Diese Forschungsarbeit untersucht das europäische und US-amerikanische Kartellrecht im Bereich des einseitigen Marktmachtmissbrauchs beherrschender Unternehmen in einer rechtsvergleichenden Perspektive. Unilateral Conduct, das heißt autonome und einseitige (sog. unilaterale) Missbrauchsverhaltensweisen, sind im Wirtschaftsleben allgegenwärtig und in der Unternehmenspraxis täglich zu beobachten, sei es bei der Festsetzung der Preise, der Entscheidung über den Vertriebsweg, der Wahl der Produktpalette oder der Entscheidung über Investition und Innovation. Rechtstechnisch betroffen ist in erster Linie der Bereich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Anhand der aktuellen Rechtsprechung aus den verschiedenen Jurisdiktionen
und der Praxis der Wettbewerbsbehörden sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den wettbewerbsrechtlichen und -politischen Ansätzen in Europa und den Vereinigten Staaten ermittelt und verglichen werden. Unter Heranziehung der hierzu ergangenen akademischen Literatur soll der Frage nachgegangen werden, worauf die unterschiedlichen Sichtweisen beruhen.
Im Zentrum der Erörterung soll die bislang noch kaum erörterte Frage stehen, ob die feststellbaren Unterschiede institutioneller Natur sind. Zu diesen sog. institutional arrangements zählen insbesondere die Kartellrechtsdurchsetzung und die Sanktionsmöglichkeiten als auch die Verfahrensregelungen im engeren Sinne. Gemeint sind hiermit die Rolle und das Zusammenspiel der Gerichte und Wettbewerbsbehörden. Aus den ermittelten Ursachen für die herausgestellte Divergenz in diesem kartellrechtlichen Bereich sollen Abhilfemöglichkeiten diskutiert und vorgeschlagen werden.
Die Arbeit ist gegliedert nach den jeweiligen Verhaltensweisen, die rechtsvergleichend untersucht werden. Die einzelnen Abschnitte der Untersuchung widmen sich jeweils einer bestimmten Missbrauchsverhaltensweise. Im Einzelnen sind dies die Zugangs- und Lieferverweigerungen marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere bei wesentlichen
Einrichtungen (Essential Facilities), missbräuchliche Preisgestaltungen, insbesondere die Preis-Kosten-Schere (Margin Squeeze), sowie bestimmte Rabatt- und Kopplungspraktiken. Die zuvor genannten Verhaltensweisen werden im Sinne eines Länderberichts erarbeitet. Darauf aufbauend werden die Unterschiede herausgestellt. Daran anschließend sollen Konvergenzpotenziale und Harmonisierungsbestrebungen bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Gegenstand
1. Gegenstand der Untersuchung und Abgrenzung
2. Ziel der Untersuchung und wissenschaftlicher Kerngehalt
3. Gang der Darstellung
II. Einführung in die Problematik
1. Das heutige Wirtschaftsleben – die Märkte unserer Zeit
2. Aktuelle Antitrustverfahren
a. Das IBM-Verfahren
b. Die causa Microsoft
c. Der Chip-Hersteller Intel
d. Der Fall Rambus
e. Qualcomm
f. Apple
3. Die Praktische Relevanz – Auswirkungen auf den weltweiten Handel
4. Vorschau und Ausblick
5. Verfahrensrecht und Durchsetzungsinstitutionen als Untersuchungsgegenstand
6. Wettbewerbspolitische Aspekte – insb. Interessengruppeneinflüsse
7. Von der transatlantischen Divergenz in Kartellrechtsfragen
a. Unterschiedliche transatlantische Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen
b. Unterschiedliche Beurteilung weltweiter Kartellabsprachen
c. Divergenzen bei der Beurteilung vertikaler Absprachen
d. Divergenz bei einseitigem Missbrauchsverhalten
III. Erster Teil: Zugangsverweigerung als Marktmachtmissbrauch
Problem der Zugangsverweigerung zu wesentlichen Einrichtungen (sog. Essential Facilities)
1. Entwicklung des Konzepts in der Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte bis zur Entscheidung Trinko
2. Kritik und Befürwortung der Essential Facilities-Lehre in den Vereinigten Staaten
3. Die Trinko-Entscheidung
4. Entwicklung der Rechtsprechung Post-Trinko
5. Die Entscheidung Credit Suisse
6. Rezeption durch Europäisches Wettbewerbsrecht und selbstständige Fortschreibung
a. Rezeption der Doktrin in der Praxis der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung des EuGH: Von den Hafen-Entscheidungen zu Microsoft
b. Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in Deutschland
7. Zusammenfassung und kritische Würdigung
IV. Zweiter Teil: Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch am Beispiel des Preismissbrauchs
A. Die Preis-Kosten-Schere (Margin Squeeze oder Price Squeezing)
1. Situation im US-amerikanischen Recht
a. Der Fall Pacific Bell Telephone Co. (AT&T) v. linkLine Communications Inc.
