Demokratie und Wandel. Ende der repräsentativen Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1.Krise der politischen Repräsentation

2.Repräsentation und Demokratie
2.1 Demokratie und der immanente Zwang zur Repräsentation
2.1.1 Kritik am unmittelbaren Demokratiekonzept
2.1.2 Repräsentation als Prinzip menschlichen Seins
2.1.3 Schlussfolgerung
2.2 Repräsentation

3. Problemfelder
3.1 Das Politische
3.2 Populismus
3.3 Medien
3.4 Lobbyismus

4. Zusammenfassung

5. Fazit

Quellen und Literaturverzeichnis

Einleitung

Derzeit berichten die Nachrichten überall in Deutschland von Demonstrationen, Volksbegehren und schließlich auch von der Forderung nach mehr plebiszitären Elementen, wie den Volksentscheid auf Bundesebene. In Hamburg war es die Reform des Bildungssystems, in Bayern das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten, in Stuttgart ist es der geplante Bau eines neuen Bahnhofes. Die Bürger nehmen zunehmend ihre Belange selber in die Hand, gehen auf die Straße und kämpfen darum politisch Gehör zu finden. Diese Umstände erwecken den Eindruck als hätte sich die politische Führung verselbstständigt und kein Ohr mehr für die Interessen der Bürger. Zudem sind eine sinkende Wahlbeteiligung, schrumpfende Parteien und ein öffentlicher Ansehensverlust der politischen Klasse zu verzeichnen. Die Feststellung einer Krise der Repräsentation führt schließlich zu der Frage, ob man in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch von einer repräsentativen Demokratie sprechen kann. Dieser Frage soll in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden. Dazu wird zunächst die Krise der Repräsentation in ihrer Komplexität kurz umrissen. In dem darauf folgenden Abschnitt wird das Verhältnis zwischen Repräsentation und Demokratie analysiert. Hier wird mittels einer theoretischen Herangehensweise ermittelt, was das Repräsentative denn eigentlich ist. In den weiteren Punkten werden dann bestimmte Problemfelder analysiert, welche einerseits eine mögliche Ursache für den Mangel an Repräsentation darstellen und andererseits aber auch als Folge eines solchen Mangels zu verstehen sind. Es wird versucht die verschiedenen Entwicklungen herausstellen, die der Krise der Repräsentation zugrunde liegen. Um die Brisanz der Fragestellung zu verdeutlichen wird dabei auch auf mögliche Probleme für die Demokratie hingewiesen, die solchen Entwicklungen abhängig von ihrer Fortsetzung innewohnen. Auch wenn Entwicklungen auf globaler Ebene, wie der europäischen Integration, einen nicht unerheblichen Teil der Gründe für die heutige Repräsentationsproblematik ausmachen, ist die Analyse, aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit, auf Problemfelder und Entwicklungen die in erster Linie auf nationalstaatlicher Ebene zum Ausdruck kommen, beschränkt. Zum Ende werden dann noch mal die Zusammenhänge zwischen diesen Problemfeldern herausgestellt und in der Zusammenfassung verdichtet. Ob der Begriff der repräsentativen Demokratie schließlich noch berechtigt ist Anwendung zu finden, wird schließlich im Fazit beantwortet.

1. Krise der politischen Repräsentation

Die Krise der politischen Repräsentation stellt heute eine umfassende Problematik moderner Demokratien dar. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Begriffs Demokratie als Volksherrschaft, welcher heute in der Bundesrepublik Deutschland noch insofern Anwendung findet, als dass das Volk verfassungsrechtlich verankert der eigentliche Souverän im Staatsgefüge ist und durch das vom Volk gewählte Parlament verkörpert bzw. repräsentiert wird, ist der Begriff der repräsentativen Demokratie durch aus angemessen. Die repräsentative Eigenschaft des Parlaments, als Abbild der Bevölkerung, lässt sich jedoch schon bei genauerer Betrachtung des Bundestages in Frage stellen. Hinsichtlich der mangelnden Repräsentanz sämtlicher Berufsgruppen, Wirtschaftszweigen und auch Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, kommt man nicht um die Einsicht herum, dass der Bundestag kein Parlament beliebiger Berufstätiger ist, sondern ein Parlament der Funktionseliten.^[1] Diese Einsicht befähigt jedoch noch nicht ein Urteil über die Fähigkeit des Parlaments zu Repräsentation der Bevölkerung zu fällen. Wird jedoch die Diskrepanz zwischen den in der Vergangenheit liegenden Beschlüssen des Bundestages und den aus der gleichen Zeit resultierenden öffentlichen Meinung in Form von Umfrageergebnissen berücksichtigt, so bekommt die Frage nach der tatsächlichen Repräsentation erneut Aufwind. So waren laut Umfragen 2/3 der Befragten gegen den Afghanistan-Einsatz, während 2/3 der Bundestagsmitglieder den Einsatz befürworteten. Genauso waren auch 2/3 der Befragten gegen die 2007 verabschiedete Gesundheitsreform, während wiederum 2/3 des Bundestages sie befürworteten.^[2]

