Grundzüge des Insiderhandelsverbots und seiner zivil- und strafrechtlichen Sanktionen

Eine rechtsvergleichende Ausarbeitung betreffend die Rechtsordnungen Deutschlands, der Europäischen Union, der Schweiz und der USA


Seminararbeit, 2012

35 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Notwendigkeit der Regulierung des Insiderrechts

B. Deutsches Insiderrecht unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Einflusses
I. Dereuropäische Rahmen
II. Verbotener Insiderhandel, Tatbestand
1. Insiderinformation
a) Begriffsbestimmungen
b) Der Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
aa) Fragestellung im Fall Daimler/Schrempp
bb) Wertung des Generalanwalts
cc) Fazit
2. Verbotene Handlungen, § 14 Abs. I WpHG
a) Verwendung zum Erwerb bzw. Veräußerung
aa) Verwenden: Zweifel an der Auslegung
bb) Bewertung. Auswirkung auf das deutsche Recht
b) Weitergabe- und Empfehlungsverbot
3. Kontrolle und Sanktionen
a) Verwendungsverbot
b) Weitergabe-, Empfehlungs- und Verleitungsverbot, § 14 Abs. I Nr. 2,
3 WpHG
4. Zivilrechtliche Folgen
a) Vertragliche Ansprüche
b) § 823 Abs. II BGB i. V. m. einem Schutzgesetz
c) § 826 BGB
III. Tatbestand der Ad-hoc-Publizität,§ 15 WpHG
1. Inhaltder Verpflichtung
2. Befreiung nach § 15 Abs. III WpHG
3. Conclusio
4. Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht
a) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
b) Zivilrechtliche Ansprüche
aa) Schadensersatz gem. §§ 37b, 37c WpHG gegenüber dem
Emittenten
bb) § 826 BGB
cc) Probleme: Kausalität und Schadensberechnung
dd) § 823 Abs. II BGB i. V. m. einem Schutzgesetz

C. Entwicklung des Gemeinschaftsrechts
I. Derzeitige Lage
II. Neuregelungen im Gemeinschaftsrecht
III. Kritik

D. Die Schweiz
I. Historischer Hintergrund
II. Ausgangslage: Art. 161 StGB
1. Systematische Änderungen
2. Materiellrechtliche Neuerungen
a) Erweiterung des Tatbestandes
b) Verbotene Handlungen. Qualifizierter Tatbestand
c) Strafrechtlicher v. verwaltungsrechtlicher Tatbestand
3. Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Verfolgung
a) Strafverfolgung
b) Aufsicht
III. Ad-hoc-Publizität
IV. Conclusio

E. USA
I. Rechtlicher Rahmen
1. Von der Equal-access-Theorie zur Fiduciary-duty-Theorie
2. Misappropriation-Theory
3. Regulation Fair Disclosure
4. Zwischenfazit zum US-amerikanischen Insiderrecht
II. Bewertung
III. Zivilrechtliche Folgen der Verstöße gegen das Insiderrecht
IV. Aufsicht und Sanktionen

F. Conclusio

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

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Das Merkmal derVerwendung der Insiderinformationen. Die Tathandlung des § 14 Abs. I Nr. 1 WpHG unter besonderer Berücksichtigung der Problematik der psychischen Kausalität

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A. Notwendigkeit derReguHerung des Insiderrechts

Allgemein kann man den Begriff Insiderhandel als Erwerb oderVeräußerung von Finanzinstrumenten auf der Grundlage unveröffentlichter kursrelevanter, dem Handelnden als "Insider"jedoch bekannter Informationen beschreiben1. Die Aus­wirkung der Insidertransaktionen aufden Kapitalmarkt wird unterschiedlich beur­teilt, ist aber im Endergebnis in fast allen modernen Finanzmarktrechtsordnungen verboten2. Fraglich ist daher, worin die ökonomische Legitimation für das Verbot besteht, wo es doch grundsätzlich üblich ist, individuelle Informationen und Kenntnisse gewinnbringend auszunutzen.

