Auch im 21. Jahrhundert sind rechtsextreme Ressentiments nicht aus der Bundesrepublik Deutschlands verschwunden. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, und die NPD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 mit 9,2 Prozent zum ersten mal seit 1968 in einen deutschen Landtag eingezogen. Viele befürchten, dass dies Ausdruck einer Hinwendung v.a. der Jugend zu rechtsextremen und somit verfassungsfeindlichen Anschauungen ist und glauben, dass man dem entgegenwirken müsste, z. B. mit dem Verbot von rechten Parteien. Dass dies aber nicht ohne weiteres möglich ist, hat das gescheiterte Verfahren gegen die NPD im Jahre 2003 gezeigt. Wann aber kann man eine politische Partei verbieten, wie verliefen die ergangenen Parteiverbote gegen die SRP und die KPD und wieso waren diese erfolgreich? Dies soll im Folgenden erörtert werden.
Dabei wird in einem ersten Schritt um ein besseres Verständnis zu ermöglichen die Entwicklung des Parteienverbots und der Parteienlehre dargestellt. Danach soll das heutige Gesetz genauer durchleuchtet und eingeordnet werden, bevor schließlich die drei Verbotsverfahren untersucht und verglichen werden.
Gliederung
I. Parteienverbote als Mittel gegen rechtsextreme Ressentiments?
II. Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland
1. Vorbetrachtungen zum Parteienverbot
1. Geschichtliche Entwicklung von Parteienlehre und Parteienverbot
1.1. Die drei Stadien der Parteienlehre
1.2. Das Stadium der „Bekämpfung“ der Parteien
1.3. Das Stadium der „Ignorierung“ der Parteien
1.4. Das Stadium der „Legalisierung“ der Parteien
2. Die Stellung der Parteien im Grundgesetz
3. Geschichtliche Einordnung von Artikel 21 GG
4. Interpretation von Artikel 21 Absatz 2 GG
4.1. Das „Ausgehen auf Beeinträchtigung oder Beseitigung“
4.2. Die „Ziele und Anhänger“ einer Partei
2. Analyse der drei Parteienverbotsverfahren
1. Das Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei SRP
1.1. Vorgeschichte und Verbotsantrag
1.2. Die Ziele der SRP
1.3. Das Verhalten der Anhänger der SRP
2. Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands KPD
2.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
2.2. Die Ziele der KPD
2.3. Das Verhalten der Anhänger der KPD
3. Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
3.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
3.2. Das „Prozessurteil“ zur Einstellung des Verfahrens
4. Vergleich der Sachurteile zu SRP und KPD
4.1. Formale Gesichtspunkte
4.2. Ideologisches Umfeld
4.3. Kritik an den Urteilen
5. Vergleich der beiden Sachurteile mit dem Prozessurteil zur NPD
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- Bernhard Güntner (Autor), 2006, Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209440
