Die Renaissance des Rechtspopulismus in Europa - Eine Folgeerscheinung der Europäischen Integration und der steigenden Euroskepsis?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemaufriss und Fragestellung
1.2 Darstellung des Aufbaus der Arbeit
1.3 Der Stand der Forschung

2 Die Europäische Integration
2.1 Etappen der Europäischen Integration
2.2 Der wachsende EU-Skeptizimus

3 Rechtspopulismus allgemein
3.1 Erläuterung des Begriffes Rechtspopulismus
3.2 Charakterisierung rechtspopulistischer Bewegungen

4 Rechtspopulismus in Europa
4.1 Konjunkturen des Rechtspopulismus seit 1945
4.2 Europa-Konzeption der Neuen Rechten

5 Rechtspopulismus und Europäische Integration
5.1 Erfolgsbedingungen des Rechtspopulismus - eine theoretische Annäherung
5.2 Die vertiefende Integration von 1999 bis 2009 und ihre Auswirkungen auf die Bürger und deren politische Einstellung
5.2.1 1999 bis 2009 als ausgewählte Zeitspanne der Europäischen Integration
5.2.2 Die Entwicklung der Ängste und Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung
5.2.3 Die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien bei nationalen und europäischen Wahlen
5.2.3.1 Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien bei nationalen und europäischen Wahlen an ausgewählten Länderbeispielen der „alten“ EU-Länder
5.2.3.2 Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien auf National- und EU­Ebene an ausgewählten Länderbeispielen der Beitrittsländer
5.2.4 Vergleichende Betrachtung der Untersuchungsergebnisse

6 Fazit: der Europäische Integrationsprozess als Auslöser rechtspopulistischer Tendenzen?

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Negative Einschätzung der Bürger bezüglich der Entwicklung ihrer Gesamtsituation in den kommenden zwölf Monaten (in Prozent) 24

Tabelle 2: Negative Einschätzung der Bürger bezüglich der Entwicklung der persönlichen beruflichen Situation (in Prozent)

Tabelle 3: Negative Einschätzung der Bürger bezüglich der Entwicklung der finanziellen Situation des eigenen Haushalts (in Prozent)

Tabelle 4: Verbindung von Europäischer Union und der Verlust der kulturellen Vielfalt (in Prozent)

Tabelle 5: Stimmen der Aussage zu, dass der Europäische Integrationsprozess zu einer steigenden Kriminalität führt (in Prozent)

1 Einleitung

1.1 Problemaufriss und Fragestellung

Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft war eine Art Versprechen, sowohl an die eigenen Bürger als auch an die restliche Staatenwelt: In Europa sollte zukünftig Frieden herrschen und jeglicher Nationalismus und Rassismus verbannt werden.^[1] Auch wenn dieses Ziel in der Nachkriegszeit größtenteils erreicht werden konnte, ist vor allem seit den 80er Jahren erneut die Herausbildung einer rechtspopulistischen Parteienfamilie in den etablierten europäischen Demokratien bemerkbar.^[2] „Die Führer sind wieder da, mit alten Inhalten, aber in neuem Outfit“, charakterisiert Scharsach die rechtspopulistische Bewegung und ihre Repräsentanten.^[3] Die Voraussage des Soziologen Dahrendorfs, dass die westlichen Demokratien mit negativen Folgen der Modernisierung zu rechnen hätten und das 21. Jahrhundert von autoritären Tendenzen gekennzeichnet sein würde, wurde durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bestätigt.^[4]

Wiederer argumentiert, dass die Modernisierung die Gesellschaft in zwei unterschiedliche Richtungen treibt. Die eine Richtung führt zur Globalisierung der Ökonomien und zur Herausbildung einer Weltgesellschaft. Der andere Weg läuft hingegen auf einen Prozess der Fragmentierung hinaus.