Die Notwendigkeit der Regulierung des Insiderrechts war und ist keine Selbstver­ständlichkeit. In der Diskussion rund um den Insiderhandel wurden insbesondere ökonomische Vorteile hervorgehoben, die dieser haben könnte. Abgesehen von der Motivation und Belohnung, die der Insiderhandel dem Management für eine effektive Leitung des Unternehmens bieten kann, sollte sich durch Insiderge­schäfte eine Information schneller in den Kursen widerspiegeln3, was eine besse­re Allokation des Investitionskapitals und Steigerung der Effizienz derVolkswirt- schaft bewirken kann4. Allerdings ist es im anonymen Börsenmarkt kaum mög­lich, festzustellen, ob Kursänderungen durch Transaktionen von Insidern bewirkt wurden, auch wenn ein Nachzieheffekt vorhanden sein mag. Auch werden die In­sider geneigt sein, die Informationen so lange wie möglich für sich zu behalten und die Geschäfte eher unauffällig zu tätigen. Somit kann das Kursanpassungs­potenzial des Insiderhandels in Frage gestellt werden.5

Auch wird die Ansicht geäußert, dass durch die Insidergeschäfte keiner am Markt geschädigt wird (victimless crime), denn die Marktteilnehmer würden die Trans­aktion unabhängig davon durchführen, ob auf der anderen Seite des Geschäfts ein Insider steht. Das Insidergeschäft ist demzufolge eine Frage des Zufalls ohne Einfluss auf den Gewinn oder Verlust. Kaum möglich soll danach die Schadens­feststellung sein, denn im Grunde liege überhaupt kein Schaden vor.6 Dies ist in­soweit nachvollziehbar, als die Wertpapiergeschäfte durch Finanzintermediäre im Auftrag von Marktteilnehmern tatsächlich auf einem weitgehend anonymen Bör­senmarkt durchgeführtwerden. Da in Deutschland die Wertpapiergeschäfte seit 1995 nicht im Wege des Selbsteintritts, sondern einer einfachen Effektenkommis- sion mit der Folge der Rechenschaftspflicht durchgeführt werden, wäre hierzulan­de jedenfalls die Zuordnung der einzelnen Wertpapieraufträge zu dem jeweiligen Marktpartner des Insiders möglich7. Nimmt man an, dass in dem Marktpreis des Wertpapiers, zu dem die fragliche Transaktion getätigt wurde, nur die Informatio­nen Niederschlag gefunden haben, die dem Markt zu dem Zeitpunkt zugänglich waren, ließe sich das Vorliegen des Schadens feststellen. Denn die relevanten Informationen, die nur dem Insider bekannt waren, haben keine Berücksichtigung im Kurs gefunden, so dass das Geschäft nicht zu einem "richtigen" Kurs stattge­funden hat. Die Tatsache, dass der Anlegerjedenfalls das Geschäft mit einem anderen Marktteilnehmer abgeschlossen hätte, wiegt schwer, begründet aber auch andererseits das kollektive Schutzbedürfnis der Anlegerschaft.

Gerade derVictimless-crime-Charakter des Insiderhandels macht eine Regulie­rung des Insiderhandels unentbehrlich. Der Wissensvorsprung aufdem Kapital­markt verschafft dem Insider eine privilegierte Stellung den übrigen Marktteilneh­mern gegenüber, was den Grundsätzen eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderläuft. Langfristig ist dies mit Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Kapi­talmärkte verbunden. Denn die Anleger, die davon ausgehen, dass auf dem Markt Informationsassymetrien bestehen, werden kaum bereit sein, das Kapital zurVerfügung zu stellen und wenn doch, so müssten diese das Risiko des Insi­derwissens der Gegenseite als Verlustfaktor einpreisen, weswegen die Transakti­onskosten steigen und das Marktengagement der Anleger sinken würden8. Aus der langfristigen Sicht käme somit ein Marktversagen in Frage9. Ein funktionie­render Finanzmarkt dürfte aber auch im Interesse der Insider liegen.

