Arbeits- und Sozialstandards. Internationale Akteure und Ihre Instrumente

Inhalt

1.Einleitung

2. Definition: Erwerbsregulierung und Sozialstandards

3. Die International Labour Organisation (ILO)
3.1 Kernarbeitsnormen

4. Sozialstandards anderer internationaler Organisationen
4.1 Corporate Social Responsibility (CSR)
4.2 Global Compact
4.3 OECD-Guidelines

5. Freiwillige Sozialstandards
5.1 Verhaltenskodizes (Codes of Conduct)
5.2 International Framework Agreement (IFA)
5.3 Soziale Gütesiegel

6. Fazit / Ausblick

7. Quellen

Arbeits- und Sozialstandards – Internationale Akteure und Ihre Instrumente

1. Einleitung

Seit der Industrialisierung im 19.Jahrhundert stellen sich die Fragen nach Erwerbsregulierung und Sozialstandards in der Wirtschaft. Durch den Globalisierungsprozess haben diese Fragen eine neue, internationale Dimension angenommen: Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen heute nicht mehr ausschließlich Nationalstaaten, sondern zunehmend international agierende Akteure wie Internationale Organisationen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und multinationale Konzerne. Schließlich ist auch das gesellschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Sozialstandards größer denn je und insbesondere das Interesse der Industrieländer an den Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern in den letzten Jahren deutlich gewachsen.

Die Vielzahl der verschiedenen Akteure führt zu unterschiedlichen - teils konkurrierenden - Ansätzen und Konzepten zur Umsetzung der Erwerbsregulierung. Versuchen einige Organisationen wie beispielsweise die International Labour Organisation ILO weltweit gültige und allgemein anerkannte Arbeitsstandards durchzusetzen, konzentrieren sich multinationale Konzerne auf die Festsetzung eigener, innerbetrieblicher Standards.

Gilt beispielsweise die Reichweite der ILO-Arbeitsstandards als unbestritten und konnten bereits einige der Konzepte deutliche Erfolge erzielen, sind die verschiedenen Initiativen doch nach wie vor großer Kritik ausgesetzt: Im Fokus der Kritik steht vor Allem die Durchsetzungsfähigkeit der Instrumente und insbesondere die Arbeit der International Labour Organisation. Selbst Befürworter der Organisation sprechen inzwischen von einer Identitätskrise der ILO.

Die nachfolgende Arbeit soll einen Überblick über die verschiedenen Konzepte zur internationalen Arbeitsregulierung geben, ihre Arbeitsweise verdeutlichen und Kritik aufzeigen. Dazu werden zunächst die Begriffe Erwerbsregulierung und Sozialstandards erläutert. Im Folgenden wird die ILO und ihre Kernarbeitsnormen vorgestellt. Anschließend erfolgt die Unterteilung in Ansätze internationaler Organisationen und freiwillige Initiativen, die von Unternehmen selbst ausgehen. Das Fazit soll die Ergebnisse schließlich zusammenfassen und einen Ausblick auf die zukünftige Situation geben.

2. Definition: Erwerbsregulierung und Sozialstandards

Als Erwerbsregulierung definiert Pries das Kräftefeld von Aushandlung, Festlegung, Praxis und Kontrolle von materialen Normen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, prozeduralen Normen der Beteiligung und der Aushandlung, Konfliktaustragung und Konsensbildung sowie die individuellen und kollektiven Beteiligungs- und Partizipationschancen aller Anspruchsgruppen.^[1]

Mittelpunkt dieses Aushandlungsprozesses der Erwerbsregulierung stellen die Sozialstandards dar.

Diese werden bezeichnet als „sämtliche Übereinkommen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und gesetzliche Regelungen […], die auf die Verbesserung der Situation der Beschäftigten abzielen.“^[2] Zu diesen zählen laut Scherrer „sämtliche Mindestnormen für die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, wie zum Beispiel Bestimmungen über die Arbeitszeit, den Lohn, die Sozialversicherung und andere. Diese seien ein Sammelbegriff für Koalitionsfreiheit, Tarifverhandlungsrecht, Verbot von Zwangsarbeit, Verbot der Kinderarbeit und dem Verbot der Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung.“^[3]

Zurückzuführen sind diese Definition vor Allem auf die sogenannten „Kernarbeitsnormen“ der International Labour Organisation (ILO), welche als grundlegende Arbeitsrechte weltweit anerkannt werden.

