Kulturalistischer Nationalismus

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Begriff des Islam nach dem kalten Krieg – ein Überblick

3. Verschränkung von Islam und Migration, zwei Deutsche Beispiele.
3.1 Das Beispiel der deutschen Muslimstudie 2007
3.2. Große Anfrage der CDU/CSU im deutschen Bundestag 2001

4. Das Bild des Islam als antiwestliche Ideologie im niederländischen neuen Rechtspopulismus
4.1. Zum Begriff des neuen Rechtspopulismus
4.2. Rassismus der alten Rechten, Kulturalismus der neuen ?
4.3. Rechtspopulismus in den Niederlanden – die Vorgänger von Geert Wilders
4.4. Geert Wilders und der Islam als gefährliche Ideologie
4.5. Allochthone in den Niederlanden

5. Abschließende Betrachtungen
5.1 Feststellungen
5.2 Schlussfolgerungen

6. Literatur

1.

Halb oder komplett verschleiert, Minarette und vor allem Paralellgesellschaften mit Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit. Das was unreflektiert in den Kopf schießt, denkt man heute an den Islam. In der Wahrnehmung vieler war da schon immer irgendwas. In diesem Kanon wird beispielsweise Bezug auf Kreuzzüge und ähnliche zeitlich ferne Ereignisse genommen.

Es werden Versuche unternommen, scheinbar wissenschaftlich, den fast unüberwindbaren Graben zwischen der oft zitierten westlichen Wertegemeinschaft und der ebenfalls oft zitierteten muslimischen Welt zu rechtfertigen.

In diesem Kanon stellten rechtspopulistische Politiker in den letzten 20 Jahren die Senkrechtstarter auf dem politischen Parkett dar, da ihre Thesen, die auf Abgrenzung und Schutz der eigenen Kultur abzielen, zunehmend ihren Widerhall in der Bevölkerung finden. In Deutschland wurde schon vor Thilo Sarrazin die Debatte über die Leitkultur geführt. Heute schließlich wird deutlich, dass nicht generell immigrierte Menschen, sondern Muslime bei Integrations- und Immigrationsdebatten im Fokus stehen.

Bei einer solchen beobachtbaren Entwicklung stellt sich die Frage, wer sich warum abgrenzt. Peter Geschiere stellte die Frage und den Versuch der Abgrenzung in „Autochthony in Europe: The dutch turn“ in den Niderlanden dar. Er beschreibt eine recht junge Entwicklung, welche sich über die Begriffe autochthon und allochthon - eigen- und fremdzugehörig - definiert^[1]. Bemerkenswert an dieser Debatte ist die Begriffsverschiebung, welche sich bei den beiden Begriffen ereignet hat. Ursprünglich aus der Geologie stammend und als neutrale Beschreibung von Immigranten und Einheimischen benutzt, besitzt der Begriff allochthon heute wiederum einen starken Fokus auf die muslimische Gemeinde. Das muslimische wird so mit dem Fremden und teilweise gar mit dem Gefährlichen gleichgesetzt. In diesem Zusammenhang wird der Islam in der öffentlichen Debatte als der „westlichen Kultur“ besonders fremd dargestellt, indem man besonders hier auf soziale Probleme hinweist, die in angenommenen Kausalketten von der fremden Kultur herrühren. Es findet somit eine zunehmende Veschränkung von Islam und Migration statt; die Abgrenzung von Migranten folgt so eher einer kulturalistischen Logik.

Meines Erachtens lässt sich somit die These aufstellen, dass in der europäischen Politik Grundlagen zu einer Umgewichtung vom naturalistischen Nationalismus zum kulturalistischen Nationalismus entstanden sind und weiter entstehen. Eine wichtige Rolle spielt daher die Rolle der Kultur in politischen Aushandlungsprozessen und wie sich diese Rolle nach dem Ende des kalten Krieges, besonders im Hinblick auf den Islam, veränderte. Das Ziel dieser Arbeit ist es, eine Antwort auf die Frage zu geben, warum und wie der Islam in Europa eine politisch so bedeutende und oft negative Rolle erlangte und wie in dieser Hinsicht vor allem rechtspopulistische Parteien und Debatten in ihrer Argumentation davon profitieren.

In diesem Kontext werde ich im ersten Abschnitt auf den Bedeutungszuwachs der Kultur in der Politik nach dem Kalten Krieg eingehen. Anschließend beleuchte ich die Verschränkung von Islam und Integrationspolitik – also der Verschränkung von einem kulturellen und einem politischen Aspekt – anhand zweier deutscher Beipiele aus der jüngsten Vergangenheit. Diese Beipiele stellen für sich noch keinen Nationalismus dar, sie zu betrachten lohnt jedoch, weil hier Grundannahmen deutlich werden, die so auch in nationalistischen Argumentationen vorhanden sind.

