„Soziale Stadt“ Witten-Annen. Bilanz des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt"

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Bund-Länder-Projekt „Soziale Stadt“
2.1 Das Programm
2.1.1 Auswahlverfahren
2.1.2 Charakteristische Probleme
2.1.3 Gebietsdaten und Gebietstypen
2.2 Die Praxis
2.2.1 Ziele
2.2.2 Schlüsselinstrumente
2.2.3 Wirkungen

3. Das Programmgebiet: „Soziale Stadt“ Witten-Annen
3.1 Gebietscharakter
3.2 Sozialstruktur
3.3 Problemlagen und Defizite
3.4 Handlungsfelder und Ziele
3.5 Zentrale Maßnahmen und Schlüsselprojekte
3.6 Management und Organisation
3.7 Aktivierung und Beteiligung

4. Fazit / Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 1999 initiierte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (Heute: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt“. Ziel des Bund-Länder-Programms ist es „der gewachsenen sozialräumlichen Polarisierung in deutschen Städten entgegenzuwirken und benachteiligte Stadtteile aufzuwerten und zu stabilisieren“ (Bundestransferstelle Soziale Stadt 2008a: 5).

Inzwischen beteiligen sich bundesweit 498 Gebiete in 318 Gemeinden an dem Programm, das 1999 mit 161 Stadtteilen in 124 Gemeinden startete. Bis heute wurden dafür mehr als zwei Milliarden Euro investiert (Stand 2008).

Die Gründe für die Initiierung des Programms gestalten sich dabei vielfältig: Seit den 1990er Jahren wird in der Wissenschaft, insbesondere in kommunalpolitischer und sozialwissenschaftlicher Literatur, auf eine zunehmende soziale Segregation in (groß-)städtischen Gebieten in Deutschland hingewiesen. Als Auslöser für diese negative Entwicklung sehen Experten die negativen Auswirkungen solcher „- stark verkürzt - mit den Stichworten Globalisierung, Deindustriealisierung, Bedeutungszunahme von Informationstechnik und wissensbasierten Dienstleistungsbranchen sowie Deregulierung“, verbundenen gesellschaftlichen Prozesse (Bundestransferstelle Soziale Stadt 2008: 10).

Dabei gilt das Ruhrgebiet als eine Region, die besonders stark von diesen Prozessen betroffen ist und einen andauernden „Strukturwandel“ vollzieht - weg von einer bis in die 1970er Jahre durch monostrukturelle Schwerindustrie dominierten Region, hin zu einer stark diversifizierten Wirtschaftsregion mit Kohle und Stahl (Vgl. Goch 2001: 35).

Der mit diesem Deindustriealisierungsprozess einhergehende massive Verlust von Arbeitsplätzen und der durch Substitutions- und Rationalisierungsprozesse zunehmende internationale Wettbewerbsdruck fallen im Ruhrgebiet besonders schwer ins Gewicht (Vgl. Goch 2001: 32). Verstärkt werden diese negativen Auswirkungen des Strukturwandels auch durch allgemeine Entwicklungen im deutschen Städtesystem wie dem seit Jahren beobachteten Bevölkerungsrückgang und der zunehmenden kleinräumigen Polarisierung sozialer Lagen in den Städten (Vgl. Strohmeier 2003: 112). Das „Schrumpfen der Städte“, die Polarisierung von Armut und Reichtum sowie die ethnische und demographische Segregation – in kaum einer anderen Region Deutschlands sind diese Phänomene so deutlich zu erkennen wie im Ruhrgebiet (Vgl. Strohmeier 2004: 1).

