Die vorliegende Arbeit aus dem Bereich der Rechtsvergleichung im Gesellschaftsrechts befasst sich mit dem in den meisten europäischen Ländern strafrechtlich verbotenen Tatbestand des Insiderhandels, i.e. Durchführung der Aktientransaktionen auf Basis öffentlich nicht bekannter Information. Das Verbot sowie dessen Prävention in den benannten Rechtsordnungen werden vergleichend analysiert, wobei die auf europäischer Ebene geplanten Neuerungen durch die Marktmissbrauchsverordnung und die neue Insider-Richtlinie sowie in der schweizerischen Rechtsordnung die geplante Änderung des Börsengesetzes berücksichtigt werden.
Das Kapitalanlegermusterverfahren im Fall Daimler AG konnte nur im Bezug auf die EuGH-Vorlage und den Schlussantrag des Generalanwalts beleuchtet werden, da das Urteil in der Geltl-Entscheidung des EuGH (Rs. C-19/11) erst nach dem Verfassen dieser Arbeit gesprochen wurde.
Des weiteren werden die Regelungen des Insiderhandels der USA analysiert, die zwar als Ursprungsrechtsordnung für die europäischen Regelungen gelten. Wie jedoch in der vorliegenden Arbeit aufgezeigt wird, basieren mittlerweile die Schutz- bzw. Verbotssysteme in Europa und den USA auf unterschiedlichen Grundsätzen.
Inhaltsverzeichnis
A. Notwendigkeit der Regulierung des Insiderrechts
B. Deutsches Insiderrecht unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einflusses
I. Der europäische Rahmen
II. Verbotener Insiderhandel, Tatbestand
1. Insiderinformation
a) Begriffsbestimmungen
b) Der Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
aa) Fragestellung im Fall Daimler/Schrempp
bb) Wertung des Generalanwalts
cc) Fazit
2. Verbotene Handlungen, § 14 Abs. I WpHG
a) Verwendung zum Erwerb bzw. Veräußerung
aa) Verwenden: Zweifel an der Auslegung
bb) Bewertung. Auswirkung auf das deutsche Recht
b) Weitergabe- und Empfehlungsverbot
3. Kontrolle und Sanktionen
a) Verwendungsverbot
b) Weitergabe-, Empfehlungs- und Verleitungsverbot, § 14 Abs. I Nr. 2, 3 WpHG
4. Zivilrechtliche Folgen
a) Vertragliche Ansprüche
b) § 823 Abs. II BGB i. V. m. einem Schutzgesetz
c) § 826 BGB
III. Tatbestand der Ad-hoc-Publizität,§ 15 WpHG
1. Inhalt der Verpflichtung
2. Befreiung nach § 15 Abs. III WpHG
3. Conclusio
4. Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht
a) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
b) Zivilrechtliche Ansprüche
aa) Schadensersatz gem. §§ 37b, 37c WpHG gegenüber dem Emittenten
bb) § 826 BGB
cc) Probleme: Kausalität und Schadensberechnung
dd) § 823 Abs. II BGB i. V. m. einem Schutzgesetz
C. Entwicklung des Gemeinschaftsrechts
I. Derzeitige Lage
II. Neuregelungen im Gemeinschaftsrecht
III. Kritik
D. Die Schweiz
I. Historischer Hintergrund
II. Ausgangslage: Art. 161 StGB
1. Systematische Änderungen
2. Materielle Neuerungen
a) Erweiterung des Tatbestandes
b) Verbotene Handlungen. Qualifizierter Tatbestand
c) Strafrechtlicher v. verwaltungsrechtlicher Tatbestand
3. Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Verfolgung
a) Strafverfolgung
b) Aufsicht
III. Ad-hoc-Publizität
IV. Conclusio
E. USA
I. Rechtlicher Rahmen
1. Von der Equal-access-Theorie zur Fiduciary-duty-Theorie
2. Misappropriation-Theory
3. Regulation Fair Disclosure
4. Zwischenfazit zum US-amerikanischen Insiderrecht
II. Bewertung
III. Zivilrechtliche Folgen der Verstöße gegen das Insiderrecht
IV. Aufsicht und Sanktionen
F. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegenden Mechanismen des Insiderhandelsverbots sowie die damit verbundenen zivil- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer rechtsvergleichenden Analyse, die sowohl die Regelungen in Deutschland und der Europäischen Union als auch die spezifischen Ansätze in der Schweiz und den USA gegenüberstellt, um die Wirksamkeit der Regulierung zur Sicherung der Marktintegrität zu bewerten.
- Rechtliche Grundlagen und Tatbestände des Insiderhandelsverbots.
- Analyse von Ad-hoc-Publizitätspflichten und deren Durchsetzung.
- Rechtsvergleich zwischen Deutschland/EU, Schweiz und USA.
- Untersuchung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen und strafrechtlichen Sanktionen.
- Effizienz der Marktüberwachung und Rolle der Aufsichtsbehörden.
