Diese Seminararbeit dient der Untersuchung von möglichen Reformen des deutschen Systems
des Föderalismus. Reformen sind notwendig geworden, da in der Bundesrepublik der Föderalismus
derart ausgestaltet ist, dass er nur akzeptiert wird, wenn durch die Politik einheitliche
Lebensverhältnisse, wie in einem zentralistischen Staat, geschaffen werden. Die Verknüpfung
zwischen Zentral- und Föderalstaat führt zu einem Reformstau1. Mögliche Optionen für Reformen
können in den unterschiedlichsten Bereichen greifen. Die Neugestaltung des Föderalismus
kann durch eine Neugliederung des Bundesgebietes2, veränderte Gesetzgebungskompetenzen
zu Gunsten der Länder3, Reformen der Finanzordnung und des Finanzausgleiches
erreicht werden4. Im Rahmen dieser Arbeit wird auf die finanzwissenschaftlichen Möglichkeiten
der Neugestaltung eingegangen. Dazu wird im ersten Teil der Arbeit die mögliche Reform
des Finanzausgleiches dargelegt. Zuerst wird der derzeitige Stand des Länderfinanzausgleiches
skizziert. Im folgenden Kapitel wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
aus dem Jahre 1999 zum Länderfinanzausgleich vorgestellt. Im darauffolgenden Kapitel
werden mögliche Reformmodelle zum Finanzausgleich, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
entwickelt worden sind, präsentiert. Der zweite Teil der Arbeit beschä ftigt
sich mit der Reform der Finanzordnung. Hier wird, nachdem der Begriff des Steuerwettbewerbs
zwischen den Gebietskörperschaften dargelegt wurde, auf die Vor- und Nachteile des
Steuerwettbewerbs eingegangen.
1 Vgl. Klatt, H., 1999, o.S..
2 für eine ausführlichere Argumentation vgl. Wendt, R., 1996, S. 17ff..
3 für eine ausführliche Darstellung vgl. Bericht der Enquete-Kommission des Bayrischen Landtags, 2002,
S. 21ff..
4 Vgl. Schatz, H.; van Ooyen, R.; Werthes, S., 2000, S. 18.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Der deutsche Länderfinanzausgleich
- 2.1 Grundzüge des Länderfinanzausgleichs
- 2.2 Kritik am Länderfinanzausgleich
- 3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Länderfinanzausgleich
- 4. Reformmodelle zum Länderfinanzausgleich
- 4.1 Reformmodell I
- 4.2 Reformmodell II
- 4.3 Reformmodell III
- 5. Die deutsche Finanzordnung
- 6. Steuerwettbewerb
- 6.1 Begriff
- 6.2 Vorteile des Steuerwettbewerbs
- 6.3 Nachteile des Steuerwettbewerbs
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit möglichen Reformen des deutschen Föderalismussystems, die aufgrund der bestehenden Problematik mit der Verknüpfung von Zentral- und Föderalstaat notwendig geworden sind. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die finanzwissenschaftlichen Aspekte von Reformen, wobei der Schwerpunkt auf der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Reform der Finanzordnung liegt.
- Reform des deutschen Finanzausgleichs
- Kritik am bestehenden Länderfinanzausgleich
- Reformmodelle zum Länderfinanzausgleich
- Die deutsche Finanzordnung
- Steuerwettbewerb zwischen Gebietskörperschaften
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 stellt die Notwendigkeit von Reformen des deutschen Föderalismussystems dar und erläutert die verschiedenen Bereiche, in denen Reformen greifen können. Kapitel 2 beleuchtet die Grundzüge des derzeitigen Länderfinanzausgleichs und seine Kritikpunkte. Kapitel 3 widmet sich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Länderfinanzausgleich aus dem Jahre 1999. Kapitel 4 präsentiert verschiedene Reformmodelle zum Finanzausgleich, die auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes entwickelt wurden. Kapitel 5 widmet sich der Reform der Finanzordnung, während Kapitel 6 den Steuerwettbewerb zwischen Gebietskörperschaften und seine Vor- und Nachteile beleuchtet.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Länderfinanzausgleich, Reform, Bundesverfassungsgericht, Finanzordnung, Steuerwettbewerb, Gebietskörperschaften, Lebensverhältnisse, Sozialstaatsgebot, einheitliche Lebensverhältnisse, Zentralismus.
- Arbeit zitieren
- Michael Schilling (Autor:in), 2003, Optionen für eine Reform des deutschen Föderalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20693
