Diese Seminararbeit dient der Untersuchung von möglichen Reformen des deutschen Systems
des Föderalismus. Reformen sind notwendig geworden, da in der Bundesrepublik der Föderalismus
derart ausgestaltet ist, dass er nur akzeptiert wird, wenn durch die Politik einheitliche
Lebensverhältnisse, wie in einem zentralistischen Staat, geschaffen werden. Die Verknüpfung
zwischen Zentral- und Föderalstaat führt zu einem Reformstau1. Mögliche Optionen für Reformen
können in den unterschiedlichsten Bereichen greifen. Die Neugestaltung des Föderalismus
kann durch eine Neugliederung des Bundesgebietes2, veränderte Gesetzgebungskompetenzen
zu Gunsten der Länder3, Reformen der Finanzordnung und des Finanzausgleiches
erreicht werden4. Im Rahmen dieser Arbeit wird auf die finanzwissenschaftlichen Möglichkeiten
der Neugestaltung eingegangen. Dazu wird im ersten Teil der Arbeit die mögliche Reform
des Finanzausgleiches dargelegt. Zuerst wird der derzeitige Stand des Länderfinanzausgleiches
skizziert. Im folgenden Kapitel wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
aus dem Jahre 1999 zum Länderfinanzausgleich vorgestellt. Im darauffolgenden Kapitel
werden mögliche Reformmodelle zum Finanzausgleich, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
entwickelt worden sind, präsentiert. Der zweite Teil der Arbeit beschä ftigt
sich mit der Reform der Finanzordnung. Hier wird, nachdem der Begriff des Steuerwettbewerbs
zwischen den Gebietskörperschaften dargelegt wurde, auf die Vor- und Nachteile des
Steuerwettbewerbs eingegangen.
1 Vgl. Klatt, H., 1999, o.S..
2 für eine ausführlichere Argumentation vgl. Wendt, R., 1996, S. 17ff..
3 für eine ausführliche Darstellung vgl. Bericht der Enquete-Kommission des Bayrischen Landtags, 2002,
S. 21ff..
4 Vgl. Schatz, H.; van Ooyen, R.; Werthes, S., 2000, S. 18.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der deutsche Länderfinanzausgleich
2.1 Grundzüge des Länderfinanzausgleichs
2.2 Kritik am Länderfinanzausgleich
3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Länderfinanzausgleich
4. Reformmodelle zum Länderfinanzausgleich
4.1 Reformmodell I
4.2 Reformmodell II
4.3 Reformmodell III
5. Die deutsche Finanzordnung
6. Steuerwettbewerb
6.1 Begriff
6.2 Vorteile des Steuerwettbewerbs
6.3 Nachteile des Steuerwettbewerbs
7. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht mögliche Reformoptionen für das deutsche Föderalismus-System, mit dem primären Ziel, Effizienzpotenziale im Länderfinanzausgleich zu heben und Anreizstrukturen für die Bundesländer zu verbessern, um eine zukunftsfähige Finanzordnung zu gewährleisten.
- Analyse der Funktionsweise und Kritikpunkte des aktuellen deutschen Länderfinanzausgleichs.
- Untersuchung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1999 und dessen Implikationen für Neuregelungen.
- Vergleich dreier konkreter Reformmodelle zur Reduktion von Grenzbelastungen.
- Evaluation der Vor- und Nachteile eines erweiterten Steuerwettbewerbs zwischen den Gebietskörperschaften.
- Erörterung der politischen Umsetzbarkeit föderaler Finanzreformen.
Auszug aus dem Buch
2.2 Kritik am Länderfinanzausgleich
Ein Kritikpunkt des Länderfinanzausgleiches ist die fehlende Transparenz. Obwohl für die einzelnen Stufen des Ausgleiches klare Vorschriften existieren, ist es den Bürgern nicht möglich die einzelnen Schritte nachzuvollziehen. Des weiteren fehlt die Transparenz in der Begriffsbestimmung. Es ist nicht hinreichend geklärt, was unter laufenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu verstehen ist und es ist somit nicht möglich, die Deckungsquote der Länder nachzuvollziehen.
Ein weiterer Ansatz zur Kritik besteht in der überzogenen Umverteilung zwischen den Ländern. Hauptsächlich durch die BEZ wird die Finanzkraftreihenfolge verändert. So rutscht das finanzkräftigste Land Hessen nach dem Finanzausgleich von Platz 1 auf Platz 9 und der Stadtstaat Bremen ist nach dem Finanzausgleich von Platz 15 auf 1 gestiegen. Auf der anderen Seite wird durch die Zuweisung von BEZ der Wiedervereinigung Rechnung getragen und ist somit zumindest temporär legitimiert, um den Aufbau der „neuen“ Länder voranzutreiben.