Eine solche Diskrepanz zwischen öffentlicher und parlamentarischer Meinung löst Unverständnis und Gefühle der Ohmacht seitens der Bevölkerung aus und ist eine von vielen Ursachen einer zunehmenden Politikverdrossenheit, welche sich seit den letzten Jahrzehnten durch eine abnehmende Wahlbeteiligung, einem zunehmenden Ansehensverlust der politischen Klasse und der Politik selber abzeichnet. Dieser generellen Entwicklung liegen wiederum unterschiedliche Entwicklungen zugrunde.

Den Parteien, auf denen das parlamentarische System der Bundesrepublik aufgebaut ist, fallen die Identifikation der Interessen bzw. der öffentlichen Meinung, in einem Zeitalter der Individualisierung und Pluralisierung, in dem sich traditionelle Wählermilieus aufgelöst haben und der Trend hin zum Wechselwähler zugenommen hat, einerseits immer schwerer. Andererseits nehmen sie aber auch immer weniger ihre intermediäre Funktion zwischen Bürger und Staat war.^[3] So fordert der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk von der Parteispitze offene Debatten statt einsamer Entscheidungen und blinden Fraktionszwang.^[4] Die Feststellung einer zunehmenden Verselbstständigung der Parteiführung, welche sich aus der Forderung ergibt, ist schließlich auch der Grund, warum Parteien immer weniger von den Bürgern als Sprachrohr wahrgenommen werden.

Die Krise der Repräsentanten wird damit auch zur Krise der Repräsentierten. Nur 2% der deutschen Bevölkerung haben sich derzeit einer Partei angeschlossen.^[5] Beide Volksparteien repräsentieren heute zusammen nicht mehr die Hälfte der Wahlberechtigten. Wirkliche Volksvertreter sind sie nur noch in einem hochabstrakten, metaphorischen Sinn.^[6]

Wenn Parteien aber bestenfalls noch Minderheiten repräsentieren, handelt es sich folglich um einen Systemfehler, durch den Minderheiten über Mehrheiten bestimmen und Mehrheiten sich ungehört fühlen.^[7] Der Großteil der Menschen erwarten zum Beispiel, dass Risiken, die ihre eigenen Ressourcen und Planung überfordern, durch staatliche Ordnungspolitik flankiert werden. Dabei ist der moralische Schmerzpunkt nicht erst dann erreicht, wenn ein absolutes materielles Minimum erreicht wird.^[8] Der im Zuge der Globalisierung immer intensivere ökonomische Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften zwingt die Demokratien jedoch die sozialstaatlichen Leistungen abzubauen.^[9] Dabei entsteht die Frage, welche Mehrheiten solche Entscheidungen, die den Wohlstand der breiten Mehrheit der Bevölkerung mindern, legitimieren.^[10] Daher scheint es als repräsentieren die regierenden Parteien im Zuge der Globalisierung nicht mehr die Interessen der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat, sondern die Interessen des Staates gegenüber der Zivilgesellschaft.^[11]

Ein ausschlaggebender Faktor in diesem Zusammenhang ist das neoliberale Denken, unter dessen Vorzeichen externe Sachzwänge reklamiert werden, denen man sich unterordnen muss. Die Politik erschöpft sich in dem Sinne zunehmend im Registrieren von Entscheidungen, welche in demokratisch nicht oder nur schwach legitimierten Gremien wie der EU-Kommission, der Welthandelsorganisation, dem internationalen Währungsfond oder der Weltbank getroffen werden. Es handelt sich demnach weitgehend um technokratische Anpassungen an Bedingungen, die die globalisierte Ökonomie, vor allem aber das weitgehend anonymisierte Finanzkapital diktiert. Vor diesem Hintergrund wird vereinzelt sogar von einem „ökonomistischen Totalitarismus neuen Typus“ gesprochen.^[12] Wenn aber alles alternativlos erscheint, welchen Sinn hat dann noch eine politische Repräsentation?^[13]