2. Die Rechtslage in Europa
a. Die Rechtssache Telefónica
b. Die Rechtssache Deutsche Telekom
3. Situation im deutschen Recht
4. Zusammenfassung und Ergebnis
B. Kampfpreise, Verkauf zu Verdrängungspreisen, Unterkostenverkauf oder ruinöser Wettbewerb – Predatory Pricing
1. Behandlung nach US-amerikanischem Recht
a. Die Rechtssache Matsushita
b. Der Fall Cargill v. Monford of Colorado
c. Der Fall Brooke Group
d. Die Rechtsprechung zum Verkauf unter Einstandspreis im American Airlines-Fall
2. Die Rechtslage in Europa
a. Die Rechtsprechung des EuGH in AKZO (1991)
b. Die Rechtssache Tetra Pak (1996)
c. Der Fall Compagnie maritime belge (2000)
d. France Télécom - Wanadoo (2007)
e. Deutsche Post AG
3. Zusammenfassung und kritische Würdigung
V. Dritter Teil: Sonstige Verhaltensweisen: Unzulässige Provisionsgewährung, Rabatte (Rebates) sowie Koppelungsstrategien (Tying und Bundling)
1. Kopplung/Tying und Bundling – Einführung in die Begrifflichkeit
2. Ergebnis zu Kopplung/Tying und Bundling
3. Rabattstrategien
VI. Ursachenermittlung
1. Ursachenermittlung
a. Chicago School und ökonomische Ausrichtung in den Vereinigten Staaten vs. Fairness in der EU
b. Die Rolle der Chicago School of Antitrust im Bereich des Unilateral Conduct
c. Policy choices und politische Dimension
d. Verfahrensrechtliche Unterschiede als Erklärung? Unterschiede auf Rechtsfolgenseite oder die ‚remedy-Frage‘
dd) Private litigation
ee) competitor suits – Klagen von Mitbewerbern
α. Klagen gegen IBM
β. Verizon und Covad sowie Microsoft
ff) adverserial trial und extreme Standpunkte – Einfluss auf Beweisführung
gg) Jury trials – die Einberufung einer Geschworenenbank in Wettbewerbsstreitigkeiten
hh) Entwicklungen in der EU – Stärkung des Kartellprivatrechts
jj) Kartellprivatrecht aus der Sicht der Chicago und Harvard School
kk) Judicial restraint, Erhöhung der Beweislast und der Anforderungen an die Klagebefugnis
2. Resümee und Lösungsansätze
VII. Anhang: Maßgebliche Normen und Behördenleitlinien mit Übersetzung
1. Vereinigte Staaten von Amerika
2. Europäische Union
3. Internationale Abkommen
4. Rechtsvereinheitlichung
VIII. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Dissertation untersucht die wettbewerbsrechtliche Behandlung von einseitigem Missbrauchsverhalten (Unilateral Conduct) marktmächtiger Unternehmen in den USA und der EU. Ziel der Arbeit ist es, die Gründe für die zunehmende Divergenz der Rechtspraxis in diesen zwei Jurisdiktionen zu ermitteln und rechtsvergleichend gegenüberzustellen, insbesondere im Hinblick auf institutionelle und verfahrensrechtliche Unterschiede. Die Arbeit analysiert dabei, ob sich die Wettbewerbspolitiken beider Systeme annähern oder auseinanderdriften.
- Rechtsvergleichende Analyse von Preismissbrauch, Rabatten und Koppelungsstrategien.
- Untersuchung der institutionellen Unterschiede in der Kartellrechtsdurchsetzung.
- Analyse verfahrensrechtlicher Aspekte wie privater Rechtsverfolgung (Private Enforcement) und Jury-Entscheidungen in den USA.
- Evaluierung von Konvergenzpotenzialen und internationalen Harmonisierungsbestrebungen.
- Identifikation von Faktoren, die ein einheitliches Verständnis von Marktmissbrauch in einer globalisierten Wirtschaft erschweren.
Auszug aus dem Buch
I. Gegenstand der Untersuchung und Abgrenzung
Diese Forschungsarbeit untersucht das europäische und US-amerikanische Kartellrecht im Bereich des einseitigen Marktmachtmissbrauchs beherrschender Unternehmen in einer rechtsvergleichenden Perspektive. Unilateral Conduct, das heißt autonome und einseitige (sog. unilaterale) Missbrauchsverhaltensweisen, sind im Wirtschaftsleben allgegenwärtig und in der Unternehmenspraxis täglich zu beobachten, sei es bei der Festsetzung der Preise, der Entscheidung über den Vertriebsweg, der Wahl der Produktpalette oder der Entscheidung über Investition und Innovation.