Der entscheidende Kritikpunkt ist allerdings in den negativen Anreizwirkungen, die von dem Länderfinanzausgleich ausgehen, zu sehen. So ist der Finanzausgleich nur auf Verteilungsziele ausgerichtet und lässt Effizienzziele vollkommen außer Betracht. Dies wird sehr deutlich bei der Analyse der Grenzbelastung. So hat z. B. das Saarland im Jahr 1999 eine Grenzbelastung von ca. 92 Prozent. Dies bedeutet, dass von einer Millionen € zusätzlichen Steuereinnahmen dem Land nur 80.000 € verbleiben. Zum anderen entstehen bei den Empfängerländern keine Anreize höhere Steuereinnahmen zu erzielen, da der Länderfinanzausgleich eine fast vollständige Deckung der Fehlbeträge vornimmt. Folglich gehen hiervon Fehlanreize für die Wirtschaftspolitik aus. So fehlen zum einen Anreize für eine konsequente Steuerdurchsetzung, da die Länder die Kosten zu tragen haben, aber die Mehreinnahmen, wie am Beispiel des Saarlandes aufgezeigt, abfließen. Zum anderen bestehen keine Anreize das Wirtschaftswachstum, z. B. durch Ansiedlung von neuen Gewerbegebieten, zu fördern, da die erzielten Mehreinnahmen im Länderfinanzausgleich zu den finanzschwachen Ländern transferiert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Notwendigkeit von Reformen im deutschen Föderalismus ein und skizziert den Aufbau der Arbeit hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs und der Finanzordnung.
2. Der deutsche Länderfinanzausgleich: Dieses Kapitel erläutert die Grundprinzipien des Finanzausgleichs und übt grundlegende Kritik an dessen mangelnder Transparenz und negativen Anreizstrukturen.
3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Länderfinanzausgleich: Hier wird das wegweisende Urteil von 1999 analysiert, welches dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben für ein reformiertes, dreistufiges System auferlegte.
4. Reformmodelle zum Länderfinanzausgleich: In diesem Teil werden drei spezifische Reformvorschläge vorgestellt und ihre Auswirkungen auf die Finanzkraft der Länder im Vergleich zum Status quo diskutiert.
5. Die deutsche Finanzordnung: Dieses Kapitel untersucht die grundlegende Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern und beleuchtet die Defizite in der steuerlichen Autonomie.
6. Steuerwettbewerb: Dieser Abschnitt definiert den Steuerwettbewerb und wägt die theoretischen Vorteile wie Effizienzsteigerung gegen Nachteile wie ruinöse Konkurrenz ab.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Reformnotwendigkeiten zusammen und betont die Bedeutung politischer Kompromisse für die erfolgreiche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Länderfinanzausgleich, Steuerwettbewerb, Finanzordnung, Grenzbelastung, Bundesverfassungsgericht, Steuerautonomie, Transferleistungen, Finanzkraft, Haushaltsdefizit, Reformmodell, Umverteilung, fiskalisches Residuum, Wirtschaftsstandort, Gebietskörperschaften.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Untersuchung und Evaluation von Reformoptionen für das deutsche Föderalismus-System, insbesondere im Hinblick auf den Finanzausgleich und die Finanzordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Länderfinanzausgleich, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, Reformmodelle für die Steuerverteilung sowie die theoretische und praktische Debatte über den Steuerwettbewerb.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es, Wege aufzuzeigen, wie durch Reformen die Grenzbelastungen der Länder reduziert werden können, um Anreize für eine effiziente Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer finanzwissenschaftlichen Analyse bestehender Reformvorschläge und einer vergleichenden Betrachtung der ökonomischen Konsequenzen unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des aktuellen Finanzausgleichs, die Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils, die Präsentation dreier Reformmodelle sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Einführung von Steuerwettbewerb.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch die Begriffe Föderalismus, Finanzausgleich, Steuerwettbewerb, Grenzbelastung und Reformmodelle charakterisiert.
Warum ist das Saarland ein wichtiges Beispiel in der Arbeit?
Das Saarland dient als Fallbeispiel, um die negativen Anreize des aktuellen Finanzausgleichs durch seine extrem hohe Grenzbelastung von 92 Prozent im Jahr 1999 zu illustrieren.
Welche Rolle spielt die "Mindestfinanzkraftgarantie" in den Reformmodellen?
Sie ist ein zentrales Instrument zur Absicherung der Bundesländer, führt jedoch nach Auffassung des Autors auch zu hohen Grenzbelastungen, die durch eine vertikale Komponente des Finanzausgleichs abgemildert werden sollen.
- Quote paper
- Michael Schilling (Author), 2003, Optionen für eine Reform des deutschen Föderalismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20693
