Eine „hybride Gesellschaft“ meint, dass das selbe Rechtsgebilde aufgrund seiner „zwitterhaften gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung von zwei Staaten unterschiedlich qualifiziert“1 wird. Es stellt sich die Frage nach der Einordnung eines Rechtssubjekts, ob das Gebilde eines anderen Rechtskreises als Personen- oder Kapitalgesellschaft einzuordnen ist. Ergebnis dieser Einordnung ist, dass ein Land dieselbe Gesellschaft nach Kapitalgesellschaftsgrundsätzen steuerrechtlich beurteilen kann, während ein anderer Staat diese nach Personengesellschaftsprinzipien besteuert.
Diese sogenannten Qualifikationskonflikte lassen sich steuerplanerisch im internationalen Steuerrecht einsetzen, ohne weitergehende gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen vornehmen zu müssen, bzw. ohne an die gesellschaftsrechtliche oder an die steuerrechtliche Qualifikation im anderen Staat gebunden zu sein.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Drei Fallbeispiele zur Einkünftezurechnung bei US-amerikanischem Grundvermögen
- Fallvariante mit zwischengeschalteter niederländischer B.V
- Erörterung der US-amerikanischen Check-the-box-Regeln am Beispiel einer GmbH
- 17 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung in die Problemstellung
2. Fallbeschreibung
3. Konzeption und Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 7 DBA USA - Fallvariante I
3.1. US LP
3.1.1. Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
3.1.2. Besteuerung in Deutschland
3.1.3. Anwendung des DBA auf Personengesellschaften
3.1.3.1. Auflösung des Zurechnungskonflikts
3.1.4. Exkurs: Gewinnausschüttungen der US LP an Gesellschafter
3.1.4.1. „Gewinnausschüttungen“–Anwendung des DBA USA
3.2. GmbH & Co. KG
3.2.1. Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
3.2.1.1. Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter
3.2.2. Besteuerung in den USA
3.2.3. Anwendung des DBA USA auf die transparente KG
3.2.4. Anwendung des DBA USA auf die intransparente KG
3.3. Komplementär GmbH
3.3.1. Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
3.3.2. Besteuerung in den USA
3.3.3. Vermeidung der Doppelbesteuerung
3.3.3.1. Exkurs: Einordnung der Einkünfte in das DBA
3.3.3.2. Qualifikationskonflikte
3.3.3.2.1. KG intransparent, LP transparent
3.3.3.2.2. LP intransparent, KG Transparent
3.3.3.2.2.1. Bezug der Einkünfte
3.3.3.2.2.2. Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
3.4. US Corporation
3.4.1. Anwendung des DBA USA
3.4.2. Erfordernis der Grenzüberschreitung
4. Art. 1 Abs. 7 DBA USA und die „check-the-box-clause“ - Fallvariante II
4.1. Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
4.2. Besteuerung im Quellenstaat – Vermeidung der Doppelbesteuerung
4.2.1. GmbH – transparent
4.2.1.1. Wirkung des Art. 1 Abs. 7 DBA USA
4.2.1.2. Gewährung von Abkommensvorteilen
4.2.2. GmbH – intransparent
5. Drittstaatenbezug des Art. 1 Abs. 7 DBA USA - Fallvariante III
5.1. Besteuerung der B.V. - national
5.1.1. in Deutschland
5.1.2. in den USA
5.2. Anwendung Art. 1 Abs. 7 DBA USA?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht anhand von drei Fallvarianten die Notwendigkeit und Wirkungsweise des Art. 1 Abs. 7 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens. Im Mittelpunkt steht die Frage, wem Einkünfte aus der Vermietung von US-amerikanischem Grundvermögen bei unterschiedlich qualifizierten Gesellschaften abkommensrechtlich zuzurechnen sind.
- Hybride Gesellschaften und grenzüberschreitende Qualifikationskonflikte
- Besteuerung und Abkommensberechtigung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
- Zurechnung von Einkünften und Vermeidung der Doppelbesteuerung
- US-amerikanische Check-the-box-Regeln und ihre Auswirkungen auf eine GmbH
- Einbeziehung einer niederländischen B.V. als Drittstaatengesellschaft
Auszug aus dem Buch
2. Fallbeschreibung
Nachfolgend sollen zunächst die Fallvarianten dargestellt werden, die hiernach Grundlage für die rechtliche Würdigung sind.
Im Grundfall erzielt eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG, deren Kommanditist eine US Corporation (US Corp.) ist, Einkünfte aus US-amerikanischer Quelle, nämlich aus der Beteiligung an einer US limited partnership (US LP), die ihrerseits Einkünfte aus Grundvermögen in den USA bezieht.