Somit stellt sich im Grunde nicht die Frage, nach dem "Ob" der Insiderrechtsre­gulierung, sondern nach dem "Wie". Die Grundzüge der einzelnen gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen im Insiderrecht derjeweiligen Rechtsordnungen sowie deren Schnittstellen und Differenzen werden im nachfolgenden Beitrag darge­stellt

B. Deutsches Insiderrecht unterBerücksichtigung des gemeinschaftsrecht­lichen Einflusses

I. Dereuropäische Rahmen

Im Bereich des Kapitalmarktrechts prägt im Wesentlichen die EU-Gesetzgebung die nationalstaatlichen Regelungen, weswegen man einzig hiervon derinterna- tional vereinheitlichten Praxis bezogen aufdas Verbot des Insiderhandels spre­chen kann10. Der Ausgangspunkt ist die EG-Richtlinie zur Koordinierung der Vor­schriften betreffend Insidergeschäfte11, die in Deutschland 1998 mit dem Inkraft­treten des Wertpapierhandelsgesetzes umgesetztwurde. Die Marktmissbrauchs­richtlinie12 sowie sie begleitende Durchführungsrichtlinien13 lösten die Insiderricht­linie ab und führten zur Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes 2004 ent­sprechend den europäischen Vorgaben durch das Anlegerschutzverbesserungs­gesetz. Die Marktmissbrauchsrichtlinie setzt das Regelungsziel der Insiderrichtli­nie - Integrität und reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte sowie Stärkung des Vertrauens der Anleger in diese14 - fort, hebt aber zusätzlich die Schaffung ei­nes sog. level playing field, also der gleichen Wettbewerbsbedingungen auf den Finanzmärkten, hervor15. Insgesamt soll dergemeinsame Rechtsrahmen zum Schutz der Marktintegrität gefördert werden. Diese wird nach dem Verständnis der Richtlinie sowohl durch Insider-Geschäfte als auch Marktmanipulation auf die gleiche Weise gefährdet, so dass sie beide Begriffe unter den Begriff Marktmiss­brauch zusammenfasst16.

II. Verbotener Insiderhandel, Tatbestand

Die einzelnen Regelungen zum Insiderhandel finden sich in §§ 12-14 WpHG, die durch die strafrechtlichen Vorschriften der §§ 38,39 WpHG ergänzt werden. Da­nach ist es demjenigen, der Kenntnis von der Insiderinformation hat, grundsätz­lich untersagt, diese beim Handel mit den Insiderpapieren zu verwenden.

1. Insiderinformation a) Begriffsbestimmungen

Den Kernbegriff des Verbotstatbestandes nach § 14 Abs. I WpHG bildet der Be­griff der Insiderinformation, der im Wege der Umsetzung der Marktmissbrauchs­richtlinie das viel engere Merkmal der Tatsache ersetzt hat. Nach § 13 Abs. I S. 1 WpHG handelt es sich dabei um eine konkrete Information über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf den Emittenten oder auf Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet sind, im Falle des öffentlichen Bekanntwer­dens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflus­sen.

Durch Umsetzung des Art. 1 Nr. 1 RL 2003/6/EG wird somit ein flexibler Informa­tionsbegrifffestgelegt, der sich schnell an die dynamischen Entwicklungen des Kapitalmarktes anpasst. Die Bestimmung einzelner Merkmale dürfte in der Praxis keine großen Schwierigkeiten verursachen. So kann die Emittenten- oder Wert- papierbezogenheit sowie das Vorliegen dersog. Bereichsöffentlichkeit17 problem­los feststellbar sein.