So scheint es nicht überraschend, dass ein Großteil der an dem Programm „Soziale Stadt“ beteiligten Kommunen im Ruhrgebiet vorzufinden ist. Zudem ist dies auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ in ähnlicher Form bereits 1993 unter dem Titel „Integriertes Handlungsprogramm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ (heute: „Soziale Stadt NRW“) ins Leben gerufen wurde.^[1]

Inzwischen wurden zahlreiche Studien und Berichte veröffentlicht, die sich mit der Umsetzung, den Praxiserfahrungen, Erfolgen und Perspektiven des Programms „Soziale Stadt“ auseinandergesetzt haben.^[2] Darin wird dem Programm insgesamt ein großer Erfolg zugesprochen und festgestellt, dass dieses maßgeblich zu der Verbesserung des Lebensumfeldes sowie der Qualifizierung, Bildung und Teilhabe der Menschen in den Programmgebieten geführt habe (Vgl. Bundestransferstelle Soziale Stadt 2008a: 6).

Einer der zahlreichen beteiligten Partner am Programm „Soziale Stadt“ ist das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU), welches vom BMVBS beauftragt wurde, eine Vermittlungs-, Informations- und Beratungsfunktion zu übernehmen. Aufgabe des DIFU ist dabei u.a. der Aufbau eines bundesweiten, frei zugänglichen Netzwerkes für Information, Diskussion und Erfahrungsaustausch,^[3] die „Programmbegleitung-vor-Ort“ (PvO) in 16 ausgewählten Modellgebieten sowie die Vorbereitung einer Ergebnisevaluierung (Deutsches Institut für Urbanistik 2002: 12). Zu diesem Zweck veröffentlichte das DIFU im Jahr 2002 eine erste Zwischenbilanz des Programms „Soziale Stadt“. Ziel war es die gesammelten Erfahrungen der „Programmbegleitungen-vor-Ort“ in den 16 Modellgebieten zu bilanzieren. Die Programmgebiete wurden hinsichtlich ihrem Gebietscharakter, ihren zentralen Problemfeldern und Entwicklungspotenzialen, den Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten, den Schlüsselprojekten, dem Management und der Organisation sowie der Aktivierung, Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit analysiert.

Diese Analyse soll Vorbild für die folgende Arbeit sein, die das Programmgebiet „Witten-Annen“ unter den oben genannten Gesichtspunkten bilanziert. Grundlage der Arbeit sind insbesondere das von der Planungsgruppe „Stadtbüro“ verfasste „Integrative Handlungskonzept“ sowie die im Jahr 2009 im Rahmen eines an der Ruhr-Universität Bochum durchgeführten Forschungsprojektes vorgenommene Feldforschung im Programmgebiet.

Im Folgenden sollen daher zunächst das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ vorgestellt werden. Dazu sollen die wichtigsten Bausteine (Hintergrund, Programm, Praxis) dargestellt werden. Anschließend soll das Programmgebiet Witten-Annen vorgestellt und die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ anhand der oben genannten Faktoren analysiert und bilanziert werden. Im Fazit sollen die Ergebnisse schließlich zusammengefasst und in einem Ausblick diskutiert werden.

2. Das Bund-Länder-Projekt „Soziale Stadt“

2.1 Das Programm

Im Jahr 1993 wurde in Nordrhein-Westfalen das „Integrierte Handlungsprogramm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ entwickelt. Rückblickend kann das Programm als Vorbild für die drei Jahre später stattfindende „Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“ betrachtet werden, die von der Bauministerkonferenz (bis 1999: ARGEBAU) mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, „einzelsektorale Versuche der Problemlösung, die angesichts der komplexen Situationen vor Ort als unzureichend betrachtet wurden, hinter sich zu lassen und stattdessen integrierte Ansätze zur Entwicklung der benachteiligten Stadtteile zu erproben“ (Bundestransferstelle Soziale Stadt 2008: 11). Dabei wurde eine neue Strategie in der Stadterneuerung verfolgt: Neben lediglich baulich-städtebaulichen Maßnahmen sollten nun auch sozial-, beschäftigungs-, bildungs-, umwelt- und kulturpolitische sowie wohnungs-wirtschaftliche Problemlagen mit einbezogen werden. Integrierte Ansätze werden dabei als solche Ansätze verstanden, die entgegen der traditionellen Stadterneuerungsstrategie „querschnittsorientiert“ sind: Sie zielen auf eine gesamtstädtische, ressourceneffiziente, aktivierende und auf den Aufbau selbsttragender Strukturen fokussierte Strategie ab (vgl. Deutsches Institut für Urbanistik 2001: 2; Deutsches Institut für Urbanistik 2002: 17f.). Diese Idee wurde schließlich 1999 erneut aufgegriffen und das Programm „Soziale Stadt“ mit dem Ziel gestartet, die „»Abwärtsspirale« in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern“ (Bundestransferstelle Soziale Stadt 2008: 11).