„Der drohende Bedeutungsverlust regionaler Kulturräume löst diffuse Ängste aus und äußert sich mitunter in kulturellen Schließungsprozessen, die den Boden für Fremdenfeindlichkeit und Fundamentalismus bereiten.“^[5]

Die Rechtspopulisten bedienen sich dieser Ängste und erlangen die Gunst des Wählers, indem sie die Verantwortlichen dieser Entwicklungen kritisieren. Die EU und der Europäische Integrationsprozess gehören dabei zu ihren wichtigsten Mobilisierungsthemen, da der sehr abstrakte Prozess der Globalisierung in der Europäischen Union einen konkreten Schuldigen findet.^[6]

Aus der geschilderten Problemlage ergeben sich für die vorliegende Arbeit folgende Fragestellungen: Ist es möglich, dass das ursprüngliche Ziel der Europäischen Gemeinschaft, den Nationalismus und Rassismus aus Europa zu verbannen, unerreichbar ist und der Prozess möglicherweise in das Gegenteil umschlägt? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Europäischer Einigung und rechtspopulistischen Tendenzen? Wird durch die zunehmende Intensität des Europäischen Integrationsprozesses das Erstarken des Rechtspopulismus begünstigt?

1.2 Darstellung des Aufbaus der Arbeit

Der vorliegenden Arbeit wird die These zugrunde gelegt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Europäischen Integrationsprozess und den rechtspopulistischen Tendenzen besteht. Um diesen Zusammenhang analysieren zu können, werden in Kapitel zwei und drei die Grundlagen für die Untersuchung gelegt. Das zweite Kapitel umfasst den Themenblock der Europäischen Integration. In einem kurzen Abriss werden die Etappen des Integrationsprozesses skizziert und die zunehmende Qualität der Europäischen Einigung verdeutlicht. Desweiteren soll auch die Zunahme der euroskeptischen Einstellungen in der Bevölkerung aufgezeigt werden. Die steigende Euroskepsis ist nicht unbedeutend für die Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Erstarken des Rechtspopulismus und der Intensität des EU-Integrationsprozesses, da rechtspopulistische Parteien im Wahlkampf unter anderem mit euroskeptischen Parolen für sich werben.

Im dritten Kapitel liegt der Fokus auf dem Phänomen des Rechtspopulismus. Zuerst wird der Versuch einer begrifflichen Eingrenzung und vor allem einer Abgrenzung zum Rechtsradikalismus unternommen. Es folgt eine Charakterisierung rechtspopulistischer Bewegungen, welche helfen soll, diverse Parteien in das rechtspopulistische Spektrum einzuordnen. Diese Charakterisierung ist in erster Linie grundlegend für die Untersuchung in Kapitel 5.2.3.

Das vierte Kapitel thematisiert den Rechtspopulismus in Europa. Zuerst wird ein Überblick über die Konjunkturen des Rechtspopulismus in Europa seit 1945 gegeben. Der Überblick dient als Basis für die Feststellung eventueller Parallelen zu der Dynamik des Europäischen Integrationsprozesses. Desweiteren sollen in Kapitel 4.2. die Kritikpunkte der Rechtspopulisten an der EU und deren Europa-Konzept skizziert werden.

Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und dem Europäischen Integrationsprozess. Dazu wird zuerst eine theoretische Annäherung an die Erfolgsbedingungen des Rechtspopulismus gewagt. Im Mittelpunkt dieser theoretischen Darstellung steht die Threat-Theorie. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen steigenden Bedrohungsgefühlen in der Bevölkerung und der Tendenz zu rechtspopulistischen Parteien. Diese Annahme soll grundlegend für die darauffolgende Untersuchung sein. Aus diesem Grund findet anschließend eine Darstellung der Bedrohungsgefühle statt, welche durch den Europäischen Integrationsprozess ausgelöst wurden. Anhand von zwölf konkreten Länderbeispielen soll die Entwicklung dieser Ängste in den vergangenen zehn Jahren untersucht werden. Im darauffolgenden Abschnitt werden dieser Entwicklung die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in den ausgewählten Ländern bei europäischen und nationalen Wahlen gegenübergestellt. Auf eine Berücksichtigung von Wahlergebnissen auf kommunaler und regionaler Ebene wurde verzichtet, da diese den Rahmen der Arbeit überstiegen hätte.

Im Fazit wird der Frage nachgegangen, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Europäischer Integration, daraus entstehenden Bedrohungsgefühlen und rechtspopulistischen Entwicklungen gibt. Da der Einfluss der Bedrohungsgefühle auf das Wahlverhalten nicht direkt gemessen werden kann, sollen eventuelle Parallelen zwischen den beiden im vorangegangenen Kapitel dargestellten Komponenten aufgezeigt werden, welche den skizzierten Ansatz der Threat-Theorie bestätigen würden. Ein Nachweis von Parallelität würde den geschilderten Threat-Theorie-Ansatz bestätigen Weiterhin sollen mögliche Gegenstrategien der EU dargestellt werden.