Schwieriger dürfte es jedoch bei der Beurteilung des Kursbeeinflussungspotenzi­als der Information nach Art. 1 Abs. II RL 2003/124/EG, § 13 Abs. I S. 1 WpHG sein. Denn bei der Einschätzung der Eignung zur Kursbeeinflussung wird auf die Sicht eines verständigen Anlegers abgestellt, was eine einzelfallbezogene Be­trachtung erfordert. Zu fragen ist nämlich, ob der Anleger, der zum Zeitpunkt sei­nes Handelns alle verfügbaren Informationen kennt, die betroffene Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde18. Als Indiz für die Beein­flussungseignung kann dabei jedenfalls die tatsächliche Veränderung des Bör­sen- oder Marktpreises nach dem Bekanntwerden der Information dienen19. Schwierigkeiten haben sich im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes "konkreter" Information ergeben. Durch den Begriff"konkret" wurde das Merkmal der "präzisen" Information der Durchführungsrichtlinie zur Marktmissbrauchsricht­linie in das deutsche Recht transformiert. Die konkrete Information muss eine hin­reichende Grundlage für eine Einschätzung des zukünftigen Verlaufs des Börsen­oder Marktpreises bilden und daher solche Umstände betreffen, die bereits exis­tieren bzw. bei denen man mit hinreichenderWahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, Art. 1 Abs. I RL 2003/124/EG. Dazu gehören alle der äußeren Wahrnehmung zugänglichen Zustände der Außenwelt und des menschlichen Innenlebens, sowie überprüfbare Werturteile, Einschät­zungen und Gerüchte20. Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person werden ebenfalls davon erfasst, soweit deren Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist21. b) Der Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit Wann die Eintrittswahrscheinlichkeit anzunehmen ist, definiert das WpHG nicht; auch die richtlinienkonforme Auslegung hilft nicht weiter, insbesondere enthalten viele sprachliche Fassungen der Marktmissbrauchsrichtlinie gar nicht den Begriff (vgl.: eng.: reasonably to be expected, it.:ragionevolmente ritenere, d.h. vernünfti­gerweise erwarten können). Problematisch ist die Feststellung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit insbesondere bei gestreckten Sachverhalten, also bei sol­chen, wo mehrere Stufen bis zur endgültigen Entscheidung zu durchlaufen sind. Ob es dabei auf einen bestimmten Schwellenwert der Mindestwahrscheinlichkeit (beispielsweise eine Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 %22 ) ankommt oder aber eine hohe oder "überwiegende" Wahrscheinlichkeit23, gegebenenfalls in Ab­hängigkeit mit dem Maß der Auswirkung aufden Emittenten24, zu fordern ist, und wie dies zu beurteilen ist, liegt gerade dem EuGH im Rahmen des Vorabent­scheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vor25. Darauf soll nachfolgend aus- führlichereingegangen werden.

aa) Fragestellung im Fall Daimler/Schrempp

Die vom EuGH zurVorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen das Pro­blem der Qualifikation als Insiderinformation im Zusammenhang mit der Ad-hoc- Publizitätspflicht des Emittenten nach § 15 WpHG. Die Verpflichtung zur Ad-hoc- Veröffentlichung von Insiderinformationen soll einerseits präventiv gegen den In­siderhandel wirken, andererseits sollen aber auch Fehlallokationen auf dem Kapi­talmarkt verhindert werden, indem keine frühzeitigen und somit unsicheren Infor­mationen veröffentlicht werden26.

Die relevante Frage im Fall Daimler/Schrempp war, ob der Umstand des Aus­scheidens des Vorstandsvorsitzenden Schrempp schon deshalb keine Insiderin­formation darstellte, weil diese noch nicht hinreichend wahrscheinlich war, da die Entscheidung des Aufsichtsrates noch ausstand27.

