Eine Analyse der Diskussion um die Rettungsfolter, die vor allem nach dem Fall Daschner in Deutschland aufkam.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Forschungsstand und Gliederung
3. Folter und Rechtstaat - zwei Definitionsversuche
4. „Somit ist die Aussagenerpressung geeignet und erforderlich“ - Argumente gegen ein absolutes Folterverbot
5. „Schutz vor Folter, [muss] auch für Mörder gelten“ - Argumente für ein absolutes Folterverbot
6. Konklusion und persönliches Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und dem absoluten Folterverbot in einem demokratischen Rechtsstaat. Anhand der Debatte um die sogenannte "Rettungsfolter" wird der Frage nachgegangen, ob Menschenwürde gegen Menschenwürde aufgewogen werden kann, insbesondere in Extremsituationen wie dem "Ticking-Bomb-Szenario".
- Die Vereinbarkeit von Folter mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates.
- Die Analyse der Positionen zur Aufweichung des absoluten Folterverbots (u.a. Brugger, Jakobs).
- Die kritische Auseinandersetzung mit Gegenargumenten (u.a. Bielefeldt, Brenda).
- Die Bedeutung der Menschenwürdegarantie als Fundament der staatlichen Ordnung.
Auszug aus dem Buch
4. „Somit ist die Aussagenerpressung geeignet und erforderlich“ - Argumente gegen das absolute Folterverbot
Um seinem Gerechtigkeitsgefühl Ausdruck zu verleihen, stellte Winfried Brugger anhand eines erdachten Szenarios das absolute Rettungsverbot in Frage. Er beschreibt eine Situation, die als „Ticking-Bomb-Szenario“ bezeichnet wird: Ein Mann bedroht und erpresst eine große Stadt mit einer chemischen Bombe. Bei der Geldübergabe wird er allerdings gefasst und nun steht die Polizei vor der Wahl, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, dem Täter das Versteck der Bombe zu entlocken, ihn mit Folter dazu zu zwingen, eben dieses zu verraten.
Die Stadt kann nicht evakuiert werden und somit sind die Bürger dem Täter ausgeliefert, der nicht erfüllbare Forderungen stellt. Aus dieser Extremsituation leitet er eine Bewertungslücke des Grundgesetzes ab, die gefüllt werden muss, denn es stehen sich verschiedene Normen konträr gegenüber: Auf der einen Seite das Gebot der Sicherheit und Schutzwürdigkeit des Lebens und auf der anderen Seite die Achtung der Würde eines Jeden.
Da das Grundgesetz eine Drittwirkung hat, das bedeutet, dass der Staat seine Bürger gegenüber Gefahren schützen muss, die durch Dritte, das heißt, nicht durch den Staat, ausgeübt werden, sieht Bielefeldt hier die Pflicht der Gesetzeshüter, die Grundrechte der Einwohner zu schützen. Das Leben der unschuldigen Bürger sollte nicht für den Täter, welcher die gesetzliche Lage überschreitet, geopfert werden. Er sieht hier nicht nur die Objektivierung, die einer Folter folgen würde, wenn der Täter Mittel zum Zweck wird, sondern auch die Objektivierung der unschuldigen Bürger, deren „sozialer Wert- und Achtungsanspruch [...] radikal geleugnet [wird]“ und die in diesem Szenario zum Mittel der Durchsetzung des Willens des Täters werden, aber eben auch den festen Prinzipien des Rechtsstaates zu widersprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet anhand des „Falls Daschner“ die Kontroverse um die Rettungsfolter und führt die zentrale Forschungsfrage zur Unvereinbarkeit von Menschenwürde-Abwägungen ein.
2. Forschungsstand und Gliederung: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die wissenschaftliche Debatte in Deutschland seit den 70er Jahren und stellt die zentralen Positionen von Autoren wie Brugger, Jakobs und Bielefeldt vor.
3. Folter und Rechtstaat - zwei Definitionsversuche: Es werden grundlegende Definitionen von Rechtsstaatlichkeit sowie der Begriff der Folter im völkerrechtlichen Kontext (UN-Antifolterkonvention) erarbeitet.
4. „Somit ist die Aussagenerpressung geeignet und erforderlich“ - Argumente gegen ein absolutes Folterverbot: Das Kapitel analysiert Argumente, die in Extremsituationen eine Aufweichung des Folterverbots fordern, insbesondere unter Berufung auf Notwehranalogien und den Schutz unschuldiger Menschenleben.
5. „Schutz vor Folter, [muss] auch für Mörder gelten“ - Argumente für ein absolutes Folterverbot: Hier werden Gegenpositionen dargelegt, die das Folterverbot als unantastbares Fundament der Menschenwürde begreifen und vor den Gefahren des „Dammbruch-Arguments“ warnen.
6. Konklusion und persönliches Fazit: Die Arbeit fasst die Argumentationslinien zusammen und kommt zu dem Schluss, dass ein Rechtsstaat die Folter unter keinen Umständen legitimieren darf, um seine Integrität und seine menschenrechtliche Basis zu wahren.
Schlüsselwörter
Rettungsfolter, Rechtsstaat, Menschenwürde, Ticking-Bomb-Szenario, Grundgesetz, Innere Sicherheit, Folterverbot, Winfried Brugger, Heiner Bielefeldt, Feindstrafrecht, Dammbruch-Argument, Menschenrechte, Sicherheit, Ethik, Rechtsnormen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der moralischen und rechtlichen Zulässigkeit von Folter in einem demokratischen Rechtsstaat, insbesondere wenn es darum geht, Menschenleben in Extremsituationen zu retten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Interpretation von Menschenwürde, dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern und der kritischen Grenze zwischen Sicherheitspolitik und Rechtsstaatlichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Diskurs über die sogenannte "Rettungsfolter" abzubilden und eine fundierte Position zur Frage zu beziehen, ob in einem Rechtsstaat ein Abwägen von Menschenwürde gegenüber Menschenwürde jemals zulässig sein kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Hausarbeit, die auf einer Literaturanalyse und der Auswertung rechtswissenschaftlicher sowie philosophischer Positionen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Definitionen von Rechtstaat und Folter, gefolgt von einer detaillierten Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten zur Aufweichung des absoluten Folterverbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Rechtsstaat, Menschenwürde, Rettungsfolter, Ticking-Bomb-Szenario und der Schutz des Individuums vor staatlicher Willkür.
Welche Rolle spielt das „Ticking-Bomb-Szenario“ in der Argumentation?
Dieses Szenario dient als theoretisches Gedankenexperiment, um zu prüfen, ob der Staat in einer Notsituation, in der das Leben vieler von der Aussage eines Täters abhängt, zur Folter greifen darf.
Warum lehnt die Autorin die Idee des „Feindstrafrechts“ von Günther Jakobs ab?
Die Autorin kritisiert, dass das Feindstrafrecht die universelle Geltung von Menschenrechten untergräbt und keine präzisen Kriterien liefert, wann ein Bürger als „Feind“ betrachtet werden darf.
Welche Bedeutung kommt dem Bundesverfassungsgericht in der Arbeit zu?
Das Gericht dient als Instanz, die durch Urteile (wie zum Luftsicherheitsgesetz) die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und der Menschenwürdegarantie auch in Sicherheitsfragen einfordert.
- Citation du texte
- Marie Schröter (Auteur), 2011, Folter um zu Retten als legitimes Werkzeug eines demokratischen Rechtsstaats, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207307
