Auch im 21. Jahrhundert sind rechtsextreme Ressentiments nicht aus der Bundesrepublik Deutschlands verschwunden. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, und die NPD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 mit 9,2 Prozent zum ersten mal seit 1968 in einen deutschen Landtag eingezogen. Viele befürchten, dass dies Ausdruck einer Hinwendung v.a. der Jugend zu rechtsextremen und somit verfassungsfeindlichen Anschauungen ist und glauben, dass man dem entgegenwirken müsste, z. B. mit dem Verbot von rechten Parteien. Dass dies aber nicht ohne weiteres möglich ist, hat das gescheiterte Verfahren gegen die NPD im Jahre 2003 gezeigt. Wann aber kann man eine politische Partei verbieten, wie verliefen die ergangenen Parteiverbote gegen die SRP und die KPD und wieso waren diese erfolgreich? Dies soll im Folgenden erörtert werden.
Dabei wird in einem ersten Schritt um ein besseres Verständnis zu ermöglichen die Entwicklung des Parteienverbots und der Parteienlehre dargestellt. Danach soll das heutige Gesetz genauer durchleuchtet und eingeordnet werden, bevor schließlich die drei Verbotsverfahren untersucht und verglichen werden.
Gliederung
I. Parteienverbote als Mittel gegen rechtsextreme Ressentiments?
II. Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland
1. Vorbetrachtungen zum Parteienverbot
1. Geschichtliche Entwicklung von Parteienlehre und Parteienverbot
1.1. Die drei Stadien der Parteienlehre
1.2. Das Stadium der „Bekämpfung“ der Parteien
1.3. Das Stadium der „Ignorierung“ der Parteien
1.4. Das Stadium der „Legalisierung“ der Parteien
2. Die Stellung der Parteien im Grundgesetz
3. Geschichtliche Einordnung von Artikel 21 GG
4. Interpretation von Artikel 21 Absatz 2 GG
4.1. Das „Ausgehen auf Beeinträchtigung oder Beseitigung“
4.2. Die „Ziele und Anhänger“ einer Partei
2. Analyse der drei Parteienverbotsverfahren
1. Das Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei SRP
1.1. Vorgeschichte und Verbotsantrag
1.2. Die Ziele der SRP
1.3. Das Verhalten der Anhänger der SRP
2. Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands KPD
2.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
2.2. Die Ziele der KPD
2.3. Das Verhalten der Anhänger der KPD
3. Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
3.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
3.2. Das „Prozessurteil“ zur Einstellung des Verfahrens
4. Vergleich der Sachurteile zu SRP und KPD
4.1. Formale Gesichtspunkte
4.2. Ideologisches Umfeld
4.3. Kritik an den Urteilen
5. Vergleich der beiden Sachurteile mit dem Prozessurteil zur NPD
III. Stärkung verfassungsfeindlicher Kräfte durch versuchte Parteienverbote?
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die historische Anwendung von Parteienverboten in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Entwicklung der Parteienlehre sowie die Praxis des Bundesverfassungsgerichts bei den bisherigen Verbotsverfahren (SRP, KPD, NPD) kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, ob Parteienverbote als Mittel gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen effektiv sind.
- Historische Entwicklung der Parteienrolle und Parteienlehre
- Interpretation von Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Parteienverbot)
- Analyse der Verbotsverfahren gegen SRP und KPD
- Besonderheiten des eingestellten NPD-Verbotsverfahrens
- Reflektion über die Stärkung verfassungsfeindlicher Kräfte durch Verbotsversuche
Auszug aus dem Buch
1.1 Die drei Stadien der Parteienlehre
Um zu verstehen, warum ein Parteienverbot in im Vergleich zu anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts früher wie heute besonders starkes Aufsehen erregt, muss man über die besondere Stellung der Parteien im Vergleich zu anderen Organisationen sowie deren Funktionen im deutschen wie allen anderen westlichen Staaten Bescheid wissen. Auch muss man sich mit dem Verständnis der Parteien in der Rechtssprechung der Nachkriegzeit in Deutschland im Vergleich zur früheren Geschichte beschäftigen, da die beiden bisherigen erlassenen Parteienverbote der BRD aus den Jahren 1952 (gegen die Sozialistische Reichspartei, SRP) und 1956 (gegen die Kommunistische Partei Deutschlands, KPD) in dieser Zeit der staatlichen und politikwissenschaftlichen Neufindung erfolgten. Die gesamte Politikwissenschaft wurde damals unter anderen Vorzeichen betrieben als man es heutzutage gewohnt ist.