bb) Wertung des Generalanwalts

Im Gegensatz zum OLG Stuttgart, der in dem Fall die Veröffentlichungspflicht der einzelnen Zwischenschritte unter den Vorbehalt hinreichender Wahrscheinlichkeit des Endergebnisses (also erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrates) stellt28, und zum BGH, der dies per obiter dictum im Grunde bestätigt hat29, geht der Ge­neralanwalt Mengozzi in seinem Schlussantrag30 davon aus, dass auch Tatsa­cheninformationen über die Zwischenschritte, die bereits existieren oder bereits eingetreten und die mit derVerwirklichung des künftigen Umstandes verknüpft sind, als präzise und damit als Insiderinformationen angesehen sein können31, sofern alle sonstigen Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind. Insbesondere sind die Merkmale der Präzision und Eignung der Insiderinformation zur Kursbe­einflussung in ihrerWechselwirkung zu betrachten32. Ein Ereignis, dessen Eintritt wenigerwahrscheinlich ist odersogaroffen steht, kann somit eine Insiderinfor­mation darstellen, wenn dieses Ereignis erhebliche Kursrelevanz hat. Abzustellen ist dabei auf die ex-ante Sicht eines "verständigen Anlegers", d. h. des Anlegers, der die Informationen über den Eintritt der künftigen Umstände nach einem ob­jektiven Kriterium derVernünftigkeit und nicht in Verfolgung spekulativer Ziele be­urteilen kann und die Möglichkeit dazu erhalten soll33. Wichtig ist, dass nach der Ansicht des Generalanwalts im Zweifel derjenigen Auslegung der Richtlinien (2003/6/EG und 2003/124/EG) derVorzug zu geben ist, die den Kreis der be­kannt zu machenden Informationen vergrößert und nicht verkleinert34.

cc) Fazit

In seiner Ausführung nähert sich derGeneralanwalt somit dem sog. probability- magnitude-principle, das im US-amerikanischen Insiderrecht ebenfalls zur Beur­teilung der zu veröffentlichenden Informationen angewendet wird. Ob damit aller­dings derZweck der Ad-hoc-Publizität, nämlich Verhinderung von Insidergeschäf­ten, erreicht werden kann, ist meines Erachtens fraglich. Denn ein verständiger Insider würde kaum die Informationen, die zwar über eine große Kurserheblich­keit verfügen, deren Eintritt aber noch offen ist, als Grundlage für seine Transak­tionen benutzen. Und wenn doch, dann wäre sein Handeln eher mit spekulativen Erwägungen zu begründen, welche kaum eine Gefahr für das Vertrauen der ver­ständiger Anleger in den Markt darstellen würde.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH dem Schlussantrag anschließt. Mit dem Blick auf das Leitbild eines verständigen Anlegers dürfte es jedenfalls schwierig sein, pauschal eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Endergebniseintritts zu fordern. Im Gegenteil, auch ungewisse Ereignisse würden unter Umständen das Vorliegen der Insiderinformation begründen können. Jedoch sollten die Risiken von Fehlentscheidungen bedacht werden, die durch die verfrühte Publizität der nachträglich doch nicht eingetretenen Ereignisse entstehen können. Abhilfe dürf­te künftig die geplante Marktmissbrauchsverordnung35 verschaffen, die zwar den Begriffder Insiderinformation erweitert, diese aber, um eben die Informations­überflutung des Kapitalmarktes zu vermeiden, von der Ad-hoc-Publizitätspflicht entkoppelt.

2. Verbotene Handlungen, § 14 Abs. I WpHG a) Verwendung zum Erwerb bzw. Veräußerung

Mit dem AnSVG wurde das bislang geltende Verbot der Ausnutzung im§14 Abs. I Nr. 1 WpHG a. F. der Insiderinformation aufgegeben und durch das Ver­wenden gem. Art. 2 Abs. I der RL 2003/6/EG ersetzt, was der Neuausrichtung des europäischen Insiderrechts entspricht. DerGrund dafür waren erhebliche Schwierigkeiten nach der "alten" Insiderrichtlinie (RL 89/592/EWG), die subjektive Komponente der Erlangung des wirtschaftlichen Vorteils nachzuweisen. Heute muss nach der in Deutschland herrschenden Meinung die Kenntnis der Informati­on mitursächlich für das Handeln des Täters gewesen sein36.

