Nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit in der Praxis weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen besonders arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln zulässig sind, ist jedoch höchst umstritten. Diese Arbeit bietet eine vertiefende Darstellung der Zulässigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten einer Freistellung. Sie vermittelt einen fundierten Überblick über die mit einer Freistellung verbundenen arbeitsvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Den in der Praxis weit verbreiteten und äußerst umstrittenen formularmäßigen Freistellungsklauseln wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur besonders Rechnung getragen.
Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Freistellung werden insbesondere mit Blick auf das Schicksal von Vergütung, Dienstwagenregelung, Wettbewerbsverbot, Nebenverdienst, Urlaub und Ausgleich von Zeitguthaben beleuchtet. Ob für den Arbeitnehmer während der Freistellung Versicherungsschutz in der Sozialversicherung besteht oder nicht, ist Schwerpunkt der Darstellung der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Ergänzend wird ein kurzer Einblick zu Melde- und Hinweisepflichten sowie einer möglichen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
- Begriff
- Inhalt
- Bestehendes Arbeitsverhältnis als Grundvoraussetzung
- Allgemeines ideelles Beschäftigungsinteresse
- Recht auf faktische und vertragsgemäße Beschäftigung
- Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers
- Rechtsgrundlage
- Rechtsnatur
- Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs
- Schutzwürdige, überwiegende Arbeitgeberinteressen
- Die Dispositivität des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs
- Die Freistellung des Arbeitnehmers
- Begriff
- Abgrenzung
- Rechtliche Einordnung
- Ausprägungen einer Freistellung
- Freistellungsgründe
- Einseitige Freistellung
- Begriff
- Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis
- Interessenabwägung bei Vorliegen von sachlichen Gründen
- Schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers
- Schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers
- Interessenabwägung bei Vorliegen von sachlichen Gründen
- Rechtslage beim gekündigten Arbeitsverhältnis
- Kritik an der Interessenabwägung im Einzelfall
- Individualvertragliche Freistellung
- Formularmäßige Freistellung
- Rechtslage vor der Schuldrechtsreform
- Rechtslage nach der Schuldrechtsreform
- Grundzüge der AGB-Kontrolle
- Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge
- Prüfungsfolge bei der AGB-Kontrolle
- Grundzüge der AGB-Kontrolle
- Zulässigkeit von formularmäßigen Freistellungsklauseln
- Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis
- Vorbehaltslose Freistellungsklauseln
- Akzessorische Freistellungsklauseln
- Rechtslage beim gekündigten Arbeitsverhältnis
- Freistellung von leitenden Angestellten/Führungskräften
- Die Ausübung einer Freistellungsbefugnis gemäß § 315 I BGB
- Auswirkungen auf Arbeitsverträge vor dem 01.01.2002
- Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis
- Vergütungspflicht
- Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung
- Fixe Vergütung
- Einseitig berechtigte Freistellung
- Einseitig unberechtigte Freistellung
- Einvernehmliche Freistellung
- Leistungs- und erfolgsabhängige Vergütung
- Einseitig berechtigte Freistellung
- Einseitig unberechtigte Freistellung
- Einvernehmliche Freistellung
- Dienstwagen
- Wettbewerbsverbot
- Nebenverdienst
- Urlaub und Ausgleich von Zeitguthaben (Arbeitszeitkonto)
- Musterformulierung zur Freistellungserklärung
- Sonstige vertragliche Nebenpflichten
- Schadensersatz, Schmerzensgeld
- Fixe Vergütung
- Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung
- Versicherungsschutz
- Frühere Ansicht der Sozialversicherungsträger
- Aktuelle Ansicht der Sozialversicherungsträger
- Melde- und Hinweispflichten
- Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- Versicherungsschutz
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln. Sie analysiert die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Die Arbeit beleuchtet die Rechtslage sowohl im laufenden als auch im gekündigten Arbeitsverhältnis.
- Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
- Die Freistellung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
- Die Rechtslage bei individualvertraglicher und formularmäßiger Freistellung
- Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Freistellung (Vergütung, Wettbewerbsverbot, Nebenverdienst)
- Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Freistellung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und erläutert die Relevanz der Fragestellung. Kapitel 2 behandelt den allgemeinen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Dabei werden Begriff, Inhalt, Rechtsgrundlage, Rechtsnatur und Grenzen des Anspruchs dargestellt. In Kapitel 3 wird die Freistellung des Arbeitnehmers definiert, rechtlich eingeordnet und verschiedene Ausprägungen sowie Gründe erläutert. Kapitel 4 analysiert die Rechtslage bei einem laufenden Arbeitsverhältnis, indem es die Interessenabwägung im Falle sachlicher Gründe beleuchtet. Kapitel 5 befasst sich mit der individualvertraglichen Freistellung, während Kapitel 6 formularmäßige Freistellungsklauseln im Kontext der Schuldrechtsreform untersucht. Kapitel 7 beleuchtet die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Freistellung hinsichtlich Vergütungspflicht, Wettbewerbsverbot und Nebenverdienst. Schließlich betrachtet Kapitel 8 die sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Freistellung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt wichtige Themenbereiche des Arbeitsrechts, insbesondere die Bereiche der Freistellung im Arbeitsverhältnis, der Kündigung, der Vergütungspflicht, der AGB-Kontrolle sowie der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Wesentliche Schlüsselwörter sind daher: Freistellungsklausel, Arbeitsvertrag, Kündigung, Vergütung, Wettbewerbsverbot, Nebenverdienst, Sozialversicherung, AGB-Kontrolle.
- Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung
- Quote paper
- Mathias Fievet (Author), 2011, Arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln. Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207107
