Die vorliegende Bachelorarbeit geht der Fragestellung nach, ob überörtliche Anwaltskörperschaften zulässig sind und falls ja, unter welchen Bedingungen. Um eine Antwort auf die Fragestellung zu finden, ist zunächst zu klären, was unter einer Anwaltskörperschaft zu verstehen ist. In einem weiteren Schritt gilt es zu ermitteln, welches Rechtskleid eine Anwaltsgesellschaft haben kann, die eine Subsumtion unter dem Begriff Anwaltskörperschaft zulässt. Vollständigkeitshalber werden eingangs alle in Betracht kommenden Rechtsformen kurz erläutert. Besonderes Augenmerk gilt jedoch, aufgrund der Fragestellung, lediglich den Gesellschaftsformen, welche sich unter dem gesellschaftsrechtlichen Begriff der Körperschaften subsumieren lassen. Zum Schluss wird die Zulässigkeit und Grenzen von überörtlichen Anwaltskörperschaften ermittelt.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Vergleich der kantonalen Entscheide aus St. Gallen, Zürich und Obwalden
- Prüfung von Zweigniederlassungen und Anwalts-Holdings als überörtliche Organisationsformen
- Beschränkung der weiteren Untersuchung auf die Anwalts-AG
- 23 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. ANWALTSKÖRPERSCHAFTEN
I. ANWALTSGEMEINSCHAFTEN
II. MÖGLICHE GESELLSCHAFTSFORMEN
1. Abgrenzung zwischen Rechtsgemeinschaften und Körperschaften
a. Rechtsgemeinschaften
aa) einfache Gesellschaft
bb) Kollektivgesellschaft
cc) Kommanditgesellschaft
b. Körperschaften
aa) Aktiengesellschaft
bb) GmbH
cc) Kommandit‐AG
dd) Genossenschaft
ee) Verein
2. Begriff „überörtlich“
3. Zwischenergebnis
C. ZULÄSSIGKEIT VON ANWALTSKÖRPERSCHAFTEN
1. GESCHLOSSENHEIT DES SYSTEMS
2. ORGANISATIONSFREIHEIT
3. UNABHÄNGIGKEIT I.S.V. ART. 8 BGFA
4. WIDERLEGBARKEIT DER FEHLENDEN UNABHÄNGIGKEIT
5. DIE GEWÄHRLEISTUNG VON MEHRHEITEN DER EINGETRAGENEN ANWÄLTE
6. UNABHÄNGIGKEIT BEI DER AUSÜBUNG DES BERUFS I.S.V. ART. 12 BGFA
7. GESELLSCHAFTSZWECK
8. BERUFSGEHEIMNIS
9. REVISIONSSTELLE VS. BERUFSGEHEIMNIS
10. HAFTUNG
D. ZULÄSSIGKEIT ÜBERÖRTLICHER ANWALTSKÖRPERSCHAFTEN
1. ZWEIGNIEDERLASSUNG
2. ANWALTS‐HOLDING
E. ERGEBNIS UND ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung und Themen
Die Bachelorarbeit untersucht, ob überörtliche Anwaltskörperschaften in der Schweiz zulässig sind und welche Bedingungen und Grenzen für sie gelten. Nach einer Einordnung möglicher Gesellschaftsformen konzentriert sie sich auf die Anwalts-AG und prüft insbesondere die Anforderungen an ihre Organisation und anwaltliche Unabhängigkeit.
- Gesellschaftsformen anwaltlicher Zusammenschlüsse
- Geschlossenheit des Systems und Organisationsfreiheit
- Institutionelle und berufliche Unabhängigkeit
- Berufsgeheimnis, Revision und Haftung
- Zweigniederlassungen und Anwalts-Holdings
- Unterschiedliche kantonale Auffassungen zur Zulässigkeit
Auszug aus dem Buch
Geschlossenheit des Systems
Die Hauptproblematik von Anwaltsgesellschaften besteht darin, dass Personen, welche nicht den Berufsregeln des BGFA unterliegen, Einblick in die Tätigkeit der Anwälte erhalten, oder gar Einfluss auf deren Tätigkeit nehmen könnten. Die Mitarbeiter des Büros erhalten Einblick in die Klienteninformationen und die Tätigkeiten der Anwälte. Bürokollegen diskutieren bspw. gemeinsam über Mandate und beeinflussen sich dabei unbewusst. Innerhalb eines Büros ist es unvermeidlich, dass Beeinflussung statt findet und solange diese im Interesse der Klienten erfolgt, ist diese unbedenklich. Arbeiten jedoch mehrere Anwälte zusammen, haben sie ein breiteres Wissen und können umfangreichere Mandate bearbeiten als ein einzelner Anwalt. Für die Gewährleistung des Klientenschutzes „[...] muss das Anwaltsbüro ein hermetisch geschlossenes System sein“. Regelungen betreffend des geschlossenen Systems lassen sich im BGFA auf drei Ebenen ausmachen. Aus Art. 12 lit. b BGFA lässt sich ableiten, dass Anwälte sich persönlich so zu verhalten haben, dass ihr Büro ein geschlossenes System bleibt. Weiter lässt sich aus Art. 13 Abs. 2 BGFA ableiten, dass Anwälte dafür zu sorgen haben, dass auch Hilfspersonen das System des geschlossenen Systems einhalten. Aus Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA kann schlussendlich abgeleitet werden, dass sich Anwälte nur ins Anwaltsregister eintragen lassen können, wenn sie „[...] aufgrund der Rahmenbedingungen ihrer Berufstätigkeit in der Lage sind, das geschlossene System