Rechtstechnisch betroffen ist in erster Linie der Bereich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Mit dem Begriff des Unilateral Conduct gelingt damit eine Abgrenzung zur Koordinierung unternehmerischen Verhaltens, etwa der Kartellbildung. Kooperative Missbräuche, wie sie vor allem bei der Erzwingung unangemessener Vertragsbedingungen durch mehrere marktbeherrschende Unternehmen vorgefunden werden, sollen ausgeschieden werden. Dementsprechend soll oligopolistisches Marktverhalten nicht Gegenstand der Untersuchung sein. Vertikale Vereinbarungen unter Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens werden wiederum untersucht.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Gegenstand: Das Kapitel definiert den Untersuchungsgegenstand, grenzt einseitiges Missbrauchsverhalten (Unilateral Conduct) von kartellbildendem Verhalten ab und steckt den rechtsvergleichenden Rahmen der Dissertation ab.
II. Einführung in die Problematik: Die Einführung beleuchtet die Globalisierung der Märkte, diskutiert die praktische Bedeutung von Antitrustverfahren (wie IBM oder Microsoft) und führt in institutionelle sowie verfahrensrechtliche Unterschiede als Analysefokus ein.
III. Erster Teil: Zugangsverweigerung als Marktmachtmissbrauch: Dieser Teil analysiert die Essential-Facilities-Doktrin, ihre historische Entwicklung, ihre Anwendung in der Rechtsprechung (insb. Trinko) und ihre Rezeption bzw. Abgrenzung im europäischen und deutschen Recht.
IV. Zweiter Teil: Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch am Beispiel des Preismissbrauchs: Hier werden Preispraktiken wie Preis-Kosten-Scheren (Margin Squeeze) und Kampfpreise (Predatory Pricing) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen ökonomischen und verfahrensrechtlichen Ansätze in den USA und Europa untersucht.
V. Dritter Teil: Sonstige Verhaltensweisen: Unzulässige Provisionsgewährung, Rabatte (Rebates) sowie Koppelungsstrategien (Tying und Bundling): Dieses Kapitel analysiert weitere Fallgruppen wie Rabattstrategien und Koppelungsgeschäfte und deren Behandlung als marktverschließendes Verhalten in beiden Jurisdiktionen.
VI. Ursachenermittlung: Das Hauptkapitel der Arbeit ermittelt die tieferliegenden institutionellen, verfahrensrechtlichen und politischen Ursachen für die transatlantische Divergenz in der Kartellrechtsdurchsetzung und diskutiert Lösungsansätze.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Marktmachtmissbrauch, Unilateral Conduct, Wettbewerbspolitik, Rechtsvergleich, Essential Facilities, Preismissbrauch, Preis-Kosten-Schere, Kampfpreise, Antitrust, US-amerikanisches Recht, Europäisches Wettbewerbsrecht, Verfahrensrecht, Institutionelle Unterschiede, Konvergenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem rechtsvergleichenden Vergleich des Umgangs mit einseitigem Marktmachtmissbrauch durch beherrschende Unternehmen im Kartellrecht der USA und der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind der Umgang mit Zugangsverweigerungen zu wesentlichen Einrichtungen (Essential Facilities), Preismissbrauch (Margin Squeeze, Predatory Pricing) sowie Koppelungs- und Rabattstrategien.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit identifiziert die Gründe für die zunehmende Divergenz bei der Anwendung von Wettbewerbsregeln zwischen den USA und der EU, mit einem besonderen Schwerpunkt auf den zugrunde liegenden institutionellen und verfahrensrechtlichen Unterschieden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine tiefgehende rechtsvergleichende Untersuchung, die sowohl die aktuelle Rechtsprechung als auch die akademische Literatur und ökonomische Theorien heranzieht, um die Unterschiede der beiden Systeme zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in drei inhaltliche Teile (Zugangsverweigerung, Preismissbrauch, Sonstige Verhaltensweisen) sowie ein zentrales Kapitel zur Ursachenermittlung und Diskussion von Konvergenz- und Harmonisierungsansätzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kartellrecht, Unilateral Conduct, Essential Facilities, ökonomische Analyse (Chicago/Harvard School), Private Enforcement und institutionelle Unterschiede charakterisiert.
Welche spezifische Rolle spielen institutionelle Faktoren?
Die Arbeit arbeitet heraus, dass institutionelle Unterschiede – etwa die Rolle der Gerichte vs. Regulierungsbehörden und der Einsatz von Privatklagen (treble damages) in den USA – eine maßgebliche und oft unterschätzte Rolle für die Unterschiede in der Rechtspraxis spielen.
Warum ist das "Trinko"-Urteil für die Untersuchung so zentral?
Das Trinko-Urteil des US Supreme Court wird als Scheidepunkt markiert, da es die Rolle von Gerichten in regulierten Sektoren einschränkt und damit die Divergenz zu europäischen Ansätzen, die Interventionen als komplementär betrachten, verdeutlicht.
- Citar trabajo
- Philipp Hujo (Autor), 2012, Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von einseitigem Missbrauchsverhalten („Unilateral Conduct“) in den USA und der EU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207413
