Steuerliche Folgen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften


Bachelorarbeit, 2012

33 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

3 Ertragssteuerliche Regelungen
3.1 Steuerliche Problematik bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaten
3.2 Auswirkungen auf die übertragende Gesellschaft
3.2.1 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz
3.2.2 Ermittlung und Besteuerung des Übertragungsgewinns
3.3 Auswirkungen auf die übernehmende Gesellschaft
3.3.1 Die steuerliche Wertverknüpfung
3.3.2 Entstehung und Besteuerung des Übernahmeergebnisses sowie des Übernahmefolgegewinns
3.3.3 Auswirkungen auf den steuerlichen Eigenkapitalausweis
3.4 Besteuerung der Anteilseigner
3.4.1 Ausübung des Ansatzwahlrechts
3.4.2 Wertverschiebungen und andere Gegenleistungen
3.5 Der steuerliche Rückwirkungszeitraum

4 Steuerliche Gestaltung und Planung von Verschmelzungen

5 Thesenförmige Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Gesetzes- und Regelwerksverzeichnis

Verzeichnis amtlicher Schriften

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Problemstellung

Das Wirtschaftsleben ist einem ständigen Wandel unterzogen. Innovationen, konjunkturelle Entwicklungen, die Harmonisierung des EU - Rechts oder die Steuergesetzgebung haben Auswirkungen auf die Unternehmen als Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Aus diesen Entwicklungen entstehen Chancen, aber auch Risiken, denen zu begegnen ist. Unternehmen sind keine statischen Gebilde, sie passen ihre Strukturen und Unternehmensformen entsprechend an, um ihre Ziele weiterhin erreichen zu können. Wie und in welcher Form die Unternehmen auf die geänderten Rahmenbedingungen reagieren, ist vielfältig und vor allem von den Präferenzen der Anteilseigner und deren betriebswirtschaftliche und strategische Überlegungen abhängig, z. B.: Reorganisation von Teilbereichen innerhalb eines Konzerns, um Produktionsfaktoren effizienter nutzen zu können oder Verwaltungs- und Kommunikationskosten zu reduzieren, Nutzen von Synergieeffekten und Konzentration von Ressourcen, gemeinsame Markterschließung und Nutzung von Patenten durch Unternehmen, Ausweitung der Finanzierungsbasis und Re-strukturierung nach Unternehmenskäufen. Eine Variante, um dies zu erreichen, ist die Verschmelzung von vorher rechtlich selbstständigen Unternehmen. Der Gesetzgeber hat in dem UmwG die Möglichkeit geschaffen, eine Unternehmensvereinigung ohne Liquidation durchzuführen und diese so im Vergleich zu den Regelungen des HGB, AktG oder GmbHG etc. zu erleichtern. Für die betroffenen Unternehmen stellt sich die Frage, welche steuerlichen Folgen für sie und ihre Anteilseigner daraus erwachsen und welche unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt. Da die meisten größeren Unternehmen in Deutschland in einer Unternehmensform als Kapitalgesellschaft firmieren[1], hat die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften eine besondere Relevanz.

Zielsetzung der vorliegenden Arbeit ist es, die steuerlichen Folgen der inlän-dischen Verschmelzung von Kapitalgesellschaften bei der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft sowie bei deren Anteilseignern aufzuzeigen. Nachdem in dem nun folgenden Kapitel kurz die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen dargelegt wurden, werde ich auf die ertragsteuerlichen Folgen eingehen. Im vierten Kapitel wird die Planung von Verschmelzungen behandelt. Zuletzt werden die Ergebnisse zusammengefasst.

