Der Schwangerschaftsabbruch ist ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema, ethisch-moralische, medizinisch-biologische und juristische Argumente treffen in teils erbittert geführten Auseinandersetzungen aufeinander, die Grundfragen menschlicher Existenz berühren. Zentrale Konfliktfelder ergeben sich hinsichtlich der Fragen, inwieweit der Schwangerschaftsabbruch ein Feld gesellschaftlicher Regulierung ist bzw. sein soll, sowie nach der Ausgestaltung dieser Regulierung. Normkonfikte im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen spiegeln sich daher insbesondere hinsichtlich der strafgesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und deren historischer Entwicklung wider. Die Untersuchung der Debatte um Inhalt und Ausgestaltung dieser Gesetze ermöglicht dann eine Analyse dieser Normkonflikte.
Nach langjähriger Debatte hat der Bundestag am 13. Mai 2009 das Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und in der Hauptsache auf eine Verbesserung der Auflärung, Information und psycho-sozialen Beratung der Schwangeren zielt, indem die beteiligten Ärzte zu umfangreicher Beratung verpflichtet werden und eine obligatorische Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Diagnose bzw. Beratung und der Ausstellung der Indikation normiert wird.
Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens sind drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zusammengeführt worden, die im Rahmen dieser Arbeit in das Zentrum der Betrachtungen gestellt werden. Das Erkenntnisinteresse richtet sich dabei auf die den Gesetzentwürfen zugrunde liegenden Normvorstellungen: Welche Verhaltensregeln werden in den Gesetzentwürfen aufgestellt? Welche Normen bilden den orientierenden Maßstab? Welche Ziele werden mit den Gesetzentwürfen angestrebt? In welcher Weise wird mit dem Normkonfikt hinsichtlich der kollidierenden Rechtsgüter des ungeborenen Lebens und der Schwangeren umgegangen? In der Gegenüberstellung der ursprünglichen Entwürfe und der beschlossenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinsichtlich der Abwägung der Rechtsgüter der Schwangeren und des ungeborenen Lebens kann der damit verbundene Normkonflikt in seiner gegenwärtigen Form analysiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemaufriss
1.2 Fragestellung, Vorgehensweise
1.3 Begriffliche Abgrenzung Schwangerschaftsspätabbruch
2 Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
2.1 Parlamentarische Initiativen
2.2 Ziele, Inhalt der Gesetzesänderung
3 Normvorstellungen im Kontext der Gesetzentwürfe
3.1 Rechtsnormen als Verhaltensregeln – das Normenquadrat
3.2 Gesetzentwurf der Abgeordneten Griese et al. (BT-Drs. 16/11347)
3.2.1 Ziele, Inhalt, Normvorstellungen
3.2.2 Verhaltensregeln für die Schwangere und die beteiligten Ärzte
3.3 Gesetzentwurf der Abgeordneten Singhammer et al. (BT-Drs. 16/11106)
3.3.1 Ziele, Inhalt, Normvorstellungen
3.3.2 Verhaltensregeln für die Schwangere und die beteiligten Ärzte
3.4 Gesetzentwurf der Abgeordneten Lenke et al. (BT-Drs. 16/11330)
3.4.1 Ziele, Inhalt, Normvorstellungen
3.4.2 Verhaltensregeln für die Schwangere und die beteiligten Ärzte
3.5 Zusammenfassung
4 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Normkonflikte im Kontext von Schwangerschaftsspätabbrüchen und untersucht, wie die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch spezifische Verhaltensregeln versuchen, die kollidierenden Rechtsgüter des ungeborenen Lebens und der Schwangeren abzuwägen.
- Analyse der parlamentarischen Initiativen zur Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
- Gegenüberstellung der Normvorstellungen der drei Gesetzentwürfe (Griese, Singhammer, Lenke).
- Untersuchung der ärztlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten bei pränataldiagnostischen Befunden.
- Bewertung der gesetzgeberischen Einführung einer dreitägigen Bedenkfrist.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung der Schwangeren und dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemaufriss
Vor dem Hintergrund des zweiten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 88, 203 vom 28.05.1993) sind die strafrechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zuletzt mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 1995 reformiert worden. Damit wurde die seit 1976 geltende Indikationsregelung der Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen in eine Mischregelung aus beratungspflichtiger Fristenregelung und Indikationsregelung überführt: Nach § 218a Abs. 1 StGB wird der Schwangerschaftsabbruch vom Straftatbestand ausgeschlossen, wenn die betroffene Frau sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird und innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft erfolgt.