Nach dieser Vorarbeit widmet sich der folgende Teil dieser Arbeit dem Rechtspopulismus und dessen Rethorik und Argumentation in Hinsicht auf den Islam. Beispielhaft hierfür wird nach einer kurzen erläuternden Einführung, der niederländische Politiker Geert Wilders stehen.

2.

Während des Kalten Krieges, der Zeit der dualen Blockbildung, trat der Begriff Kultur immer weiter hinter machtstrategische bzw. politische Ziele zurück. Gastarbeiter wurden angeworben, ohne dass eine große öffentliche Debatte über die Bildung von Parallellgesellschaften und Integration geführt wurde. Was zählte, war die Arbeitskraft, die die junge BRD - ein Teil des westlichen Blocks - wirtschaftlich gegen den politischen Feind ertüchtigen sollte. Dabei war es relativ egal, ob dieser Block von Vietnam oder Polen repräsentiert wurde. Blockimmanente Unterschiede traten auf der großen politischen Bühne zurück und gingen scheinbar in der jeweiligen Blockbildung auf.

Seit Anfang der 1990er Jahre und dem Zusammenbruch des bis dato bestehenden weltpolitischen Systems kam die Frage auf, wie sich die Weltpolitik und das Zusammenleben der Menschen im 21. Jahrhundert gestalten würde.

Eine Antwort hierauf versuchte Samuel P. Huntington mit der These des Clash of Cultures zu liefern. Er nahm das Ende des Blocksystems des Kalten Krieges zum Anlass, um den Beginn einer neuen politischen Weltordnung im 21. Jahrhundert voraus zu zeichnen. So ist die Welt nach Huntington in mehrere Kulturkreise mit mehr oder minder scharfen Grenzen eingeteilt. Huntingtons Absicht hinter dieser Einteilung besteht in einer Aufwertung des Kulturbegriffs in der internationalen Politik, welcher nach dem Wegfall des Blocksystems das Handeln bestimmen wird. In dieser statt bipolaren nun multipolaren Welt sind Konflikte nicht mehr ideologisch bestimmt, sondern kulturell. Huntingtons Einteilung definiert unter anderen einen islamischen und einen westlichen Kulturkreis^[2]. Zwei Kulturkreise in deren konfliktreicher Interaktion man heute eine Bestätigung des zwangsläufigen Clashs sehen könnte.

So entwickelte sich Huntingtons Buch, welches 1996 erschien, nach dem 11.9.2001 zu einem Bestseller.

Kultur und Politik sind schwer trennbar, da jede politische Handlung innerhalb eines kulturellen Raums geschieht. Das lässt sich auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges feststellen. So diente die Kultur der sich abgrenzenden Ideologien auch zu Zeiten des Kalten Krieges zur politischen Standortbestimmung. Nur war jene Kultur, auf deren Grundlage dies teilweise geschah, nicht vorrangig religiös akzentuiert, sondern kommunistisch oder kapitalistisch, also eher säkulär.

In Deutschland wandelte sich die Ignoranz gegenüber den Gastarbeitern zu einer heute sehr kulturellen, religiösen Fixierung. Dies führt dazu, dass zum Beipiel die Integrationsthematik zunehmend unter solchen Gesichtspunkten verhandelt wird.^[3] Weiterhin wird Kultur in ihrer zunehmenden Betonung unter einem veralteten Kulturbegriff^[4] wahrgenommen, welcher Kultur als etwas homogenes, im Kern unveränderliches beschreibt, etwas was auf äußere Einwirkungen nur mit der größtmöglichen Wahrung der Kontinuität reagiert^[5].

Trotzdem lässt sich in der gesellschaftlichen Rethorik der westlichen wie der islamischen Welt ein Bild erkennen, welches oft dem auf Abgrenzung abzielenden, statischen Kulturbegriff folgt. Ein negatives Beipiel dafür stellen Äußerungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dar. In einer Rede in Berlin sprach er von der Überlegenheit unserer Zivilisation dem Islam gegenüber, weiterhin sagte Berlusconi: „Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen, wie der islamischen, gehören. Diese sind zu Taten fähig, die mich erschaudern lassen. Man muss nur sehen, wie die Frauen behandelt werden. Daher kann man beide Zivilisationen nicht auf die selbe Stufe stellen.“^[6] Diesen Aussagen liegt eine Denkweise zu Grunde, die Religion mit Politik vermischen und die jeweilige Kultur als gegeben, homogen und unveränderlich darstellen. Konflikte innerhalb des Wirkungskreises des Islams, so zwischen Schiiten und Sunniten oder zwischen Nationalstaaten wie Iran und Saudi-Arabien, haben in der Außenbetrachtung weniger Gewicht,als die Abgrenzung einer westlichen Kultur. Folglich wurde im letzten Jahrzehnt die Nord-Süd-Auseinandersetzung und der Nahostkonflikt zu einer Auseinandersetzung mit dem Islam; die Debatte über Integration zu einer Debatte über den Islam.^[7]