2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Inländische Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften können gem. § 1 UmwG nach den Bestimmungen des UmwG vorgenommen werden. Nach Definition des § 2 UmwG stellt die Verschmelzung einer Gesellschaft deren Auflösung ohne Abwicklung dar. Dabei werden zwei Arten unterschieden. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme wird das Vermögen einer oder auch mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaft) als Ganzes auf eine andere, bereits bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) übertragen, bei der Verschmelzung durch Neugründung wird das Vermögen mindestens zweier Gesellschaften als Ganzes auf eine durch die Verschmelzung neu gegründete Gesellschaft übertragen. Der Vermögensübergang erfolgt dabei im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge, d. h. das Kraft Gesetz ein umfassender Rechtsübergang der Vermögenswerte einschließlich der Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten stattfindet[2]. Die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft erhalten in Gegenzug Anteile an der übernehmenden bzw. neu gegründeten Gesellschaft. Das Umtauschverhältnis der Anteile hat angemessen zu sein (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwG) und wird anhand des Verhältnisses der Unternehmenswerte vor Verschmelzung bestimmt[3]. Um den Anteilsinhabern der übertragenden Gesellschaft Geschäftsanteile gewähren zu können, wird im Regelfall eine Kapitalerhöhung durchgeführt, die wertmäßig dem Vermögen der übertragenden Gesellschaft entspricht[4]. Hält die übertragende Gesellschaft eigene Anteile, dann ist insoweit quotal eine Kapitalerhöhung verboten (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwG). Neben der Anteilsgewährung sind auch Zuzahlungen gestattet, die jedoch gem. § 54 Abs. 4 UmwG nicht 10% des Gesamtbe-trages der gewährten Anteile übersteigen dürfen. Zweck dieses sog. Spitzenausgleiches ist rechnerisch einen exakten Ausgleich auch dann zu ermöglichen, wenn dies aufgrund der Teilbarkeit und Stückelung nicht möglich wäre, ohne dass es zu einem übermäßigen Liquiditätsabfluss oder Auskaufen von Gesellschaftern im Zuge der Verschmelzung kommt[5].

§ 17 Abs. 2 UmwG schreibt vor, dass die übertragende Gesellschaft eine handelsrechtliche Schlussbilanz nach den allgemeinen Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung aufzustellen hat. Somit sind die bisherigen Ansatz- und Bewertungsmethoden beizubehalten, die Bilanzierung erfolgt unter Fortführung der Buchwerte. Ein Bewertungswahlrecht besteht bei der übertragenden Gesellschaft nicht. Der übernehmende Rechtsträger hat jedoch die Möglichkeit entweder die Buchwerte aus der handelsrechtlichen Schlussbilanz zu übernehmen oder die Vermögenswerte zu Anschaffungskosten des § 253 Abs. 1 HGB anzusetzen (§ 24 UmwG). Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz ist unmittelbar vor dem Verschmelzungsstichtag, sodass Bilanzkontinuität und Ergebnisabgrenzung gewährleistet ist[6].

Des Weiteren können Verschmelzungen anhand bestehender Beteiligungsverhältnisse je nach Verschmelzungsrichtung unterschieden werden. Hier bestehen insbesondere Unterschiede bezüglich der Kapitalerhöhung sowie des Tausches der Anteile: Eine Verschmelzung ohne mittel- oder unmittelbare gegenseitige Verflechtung zwischen der übernehmenden und der übertragenden Gesellschaft wird nach den genannten Vorschriften vorgenommen. Den Grundfall stellt die Aufwärtsverschmelzung dar, eine Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf deren Mutter. Die Beteiligung der Mutter- an der Tochtergesellschaft geht im Zuge der Verschmelzung durch deren Auflösung unter. Soweit eine Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Gesellschaft besteht, darf gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwG keine Kapitalerhöhung vorgenommen werden. Der umgekehrte Fall der Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft, wird als Abwärtsverschmelzung bezeichnet. Hier besteht ein Kapitalerhöhungswahlrecht. Entweder werden die notwendigen Tauschanteile im Zuge einer Kapitalerhöhung geschaffen[7], oder die Anteile der Mutter- an der Tochtergesellschaft werden direkt auf die Anteilseigner der Muttergesellschaft ausgekehrt (sog. Direkterwerb)[8]. Eine weitere Variante ist die Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften (sog. Seitwärtsverschmelzung), bei der gem. § 54 Abs. 1 Satz 3; § 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG ein Kapitalerhöhungswahlrecht besteht, sofern alle Anteilseigner sich Einverstanden erklären. Bestehen bei Verschmelzungen bei den Beteiligten untereinander Beteiligungsverhältnisse, so sind diese in ihrer Bestandteile zu zerlegen und entsprechend den jeweiligen Vorschriften zu behandeln[9].