§ 218a Abs. 2 und Abs. 3 StGB benennen Indikationen, bei deren Vorliegen der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs verwirklicht, aber nicht rechtswidrig und damit straffrei ist. Die medizinisch-soziale Indikation liegt vor bei Gefahr für das Leben oder bei Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren, die nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann (§ 218a Abs. 2). Die Voraussetzungen für die kriminologische Indikation sind gegeben, wenn die Schwangerschaft Folge eines Sexualdelikts nach den §§ 176 bis 179 StGB ist (§ 218a Abs. 3).
Die besondere Problematik des Schwangerschaftsspätabbruchs ist vor allem auf die mit dem SFHÄndG vorgenommene Streichung der embryopathischen Indikation von Schwangerschaftsabbrüchen und der Erweiterung der medizinischen zu einer medizinisch-sozialen Indikation als Auffangtatbestand (BT-Drs. 13/1850, 25 f.) zurückzuführen. Indem „die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren“ (§ 218b Abs. 2 StGB) aufgrund pathologischer Auffälligkeiten des Fetus den Abbruch einer Schwangerschaft rechtfertigt, wird die embryopathische von der medizinisch-sozialen Indikation mit einbezogen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die gesellschaftliche Kontroverse um Schwangerschaftsabbrüche und Darlegung der forschungsleitenden Fragestellung hinsichtlich der Normkonflikte.
2 Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes: Darstellung des parlamentarischen Prozesses, der zu den Gesetzentwürfen führte, sowie Erläuterung der inhaltlichen Ziele der Gesetzesänderung.
3 Normvorstellungen im Kontext der Gesetzentwürfe: Anwendung des Normenquadrats zur systematischen Analyse der in den Entwürfen formulierten Verhaltensregeln und deren zugrunde liegenden normativen Vorstellungen.
4 Fazit: Zusammenfassende Bewertung des verabschiedeten Gesetzes als Kompromiss und kritische Reflexion der Auswirkungen auf das ethische Dilemma der Abwägung von Rechtsgütern.
Schlüsselwörter
Schwangerschaftsabbruch, Schwangerschaftskonfliktgesetz, Normkonflikte, Pränataldiagnostik, medizinisch-soziale Indikation, Bedenkfrist, Normenquadrat, Rechtsnormen, Schutz des ungeborenen Lebens, Selbstbestimmungsrecht, Gesetzentwürfe, ärztliche Beratungspflicht, Schwangerschaftsspätabbruch, ethisches Dilemma, Gesetzgebungsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Normkonflikte, die durch Schwangerschaftsspätabbrüche entstehen, und analysiert die gesetzgeberischen Versuche, diese Konflikte durch eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu regulieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Spannungsfeld zwischen dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren, sowie die Rolle der ärztlichen Beratungspflicht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die parlamentarischen Gesetzentwürfe von Griese, Singhammer und Lenke hinsichtlich ihrer Normvorstellungen und der darin enthaltenen Verhaltensregeln für Ärzte und Schwangere vergleichend zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt das soziologische Modell des „Normenquadrats“, um Rechtsnormen als Verhaltensanweisungen zu strukturieren und vergleichbar zu machen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die drei zentralen Gesetzentwürfe detailliert auf ihre Ziele, ihre normativen Grundannahmen und ihre konkreten Vorgaben für die Beratung und Dokumentation geprüft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Schwangerschaftskonfliktgesetz, Pränataldiagnostik, medizinisch-soziale Indikation, Normkonflikte und die dreitägige Bedenkfrist.
Wie unterscheidet sich der Singhammer-Entwurf von den anderen Ansätzen?
Der Singhammer-Entwurf ist deutlich stärker auf eine Stärkung des Lebensschutzes des Ungeborenen ausgerichtet und verzichtet explizit auf eine Betonung der „Ergebnisoffenheit“ der Beratung.
Welche Bedeutung hat das „Normenquadrat“ für die Analyse der Gesetzestexte?
Das Normenquadrat dient als analytisches Werkzeug, um die in den Gesetzentwürfen oft impliziten Verbote, Gebote und Freistellungen transparent zu machen und Unterschiede in der normativen Ausgestaltung aufzudecken.
- Citation du texte
- Marco Ferchland (Auteur), 2010, Normkonflikte im Kontext von Schwangerschaftsspätabbrüchen: Das Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211149