Anhand dieser heutigen Situation könnte man dazu tendieren, Huntington eine einfache, aber im nachhinein doch richtige, Vorhersage zuzuschreiben. Doch in sozial- und politikwissenschaftlichen Analysen sind allzu einfache oder vereinfachende Aussagen oft falsch. So ist die heutige Situation nicht das Ergebnis der bloßen Existenz von angenommenen Kulturkreisen. Vielmehr liegt die Ursache in der Instrumentalisierung des Islamismus im Kalten Krieg. Die grundsätzlich antisowjetische Haltung von Islamisten wurde unterstützt und durch den westlichen Block gegen die Sowjetunion instrumentalisiert^[8]. Diese Strategie schloss die materielle Unterstützung von Extremisten mit Waffen und weiterem militärischem Gerät sowie Wissen ein. Diese willkommene Hilfe wurde jedoch seitens der Empfänger nicht nur im Kampf gegen sowjetische Vorherrschaft, sondern gegen Ende des Kalten Krieges auch immer mehr für Attentate genutzt. Diese Attentate galten in den Medien nicht als antisowjetisch sondern als islamistisch, und so änderte sich das Bild des Islams im Westen mit dem Erstarken seiner extremistischen Erscheinungsform^[9]

3. Verschränkung von Islam und Migration, zwei Deutsche Beispiele

Deutschland zählt zu den wenigen europäischen Ländern, in denen Populismus bzw. Rechtspopulismus nicht jene politischen Erfolge feiern kann wie beispielsweise in den Niederlanden oder Österreich. Nichtsdestotrotz steht der Islam seit Jahren im Fokus einer Debatte um Zuwanderung und Integration, ja fast als Inbegriff der fremden Kultur. Im Folgenden soll dieser Zustand anhand zweier Beipiele verdeutlicht werden.

3.1.

Am 17.04.2001 stellte die CDU/CSU-Fraktion eine Große Anfrage im Bundestag. Die Anfrage bezog sich auf das Thema Islam in Deutschland und wurde in der 170. Debatte des 14. Deutschen Bundestags auf 90 Seiten beantwortet. Die Debatte um die Anfrage und deren Beantwortung durch die Bundesregierung wurde von CDU/CSU-Politiker Ruprecht Polenz wie folgt eröffnet: „Wir hatten zur Vorbereitung dieser Großen Anfrage1999 im Deutschen Bundestag eine Anhörung mit führenden Vertretern islamischer Verbände veranstaltet; denn wir wissen, für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sind Fragen von Kultur und Religion von zentraler Bedeutung. Die Frage nach dem Islam in Deutschland ist deshalb eine der Kernfragen einer modernen Integrationspolitik. Daher haben wir uns so intensiv damit beschäftigt.“^[10]

[...]

^[1] Vgl. Geschiere, P., The Perils of Belonging – Authochthony, Citizenship, and Exclusion in Africa and Europe, Chicago/London 2009 S.133

^[2] Vgl. Huntington, Samuel, P. , 1996, S.17ff

^[3] Vgl. Hinterhuber, E. M., Zivilgesellschaft, Trialog, Integration, in Opusculum 28, 2008 S.12

^[4] Vgl. Inglehart, R., Kultureller Umbruch - Wertwandel in der westlichen Welt, Frankfurt am Main/New York, 1989 S.83

^[5] Vgl. Hinterhuber, E. M., Zivilgesellschaft, Trialog, Integration, in Opusculum 28, 2008 S.12

^[6] Silvio Berlusconi - Die Entgleisungen im Wortlaut, in: SPIEGEL ONLINE – 27.09.2001 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,159688,00.html abgerufen am 20.03.2012

^[7] Vgl. Seker, N., „Ist der Islam ein Integrationshinderniss“, in: ApuZ 13-14/2011 , S.16

^[8] Vgl. Ruf, W., 2002, S. 42

^[9] Ebd., S. 43f

^[10] Plenarprotokoll des deutschen Bundestags 14/170, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp14/14170.pdf , abgerufen am 23.3.2012, S. 16650