Derzeit berichten die Nachrichten überall in Deutschland von Demonstrationen, Volksbegehren und schließlich auch von der Forderung nach mehr plebiszitären Elementen, wie den Volksentscheid auf Bundesebene. In Hamburg war es die Reform des Bildungssystems, in Bayern das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten, in Stuttgart ist es der geplante Bau eines neuen Bahnhofes. Die Bürger nehmen zunehmend ihre Belange selber in die Hand, gehen auf die Straße und kämpfen darum politisch Gehör zu finden. Diese Umstände erwecken den Eindruck als hätte sich die politische Führung verselbstständigt und kein Ohr mehr für die Interessen der Bürger. Zudem sind eine sinkende Wahlbeteiligung, schrumpfende Parteien und ein öffentlicher Ansehensverlust der politischen Klasse zu verzeichnen. Die Feststellung einer Krise der Repräsentation führt schließlich zu der Frage, ob man in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch von einer repräsentativen Demokratie sprechen kann. Dieser Frage soll in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden. Dazu wird zunächst die Krise der Repräsentation in ihrer Komplexität kurz umrissen. In dem darauf folgenden Abschnitt wird das Verhältnis zwischen Repräsentation und Demokratie analysiert. Hier wird mittels einer theoretischen Herangehensweise ermittelt, was das Repräsentative denn eigentlich ist. In den weiteren Punkten werden dann bestimmte Problemfelder analysiert, welche einerseits eine mögliche Ursache für den Mangel an Repräsentation darstellen und andererseits aber auch als Folge eines solchen Mangels zu verstehen sind. Es wird versucht die verschiedenen Entwicklungen herausstellen, die der Krise der Repräsentation zugrunde liegen. Um die Brisanz der Fragestellung zu verdeutlichen wird dabei auch auf mögliche Probleme für die Demokratie hingewiesen, die solchen Entwicklungen abhängig von ihrer Fortsetzung innewohnen. Auch wenn Entwicklungen auf globaler Ebene, wie der europäischen Integration, einen nicht unerheblichen Teil der Gründe für die heutige Repräsentationsproblematik ausmachen, ist die Analyse, aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit, auf Problemfelder und Entwicklungen die in erster Linie auf nationalstaatlicher Ebene zum Ausdruck kommen, beschränkt. Zum Ende werden dann noch mal die Zusammenhänge zwischen diesen Problemfeldern herausgestellt und in der Zusammenfassung verdichtet. Ob der Begriff der repräsentativen Demokratie noch berechtigt ist Anwendung zu finden, wird schließlich im Fazit beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Krise der politischen Repräsentation
2. Repräsentation und Demokratie
2.1 Demokratie und der immanente Zwang zur Repräsentation
2.1.1 Kritik am unmittelbaren Demokratiekonzept
2.1.2 Repräsentation als Prinzip menschlichen Seins
2.1.3 Schlussfolgerung
2.2 Repräsentation
3. Problemfelder
3.1 Das Politische
3.2 Populismus
3.3 Medien
3.4 Lobbyismus
4. Zusammenfassung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Krise der politischen Repräsentation in Deutschland und geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob unter den gegebenen Bedingungen überhaupt noch von einer funktionsfähigen repräsentativen Demokratie gesprochen werden kann.