In den Bereichen in denen die Regierungen noch selbständig Politik betreiben können versuchen sie mittels einer ökonomischen Logik, in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft, unter allen Beteiligten Konsens zu erzielen und eine rationale Politik zu betreiben. Für diese Leistung wird ein Großteil der Entscheidungen in das vorparlamentarischen Dickicht der Lobby, der Ausschüsse und partei- bzw. koalitionspolitischen Kungelrunden verlagert und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Diese werden im Parlament dann lediglich registriert und öffentlich abgesegnet, ohne das dieses noch einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung hat. Gleichzeitig häufen sich die Enthüllungen der hinter der politischen Rhetorik verborgenen Tauschgeschäfte, durch einen neuen Typus von Skandalpresse.^[14] Folglich wird es für den Wähler noch schwieriger, das aus seiner Sicht Rationale zu sehen oder zu verstehen.^[15] Wenn ich aber etwas nicht verstehe, dann fällt es mir schwer mich dafür zu interessieren. Problematisch ist hier die Entstehung eines sich selbst verstärkenden Kreislaufs. Mit der Reduzierung des Interesses an Politik, wenn es sich über die Wahlbeteiligung oder dem politischen Engagement ausdrückt, geht nachweislich auch ein Verlust an Wissen einher. Der Dresdener Politologe Werner Patzelt spricht dies bezüglich von einer „politischen Entfremdung mangels Wissen“. Die Bürger informieren sich beim Kauf eines MP3-Players stundenlang über die Vor- und Nachteile eines Gerätes, während sie keine drei Minuten über die Frage nachdenken, ob es gut oder schlecht ist, wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt.^[16] Dem mangelnden Wissen folgt wiederum ein Mangel an Verstehen. Dabei besagt die Binsenweisheit der politischen Legitimationstheorie, dass keine Legitimität erzeugen kann, was nicht allgemein verstanden wird.^[17]

Wie bereits deutlich wurde, wirft die Frage nach der Repräsentation im Rückbezug auf den Begriff der Demokratie als Volksherrschaft auch immer die damit verknüpfte Frage der Legitimation auf. Denn, wenn nicht mehr repräsentiert wird, so entsteht notwendigerweise die Frage nach dem Sinn der demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsverfahren und damit auch die Frage nach der Bereitschaft, sich den bestehenden Verfahren und getroffenen Entscheidungen zu unterwerfen.^[18] Die Infragestellung des „repräsentativen“ scheint vor diesem generellen Hintergrund zunächst gerechtfertigt zu sein, bedarf aber noch einer genaueren Analyse des Begriffs der Repräsentation in Bezug auf die Demokratie, welche im nächsten Abschnitt folgt.

2. Repräsentation und Demokratie

Im Folgenden soll nun aus theoretischer Sicht das Verhältnis zwischen Repräsentation und Demokratie analysiert werden. Dazu wird in erster Linie der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinem Beitrag, „Demokratie und Repräsentation“, zur Demokratiediskussion herangezogen.

2.1 Demokratie und der immanente Zwang zur Repräsentation

Demokratie bedeutet im Kern die Selbstregierung des Volkes und die Selbstbestimmung über die eigenen Angelegenheiten. Dabei bilden Regierende und Regierte eine Einheit. Es geht dabei ursprünglich um die unmittelbare Selbstherrschaft des Volkes und nicht um die Konstituierung eigenständig handelnder Leitungsorgane, die als und für das Volk regieren. Die repräsentative Demokratie erscheint, trotz ihrer Begründung durch die Großräumigkeit des Herrschaftsraumes und der großen Bevölkerungszahl, als eine Minderform gegenüber der eigentlichen Idee der Demokratie. Folglich würde jedes Element unmittelbarer Demokratie, welches in die repräsentative Demokratie eingeführt wird, eine höhere Legitimation erzeugen und ein mehr an Demokratie bedeuten.^[19] Der Vergleich zwischen den beiden Demokratieartungen setzt jedoch voraus, dass eine unmittelbare Demokratie prinzipiell ohne Repräsentation möglich ist.

2.1.1 Kritik am unmittelbaren Demokratiekonzept

Nach Ernst-Wolfgang Böckenförde ist das Konzept der unmittelbaren Demokratie nicht nur aufgrund seiner praktischen Realisierbarkeit, durch Gegebenheiten wie der Großräumigkeit des Herrschaftsraumes und der großen Bevölkerungsanzahl defizitär, sondern auch aufgrund seiner theoretischen Realisierbarkeit. Diese ergibt sich aus einem System immanenten Zwangs zur Repräsentation.