2.1.1 Auswahlverfahren

Im Endbericht der dritten bundesweiten Befragung zur „Sozialen Stadt“ in den Programmgebieten des DIFU heißt es:

„Der »besondere« Entwicklungsbedarf, der die Aufnahme ins Programm Soziale Stadt begründet, setzt den gesamtstädtischen Vergleich voraus, denn es muss nachgewiesen werden, dass für die ausgewählten Gebiete im Vergleich zu anderen Stadtteilen ein dringlicherer Handlungsbedarf besteht, ihrer Entwicklung deshalb eine höhere Priorität einzuräumen ist und Ressourcen verstärkt in diese Quartiere zu lenken sind“ ( Deutsches Institut für Urbanistik 2006: 17).

Dabei liegt die Auswahl und Ausweisung des potentiellen Programmgebiets zunächst im Ermessen der jeweiligen Kommune. Diese muss während des Auswahlprozesses, der vom Land als Mittelvergebende Instanz durchgeführt wird, die Auswahl des Gebietes begründen und deutlich machen, dass die oben genannten Kriterien auf das jeweilige Gebiet zutreffen. Meist handelt es sich um eine „intuitive“ Auswahl, die zum größten Teil auf von der Stadt erhobenen Statistiken (Sozialdaten) basiert. Seltener werden sozialräumliche Studien in Form von Gutachten durch externe Agenturen erhoben und nur vereinzelt basiert die Auswahl auf kleinräumigen, gesamtstädtischen Raumbeobachtungen (Vgl. Becker 2003: 59). Das Land prüft den Antrag hinsichtlich der begründeten Gebietsauswahl- und Gebietsbegrenzung und entscheidet sich für eine Aufnahme oder lehnt die Förderung ab.

2.1.2 Charakteristische Probleme

Stadtteile, die als benachteiligt charakterisiert werden, weisen in einem erhöhten Maße Probleme bezüglich

- städtebaulicher Maßnahmen (Modernisierungs- und Instandsetzungsstau, hohe Bebauungsdichte, Wohnumfeldmängel, Mangel an Grün- und Freiflächen)
- im Bereich Infrastruktureller Ausstattung (unzureichende soziale und technische Infrastruktur, ungenügende Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für Kinder und Jugendliche)
- Lokaler Ökonomie (quantitative und qualitative Verschlechterung im Gewerbebereich, unzureichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort)
- sozio-ökonomischer Faktoren (Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, Armut in Verbindung mit niedrigem Bildungsstatus und gesundheitlichen Beeinträchtigungen)
- eines nachbarschaftlichen Zusammenlebens (Konzentration benachteiligter Haushalte, darunter hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, Fortzug einkommensstärkerer Haushalte, Fehlen von Zusammengehörigkeitsgefühl, Spannungen im Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen, soziale Konflikte, geringe Einwohnerinitiative, Perspektivlosigkeit, Drogen- und Alkoholmissbrauch, Vandalismus und Kriminalität)
- Imageproblemen, negativen Zuschreibungen und Stigmatisierungen von außerhalb

auf (Vgl. Bundestransferstelle Soziale Stadt 2008b: 10). So werden sie sowohl im gesamtstädtischen als auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext als sozial ausgegrenzte „Verlierer“-Räume – im extremen Fall als „soziale Brennpunkte“ - bezeichnet, wobei die genannten Probleme auf komplexe Art und Weise zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken können.^[4]