1.3 Der Stand der Forschung

Generell ist zu beobachten, dass immer dann eine Publikationsflut über das Thema Rechtspopulismus beginnt, wenn die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien ansteigen. Sind diese allerdings gleichbleibend oder nehmen ab, sinkt die Aufmerksamkeit.^[7] Die Literatur über das rechtspopulistische Phänomen ist zwar sehr umfassend, doch konzentriert sie sich größtenteils lediglich auf die Darstellung der Erscheinung oder einen Vergleich der Ausprägungen in verschiedenen Ländern. Schwierigkeiten bei der Untersuchung entstanden aber beispielsweise durch die in der Literatur auftretende unterschiedliche Zuordnung diverser Parteien zu der rechtspopulistischen Parteienfamilie. So wurde beispielweise die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) von Decker als eindeutig nicht rechtspopulistisch kategorisiert.^[8] Schori Liang hingegen schließt die Partei nicht eindeutig aus dem rechtspopulistischen Spektrum aus.^[9] Mindestens genauso umstritten in der Wissenschaft ist die Erklärung der Ursachen der zunehmenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien.^[10] Dementsprechend gibt es kaum wissenschaftliche Arbeiten, die einen Zusammenhang zwischen der Europäischen Integration und dem Erstarken des Rechtspopulismus untersuchen. Rippl/Baier/Boehnke haben in einer Studie die EU-Osterweiterung und ihre Folgen auf die politischen Einstellungen in Polen, Deutschland und Tschechien untersucht. Auch sie bemängelten den Stand der Wissenschaft in Bezug auf die Erforschung eines eventuellen Zusammenhangs zwischen EU-Integration und Rechtsextremismus beziehungsweise -populismus. Diese wissenschaftliche Lücke ist überraschend,

„(...) da im Rahmen dieser sozialen und politischen Prozesse verschiedene Mechanismen in Gang gesetzt werden, die in der Rechtsextremismus- und Vorurteilsforschung als relevante Ursachen für die Entstehung rechter Orientierung gesehen werden.“^[11]

Aufgrund der Komplexität der Thematik gibt es keine Quelle, die der gesamten Arbeit zugrunde gelegt werden konnte. Für die Darstellung des Europäischen Integrationsprozesses wird in erster Linie auf die Publikation von Kühnhardt zurückgegriffen. Mudde, Decker und Pfahl-Traughber liefern die grundlegende Literatur zu den Themenkomplexen Rechtspopulismus (Kapitel 3) und Rechtspopulismus in Europa (Kapitel 4). Die Herangehensweise an die Untersuchung eines Zusammenhangs zwischen Europäischer Integration und rechtspopulistischen Tendenzen (Kapitel 5) orientiert sich in erster Linie an der Publikation von Rippl/Bayer/Boehnke. Ihr modifiziertes Bedrohungskonzept bildet die Basis für die hier vorliegende Untersuchung. Alle empirischen Befunde zur Überprüfung der Theorie wurden allerdings von den Internetseiten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Datenbank von Nordsieck bezogen. Die Europäische Integration

2 Die Europäische Integration

2.1 Etappen der Europäischen Integration

Netjes und Edwards definieren den Begriff der Europäischen Integration wie folgt:

„European Integration can be seen as a process of multilevel governance, in which supranational, national and subnational political institutions and elites share control over policy making.”^[12]

Die Anfänge des europäischen Integrationsprozesses liegen in den 50er Jahren. An diesem Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte stimmte Adenauer dem Schumann-Plan zu, um „für die Zukunft der französisch-deutschen Beziehungen, Europas und des Friedens Vorsorge zu treffen und die Grundlagen für einen ,neuen Wirtschaftsorganismus4 zu legen.“^[13] 1951 gründeten die sechs Staaten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).^[14] Sechs Jahre später wurde die Zusammenarbeit mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge auf eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und eine Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ausgeweitet.^[15]