Die Demokratie wie wir sie heute kennen und die Stellung der Parteien musste erst im Grundgesetz begründet werden, wobei es durchaus nicht von vorneherein klar war, dass Parteien die zentrale Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Vermittler zwischen dem Staat und der Gesellschaft zukommen würde, die sie heute unumstritten innehaben. Mit dem „Parteienverbotsparagraphen“ § 21 GG wurde eine völlig neue Eingriffsmöglichkeit geschaffen, deren „Bedeutung und Tragweite [...] nur erfasst werden [kann], wenn man auch die Geschichte der Parteien in Deutschland durchleuchtet.“ Um ein Verständnis der Entstehung des Parteienverbots und der damaligen Voraussetzungen zu ermöglichen, ist es also hilfreich, zuerst einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlehre zu geben. Nach Heinrich Triepel kann man die Einstellung des Staates gegenüber politischen Parteien folgendermaßen chronologisch aufgliedern: „von der Bekämpfung über die Ignorierung hin zur Legalisierung und schließlich [als letzter Schritt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland] zur Inkorporation in die Verfassung selbst.“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Parteienverbote als Mittel gegen rechtsextreme Ressentiments?: Einleitung in die Thematik der rechtsextremen Strömungen und die damit verbundene Frage nach der Legitimität und Effektivität von Parteienverboten.
II. Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland: Detaillierte Untersuchung der geschichtlichen Entwicklung der Parteienlehre und der verfassungsrechtlichen Basis in Artikel 21 GG.
1. Vorbetrachtungen zum Parteienverbot: Analyse der Stadien der Parteienlehre (Bekämpfung, Ignorierung, Legalisierung) und der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien.
2. Analyse der drei Parteienverbotsverfahren: Eingehende Betrachtung der Verbotsverfahren gegen SRP und KPD sowie des gescheiterten Verfahrens gegen die NPD.
III. Stärkung verfassungsfeindlicher Kräfte durch versuchte Parteienverbote?: Abschließende kritische Reflexion darüber, inwiefern Verbotsversuche zu einer unbeabsichtigten Stärkung radikaler Parteien beitragen können.
Schlüsselwörter
Parteienverbot, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, SRP, KPD, NPD, Parteienlehre, streitbare Demokratie, Verfassungswidrigkeit, V-Leute, politisches System, Artikel 21 GG, Radikalismus, Rechtsordnung, Parteiendemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der politischen Praxis von Parteienverboten in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die Interpretation des Art. 21 Abs. 2 GG, die historische Einordnung der Parteienrolle sowie der detaillierte Vergleich der drei großen Verbotsverfahren.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Partei verboten werden kann und ob diese Verbote tatsächlich dazu geeignet sind, verfassungsfeindliche Kräfte wirksam zu schwächen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtshistorische Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, dem Parteiengesetz und den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die drei Verbotsverfahren gegen die SRP, die KPD und die NPD sowie die juristischen und politischen Hintergründe dieser Entscheidungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Parteienverbot, streitbare Demokratie, Verfassungswidrigkeit und die spezifischen Parteien SRP, KPD und NPD.
Warum konnte das NPD-Verfahren nicht mit einem Urteil abgeschlossen werden?
Das Verfahren wurde eingestellt, da eine zu starke Unterwanderung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ darstellte.
Gibt es einen Unterschied zwischen den Urteilen gegen SRP/KPD und dem Fall NPD?
Ja, während in den Fällen SRP und KPD inhaltliche Sachurteile gefällt wurden, führte das NPD-Verfahren lediglich zu einem Prozessurteil über die Zulässigkeit der Beweiserhebung und Verfahrensführung.
- Citar trabajo
- Bernhard Güntner (Autor), 2006, Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209440
