Nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit in der Praxis weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen besonders arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln zulässig sind, ist jedoch höchst umstritten. Diese Arbeit bietet eine vertiefende Darstellung der Zulässigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten einer Freistellung. Sie vermittelt einen fundierten Überblick über die mit einer Freistellung verbundenen arbeitsvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Den in der Praxis weit verbreiteten und äußerst umstrittenen formularmäßigen Freistellungsklauseln wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur besonders Rechnung getragen.
Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Freistellung werden insbesondere mit Blick auf das Schicksal von Vergütung, Dienstwagenregelung, Wettbewerbsverbot, Nebenverdienst, Urlaub und Ausgleich von Zeitguthaben beleuchtet. Ob für den Arbeitnehmer während der Freistellung Versicherungsschutz in der Sozialversicherung besteht oder nicht, ist Schwerpunkt der Darstellung der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Ergänzend wird ein kurzer Einblick zu Melde- und Hinweisepflichten sowie einer möglichen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
2.1 Begriff
2.2 Inhalt
2.2.1 Bestehendes Arbeitsverhältnis als Grundvoraussetzung
2.2.2 Allgemeines ideelles Beschäftigungsinteresse
2.2.3 Recht auf faktische und vertragsgemäße Beschäftigung
2.2.4 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers
2.3 Rechtsgrundlage
2.4 Rechtsnatur
2.5 Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs
2.5.1 Schutzwürdige, überwiegende Arbeitgeberinteressen
2.5.2 Die Dispositivität des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs
3 Die Freistellung des Arbeitnehmers
3.1 Begriff
3.1.1 Abgrenzung
3.2 Rechtliche Einordnung
3.3 Ausprägungen einer Freistellung
3.4 Freistellungsgründe
4 Einseitige Freistellung
4.1 Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis
4.1.1 Interessenabwägung bei Vorliegen von sachlichen Gründen
4.1.1.1 Schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers
4.1.1.2 Schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers
4.2 Rechtslage beim gekündigten Arbeitsverhältnis
4.3 Kritik an der Interessenabwägung im Einzelfall
5 Individualvertragliche Freistellung
6 Formularmäßige Freistellung
6.1 Rechtslage vor der Schuldrechtsreform
6.2 Rechtslage nach der Schuldrechtsreform
6.2.1 Grundzüge der AGB-Kontrolle
6.2.1.1 Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge
6.2.1.2 Prüfungsfolge bei der AGB-Kontrolle
6.3 Zulässigkeit von formularmäßigen Freistellungsklauseln
6.3.1 Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis
6.3.1.1 Vorbehaltslose Freistellungsklauseln
6.3.1.2 Akzessorische Freistellungsklauseln
6.3.2 Rechtslage beim gekündigten Arbeitsverhältnis
6.3.3 Freistellung von leitenden Angestellten/Führungskräften
6.4 Die Ausübung einer Freistellungsbefugnis gemäß § 315 I BGB
6.5 Auswirkungen auf Arbeitsverträge vor dem 01.01.2002
7 Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung
7.1 Vergütungspflicht
7.1.1 Fixe Vergütung
7.1.1.1 Einseitig berechtigte Freistellung
7.1.1.2 Einseitig unberechtigte Freistellung
7.1.1.3 Einvernehmliche Freistellung
7.1.2 Leistungs- und erfolgsabhängige Vergütung
7.1.2.1 Einseitig berechtigte Freistellung
7.1.2.2 Einseitig unberechtigte Freistellung
7.1.2.3 Einvernehmliche Freistellung
7.2 Dienstwagen
7.3 Wettbewerbsverbot
7.4 Nebenverdienst
7.5 Urlaub und Ausgleich von Zeitguthaben (Arbeitszeitkonto)
7.6 Musterformulierung zur Freistellungserklärung
7.7 Sonstige vertragliche Nebenpflichten
7.8 Schadensersatz, Schmerzensgeld
8 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung
8.1 Versicherungsschutz
8.1.1 Frühere Ansicht der Sozialversicherungsträger
8.1.2 Aktuelle Ansicht der Sozialversicherungsträger
8.2 Melde- und Hinweispflichten
8.3 Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
9 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln, insbesondere unter dem Aspekt des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers, und analysiert die arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Freistellung bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen.
- Allgemeiner Beschäftigungsanspruch und dessen Grenzen
- Individualvertragliche und formularmäßige Gestaltung von Freistellungsklauseln
- AGB-Kontrolle vor und nach der Schuldrechtsreform
- Arbeitsrechtliche Konsequenzen (Vergütung, Dienstwagen, Wettbewerb)
- Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen und Versicherungsschutz
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Freistellungsvereinbarungen, die dem Arbeitgeber das Recht einräumen, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen. Häufig steht eine Freistellung des Arbeitnehmers auch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang. Nach Ausspruch einer Kündigung – egal von welcher Seite – hat ein Arbeitgeber häufig kein Interesse mehr an einer tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers. Gründe hierfür auf der Arbeitgeberseite sind vielfältig.