Kühnhardt zufolge setzte damit die erste Phase der Europäischen Integration ein, welche 1979 endete. In dieser Anfangsphase wurden die zentralen Institutionen der Gemeinschaft geschaffen und eine Zollunion errichtet.^[16] Außerdem weitete die Gemeinschaft ihre Kompetenzen unter anderem auf die Energie-, Regional-, Agrar- und Umweltpolitik aus.^[17] Weiterhin kam es 1973 zur ersten Erweiterungsrunde, in der Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich in die EU aufgenommen werden.^[18] Doch all diese Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ,,(...) eine konsequente politische und militärische Integration (...) bislang nicht zustande gekommen (...)“, ist.^[19]

Ein deutlicher Fortschritt im Europäischen Einigungsprozess ist in seiner zweiten Phase (1979 bis 1993) zu verzeichnen. Zwei Erweiterungsrunden erhöhten die Anzahl der EG- Mitgliedsländer auf insgesamt zwölf Staaten. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) wurden erste Änderungen der Gründungsverträge vorgenommen und eine Vollendung des Binnenmarktes für das Jahr 1992 festgeschrieben.^[20] Ebenfalls signifikant für die zweite Phase waren die Kompetenzgewinnung des Europäischen Parlamentes, der Beginn von außenpolitischen Kooperationen und die Grundsatzentscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion, die ein abgestuftes Vorgehen mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen Währung vorsahen.^[21] 1983 beschloss der Europäische Rat zudem eine „Feierliche Erklärung der Europäischen Union“. In dieser wurde die Absicht geäußert, die Gemeinschaft „durch Vertiefung bestehender und die Ausarbeitung neuer politischer Zielsetzungen im Rahmen der Verträge von Paris und Rom“ weiter auszubauen.^[22] Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages war diese zweite Phase der Integration abgeschlossen.

In der dritten Phase (1993-2009) erreicht die Europäische Integration ihre höchste Qualität. In dieser Zeitspanne kam es zu dem „größten Entwicklungssprung in der bisherigen Geschichte der Europäischen Einigung“.^[23] Die EU „(...) has been transformed into a multilevel polity in which European issues have become important (...) for citizens, political parties, interest groups and social movements.”^[24] Die Einführung des Euros im Jahr 1999 stellte einen bedeutenden Schritt des Integrationsprozesses dar.^[25] Weiterhin kam es zu einigen institutionellen Reformen der Europäischen Union und zu der Initiierung einer neuen Verfassung, welche allerdings durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Doch auch „die erfolgreichen Erweiterungen um die ehemals neutralen Länder Österreich, Finnland, Schweden, vor allem aber die spektakuläre Osterweiterung in zwei Schüben 2004 und 2007 um zwölf neue Mitgliedsstaaten (...)“ markieren die dritte Phase des Integrationsprozesses.^[26]

Abschließend soll angemerkt werden, dass die EG/EU im Laufe der Zeit einen „beachtlichen Kompetenzmagnetismus“ entwickelte.^[27] Dennoch steht die Europäische Union mittlerweile vor dem Problem, dass Erweiterung und Vertiefung im Integrationsprozess nicht parallel gelaufen sind. Daraus resultieren Konflikte, wie die wachsenden Unterschiede im ökonomischen Entwicklungsstand der einzelnen Länder oder Konflikte zwischen nationalstaatlichen Eigenständigkeiten und der europäischen Mitgliedschaft.^[28] Kühnhardt sah und sieht die Europäische Union dennoch in „keine(r) wirklich existenzgefährdende(n) Krise.“^[29]

2.2 Der wachsende EU-Skeptizimus

Auf der einen Seite hat der Europäische Integrationsprozess durchaus eine erstaunliche Dynamik entwickelt, doch andererseits „verliert das Projekt ,Europa‘ gerade im Moment dieser historisch präzedenzlosen Integrationsfortschritte an Unterstützung durch die Bürger der EU-Staaten“ und sieht sich immer öfter mit EU-Kritikern konfrontiert.^[30] Euroskeptizismus ist „(...) ein mit der zunehmenden Kritik an und Unzufriedenheit mit den Institutionen, Akteuren und Prozessen der EU seit Anfang der neunziger Jahre weithin gebrauchter Begriff (...).“^[31] Besonders deutlich wird die steigende Europaskepsis der Bürger an der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.^[32] Seit den ersten EU-Wahlen 1979 hat die Wahlbeteiligung bis auf wenige Ausnahmen in allen Ländern abgenommen. Die Gesamtwahlbeteiligung lag 1979 noch bei 62 Prozent, sank bis 1999 auf 50 Prozent ab und erreicht bei den EU-Wahlen 2009 mit 43 Prozent einen Negativrekord.^[33] Dieser Rückgang lässt auf eine gewisse Enttäuschung der Bürger von der Europäischen Union und einer daraus resultierenden Europaverdrossenheit schließen.^[34] Doch nicht nur die sinkende Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen, sondern auch die ablehnenden Referenden der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005, das negative Referendum der Iren zum Lissaboner Vertrag im Jahr 20 08^[35] und die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Parteien^[36] werden in der Literatur als Ausdruck des steigenden Euroskeptizismus angesehen.^[37]