3. Die International Labour Organisation (ILO)

Die „wohl wichtigste internationale Organisation für Fragen von Arbeit und Beschäftigung“^[4] ist die International Labour Organisation ILO. Sie wurde 1919 im Rahmen des Völkerbundes auf der Friedenskonferenz in Versailles gegründet. Sie ist seit dem Jahr 1946 eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UNO) und ist gleichzeitig die älteste Organisation der UNO. Sie besteht aus 182 Mitgliedsstaaten und hat ihren Sitz in Genf. Insgesamt beschäftigt sie ca. 2500 Mitarbeiter und hat einen regulären Jahresetat von ca. 265 Mio. Euro.^[5] Die ILO verfügt über eine eigene Verfassung,

Ihr Status als „Specialized Agency“ innerhalb der UNO gewährt ihr eine rechtlich selbstständige Position, „die jedoch in einem engen arbeitsteiligen Verhältnis zur UNO“^[6] steht. Somit ist sie kein Organ der UNO. Ihre selbst erklärten Ziele sind die „Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als einer zentralen Voraussetzung für die Armutsbekämpfung“^[7]

Diese Aufgaben übernehmen die drei Hauptorgane: der International Labour Conference, der Governing Body und das International Labour Office. In ihnen findet sich die besondere, dreigliedrige Struktur („ Tripartismus “) der ILO wieder: Neben Staatsvertretern setzt sie sich als einzige Organisation innerhalb der UNO auch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zusammen.

Die von den Organen in Zusammenarbeit ausgearbeiteten Übereinkommen müssen mit einer 2/3-Mehrheit der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Ist diese gegeben, haben die Länder schließlich Entscheidungsrecht über deren Einhaltung. Dies zeigt den intergouvernamentalen Charakter der ILO: Die Konventionen und Standards gelten nämlich nur für die Länder, die diese auch ratifizieren. Die Entscheidungskompetenz über die Einhaltung der von der ILO verabschiedeten Konventionen liegt nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten.^[8] So wurden nur wenige der 185 formellen Übereinkommen tatsächlich von der Mehrheit der Länder ratifiziert, unter ihnen die Kernarbeitsnormen. Neben den völkerrechtlich bindenden Übereinkommen formuliert die ILO zusätzlich Empfehlungen für die Mitgliedsländer, welche allerdings keinen bindenden Charakter aufweisen.

Um die Einhaltung der festgelegten Standards zu kontrollieren, hat die ILO grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Diese sogenannten „ soft laws “ (vs. „ hard laws “) sind das „ Monitoring “ und das „ Blaming “, wobei als letztes Mittel auch die Verhängung von Geldstrafen gegen Mitgliedsstaaten möglich ist. Das „Monitoring“ zielt auf die systematische Kontrolle der Einhaltung von ILO-Normen ab, während die öffentliche Bekanntmachung von Normenverletzungen auf die Bloßstellung („Blaming“ bzw. „ Naming and Shaming “) dieser Staaten abzielt.

[...]

^[1] Vgl. http://www.ruhr-uni-bochum.de/soaps/download/abschlarb-erwerbsregulierung-ueberblick.pdf

^[2] Reichert, Sozialstandards in der Weltwirtschaft, S.5, Z.5 ff.

^[3] Memmen, Implementationsmöglichkeiten von Sozialstandards in die Welthandelsorganisation (WTO), S.28, Z.9 ff.

^[4] Pries, Die Transnationalisierung der Sozialen Welt, S.302, Z.23 f.

^[5] Vgl.Ebd., S.303, Z.11 ff.

^[6] http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Weltwirtschaft%20und%20Globalisierung/Institutionen%20und%20Akteure/ILO/Grundlagen/Die%20International%20Labour%20Organization%20(ILO).html

^[7] http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/index.htm

^[8] Vgl. http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Weltwirtschaft%20und%20Globalisierung/Institutionen%20und%20Akteure/ILO/Grundlagen/Die%20International%20Labour%20Organization%20(ILO).html