit und Vertiefung auf das Thema Schuldenbremse
2.2.2.1 Das „Schweizer Modell“ als Diskussionsgrundlage
2.2.2.2 Einschätzungen der Sachverständigen zur Planung einer deutschen Schuldenbremse
2.2.2.3 Das politische Klima während der Kommissionsarbeit
2.3 Zur Beurteilung der Schuldenbremse auf Bundesebene
2.3.1 Erläuterungen der Beschlussfassung im Grundgesetz und offene Fragen
2.3.2 Sachstand zur Analyse der Wirksamkeit der Schuldenbremse
2.3.3 Politische Positionen und Bewertungen der Schuldenbremse auf Bundesebene
2.4 Zwischenfazit
3. Funktion und Wirkung der Schuldenbremse auf das föderale System der Bundesrepublik
3.1 Zum Stand der Schuldenbremse in den Bundesländern
3.1.1 Übersicht und Umsetzungsstand in den Ländern
3.1.2 Widerstand gegen die Bundesbeschlüsse zur Schuldenbremse
3.2 Zur Beurteilung der Schuldenbremse im Bund-Länder-Kontext
3.2.1 Zur Frage der möglichen Störung des Föderalprinzips der BRD
3.2.1.1 Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit dem Grundgesetz aus Sicht der Forschung
3.2.1.2 Weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Kommission
3.2.2 Mögliche Folgen für die Bundesländer nach 2020
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit der deutschen Schuldenbremse, insbesondere im Hinblick auf deren Implementierung durch die Föderalismusreform II sowie deren Auswirkungen auf die Haushaltsautonomie der Bundesländer und das föderale System der Bundesrepublik.
- Entwicklung und Implementierung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik
- Analyse der Arbeit der Föderalismuskommission II
- Vergleich mit dem „Schweizer Modell“ als Vorbild
- Bewertung der Auswirkungen auf das föderale System und die Länderautonomie
- Untersuchung der fiskalpolitischen Wirksamkeit
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Konstituierung und Zielsetzungen der Föderalismuskommission II
Nachdem in der jeweiligen Sitzung des Bundesrats und Bundestags Ende 2006 beschlossen worden war, eine gemeinsame „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ zu bilden, um die Fiskalpolitik und andere Themen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern, fand am 8. März 2007 die erste Sitzung der Kommission in Berlin statt.
Im Rahmen der Konstituierung der Kommission wurden von den jeweiligen Häusern Vorsitzende und Stellvertreter für die Kommission benannt. Von Seiten des Bundestags wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ernannt, für den Bundesrat sollte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Vorsitzender fungieren, beide nahmen ihre Wahl ohne Zögern an.
Sowohl Struck wie auch Oettinger sind sich in ihren Antrittsreden jeweils bewusst, dass sie sich keiner einfachen Aufgabe stellen. So gibt Struck direkt zu Beginn zu bedenken: „Das Projekt, das wir uns vorgenommen haben, ist schwieriger als die Föderalismusreform I. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob und wo die Länder eine eigene Steuerhoheit erhalten sollen. [...] Schließlich müssen wir auch über die Staatsverschuldung reden. Es kann sich niemand damit zufrieden geben, dass elf von 16 Ländern verfassungswidrige Haushalte haben.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Kontext der deutschen Schuldenbremse in Zeiten der Finanzkrise und stellt die zentrale Forschungsfrage nach deren Sinnhaftigkeit sowie den Aufbau der Arbeit dar.
2. Funktion und Umsetzbarkeit der deutschen Schuldenbremse auf Bundesebene: Dieses Kapitel analysiert die historische Entwicklung der Schuldenpolitik, die Arbeit der Föderalismuskommission II und die Debatte um die Ausgestaltung und Beurteilung der Schuldenbremse auf Bundesebene.
3. Funktion und Wirkung der Schuldenbremse auf das föderale System der Bundesrepublik: Hier wird der Umsetzungsstand in den Ländern, der Widerstand gegen die Bundesvorgaben und die verfassungsrechtliche Debatte über die Störung des Föderalprinzips durch die Schuldenbremse untersucht.
4. Schlussbetrachtung: Das Kapitel zieht eine vorläufige Bilanz zur Wirksamkeit der Schuldenbremse und hinterfragt, ob sie das bestmögliche Instrument zur Budgetkontrolle darstellt oder das föderale System beeinträchtigt.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Föderalismusreform II, Staatsverschuldung, Fiskalpolitik, Grundgesetz, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Haushaltsautonomie, Schweizer Modell, Konjunkturzyklus, Budgetkontrolle, Föderalismus, Stabilitätsrat, Haushaltsdisziplin, Neuverschuldung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert kritisch die Einführung und Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse infolge der Föderalismusreform II sowie deren Folgen für den Bund und das föderale System.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die historische Schuldenpolitik, der Verhandlungsprozess der Föderalismuskommission II, die Anwendung des "Schweizer Modells" als Vorbild sowie die verfassungsrechtliche Debatte zur Länderautonomie.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse nach deutscher Art zu hinterfragen und zu prüfen, ob sie ein wirksames und justiziables Instrument für Bund und Länder ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine qualitative Analyse von Primärquellen (Kommissionsprotokolle, Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen) sowie eine Auswertung der relevanten Fachliteratur und wissenschaftlichen Debatten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung auf Bundesebene (Entstehung, Kommission, Beurteilung) und die Analyse der Auswirkungen auf das föderale System der Bundesländer.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Schuldenbremse, Föderalismus, Haushaltsdisziplin, Fiskalpolitik und Verfassungsrecht.
Warum wurde die Schweiz als Diskussionsgrundlage gewählt?
Die Schweizer Schuldenbremse galt zum Zeitpunkt der Debatte in Deutschland als erfolgreiches „Exportmodell“ und Musterbeispiel für die Begrenzung von Staatsausgaben.
Welche Rolle spielt die Föderalismuskommission II?
Sie war das zentrale Gremium, das die rechtlichen Grundlagen für die deutsche Schuldenbremse erarbeitete, unter starkem politischem Druck stand und kontroverse Debatten zwischen Akteuren führte.
- Citar trabajo
- David Gerginov (Autor), 2012, Wie sinnvoll ist die deutsche Schuldenbremse?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206271