aa) Verwenden: Zweifel an der Auslegung

Allerdings haben sich zuletzt Zweifel an dieser Auslegung aufgrund der Entschei­dung des EuGH vom 23.12.2009 ergeben37. Denn dieser hatte entschieden, dass bereits die Vornahme der relevanten Transaktion in Kenntnis der Information eine widerlegbare Vermutung für deren Nutzung darstellt. Dies bedeutet: Sind die in Art. 2 Abs. I RL 2003/6/EG festgelegten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, kann aufden Vorsatz des Handelnden geschlossen werden38. Gleichwohl soll es nach der Ansicht des EuGH Situationen geben, die nicht die Zwecke der Markt­missbrauchsrichtlinie beeinträchtigen und somit keine ungerechtfertigte Informati­onsnutzung darstellen (wie das Handeln der professionellen Market-Maker oder Stellen, die an der Börse Kundengeschäfte ausführen)39.

Die Reaktionen auf die Entscheidung reichten von der Kritik an der ausgedehn­ten Interpretation des Wortlautes von Art. 2 Abs. I der RL 2003/6/EG40 durch den EuGH bis hin zur Kritik an seinen Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei derVorsatz- vermutung, die im Grunde auf eine Schuldvermutung hinausläuft41 und somit ge­gen den im Rechtsstaat verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Un­schuldsvermutung des Art. 6 Abs. II EMRKverstoßen würde42. Schließlich soll nach EuGH der Täter nachweisen, dass er die Information nicht genutzt und so­mit ohne Vorsatz gehandelt hat. bb) Bewertung. Auswirkung auf das deutsche Recht Aufdas deutsche Strafrecht dürfte das Urteil des EuGH kaum Einfluss haben43. Zwar ging es dem EuGH darum, die subjektiven Voraussetzungen des Insiderge­schäfts zu präzisieren44. Jedoch lag der Entscheidung des EuGH ein Verwal­tungsverfahren und kein förmliches Strafverfahren zugrunde, weswegen sich sei­ne Ausführungen zurVorsatzvermutung noch im Rahmen derVorgaben der EMRK bewegen dürften45. In erster Linie geht es dem EuGH um eine effektive Vorbeugung und Ahndung der Insidergeschäfte zwecks der Sicherung eines inte­geren Marktes, die nicht durch die Abhängigkeit vom subjektiven Element gefähr­detwerden sollte46. Denn in der Aufgabe dersubjektiven Anforderung des Aus­nutzens im Art. 2 Abs. I S. 1 der RL 2003/6/EG lag gerade die Erwartung, die Ver­stöße gegen die Veräußerung oder Erwerb von Insiderpapieren effektiv im Rah­men derVerwaltungsmaßnahmen sanktionieren zu können, ohne aufdas auf- wendige Strafverfahren angewiesen zu sein47, dessen Anwendung den Mitglieds­staaten freisteht48. Leitet man die Idee des EuGH weiter, so würde diese Deutung enorm zur Effizienz nicht nur der Sanktionierung sondern auch derVorbeugung des Insiderhandelns beitragen. Der potentielle Insider würde auf das erfolgreiche Erbringen des Gegenbeweises angewiesen sein, um quasi automatisch eintre­tende verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu vermeiden.

Das deutsche Recht begegnet der Notwendigkeit der effektiven Durchsetzung des Insiderhandelsverbots im Übrigen dadurch, dass bereits leichtfertige Verstö­ße gegen § 14 Abs. INr.1 WpHG gem § 38 Abs. IV WpHG eine Straftat darstel­len. Dabei wird man im Strafverfahren weiterhin aufden Grundsatz derfreien richterlichen Beweiswürdigung angewiesen sein, die esjedoch dem Richterer­laubt, Beweisvermutungen heranzuziehen49.

b) Weitergabe- und Empfehlungsverbot

Durch das Verbot der unbefugten Weitergabe nach § 14 Abs. I Nr. 2 WpHG sol­len die Betroffenen, die mit Insiderinformationen in Berührung kommen, zu einem verantwortungsvollen Umgang damitgeleitetwerden und dadurch derordnungs- gemäße Verlauf des Wertpapierhandels bereits im frühen Stadium geschützt wer­den50. Das Empfehlungsverbot gem. § 14 Abs. I Nr. 3 WpHG soll insbesondere das kollusive Zusammenwirken des Täters mit einem Dritten verhindern.