- Theoretische Grundlagen des Verhältnisses von Repräsentation und Demokratie
- Analyse der Rolle populistischer Strömungen als Protestphänomen
- Untersuchung des Einflusses der Medialisierung auf politische Prozesse
- Evaluation der Auswirkungen von Lobbyismus auf demokratische Willensbildung
- Diskussion über die Legitimation des parlamentarischen Systems
Auszug aus dem Buch
3.2 Populismus
Seit den letzten Jahrzehnten zeichnet sich ein zunehmender Erflog von populistischen Parteien und Bewegungen in ganz Europa ab. Auch in Deutschland lässt sich dieses Phänomen beobachten. Beispiele sind die damaligen Erfolge von Ronald Schill mit seiner Partei der Rechtsstaatlichen Offensive in Hamburg oder auch teilweise die heutigen Erfolge der Linken. In der Vergangenheit wurde Populismus oft mit dem rechten Spektrum assoziiert, doch ist man mittlerweile zu der Einsicht gelangt, dass er inhaltlich nicht klar festgelegt ist und daher mit ganz unterschiedlichen Ideologien verbunden werden kann. Folglich ist Populismus in erster Linie als ein Politikstil zu verstehen. Schnittmenge der unterschiedlichen Gebrauchsweisen ist dabei stets der Rekurs aufs Volk und die Kritik am Establishment. Als vornehmliche Folgeerscheinung gesellschaftlicher Modernisierungskrisen, liegt dem Populismus neben unterschiedlichen Entwicklungen auch ein Mangel an Repräsentation durch die etablierten Parteien zugrunde. Es sind hier vor allem die Entwicklungen, welche sich unter dem Begriff der Globalisierung zusammenfassen lassen, ausschlaggebend. Im Zuge dessen der Staat stückweise seine Souveränität abgibt und ökonomisch wettbewerbsorientiert wohlfahrtsstaatliche Sicherungen abbaut. Letzteres führt zu einer Verschärfung der Polarisierung zwischen arm und reich. Die Mittelschicht, die den größten Teil der Bevölkerung in Deutschland ausmacht, erfährt ein erhöhtes Risiko des Abstiegs, was soziale Unsicherheiten hervorruft. Die Erwartungen, dass Gesellschaft und Politik die negativen Konsequenzen der Globalisierung ausräumen oder abfedern, werden nicht erfüllt. Neben der allgemeinen Unzufriedenheit macht sich ein Gefühl der Entfremdung gegenüber der Politik breit, welches sich in der Form zunehmender Politikverdrossenheit äußert. Die populistische Agitation spricht an diesem Punkt Modernisierungsverlierer besonders effektiv an.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Krise der politischen Repräsentation: Dieses Kapitel skizziert die Diskrepanz zwischen parlamentarischen Beschlüssen und öffentlicher Meinung, die als eine der Hauptursachen für Politikverdrossenheit identifiziert wird.
2. Repräsentation und Demokratie: Es wird theoretisch hergeleitet, warum Repräsentation ein konstituierendes Element jeder modernen Demokratie darstellt und dass eine unmittelbare Demokratiekonzeption theoretisch defizitär bleibt.
3. Problemfelder: In diesem Hauptteil werden das falsche Verständnis des Politischen, der Populismus, die mediale Verzerrung von Politik (Politainment) und der Lobbyismus als zentrale Bedrohungsfaktoren für die repräsentative Demokratie analysiert.
4. Zusammenfassung: Das Kapitel verdichtet die Ergebnisse und stellt fest, dass die Repräsentationskrise primär ein Problem der inhaltlichen, nicht der formalen Dimension ist.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass das Ende der repräsentativen Demokratie nicht eindeutig festgestellt werden kann, jedoch eine Rückbesinnung der politischen Eliten auf ihre Repräsentationspflicht dringend erforderlich ist.
Schlüsselwörter
Repräsentative Demokratie, politische Krise, Politikverdrossenheit, Populismus, Lobbyismus, Medialisierung, Politainment, Globalisierung, Volkswille, Interessenvertretung, Legitimation, politisches System, Responsivitätsdefizit, Parteienwettbewerb, Gesellschaftlicher Pluralismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die repräsentative Demokratie in Deutschland aufgrund zahlreicher gesellschaftlicher und systemischer Krisenphänomene noch ihre ursprüngliche Funktion erfüllt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Rolle der Parteien, den Einfluss von Populismus, die mediale Inszenierung von Politik und die Auswirkungen des Lobbyismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Brisanz der Krise der Repräsentation zu durchleuchten und zu hinterfragen, ob das aktuelle politische System noch in der Lage ist, die Interessen der Bürger adäquat zu vertreten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Herangehensweise und einer Analyse politikwissenschaftlicher Fachliteratur, um die aktuellen Entwicklungen in das Gefüge der Demokratietheorie einzuordnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden spezifische Problemfelder wie das Agonistische im Politischen, der Politikstil des Populismus, die Medialisierung politischer Prozesse und die Intransparenz von Lobbyismus im vorparlamentarischen Raum erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Repräsentationskrise, Politikverdrossenheit, Populismus, Lobbyismus, Medialisierung und das Verhältnis von Repräsentanten zu Repräsentierten.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen formaler und inhaltlicher Repräsentation?
Die Arbeit trennt die formale Struktur des Regierungssystems von der inhaltlichen Erfüllung der Interessen der Bürger; die Krise wird vor allem im inhaltlichen Bereich verortet.
Welche Rolle spielen die Medien laut der Arbeit?
Die Medien fungieren als intervenierende Störvariable, die durch Skandalisierung und Vereinfachung die wahrgenommene Realität der Politik verzerren und so die Politikverdrossenheit verstärken.
- Citar trabajo
- Benjamin Spörer (Autor), 2010, Demokratie und Wandel. Ende der repräsentativen Demokratie?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/213015
