Die Überwindung nationaler Hürden auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Politischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Europaskeptik und Staatsraison: DM-Nostalgie in Deutschland, Euroskepsis in Großbritannien, europäischer Widerwille in Frankreich, Europa Frustration in Italien und auf der Südachse der EU…5
2. Die Sichtweise eines Nobelpreisträgers der Wirtschaftswissenschaften: Interview mit Dr. John F. Nash - Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften (Spieltheorie), Princeton University, Princeton/New Jersey/USA…13

1 Europaskeptik und Staatsraison: DM-Nostalgie in Deutschland, Euroskepsis in Großbritannien europäischer Widerwille in Frankreich, Europa Frustration in Italien

Nun hat Deutschland das, was die Briten schon immer hatten, nämlich eine formelle Bewegung, deren Ziel es zu sein scheint, zu den früheren, vermeintlich geordneten nationalen und internationalen (Währungs)verhältnissen zurückzukehren. In Großbritannien waren es die Euroskeptiker, die seit Jahrzehnten den britischen Isolationismus in Bezug auf Europa am Leben erhalten haben. Dies ist noch in mancher Hinsicht verständlich, da Großbritannien, aufgrund seiner Imperialgeschichte und seiner damit einhergehenden Nostalgie nach dem vergangenem britischen Ruhm längst verflossener Zeiten, in manchen Teilen der Bevölkerung einem insular-isolationistischen Glanz nachtrauert; das einzige was von der historischen, britisch-imperialen Ruhmesgeschichte übrigbleibt. Und mit dem Verschwinden dieses Erbes durch die vollendete Gleichstellung mit den EU-Partnern, insbesondere durch die Akzeptanz des Euro, wäre die kulturelle Kontinuität der Geschichte des international politischen Ruhmes vergangener Tage besiegelt. Die Transformation einer früheren Weltmacht in eine europäische Provinz, wie jeder andere EU-Partnerstaat, wäre kulturell vergleichbar mit der Position Britanniens als einer nördlichen Provinz des Römischen Reiches, in dem nicht London, sondern Rom und in der heutigen Zeit eben Brüssel, Straßburg, Luxemburg und nun auch Frankfurt, mit den europäischen politischen Institutionen, die strategischen europapolitischen Zentren sind. Dieses Umdenken erfordert Zeit, ja sogar viel Zeit. Die Integration Großbritanniens in die EU käme also in historischer Hinsicht einer Erniedrigung dieses Landes gleich, während die Integration Deutschlands in die EU einer potentiellen Erhöhung oder Wiedererlangung alten Glanzes in historischer Hinsicht gleichkommt.

In Deutschland sind die Verhältnisse, verglichen mit dem Vereinigten Königreich, also eigentlich umgekehrt, denn die EU war ein Angebot der Geschichte, wieder zu vergangenem deutschem Ruhm im europäischen Kontext zurückzukehren, zunächst durch die politische, die wirtschaftliche und nun allmählich auch die Vollendung der Reintegration in die Gemeinschaft der zivilisierten Welt durch seine kulturelle Rehabilitierung. Während nun die Vollendung des europäischen Hauses in der Gestalt der Vollendung der politischen Union Europas, die nun seit über 60 Jahren systematisch betrieben wurde und in die zahllose Politiker und Rechts- und Politik- und Wirtschaftswissenschaftler viel Mühe investiert haben, vor der Tür steht, beginnen die Deutschen und andere nun plötzlich, davor zurückzuscheuen und möchten die Tür dieses unvollendeten Hauses vorzeitig schließen.

Auch Frankreich hatte sich trotz seines Bedürfnisses nach kultureller nationaler Autonomie, vergleichbar mit den Briten, à contre coeur - entgegen seinem eigentlichen Willen, widerwillig - und im Hinblick auf strategische und wirtschaftlichen Perspektiven in einem geeinigten Europas mit einem Kraftakt des Willens für Europa entschieden. Der französische Rationalismus und sein Geschichtsbewusstsein haben es bewogen, durch diesen historischen politischen Willensakt, seinen Erbfeind kontrollierbarer zu machen und von der Wirtschaftskraft Deutschland zu profitieren. In allen drei Ländern, England, Frankreich und Deutschland hat also Jahrzehnte lang die europäische historische Vernunft regiert.