Denn der Volkswille ist zwar erfahrungsgemäß als real politische Größe durchaus vorhanden und auch äußerungsfähig, doch hat er die besondere Eigenart, dass er aus sich selbst heraus unformiert und diffus ist und erst noch einer Formung bedarf. Sein Wirksamwerden ist davon abhängig, dass er erfragt wird. Die Erfragung enthält jedoch bereits eine Vorformung. Schließlich sind die Richtung und die Art seiner Aktualisierung davon abhängig, wie und von wem er erfragt wird. Ein gutes Beispiel dafür ist der Volksentscheid. Es wird eine Frage gestellt, auf die das Volk mit ja oder nein antworten kann. Das entscheidende Problem hier liegt folglich im Recht der Fragestellung. Das Gleiche gilt für das Volksbegehren. Es ist abhängig von der ihr vorausgehenden Initiative. Sie legt die Fragestellung des Volksbegehrens fest. In der Regel ist dieses eine Sache Weniger, sei es einzelner Personen oder einer bestimmten Gruppe. Der einzige Unterschied zum Volksentscheid ist, dass die Fragestellung von vornherein freigegeben ist und nicht auf ein oder einige staatliche Organe beschränkt ist. Der demokratischen Organisation von Interessen liegt also stets eine Initiative zugrunde, welche nicht von jedermann, sondern von Initiativträgern wahrgenommen wird. Diese konstituieren sich als Leitungsorgane repräsentativer Art und finden als solche Resonanz.^[20] Empirische Beobachtungen und Analysen führten dabei zu der Feststellung, dass nur bestimmte Eliten die gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten ausschöpfen und so ihre Interessen artikulieren. Die politische Aktivität und die damit einhergehende Mobilisierung ist daher wie von selbst eine Sache von Minderheiten. Das politische Alltagsgeschäft, mit seiner wachsenden Zahl und der zunehmenden Komplexität der anstehenden Entscheidungen trägt dazu bei die Beteiligung ein Stück mehr zu professionalisieren.^[21]

[...]

^[1] Vgl. Thaysen, Uwe: Repräsentative Demokratie: Ist der Deutsche Bundestag dem zunehmenden gesellschaftlichen Pluralismus noch gewachsen?, in: Rüther, Günther (Hrsg.): Repräsentative oder plebiszitäre Demokratie – eine Alternative? Grundlagen, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden 1996, S. 223-243, S. 230.

^[2] Vgl. Horster, Detlef: Krise der politischen Repräsentation. Eine kleine Einführung, in: Horster, Detlef (Hrsg.): Die Krise der politischen Repräsentation. Hannah-Arendt-Lectures und Hannah-Arendt-Tage 2007, Weilerswirst 2008, S. 7-16, S. 10.

^[3] Vgl. Mair, Peter: Representative versus Responsible Government, MPIfG Working Paper 09/8, Köln 2009, S.13.

^[4] Vgl. Focus Nr. 25/10: Ich bin kein Stimmvieh, 21.06.2010, S. 27.

^[5] Vgl. Weil, Stephan: Zur Krise der politischen Repräsentation, in: Horster, a.a.O., S. 35-46, S. 35f.

^[6] Vgl. Strasser, Johano: Volksvertreter, Räte, Technokraten, Charismatiker und Populisten. Alte und neue Krise der Repräsentativität, in: Horster, a.a.O., S. 84-94, S. 87.

^[7] Vgl. Pau, Petra: Mehr Demokratie wagen!, in: Horster, a.a.O., S. 47-55. S.50.

^[8] Vgl. Vester, Michael: Die Krise der politischen Repräsentation aus der Sicht eines Wissenschaftlers, in: Horster, a.a.O., S. 59-83, S.68ff.

^[9] Im Rahmen der Globalisierung und Europäisierung (europäische Integration) haben die Nationalstaaten wesentliche Kompetenzen und damit ein großes Stück Souveränität an supranationale oder intergovernmentale Institutionen abgegeben. Die Krise der Repräsentation entspringt zu einem nicht unerheblichen Teil dieser Entwicklung und bedarf einer tieferen Analyse. Aufgrund des beschränkten Umfangs dieser Arbeit kann sie hier jedoch nur in ihren Folgen umrissen werden.

^[10] Vgl. Brodocz, André; Llanque, Marcus; Schaal, Gary S.: Demokratie im Angesicht ihrer Bedrohungen, in: Brodocz, André; Llanque, Marcus; Schaal, Gary S. (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie, Wiesbaden 2008, S. 11-26, S. 15.

^[11] Vgl. Mair, a.a.O., S. 6.

^[12] Vgl. Strasser, a.a.O., S. 90-92.

^[13] Vgl. Pau, a.a.O., S. 53.

^[14] Vgl. Strasser, a.a.O., S. 85.

^[15] Vgl. Mair, a.a.O., S.14.

^[16] Vgl. Weil, a.a.O., S. 37.

^[17] Vgl. Greven, Michael Th.: Sind Demokratien reformierbar? Bedarf, Bedingungen und normative Orientierungen für eine Demokratiereform, in: Offe, Claus (Hrsg.): Demokratisierung der Demokratie. Diagnose und Reformvorschläge, Frankfurt 2003, S.72-91, S. 78f.

^[18] Vgl. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Demokratie und Repräsentation, Zur Kritik der heutigen Demokratiediskussion, Hannover 1983, S. 29f.

^[19] Vgl. ebd., S. 7f.

^[20] Vgl. ebd., S. 8-10.

^[21] Vgl. ebd., S. 12.