2.1.3 Gebietsdaten und Gebietstypen

Die knapp 500 Programmgebiete weisen eine sehr heterogene Struktur bezüglich ihrer Größe und Einwohnerzahl auf: Die Gebietsgröße variiert zwischen 1 Hektar und 1350 Hektar. Die Einwohnerzahl reicht von 23 bis 44.000 Einwohner (Stand: 2006). Dabei ist NRW das Land mit den durchschnittlich größten Gebieten, Berlin die Stadt mit der durchschnittlich höchsten Bevölkerungszahl in den Programmgebieten. Etwa 20% der Programmgebiete liegen dabei in den neuen Bundesländern, die Hälfte der Gebiete ist in Großstädten (über 100.000 Einwohner) angesiedelt, davon ca. 23% in Städten über 500.000 Einwohnern (Vgl. Becker 2003: 57; Deutsches Institut für Urbanistik 2002: 19). Die prägenden Merkmale in der Sozialstruktur sind die hohen Anteile an Arbeitslosen und Sozialhilfebedürftigen in nahezu allen Programmgebieten (in unterschiedlich starker Ausprägung). Auch der hohe Anteil von Migranten (in Westdeutschland) sowie die relativ junge Altersstruktur kennzeichnen die Programmgebiete und unterscheiden diese deutlich vom gesamtstädtischen Durchschnitt.

Die knapp 500 Programmgebiete weisen eine sehr heterogene Struktur bezüglich ihrer Größe und Einwohnerzahl auf: Die Gebietsgröße variiert zwischen 1 Hektar und 1350 Hektar. Die Einwohnerzahl reicht von 23 bis 44.000 Einwohner (Stand: 2006). Dabei ist NRW das Land mit den durchschnittlich größten Gebieten, Berlin die Stadt mit der durchschnittlich höchsten Bevölkerungszahl in den Programmgebieten. Etwa 20% der Programmgebiete liegen dabei in den neuen Bundesländern, die Hälfte der Gebiete ist in Großstädten (über 100.000 Einwohner) angesiedelt, davon ca. 23% in Städten über 500.000 Einwohnern (Vgl. Becker 2003: 57; Deutsches Institut für Urbanistik 2002: 19). Die prägenden Merkmale in der Sozialstruktur sind die hohen Anteile an Arbeitslosen und Sozialhilfebedürftigen in nahezu allen Programmgebieten (in unterschiedlich starker Ausprägung). Auch der hohe Anteil von Migranten (in Westdeutschland) sowie die relativ junge Altersstruktur kennzeichnen die Programmgebiete und unterscheiden diese deutlich vom gesamtstädtischen Durchschnitt.

[...]

^[1] http://www.soziale-stadt.nrw.de/programm/index.html; aufgerufen am 12.03.2010

^[2] Siehe http://www.sozialestadt.de/veroeffentlichungen/; http://www.bbsr.bund.de/nn_99780/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/IzR/2005/Heft0203SozialeStadt.html ; http://www.difu.de/index.shtml?/publikationen/; aufgerufen am 26.02.2010

^[3] u.a. Newsletter „Soziale Stadt info“; Arbeitspapiere zum Programm „Soziale Stadt“; Einrichtung des Informationsportals http://www.sozialestadt.de/

^[4] Dabei treten nicht alle Probleme in allen Stadtteilen in gleichem Maße auf. Vielmehr ist es das komplexe Wechselspiel der genannten Faktoren, die in den Programmgebieten (im Vergleich mit der Gesamtstadt) überdurchschnittlich vorhanden sind und so einen Handlungsbedarf rechtfertigen.