ihres Büros einzuhalten“. Sowohl die Aufsichtskommission des Kantons OW, das Zürcher Obergericht wie auch zahlreiche andere Kantone sind der Meinung, dass, solange das geschlossene System der Anwaltsgemeinschaft gewährleistet ist, dem Eintrag in das kantonale Anwaltsregister nichts entgegen steht. Demgegenüber vertritt das Kantonsgericht SG die Meinung, dass Anwaltskapitalgesellschaften mit geltendem Recht nicht vereinbar sind. Am 1. Juni 2002 trat das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 in Kraft. Der Grundgedanke zum Erlass des BGFA war die Umsetzung des mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Staatsvertrags vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit von Dienstleistungserbringern, zu welchen auch die Anwaltstätigkeit zählt. Gemäss Art. 1 BGFA legt das BGFA „[...] die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz fest“. Es findet sich im BGFA kein explizites Verbot von Anwaltsgesellschaften. Was nicht verboten ist, muss grundsätzlich erlaubt sein. Jedoch ist den Artikeln 5 bis 8 BGFA zu entnehmen, dass sich Anwaltskörperschaften per se nicht im Anwaltsregister eintragen lassen, da dies bei wörtlicher Auslegung des Gesetzes nur natürlichen Personen offen steht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Die Einleitung formuliert die Frage nach der Zulässigkeit überörtlicher Anwaltskörperschaften und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
B. ANWALTSKÖRPERSCHAFTEN: Dieses Kapitel ordnet anwaltliche Zusammenschlüsse gesellschaftsrechtlich ein und unterscheidet Rechtsgemeinschaften von Körperschaften. Es erläutert den Begriff „überörtlich“ und begrenzt die weitere Betrachtung auf die Anwalts-AG.
C. ZULÄSSIGKEIT VON ANWALTSKÖRPERSCHAFTEN: Der Hauptteil untersucht unter anderem Organisationsfreiheit, Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis und Haftung. Dabei stellt er unterschiedliche kantonale Entscheidungen und rechtliche Argumentationen gegenüber.
D. ZULÄSSIGKEIT ÜBERÖRTLICHER ANWALTSKÖRPERSCHAFTEN: Das Kapitel prüft Zweigniederlassungen und Anwalts-Holdings als Organisationsformen für standortübergreifende Kanzleien.
E. ERGEBNIS UND ZUSAMMENFASSUNG: Der Schluss fasst die unterschiedlichen kantonalen Auffassungen und die vom Autor erörterten Voraussetzungen zusammen.
Schlüsselwörter
Anwaltskörperschaft, Anwalts-AG, Schweiz, überörtliche Kanzlei, Gesellschaftsrecht, Anwaltsrecht, anwaltliche Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis, Organisationsfreiheit, Anwaltsregister, Zweigniederlassung, Anwalts-Holding, Haftung, kantonale Aufsicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die rechtliche Zulässigkeit und die Grenzen überörtlicher Anwaltskörperschaften in der Schweiz.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftsrechtliche Organisation von Kanzleien, die anwaltliche Unabhängigkeit, das Berufsgeheimnis, die Haftung und standortübergreifende Strukturen.
Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?
Er fragt, ob überörtliche Anwaltskörperschaften zulässig sind und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich anhand von Gesetzesauslegung, Fachliteratur und gerichtlichen sowie behördlichen Entscheidungen. Sie stellt insbesondere unterschiedliche kantonale Auffassungen gegenüber.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil prüft die Zulässigkeit von Anwaltskörperschaften anhand berufs- und gesellschaftsrechtlicher Anforderungen und untersucht anschliessend überörtliche Organisationsformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Anwalts-AG, anwaltliche Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis, Anwaltsregister, Zweigniederlassung und Anwalts-Holding.
Welche Gesellschaftsform untersucht der Autor näher?
Nach einem Überblick über verschiedene Gesellschaftsformen beschränkt er die weitere Untersuchung auf die Anwalts-AG.
Welche kantonalen Auffassungen werden verglichen?
Die Arbeit behandelt insbesondere Entscheidungen und Argumentationen aus St. Gallen, Zürich und Obwalden.
Welche Möglichkeiten einer überörtlichen Organisation werden geprüft?
Untersucht werden Zweigniederlassungen einer Anwalts-AG und die Anwalts-Holding.
- Quote paper
- Gabriel B. Hillenbrand (Author), 2011, Überörtliche Anwaltskörperschaften in der Schweiz - Zulässigkeit und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211859