Die immer weiter voranschreitende Globalisierung von Unternehmen führt über kurz oder lang zu einer Internationalisierung des Arbeitsrechts. Es findet nicht nur ein reger Austausch von Produkten statt, sondern auch von Arbeitsleistung und damit von Arbeitnehmern1.2 Sinn und Zweck des Austausches von Personal ist die Durchführung von Projekten, der Transfer von Know-how oder die Entwicklung und Verbreitung von Unternehmensphilosophien. Aber auch die Gründung von eigenen Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland erfordert die Entsendung von Arbeitnehmern und die Bereitschaft für Auslandeinsätze. Viele Unternehmen haben bereits sogenannte Entsendungsrichtlinien eingeführt, um einheitliche Bedingungen zu schaffen.3
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1 Im Folgenden wir der Begriff „Arbeitnehmer" sowohl für männliche als auch für weibliche Beschäftigte verwendet.
2 Vgl. Mastmann, Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, S. 348 Rn. 1.
3 Vgl. Duchetsmann, Entsendungsstrategien und Vergütung, S. 695.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Internationalisierung des Arbeitsrechts und die Notwendigkeit der Entsendung von Arbeitnehmern
I. Begriffsdefinition
1. Versetzung
2. Entsendung
3. Dienstreise
4. Abordnung
5. Delegation
II. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei Entsendung ins Ausland
1. Einvertragsmodell - Entsendevertrag
2. Zweivertragsmodell – Versetzungsvertrag und lokaler Arbeitsvertrag
3. Dreiseitiger Konzernarbeitsvertrag
III. Anwendbares Recht (Arbeitsvertragsstatut)
1. Rechtswahl fehlt
2. Rechtswahl getroffen
IV. Mindestvertragsinhalt (Nachweisgesetz)
B. Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung bei Entsendung
I. Arbeitsrecht
1. Tätigkeitsbeschreibung und Dauer der Entsendung
2. Arbeits-und Urlaubszeiten
3. Weisungsrecht
4. Rückrufsrecht
5. Rückkehrgarantie (Wiedereingliederungsklausel)
6. Aufwendungserstattungen und Rückforderungsrecht
7. Kündigungsrecht
8. Mitbestimmung des Betriebsrats
9. Ruhensvereinbarung
II. Sozialversicherungsrecht
III. Steuerrecht
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern und analysiert, wie Arbeitsverträge gestaltet werden müssen, um den Anforderungen des internationalen Arbeitsrechts sowie nationaler Schutzvorschriften gerecht zu werden.
- Methoden der Vertragsgestaltung (Einvertragsmodell vs. Zweivertragsmodell)
- Bestimmung des anwendbaren Arbeitsvertragsstatuts (ROM-I-VO)
- Arbeitsrechtliche Detailfragen bei Entsendungen (Weisungsrecht, Kündigung, Mitbestimmung)
- Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
I. Begriffsdefinition
Hinsichtlich grenzüberschreitender Einsätze von Mitarbeitern im Ausland gibt es keine einheitliche Definition oder Begrifflichkeit durch den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung. In der Literatur findet der Begriff unterschiedliche Verwendung, aber es haben sich bestimmte Begriffsdefinitionen eingebürgert.
Die Entsendung soll die Situation beschreiben, in der ein Arbeitnehmer eines deutschen Arbeitgebers vorübergehend schwerpunktmäßig im Ausland eingesetzt wird. Diese Definition ist eine Anlehnung an die Begriffsdefinition im Sozialrecht (§ 4 SGB IV).
Im Sozialversicherungsrecht versteht man unter Entsendung (Ausstrahlung) ein „weisungsgemäßer befristeter Einsatz von inländischen Mitarbeitern im Ausland“. In der Literatur werden Einsätze von Arbeitnehmern im Ausland auch als Dienstreise, Abordnung, Delegation oder Versetzung definiert.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Internationalisierung des Arbeitsrechts und die Notwendigkeit der Entsendung von Arbeitnehmern: Das Kapitel führt in die globalen Hintergründe der Entsendung ein und erläutert die verschiedenen Begrifflichkeiten sowie die grundlegenden Modelle der vertraglichen Gestaltung unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechts.
B. Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung bei Entsendung: Hier werden spezifische arbeitsrechtliche Detailaspekte wie Weisungsrecht, Kündigungsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats beleuchtet, ergänzt durch Hinweise zum Sozialversicherungs- und Steuerrecht.
C. Fazit: Die Schlussbetrachtung fasst zusammen, dass die Vertragsgestaltung maßgeblich von der Art und Dauer des Auslandseinsatzes abhängt und zwingend auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzlandes abzustimmen ist.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Entsendung, Arbeitsvertrag, ROM-I-VO, Rechtswahl, Weisungsrecht, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Sozialversicherung, Steuerrecht, Auslandsentsendung, Versetzung, Dienstreise, Arbeitsvertragsstatut, Nachweisgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Entsendung von Mitarbeitern aus dem Inland in das Ausland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die verschiedenen Vertragsmodelle bei Entsendungen, die Bestimmung des anwendbaren Rechts und die praktische Ausgestaltung von Arbeitsverträgen bei Auslandstätigkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, für die Praxis relevante Vertragsgestaltungen aufzuzeigen, die sowohl den Vorgaben des Arbeitsrechts entsprechen als auch Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten (wie BGB, ROM-I-VO, SGB IV) und einschlägiger Literatur sowie Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung und eine detaillierte Untersuchung der vertraglichen Aspekte, von der Wahl des Rechtsstatuts bis hin zu speziellen Kündigungs- und Mitbestimmungsfragen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Arbeitsvertragsgestaltung, Entsendung, Internationales Arbeitsrecht, ROM-I-VO und Rechtswahl charakterisieren.
Worin unterscheidet sich das Einvertragsmodell vom Zweivertragsmodell?
Beim Einvertragsmodell wird ein einziger Vertrag für das Ausland abgeschlossen, während beim Zweivertragsmodell das inländische Arbeitsverhältnis ruht und ein separater lokaler Vertrag im Ausland eingegangen wird.
Warum ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Entsendungen ein kritischer Punkt?
Das Weisungsrecht ist komplex, da der Arbeitgeber trotz der Tätigkeit im Ausland die Kontrolle über das Arbeitsverhältnis behalten muss, jedoch durch das Territorialprinzip und lokale Vorschriften im Ausland eingeschränkt sein kann.
Wie wirkt sich die Rechtswahl auf den Schutz des Arbeitnehmers aus?
Die Rechtswahl darf gemäß den Regeln der ROM-I-VO nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der zwingende Schutz entzogen wird, den er bei einer objektiven Anknüpfung der Rechtsordnung erhalten hätte.
- Citation du texte
- Yassine Bouteskbout (Auteur), 2013, Vertragsgestaltung bei Entsendung im Ausland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214010