3. Kontrolle und Sanktionen

Der Verstoß gegen den Insiderhandel nach § 14 WpHG zieht gem. §§ 38, 39 WpHG straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen nach sich. Die BaFin übt nach § 4 Abs. I WpHG eine direkte Kontrolle und Überwachung des Handelsge­schehens aus, die durch verschiedene Anzeige- und Meldepflichten der Handels­teilnehmer unterstützt werden, wie z. B. die Verpflichtung zur Führung von Insi­derverzeichnissen gem. § 15b WpHG, Meldepflicht nach § 15a WpHG (sog. di­rector's dealings) oderVerpflichtung zur Anzeige von Verdachtsfällen nach § 10 WpHG. Als zuständige Verwaltungsbehörde (§ 40 WpHG i. V. m. § 36 Abs. I Nr. 1 OWiG) ist die BaFin für die Verfolgung und Ahndung der Taten zuständig. Ferner kann der Staatsanwaltschaft Strafanzeige (§ 4 Abs. 5 S. 1 WpHG) erstatten. a) Verwendungsverbot Sowohl der vorsätzliche als auch der leichtfertige Verstoß gegen § 14 Abs. I Nr. 1 WpHG ist nach § 38 Abs. I Nr. 1, Abs. IV WpHG strafbar. Der Täter handelt vor­sätzlich, wenn er erkennt, dass es sich um ein Geschäft mit Insiderpapieren han­delt, er die Insiderinformation verwertet und die Transaktion willentlich vornimmt.

[...]


1 Basedow/Hopt/Zimmermann/ßaum, Eintrag "Insidergeschäft", S. 866.

2 Basedow/Hopt/Zimmermann/ßaum, Eintrag "Insidergeschäft", S. 867.

3 Vgl. Henry G. Manne "Insider trading and the stock market" (1966), zitiert in Basedow/Hopt/Zim­mermann/ßaum, Eintrag "Insidergeschäft", S. 866.

4 Baran/Roosebecke, cepAnalyse Nr. 01/2012 vom 09.01.2012, abrufbar unter http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurzanalysen/Strafbarkeit_Marktmissbrauch/KA_Straf- barkeit_Marktmissbrauch.pdf, zuletzt besucht am 12.06.2012.

5 Vgl. Fuchs/Mennicke, vor § 12 bis § 14, Rn. 109.

6 McGee, Journal of Business Ethics, 2008, 205, 207 f.

7 Fuchs/Mennicke, vor §12 bis §14, Rn. 115.

8 von der Crone/Maurer/Hoffmann, SZW 2011, 533, 539; Fuchs/Mennicke, vor § 12 bis § 14 Rn. 111.

