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Gliederung
I. Parteienverbote als Mittel gegen rechtsextreme Ressentiments?
II. Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland
1. Vorbetrachtungen zum Parteienverbot
1. Geschichtliche Entwicklung von Parteienlehre und Parteienverbot
1.1. Die drei Stadien der Parteienlehre
1.2. Das Stadium der „Bekämpfung“ der Parteien
1.3. Das Stadium der „Ignorierung“ der Parteien
1.4. Das Stadium der „Legalisierung“ der Parteien
2. Die Stellung der Parteien im Grundgesetz
3. Geschichtliche Einordnung von Artikel 21 GG
4. Interpretation von Artikel 21 Absatz 2 GG
4.1. Das „Ausgehen auf Beeinträchtigung oder Beseitigung“
4.2. Die „Ziele und Anhänger“ einer Partei
2. Analyse der drei Parteienverbotsverfahren
1. Das Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei SRP
1.1. Vorgeschichte und Verbotsantrag
1.2. Die Ziele der SRP
1.3. Das Verhalten der Anhänger der SRP
2. Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands KPD
2.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
2.2. Die Ziele der KPD
2.3. Das Verhalten der Anhänger der KPD
3. Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
3.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
3.2. Das „Prozessurteil“ zur Einstellung des Verfahrens
4. Vergleich der Sachurteile zu SRP und KPD
4.1. Formale Gesichtspunkte
4.2. Ideologisches Umfeld
4.3. Kritik an den Urteilen
5. Vergleich der beiden Sachurteile mit dem Prozessurteil zur NPD
- Quote paper
- Bernhard Güntner (Author), 2006, Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209440
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