In der Literatur wird die euroskeptische Tendenz als „Post-Maastricht Blues“ bezeichnet. Diese Begriffsverwendung ist darauf zurückzuführen, dass „public support for European integration has been in decline since 1992.“^[38] Zahlen des Eurobarometers bestätigen diese Aussage. Im Jahr 1991 sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäische Union aus - dies war der höchste Zuspruch in der Geschichte des Eurobarometers. Seitdem ist die Zustimmung rückläufig und pegelt sich auf dem Niveau ein, das bereits zu Beginn der 80er Jahre bestand. Im Jahr 2008 befürworteten 53 Prozent der Befragten eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU, andererseits hielten 15 Prozent die EU für eine „schlechte Sache“.^[39] Auch andere Untersuchungen des Eurobarometers belegen die euroskeptische Einstellung. So war beispielsweise 1990 der Anteil derjenigen, die es bedauern würden wenn die EU aufgelöst werden würde 40 Prozentpunkte höher als diejenigen, die eine Auflösung begrüßen würden. Im Jahr 2001 ist die Diskrepanz zwischen Euro-Skeptiker und Euro-Befürworter auf lediglich 13 Prozentpunkte geschrumpft.^[40] „Das europäische Volk scheint nicht bereit für eine weitergehende europäische Integration zu sein und den europäischen Institutionen ein immer größeres Misstrauen entgegen zu bringen.“, schlussfolgert Özen.^[41]

3 Rechtspopulismus allgemein

3.1 Erläuterung des Begriffes Rechtspopulismus

Der Begriff des Rechtspopulismus, dessen Verwendung lange Zeit ein außereuropäisches Phänomen war, verzeichnet gegenwärtig eine rasante Karriere als politisches Kampfwort. Die Konjunktur des Begriffes in Europa wurde hauptsächlich durch die Inszenierung des österreichischen Rechtsaußenpolitikers Jörg Haider ausgelöst.^[42] Doch die steigende Begriffsverwendung in erster Linie durch die Medien deutet bereits an, dass es sich bei dem Wort „Rechtspopulismus“ weniger um einen wissenschaftlich-analytischen als vielmehr um einen ideologischen Ausdruck handelt. Neben dem ausufemden Gebrauch des Begriffes in den Medien kommt hinzu, dass seine Eingrenzung auch in der Wissenschaft noch stark umstritten ist.^[43] Diese Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass unterschiedlichste Bewegungen und Personen als rechtspopulistisch bezeichnet werden.^[44] Die Vielzahl an Definitionen in der Literatur verdeutlicht ebenfalls, wie schwierig es ist eine trennscharfe Begriffserläuterung vorzunehmen.^[45] Dennoch soll im Folgenden eine begriffliche Annäherung an den Begriff gewagt werden.

Das Wortelement Populismus rührt vom lateinischen Begriff populus („das Volk“). Der Populismus

„(...) bezeichnet Parteien und Bewegungen, die sich medienkompatibel, polarisierend und (angeblich) moralisch hochstehend mittels einer charismatischen Führungsfigur als die gegen Establishment und etablierte Parteien gerichtete Stimme des homogen verstandenen Volkes ausgeben und spezifische Protestthemen mobilisieren.“^[46]

Auch wenn die Möglichkeit des Linkspopulismus durchaus besteht, ist ein Großteil der populistischen Parteien im rechten politischen Spektrum angesiedelt.^[47]

Eine weitere Eingrenzung nimmt Decker vor, indem er die in Europa bestehende rechtspopulistische Bewegung als „Neuen Rechtspopulismus“ bezeichnet. Dieser Ausdruck

„(...) bezieht sich auf Parteien und Bewegungen rechter politischer Orientierung, die in den westlichen Demokratien in etwa zur gleichen Zeit - seit Mitte der 80er Jahre - entstanden sind und ihren Durchbruch erzielt haben.“

Im Gegensatz zum „Alten Rechtspopulismus“ vermeidet es Decker, den „Neuen Rechtspopulismus“ als radikal oder extrem einzustufen. Außerdem baut die „Neue Rechte“ auf ein ganz anderes programmatisch-ideologisches Fundament auf.