Beginnend mit der britischen Regierung, die, laut ihres Premierministers D. Cameron, eventuell ein Referendum über den Verbleib in der EU bei Nichtberücksichtigung ihrer finanzpolitischen Wünsche plant, gibt es nun seit Mitte April dieses Jahres auch eine formalisierte deutsche antieuropäische Kraft, deren Ziel es ist, zu der DM zurückzukehren. Die britische und die deutsche Euroskepsis berufen sich auf eine finanzielle Kosten-Nutzen Rechnung. Da der Euro jedoch einen politischen Status der Integration symbolisiert, steht dahinter auch ein politisches und insbesondere ein nationalkulturell-politische Motiv, nämlich der Wunsch nach kultureller Autonomie und Unabhängigkeit, genauso, wie er in Frankreich immer vorhanden war und nur rational und, wie angedeutet, nur à contre coeur überwunden wurde. Ein ehemaliger französischer Konsul bezeichnete die Entscheidung der damaligen französischen Regierung als einen acte de volonté. Wenn der sich selbst Gewalt antuende Willensakt im Zeichen der politischen Vernunft gleichermaßen auch ein acte de bonne volonté, ein Akt des guten Willens war und ist und bleibt, dann bleibt dieses Land sicher ein guter Partner einer viel gerühmten Partnerschaft und kann kaum, gleich einem Pendel, wieder in deren Negation zurückschwingen. Der Rückzug auf nationale Positionen, selbst in der Verweigerung der Kooperation, wie z. B. in der Gestalt des berühmten leeren Stuhls, kann dann als eine normale, zeitweilige Anomalie zur Wiederanpassung und Normalisierung des politischen Terrains betrachtet werden.

Es stellt sich daher eigentlich die tiefergehende Frage, wie man die supranationale und die nationalkulturelle Ebene auf einen synergistischen Nenner bringen kann. Alle drei maßgeblichen Partner und mächtigsten Akteure in der EU suchen mehr nationale Selbstbestimmung und die uneingeschränkte Unabhängigkeit ihrer Nationen und Kulturen mit ihrer jeweiligen Identität und alle drei schätzen die strategischen und wirtschaftlichen Vorteile, die die Europäische Union mit sich bringt. Die Interessenslage in den Kern-Partnerländern ist also vergleichbar. Und die politische Vernunft hat sie bislang bewogen, von irreversiblen Alleingängen zum Status Quo Ante Abstand zu nehmen und das sogenannte Acquis Communautaire (den gemeinschaftlichen Besitzstand unter allen Umständen, trotz aller zu überwindenden Hindernissen, zu wahren. So war der Zustand der EU nun seit einigen Jahren, ja sogar Jahrzehnten.

Mit der Gründung der AFD Partei in Deutschland wird nun der Wunsch nach deutscher kultureller Unabhängigkeit unter dem Deckmantel vermeintlicher finanzieller und wirtschaftlicher Vorteile durch den Austritt aus der Eurozone formalisiert. Nichts ist gegen eine nationalkulturelle Lobby einzuwenden, denn die die Vollendung des europäischen Hauses braucht, gleich dem Dach oder der Kuppel eines Gebäudes, die komplementär-synergistische Konvergenz und Integration nationaler und supranationaler Perspektiven in einer abschließenden und tragfähigen Einheit.

Aber Deutschland riskiert mit dem Betreiben einer derartig systematisierten Politik, falls diese Konturen bekommen, Schwung annehmen und zu einer maßgeblichen politischen Kraft werden sollte, dass es, beginnend mit dem Ausscheren aus dem symbolischen Unterpfand Europas in der Gestalt des Euros in einen Isolationismus in Europa zurückverfällt, der schon einmal sein politisches Geschick bestimmte. Denn der vermeintlichen finanzpolitischen Autonomie würde im Schlepptau eine allgemeine Ausgliederung aus dem europäischen Werteverbund folgen. Die virtuellen Grenzen in der Gestalt der Diversität der Währungen würden wieder geistige Grenzschlagbäume errichten und das Wort des Euro Gruppenschelfs Jean- Claude Juncker, der der Meinung ist, dass die nationalen Dämonen in Europa keineswegs verschwunden sind, sondern dass sie nur schlafen, gewänne somit durchaus Kontouren. Indes, die Sanierung der Weltwirtschaft und der Finanzen ist keine Frage der Währung an sich, sondern des Geistes, der diese beseelt. In jeder Währung, einer nationalen, einer europäischen, ja selbst einer Weltwährung kann man ethisch oder unethisch, mit den entsprechenden Folgen, handeln

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