3 Ertragssteuerliche Regelungen

3.1 Steuerliche Problematik bei der Verschmelzung von Kapitalgesell-schaften

Auf Kapitalgesellschaften ist § 1 ff. KStG anzuwenden. Im Körperschaftsteuerrecht gilt das Prinzip der Individualbesteuerung, demnach ist jedes Steuersubjekt einzeln zu betrachten und dessen Einkünfte von den Einkünften anderer Steuersubjekte zu trennen; stille Reserven erhöhen bereits vor ihrer Realisierung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Körperschaft und sind dann zu realisieren, wenn sie die Sphäre des Steuersubjektes verlassen[10]. Dies bedeutet, dass es bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zu einer Realisierung der stillen Reserven der Übertragerin sowie bei deren Anteilseignern kommt, die den allgemeinen Vorschriften der Besteuerung des KStG und des EStG unterliegen. Pro-blematisch ist dies deshalb, da der steuerlichen Belastung keine Zahlung gegenüber steht, mit der Folge, dass aus steuerlichen Gründen betriebswirtschaftlich sinnvolle und notwendige Umwandlungen unterbleiben. Mit dem UmwG und dem UmwStG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen ohne zeitliche Verzögerung wie z. B. bei einer Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge u. a. Verschmelzungen vorzunehmen. Andernfalls müsste die übertragende Gesellschaft aufgelöst und deren Vermögen im Zuge der Einzelrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übertragen werden[11].

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG bestimmt die Anwendung der Regelungen des UmwStG bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Das UmwStG erfüllt dazu folgende Aufgaben[12]: Es soll eine möglichst weit reichende Steuerneutralität sicherstellen, um betriebswirtschaftlich sinnvolle Verschmelzungen nicht zu behindern. Des Weiteren bestimmt es, unter welchen Voraussetzungen eine Besteuerung der stillen Reserven unterbleiben kann und stellt gleichzeitig sicher, dass diese weiterhin der Besteuerung im Inland unterliegen.

[...]


[1] Vgl. Statistisches Bundesamt (2012).

[2] Vgl. Stratz (2009): § 20 UmwG, Rn. 23; Schäffler (2009): §20 UmwG, Rn. 3.

[3] Vgl. Maulbetsch (2009): § 12 UmwG, Rn. 14.

[4] Vgl. Stratz (2009a): § 55 UmwG, Rn. 2 und Rn. 14.

[5] Vgl. Rebmann (2009): § 54 UmwG, Rn. 33.

[6] Vgl. Schäffler (2009a): § 17 UmwG, Rn. 16.

[7] Vgl. Rebmann (2009): § 54 UmwG, Rn. 16.

[8] Vgl. Thalheimer (2011), S. 35-37, BFH vom 28.10.2009, I R 4/09, S. 315.

[9] Vgl. Wunsch (2003), S. 94.

[10] Vgl. Rödder (2008). Einführung, Rz. 1.

[11] Vgl. Rödder (2008). Einführung, Rz. 27.

[12] Vgl. Haase (2012): Einleitung, Rn. 2 und Rn. 3.

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Steuerliche Folgen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
33
Katalognummer
V206654
ISBN (eBook)
9783656338659
ISBN (Buch)
9783656340362
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
steuerliche, folgen, verschmelzung, kapitalgesellschaften
Arbeit zitieren
Sascha Brill (Autor), 2012, Steuerliche Folgen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206654

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