„Die Ideologie der neuen populistischen Rechten setzt anstelle der nationalen Überlegenheitsansprüche von einst eine Position des ethnischen und kulturellen Partikularismus, die das Grundrecht auf Verschiedenheit aller Menschen und Rassen gleichermaßen zuerkennt“.

Erst bei der Betrachtung der innerstaatlichen Auflagen wird die eigentliche Forderung der rechtspopulistischen Rechten deutlich. Jegliche Form der ethnischen oder geistig-kulturellen Vermischung wird untersagt.^[48]

Andere Autoren grenzen die beiden Begriffe wesentlich umfassender voneinander ab. Rensmann bezeichnet den neuen Rechtspopulismus als einen „Rechtsextremismus light“. Er hält eine Anwendung des Begriffes für angebracht, wenn es sich um eine „salonfähigere Form“ der rechten Bewegung hält. Somit nimmt Rensmann eine Einordnung des Rechtspopulismus in eine Grauzone zwischen Rechtsextremismus und etablierten Formen des Nationalkonservatismus vor.^[49] Florian Hartleb konkretisiert die Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalismus und -populismus noch weiter. Einerseits lassen sich durchaus Überschneidungen nachweisen, andererseits existieren gravierende Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und -populismus. So richtet sich der Rechtsextremismus gegen die liberale Demokratie und zielt auf eine „Neuschöpfung der Nation durch eine historische Revision: eine Mythenbildung durch Romantisierung früherer Epochen, in der ein naturalisierter Gemeinschaftsgedanke im Mittelpunkt steht“ ab. Die rechtspopulistische Idee ist dagegen nicht a priori verfassungsfeindlich und antidemokratisch, sondern variiert in den unterschiedlichen politischen Kulturen und Strukturen. Rechtspopulismus kannjedoch mit der Demokratie kompatibel sein, womit es auf einer ganz anderen Ebene als der Rechtsextremismus liegt.^[50]

3.2 Charakterisierung rechtspopulistischer Bewegungen

Nach Emst charakterisieren fünf Merkmale rechtspopulistische Bewegungen und Parteien. Das wichtigste Merkmal ist die Fokussierung auf das Volk. Das Volk - von den Rechtspopulisten lediglich als eine homogene Masse angesehen - umfasst die „kleinen Leute“, deren Wohl durch Großorganisationen bedroht wird.^[51] Darauf baut ein weiteres Charakteristikum des Rechtspopulismus auf: die Gegnerschaft zum Establishment. Die „Elite“ bildet den Hauptadressaten für Protest, da ihr Machtbesessenheit und Korruptheit vorgeworfen wird. Gleichermaßen richtet sich die Kritik an den Staat als solchen, die Bürokratie, die Monopolisierung und den Klientelismus. Ernst sieht ein weiteres Merkmal rechtspopulistischer Bewegungen im Hang zur Selbstgerechtigkeit. „Das ,Volk' sei ,tugendhafter' als die denunzierten Regierenden“ und die Populisten plädieren für eine Erneuerung des Staates nach moralischen Prämissen. Den Rekurs auf das Unmittelbare stuft Ernst als viertes signifikantes Merkmal rechtspopulistischer Bewegungen ein. Dieser Rekurs beinhaltet eine Komplexitätsreduktion von Zusammenhängen und daraus resultierend eine Veranschaulichung komplexer Zusammenhänge für das „Volk“. Fünftes Kennzeichen rechtspopulistischer Bewegungen ist nach Ernst die Anlehnung an Ressentiments. Diese Vorurteile entstehen, wenn die Bürger sich als Spielball im politischen System verstehen.^[52] Trotz der unterschiedlichen Ausprägung rechtspopulistischer Parteien treffen diese fünf Merkmale auf alle populistischen Erscheinungen zu.