9 Leuenberger, S. 129.

10 Basedow/Hopt/Zimmermann/ßaum, Eintrag "Insidergeschäft", S. 867.

11 RL 89/592/EWG vom 13.11.1989.

12 RL 2003/6/EGvom 28.01.2003.

13 Durchführungsrichtlinien 2003/124/EG und 2004/72/EG zur Durchführung der Marktmiss­brauchsrichtlinie.

14 Vgl. ErwG 11,12 der RL 2003/6/EG.

15 Vgl. ErwG 35, 43 10. Spiegelstrich der RL 2003/6/EG.

16 Vgl. ErwG 12 der RL 2003/6/EG.

17 BaFin, Emittentenleitfaden 2009, Ziff. III 2.1.2.

18 BaFin, Emittentenleitfaden 2009, Ziff. III. 2.1.4.

19 BaFin, Emittentenleitfaden 2009, Ziff. III. 2.1.4.

20 BaFin, Emittentenleitfaden 2009, Ziff. III. 2.1.1.

21 Assmann/SchneiderMssmann, § 13 Rn. 21.

22 Leitsatz Nr. 2, BGH Beschluss vom 25.08.2008, NJW-RR 2008, 865 (DaimlerChrysler/ Schrempp-Rücktritt).

23 Assmann/SchneiderMssmann, § 13 Rn. 25.

24 BGH NJW-RR2008, 865, 867, Rn. 25; Assmann/Schneider/Mssmann, § 13 Rn. 21.

25 BGH NJW2011, 309 (Daimler AG/Schrempp, EuGH-Vorlage).

26 Gunßer, ZBB/JBB 2011, 76, 78.

27 Das Bekanntwerden des Ausscheidens von Schrempp führte zum Kursanstieg der Daimler-Akti­en, weswegen die Altaktionäre, die ihre Aktien kurz davor verkauft hatten, Daimler auf Scha­densersatz gem. § 37b Abs. I WpHG wegen Unterlassung der unverzüglichen Veröffentlichung nach § 15 Abs. I WpHG verklagten.

28 OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007, NZG 2007, 352, 357.

29 BGH NJW-RR 2008, 865, 867 f.

30 Schlussantrag des Generalanwalts vom 21.03.2012 - C-19/11, nachfolgend: GA.

31 GA Rn. 56.

32 GA Rn. 69.

33 GA Rn. 71, 52.

34 GA Rn. 94.

35 Ausführlich dazu im Abschnitt С. II.

36 BaFin, Emittentenleitfaden 2009, Ziff. III 2.2.1.2., Assmann/Schneider/Mssmann, §14 Rn. 25; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 der RL 2003/6/EG.

37 EuGH Urt. vom 23.12.2009 - C - 45/08 = NZG 2010, 107 ff. (Spector Photo Group).

38 EuGH NZG 2010, 107, 109 (Rn. 38).

39 EuGH NZG 2010, 107, 111 ( Rn. 57 ff.).

40 Opitz, BKR 2010, 65, 73; anders Baedorff, S. 155.

41 Opitz,BKR2010, 65,74.

42 Opitz, BKR 2010, 65, 74; Baedorff, S. 159.

43 Opitz, BKR 2010, 65, 74; Langenbucher, BKR2010, 133, 135; Baedorff, S.157f.

44 Langenbucher/Brenner/Gellings, BKR2010, 133, 134; Assmann/Schneider/Mssmann, §14 Rn. 26.

45 Langenbucher/Brenner/Gellings, BKR2010, 133, 135, Roishoven/Renz/Hense, BKR2010, 75, 76.

46 EuGH NZG 2010, 107, 109 (Rn. 37).

47 Assmann/SchneiderMssmann, § 14 Rn. 24.

48 Vgl. Art. 14 Abs. I der RL 2003/6/EG.

49 Assmann/SchneiderMssmann, § 14 Rn. 61a.

50 BaFin, Emittentenleitfaden 2009, Ziff. III. 2.2.2.

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Grundzüge des Insiderhandelsverbots und seiner zivil- und strafrechtlichen Sanktionen
Untertitel
Eine rechtsvergleichende Ausarbeitung betreffend die Rechtsordnungen Deutschlands, der Europäischen Union, der Schweiz und der USA
Hochschule
FernUniversität Hagen
Veranstaltung
Abschlussseminar "Rechtsvergleichung im Gesellschaftsrecht"
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
35
Katalognummer
V206609
ISBN (eBook)
9783656340607
ISBN (Buch)
9783656340850
Dateigröße
555 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Insiderhandel, Ad-hoc-Publizität, Marktmissbrauch, WpHG, Rechtsvergleichung, Insiderinformation, Marktmissbrauchsverordnung
Arbeit zitieren
Ksenia Wolf (Autor:in), 2012, Grundzüge des Insiderhandelsverbots und seiner zivil- und strafrechtlichen Sanktionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206609

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