Denkbar sind beispielsweise Befürchtungen des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer sich während der Kündigungsfrist nicht mehr mit vollem Einsatz am Arbeitsplatz einbringt. Oder aber, dass der Arbeitnehmer das Betriebsklima negativ beeinflussen könnte. Aber auch Probleme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder etwa persönliche Differenzen mit Kollegen können ein Freistellungsinteresse des Arbeitgebers begründen. Auch der Verdacht des Geheimnisverrats kann einen Freistellungsgrund darstellen.
Aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG ist die Vertragsfreiheit der Parteien geschützt. Diese Privatautonomie erlaubt es den Parteien, den Inhalt eines Vertrages selbst zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund könnte man meinen, dass nichts gegen eine Freistellungsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien einzuwenden ist. So einfach ist die Beurteilung der Rechtslage indes nicht. Mit Urteil vom 10.11.1955 erkannte das BAG den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers erstmals allgemein an. Der Arbeitgeber habe den Arbeitnehmer während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz gemäß Art. 1, 2 GG auch tatsächlich zu beschäftigen. Eine Freistellung des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung sei nur dann unter Fortzahlung der Vergütung vorübergehend möglich, wenn schutzwürdige, überwiegende Interessen des Arbeitgebers vorlägen. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht zudem an, dass die Freistellung des Arbeitnehmers auch nach Ausspruch einer Kündigung für den Lauf der Kündigungsfrist in Betracht käme. Hierbei handelte es sich allerdings um eine missverständliche Formulierung, wie das BAG in einem späteren Urteil korrigierend feststellte. Doch dazu später mehr.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers durch Arbeitgeberinteressen an einer Freistellung – insbesondere nach Kündigungen – eingeschränkt wird.
2 Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers: Das Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung, Rechtsgrundlage und Inhalt des Beschäftigungsanspruchs als aus den Grundrechten abgeleitetes Rechtsinstitut.
3 Die Freistellung des Arbeitnehmers: Hier werden der Begriff der Freistellung, deren rechtliche Einordnung, verschiedene Ausprägungsformen sowie mögliche Gründe für eine Freistellung definiert.
4 Einseitige Freistellung: Dieses Kapitel untersucht die Voraussetzungen für eine Freistellung ohne vertragliche Grundlage sowie die notwendige Interessenabwägung bei laufenden und gekündigten Arbeitsverhältnissen.
5 Individualvertragliche Freistellung: Der Fokus liegt auf der Zulässigkeit von Freistellungsvereinbarungen im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien bei konkretem Anlass.
6 Formularmäßige Freistellung: Dieses umfangreiche Kapitel analysiert die Problematik von Freistellungsklauseln in AGB, deren Inhaltskontrolle nach der Schuldrechtsreform sowie spezifische Regelungen für Führungskräfte.
7 Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung: Es werden die Auswirkungen auf die Vergütungspflicht (fix und variabel), Dienstwagennutzung, Wettbewerbsverbote sowie Nebenpflichten im Detail dargestellt.
8 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung: Dieses Kapitel erläutert den Versicherungsschutz während der Freistellungsphase sowie die Pflichten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers im Zusammenhang mit Meldungen und Sperrzeiten.
9 Ausblick: Der Autor resümiert die Rechtsunsicherheit bei Freistellungsfragen und fordert eine höchstrichterliche Klärung zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Schlüsselwörter
Freistellung, Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch, Kündigung, AGB-Kontrolle, Vergütung, Interessenabwägung, Dienstwagen, Wettbewerbsverbot, Sozialversicherung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Schuldrechtsreform, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und die Konsequenzen von Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen, insbesondere im Hinblick auf den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Beschäftigungsanspruch, die Wirksamkeit von Freistellungsklauseln in AGB, die arbeitsrechtlichen Folgen wie Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsschutz sowie die spezifische Situation bei gekündigten Arbeitsverhältnissen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Arbeitgeber das Recht haben, Arbeitnehmer freizustellen, und welche Gestaltungsmöglichkeiten für Freistellungsklauseln bestehen, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen (insbesondere BGB, SGB), höchstrichterlicher Rechtsprechung des BAG und BSG sowie relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt ausführlich die Herleitung des Beschäftigungsanspruchs, die Voraussetzungen der einseitigen versus einvernehmlichen Freistellung sowie die strengen Anforderungen an formularmäßige Klauseln und deren sozialversicherungsrechtliche Folgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Freistellung, Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch, AGB-Kontrolle, Kündigung und Lohnfortzahlung geprägt.
Wie wirkt sich die Schuldrechtsreform auf Freistellungsklauseln aus?
Seit 2002 unterliegen formularmäßige Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, was die Anforderungen an die Wirksamkeit von Freistellungsklauseln deutlich verschärft hat, da diese nun einer Inhaltskontrolle unterliegen.
Ist eine unbezahlte Freistellung in AGB wirksam?
In der Regel sind unbezahlte Freistellungsklauseln in AGB unzulässig, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und im Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild des Beschäftigungsanspruchs stehen, sofern nicht absolute Unzumutbarkeit vorliegt.
- Citar trabajo
- Mathias Fievet (Autor), 2011, Arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln. Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207107