Ebenso charakteristisch für rechtspopulistische Parteien ist die Fokussierung auf bestimmte „key individuals“ - wie beispielsweise Haider, Le Pen oder Bossi.^[53] „Wo kein Führer in Sicht ist, kann auch auf günstigem, sozialem Nährboden eine populistische Bewegung nicht gedeihen“.^[54] Aufgrund dieser autoritären Organisationsstruktur einerseits und dem Anspruch eine basisdemokratische Bewegung zu sein andererseits befinden sich rechtspopulistische Parteien in einem Widerspruch. Die innerparteiliche Demokratie ist häufig nur sehr gering und eher akklamatorisch.^[55] Weiterhin wird in der Literatur angemerkt, dass vor allem die autoritäre, personalistische Struktur rechtspopulistische Parteien in Krisenzeiten äußerst fragil erscheinen lässt.^[56]

Kennzeichnend für rechtspopulistische Parteien sind weiterhin die agitatorischen Stilmittel. Der Tenor der rechtspopulistischen Sprache ist klassenübergreifend, antielitär, häufig auch antiintellektuell, antimodern und antiurban. Vor allem mit Provokationen und Tabubrüchen werben Rechtspopulisten um die Gunst der Wähler. „Die politische Korrektheit4 ist deswegen ihr erklärter Feind.“ Durch solche Tabubrüche wollen die Populisten ihren Gegensatz zur Elite und gleichermaßen die Zugehörigkeit zum Volk demonstrieren.^[57]

4 Rechtspopulismus in Europa

4.1 Konjunkturen des Rechtspopulismus seit 1945

Der vereinzelte Erfolg rechtspopulistischer Parteien in den westeuropäischen Demokratien ist keine überraschende Erscheinung. Bereits in der Nachkriegszeit gab es mehrere Wellen von rechtspopulistischer Mobilisation. In den 50ern erlebte beispielsweise die poujadistische Stimmung in Frankreich ein Hoch, in den 70ern erhielt die „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) in Italien von der Bevölkerung zunehmend Unterstützung. „(But) none of these instances of right-wing mobilization (...) proved enduring.“^[58] Erst seit den 80er Jahren hat eine neue Welle rechtspopulistischer Parteierfolge die westeuropäischen Demokratien erfasst.^[59] Verblüffend an diesem Trend sind die tatsächlich über einen langen Zeitraum bestehenden Wahlerfolge. Weiterhin ist das zeitgleiche Erstarken der Rechtspopulisten in mehreren europäischen Ländern ungewöhnlich. Auch der inhaltliche Einfluss, den rechtspopulistische Parteien auf die politische Diskussion haben, und das Ausmaß mit dem sie politische Stellen besetzten, sind wesentlich größer als zuvor.^[60]

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^[1] Körner, Klaus: Rechtspopulismus in Europa, in: http://www.rotdorn.org/rd34-Rechtspopulismus.htm (Stand: 21.06.2009)

^[2] Decker, Frank: Parteien unter Druck. Der Neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Leske + Budrich, Opladen 2000, S. 11 f.

^[3] Scharsach, Hans-Henning: Europas Populisten. Rückwärts nach Rechts, Ueberreuter Verlag, Wien 2002, S. 7

^[4] Gusenbauer, Alfred: Die Bekämpfung des Rechtspopulismus in der europäischen Demokratien, in: Transit: Europäische Revue, Neue Kritik Verlag, Frankfurt am Main 2003, Band 25, S. 109

^[5] Wiederer, Ralf: Die virtuelle Vernetzung des internationalen Rechtsextremismus, Centaurus-Verlag, Herbolzheim 2007, S.11

^[6] Decker, Frank: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 15

^[7] Geden, Oliver: Die Renaissance des Rechtspopulismus in Westeuropa, in:http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg- 2009-2/2-09_a_geden_d.pdf (Stand: 14.5.2009)

^[8] Decker 2006, S. 16

^[9] Liang, Christina Schori: Europe for the Europeans. The Foreign and Security Policy of the Populist Radical Right, Ashgate Publisher, Aldershot 2007, S. 295

^[10] Cippitelli/Schwanebeck: Die neuen Verführer? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den Medien, Verlag Reinhard Fischer, München 2004, S. 29