In Fallvariante II wird die Frage erörtert werden, welche Auswirkungen auf die Anwendung des Art. 1 Abs. 7 DBA USA ein Formwechsel einer Personengesellschaft, der KG in eine GmbH als Kapitalgesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland (vgl. § 214 Abs. 1 Umwandlungsgesetz) hat. Hierbei ist von Relevanz welche Besonderheiten hier das US-amerikanische Steuerrecht für eine GmbH bietet.
Entsprechend dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 7 DBA USA müssen „Einkünfte oder Gewinne von einer oder über eine Person erzielt“ werden. Für eine Anwendung der Norm erscheint die Ansässigkeit des hybriden Rechtsträgers als unbeachtlich. Aus diesem Grund soll in Fallvariante III die Frage diskutiert werden, inwieweit durch die Zwischenschaltung einer nach niederländischem Recht gegründeten und mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung dort verankerten B.V., eine Beeinflussung des zu Fallvariante I und II Dargestellten einhergeht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung in die Problemstellung: Die Einführung erläutert hybride Gesellschaften sowie Qualifikations- und Zurechnungskonflikte im internationalen Steuerrecht. Sie formuliert die Untersuchungsfrage und das Vorgehen anhand von drei Fallbeispielen.
2. Fallbeschreibung: Vorgestellt werden eine Beteiligungsstruktur mit US-amerikanischer Personengesellschaft und deutscher KG, deren Abwandlung durch einen Formwechsel sowie eine Variante mit niederländischer Zwischengesellschaft.
3. Konzeption und Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 7 DBA USA - Fallvariante I: Das Kapitel untersucht die Besteuerung der beteiligten Gesellschaften und die Anwendung des Abkommens auf unterschiedlich qualifizierte Rechtsträger. Es behandelt insbesondere Einkünftezurechnung, Gewinnausschüttungen und Doppelbesteuerung.
4. Art. 1 Abs. 7 DBA USA und die „check-the-box-clause“ - Fallvariante II: Im Mittelpunkt stehen die US-amerikanischen Wahlrechte zur steuerlichen Einordnung einer deutschen GmbH. Erörtert werden die Folgen transparenter und intransparenter Behandlung sowie die Voraussetzungen für Abkommensvorteile.
5. Drittstaatenbezug des Art. 1 Abs. 7 DBA USA - Fallvariante III: Dieses Kapitel betrachtet die Zwischenschaltung einer niederländischen B.V. und fragt, ob die Zurechnungsregel auch bei einem im Drittstaat ansässigen Rechtsträger Anwendung findet.
Schlüsselwörter
Hybride Gesellschaften, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Deutschland, USA, Einkünftezurechnung, Qualifikationskonflikt, Zurechnungskonflikt, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, steuerliche Transparenz, Check-the-box-Regeln, Drittstaatenbezug, unbewegliches Vermögen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung hybrider Gesellschaften im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA anhand des Art. 1 Abs. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Einordnungen, die Zurechnung von Einkünften, Abkommensberechtigung und die Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wer bei den dargestellten Beteiligungsstrukturen Einkünfte aus der Vermietung von US-amerikanischem Grundvermögen im Sinne des Abkommens bezieht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert drei Fallvarianten rechtlich und berücksichtigt dabei nationales Steuerrecht, Abkommensregelungen, Verwaltungsauffassungen, Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil prüft die Besteuerung der beteiligten Gesellschaften in Deutschland und den USA sowie die Anwendung des Abkommens bei unterschiedlichen steuerlichen Qualifikationen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören hybride Gesellschaften, Doppelbesteuerungsabkommen, Einkünftezurechnung, Qualifikationskonflikt, steuerliche Transparenz und Check-the-box-Regeln.
Welche Rolle spielt die US-amerikanische Personengesellschaft?
Sie erzielt in den Fallvarianten Einkünfte aus US-amerikanischem Grundvermögen und bildet den Ausgangspunkt für die Untersuchung der Zurechnung über weitere Gesellschaften.
Was wird anhand der Check-the-box-Regeln untersucht?
Die Arbeit prüft, welche Folgen die Wahl einer transparenten oder intransparenten Behandlung einer deutschen GmbH für die Besteuerung und die Anwendung des Abkommens hat.
Weshalb wird eine niederländische B.V. einbezogen?
An ihr wird die Frage untersucht, ob Art. 1 Abs. 7 auch bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat zur Anwendung kommen kann.
- Quote paper
- Nikolay Herber (Author), 2011, Hybride Gesellschaften im internationalen Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/212301