Auszug aus dem Buch
A. Notwendigkeit der Regulierung des Insiderrechts
Allgemein kann man den Begriff Insiderhandel als Erwerb oder Veräußerung von Finanzinstrumenten auf der Grundlage unveröffentlichter kursrelevanter, dem "Insider" jedoch bekannter Informationen beschreiben. Die Auswirkung der Insidertransaktionen auf den Kapitalmarkt wird unterschiedlich beurteilt, ist aber im Endergebnis in fast allen modernen Finanzmarktrechtsordnungen verboten. Fraglich ist daher, worin die ökonomische Legitimation für das Verbot besteht, wo es doch grundsätzlich üblich ist, individuelle Informationen und Kenntnisse gewinnbringend auszunutzen.
Die Notwendigkeit der Regulierung des Insiderrechts war und ist keine Selbstverständlichkeit. In der Diskussion rund um den Insiderhandel wurden insbesondere ökonomische Vorteile hervorgehoben, die dieser haben könnte. Abgesehen von der Motivation und Belohnung, die Insiderhandel dem Management für eine effektive Leitung des Unternehmens bieten kann, sollte sich durch Insidergeschäfte Information schneller in den Kursen widerspiegeln, was eine bessere Allokation des Investitionskapitals und Steigerung der Effizienz der Volkswirtschaft bewirken kann. Allerdings ist es im anonymen Börsenmarkt kaum möglich, festzustellen, ob Kursänderungen durch Transaktionen von Insidern bewirkt wurden, auch wenn ein Nachzieheffekt vorhanden sein mag. Auch werden die Insider geneigt sein, die Informationen so lange wie möglich für sich zu behalten und die Geschäfte eher unauffällig zu tätigen. Somit kann das Kursanpassungspotenzial des Insiderhandels in Frage gestellt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Notwendigkeit der Regulierung des Insiderrechts: Erläutert die ökonomische und rechtliche Legitimation des Insiderhandelsverbots unter Abwägung von Marktinformationseffizienz und Anlegerschutz.
B. Deutsches Insiderrecht unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einflusses: Analysiert die Umsetzung europäischer Vorgaben in das deutsche Wertpapierhandelsgesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Insiderinformationen, Tatbeständen und Sanktionen.
C. Entwicklung des Gemeinschaftsrechts: Diskutiert den aktuellen Status der europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie, geplante Neuregelungen und die Kritik an der Harmonisierung sowie den daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten.
D. Die Schweiz: Untersucht die historische Entwicklung und geplante Reformen des Schweizer Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Straffung der Strafverfolgung und die Angleichung an internationale Standards.
E. USA: Bietet einen Überblick über das US-amerikanische Insiderrecht, fokussiert auf die Fiduciary-duty-Theorie und Misappropriation-Theory, sowie die Rolle der SEC in der Marktüberwachung.
F. Conclusio: Führt die zentralen Erkenntnisse der Rechtsvergleiche zusammen und zieht ein Fazit über die Notwendigkeit effektiver regulatorischer Maßnahmen zur Sicherung der Marktintegrität.
Schlüsselwörter
Insiderhandel, Insiderinformation, Marktintegrität, Kapitalmarkt, Wertpapierhandelsgesetz, Ad-hoc-Publizität, Rechtsvergleich, Sanktionen, Aufsicht, Strafrecht, Zivilrecht, Fiduciary-duty-Theorie, Marktüberwachung, Anlegerschutz, Kursmanipulation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Insiderhandelsverbots und die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Schutz der Marktintegrität, die Definition von Insiderinformationen, die Ad-hoc-Publizitätspflichten sowie der internationale Vergleich zwischen Deutschland, der Schweiz und den USA.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regulierung des Insiderhandels in verschiedenen Rechtsordnungen zu analysieren und deren Unterschiede sowie Schnittstellen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die rechtsvergleichende Methode, um nationale und supranationale Regelungen gegenüberzustellen und ihre Effizienz bei der Prävention und Verfolgung von Insiderdelikten zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des deutschen Rechts unter EU-Einfluss, die Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht, die Reformen in der Schweiz und das spezifische System des Insiderrechts in den USA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Insiderhandel, Marktintegrität, Ad-hoc-Publizität, regulatorische Sanktionen, Wertpapierrecht und der Rechtsvergleich zwischen verschiedenen Jurisdiktionen.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärinsidern im deutschen Recht wichtig?
Die Unterscheidung ist für die Strafbarkeit relevant, da bestimmte Verstöße wie das Weitergabeverbot bei unterschiedlichen Insidergruppen rechtlich anders bewertet werden können.
Welche Rolle spielt die Fiduciary-duty-Theorie im US-amerikanischen Insiderrecht?
Sie dient als wesentliche Grundlage für das Insiderhandelsverbot, indem sie das Vertrauensverhältnis zwischen dem Insider und dem Unternehmen bzw. den Aktionären in den Mittelpunkt der strafrechtlichen Bewertung stellt.
Wie unterscheidet sich die Schweizer Aufsicht von der deutschen BaFin?
Während in Deutschland die BaFin als zentrale Aufsicht agiert, stützt sich die Schweiz stärker auf die Rolle der Börse und der FINMA, wobei der Schweizer Gesetzgeber derzeit an einer effizienteren Struktur arbeitet.
- Citation du texte
- Ksenia Wolf (Auteur), 2012, Grundzüge des Insiderhandelsverbots und seiner zivil- und strafrechtlichen Sanktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206609