^[11] Rippl/Bayer/Boehnke: Europa auf dem Weg nach rechts? Die EU-Osterweiterung und ihre Folgen für politische Einstellungen in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 15

^[12] Netjes/Edwards: Taking Europe to Its Extremes. Examing cueing effects of right-wing populist parties on public opinion regarding european integration, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin 2005, S.6

^[13] Uertz, Rudolf: Von der Montanunion zur EU. Die Europaidee und ihre politische Realisierung, in: Nationale Identität im vereinten Europa, Herder Verlag, Freiburg 2006, S. 36

^[14] Brasche, Ulrich: Europäische Integration. Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2003, S. 14

^[15] Bieber/Epiney/Haag: Die Europäische Union, Nomos Verlag, Baden-Baden 2006, S. 39 f.

^[16] Kühnhardt, Ludger: Europäische Integrationserfahrungen: Periodisierungen und Begründungswandel, in: Decker/Höreth: Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 35

^[17] Brasche 2003, S. 14

^[18] Uertz 2006, S. 39

^[19] Kühnhardt 2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 36

^[20] Brasche 2003, S. 17

^[21] Kühnhardt2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 36

^[22] Bieber/Epiney/Haag 2006, S. 41

^[23] Kühnhardt 2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 36

^[24] Netjes/Edwards 2005, S. 2

^[25] Uertz 2006, S. 41

^[26] Weidenfeld, Werner: Die Bilanz der Europäischen Integration 2007, in: Weidenfeld/Wessels: Jahrbuch der Europäischen Integration 2007, Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, S.18

^[27] Ebd., S. 18

^[28] Brasche 2003, S. 17

^[29] Kühnhardt 2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 36

^[30] Schmitt, Lars H.: Vertrauenskrise in der EU? Ausmaß, Struktur und Determinanten des Vertrauens in die zentralen Institutionen der EU unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Parlaments, in: Brettschneider/van Deth/Roller: Europäische Integration in der öffentlichen Meinung, Leske + Budrich, Opladen 2003, S. 83

^[31] Weßels, Bernhard: Spielarten des Euroskeptizismus, in: Decker/Höreth: Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 51 f.

^[32] Schmitt2003, S.58

^[33] Europäische Parlament: Beteiligung an den Europa-Wahlen 1979 - 2009, in: http://www.elections2009- results.eu/de/turnout_de.html (Stand: 26.06.2009)

^[34] Schmitt 2003, S. 58

^[35] Özen, Yasin: Die GUE-NGL - weicher Euroskeptizismus auf breiter Front, in: http://www.cap- lmu.de/themen/europawahl/download/europa09-Oezen-Euroskeptizismus-GUE-NGL.pdf (Stand: 23.06.2009)

^[36] Netjes/Edwars 2005, S. 1

^[37] Allerdings soll hier angemerkt werden, dass die Referenden teilweise zum Abstrafen der nationalen Regierungen genutzt wurden und sich das negative Votum nicht nur auf den EU-Integrationsprozess bezogen hat

^[38] Netjes/Edwars 2005, S. 1

^[39] Eurobarometer: Eurobarometer 70, Dezember 2008,in: http://ec.europa.eu/public_opmion/archives/eb/eb70/eb70_first_de.pdf (Stand: 7.7..2009)

^[40] Weßels 2009, in: http://www.springerlink.com/content/m8721q/ (Stand: 26.6.2009), S. 50

^[41] Özen, in: http://www.cap-lmu.de/themen/europawahl/download/europa09-Oezen-Euroskeptizismus-GUE- NGL.pdf (Stand: 23.06.2009)

^[42] Häusler, Alexander: Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung der extremen Rechten, in: Häusler, Alexander: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moschee und kommunale Gegenstrategien, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 37

^[43] Priester, Karin: Populismus als Protestbewegung, in: Häusler, Alexander: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moschee und kommunale Gegenstrategien, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 19 ff.

^[44] Decker 2000, S. 25

^[45] Zinell, Adelheid: Europa-Konzeption der Neuen Rechten, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2007, S. 19

^[46] Hartleb, Florian: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S. 68

^[47] Decker 2006, S. 23

^[48] Decker 2006, S. 12 ff.

^[49] Cippitelli/Schwanebeck 2004, S. 27 f.

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