Kaum ein anderes Gebiet des Polizeirechts beschäftigt die breite Öffentlichkeit, aber auch die Fachliteratur so sehr wie polizeiliches Tätigwerden mit tödlichem Ausgang. Die meisten Fachartikel zu dem Thema finaler Rettungsschuss beleuchten die rechtliche Dimension.
Aber gibt es nicht neben dem „Recht“ auch andere Handlungsfelder? Ja! Der finale Rettungsschuss lässt sich auch aus psychologischer, soziologischer, medizinischer, sportwissenschaftlicher, moral(theologischer)/ethischer Sicht diskutieren – und diese Aufzählung ist sicherlich nicht abschließend.
Im Folgenden beleuchte auch ich zunächst das Handlungsfeld „Recht“. Ich betrachte hierbei grundlegende rechtliche Aspekte und beschränke mich bei der (einfach)gesetzlichen Betrachtung schwerpunktmäßig auf das bayerische Recht (das Bayerische Polizeiaufgabengesetz).
Sodann unternehme ich in einem zweiten Schritt den Versuch eine (moral)theologische/ethische Sichtweise einzunehmen; beeinflusst nicht auch Religion/Ethik die polizeiliche Taktik? Beeinflussen sich die verschiedenen Handlungsfelder nicht auch gegenseitig?
Und: Ist die Frage: „Darf der Staat töten?“ überhaupt die richtige? Sind es nicht Menschen, die über Leben und Tod entscheiden? Und wie treffen Menschen schließlich in diesen Situationen (u. a. unter Zeitdruck) ihre Entscheidungen?
All diesen Fragen will ich in diesem Beitrag nachgehen.
Inhaltsverzeichnis
- Prolog
- Recht
- Zulässigkeit und Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Verhältnis EMRK und deutsches Recht
- Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)
- Verfassungsrechtliche Betrachtung
- Allgemeines
- Schutzpflicht des Staates / Sicherungsaufgabe der Polizei
- Tangierte Grundrechte
- Grundrechte der „totalen Kriminalität"
- Grundrechte der „totalen Unschuld"
- Gesetzesvorbehalt
- Art. 102 GG (Abschaffung der Todesstrafe)
- Einfachgesetzliche Regelungen
- Der finale Rettungsschuss im BayPAG — Historie
- (Einfach)Gesetzliche Bestimmung in Bayern
- Problembereiche
- Finaler Rettungsschuss zur Abwehr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit
- Rückgriff auf Notwehrbestimmungen?
- Regelungen in anderen Bundesländern
- Die Verhältnismäßigkeit
- Zulässigkeit und Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Moral(Theologische) / Ethische Betrachtung
- „Du sollst nicht töten"
- „Ich bin ja nicht religiös"
- Korrelation Moral(Theologie) / Ethik und Recht
- „Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt"
- Epilog — ein "moralisches Dilemma"
- Anlage 1- „Todesschuss — Richtig drauflos"
- Anlage 2 - Das „Gladbecker Geiseldrama"
- Anlage 3 - Weitere Fälle des finalen Rettungsschusses in Deutschland
- Anlage 4 - Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.02.2006 (1 BvR 357/05):
- Anlage 5 - Urteil EGMR vom 20.12.2004 — Az. 50385/99
- Anlage 6 - Polizeilicher Schusswaffeneinsatz aus Sicht der Staatsanwaltschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text „Darf der Staat töten? Finaler Rettungsschuss - Eine nicht nur rechtliche Betrachtungsweise" untersucht die rechtlichen, moralischen und ethischen Aspekte des finalen Rettungsschusses, einem polizeilichen Einsatz mit tödlichem Ausgang. Der Autor beleuchtet das Thema aus verschiedenen Perspektiven und analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im bayerischen Recht, sowie die moralischen und ethischen Implikationen dieser Vorgehensweise.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des finalen Rettungsschusses
- Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit des Einsatzes
- Konflikt zwischen dem Recht auf Leben und der Schutzpflicht des Staates
- Moralische und ethische Aspekte des Tötens durch den Staat
- Einfluss von Religion und Ethik auf die polizeiliche Taktik
Zusammenfassung der Kapitel
Der Prolog führt in das Thema ein und stellt die Komplexität der Debatte über den finalen Rettungsschuss heraus. Er betont, dass neben der rechtlichen Dimension auch andere Handlungsfelder wie Psychologie, Soziologie und Ethik relevant sind. Der Autor kündigt an, sich zunächst auf die rechtliche Betrachtung zu konzentrieren und dabei das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) als Schwerpunkt zu wählen.
Das Kapitel „Recht" beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des finalen Rettungsschusses. Es werden die relevanten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des deutschen Grundgesetzes (GG) analysiert, insbesondere Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 102 GG (Abschaffung der Todesstrafe). Der Autor diskutiert die Spannungen zwischen den Grundrechten des Geiselnehmers und der Schutzpflicht des Staates gegenüber der Geisel.
Das Kapitel „Moral(Theologische) / Ethische Betrachtung" widmet sich den moralischen und ethischen Implikationen des finalen Rettungsschusses. Der Autor stellt die Frage nach dem Einfluss der Zehn Gebote Gottes, insbesondere des fünften Gebots „Du sollst nicht töten", auf die polizeiliche Taktik. Er beleuchtet den Konflikt zwischen staatlichen und religiösen Gesetzen und diskutiert die Bedeutung von Autonomie und Verbindlichkeit in der Moral.
Das Kapitel „Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt" thematisiert die menschliche Seite der Entscheidung über Leben und Tod. Der Autor argumentiert, dass der finale Rettungsschuss letztlich eine Entscheidung von Menschen ist, die unter schwierigen Rahmenbedingungen und Zeitdruck handeln müssen. Er stellt die Frage, ob der Staat töten darf, oder ob es nicht vielmehr Menschen sind, die über Leben und Tod entscheiden.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den finalen Rettungsschuss, die rechtliche Zulässigkeit des Tötens durch den Staat, die Schutzpflicht des Staates gegenüber der Geisel, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, die moralischen und ethischen Implikationen des finalen Rettungsschusses, die Rolle von Religion und Ethik im Polizeieinsatz sowie die menschliche Seite der Entscheidung über Leben und Tod. Der Text beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des finalen Rettungsschusses in Bayern und stellt die Frage, ob der Staat in bestimmten Situationen das Töten rechtfertigen kann, um unschuldiges Leben zu schützen.
- Quote paper
- Konrad Stangl (Author), 2013, Finaler Rettungsschuss: Darf der Staat töten? Rechtliche, theologische und ethische Aspekte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207743
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