Über viele Jahrzehnte galt das italienische Parteiensystem zwar als fragmentiert, doch auch als überaus stabil. Seit der Gründung der Italienischen Republik im Jahr 1948 bestand ein Verhältniswahlrecht, das grundsätzlich auf Sperrklauseln verzichtete und so zu einer beinahe „lupenreinen“ Abbildung der Stimmen auf Mandate führte. Dieser Modus, ursprünglich wegen der Erfahrungen des Faschismus eingeführt, stellte sich aber bald als problematisch heraus, bemängelt wurden vor allem fehlende mehrheitsbildende Effekte. Auch wenn das Parteiensystem stabil war, bestanden die inhaltlich meist heterogenen, aber notwendigen Koalitionen oftmals nur kurz. Obwohl bereits 1953 diskutiert worden war, eine Art Mehrheitsprämie einzuführen, geschah eine grundlegende Reform erst im Jahr 1993 nach zwei entsprechenden Referenden.
Das neue Wahlrecht war jedoch nicht einfacher in seiner Ausführung und kann nur als „Kompromisslösung“ zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht bezeichnet werden, da nun rund drei Viertel der Parlamentssitze nach relativem Mehrheitswahlrecht und ein Viertel nach (Senat: regionalem) Proporz vergeben wurden. Auch führte das Verfahren nicht zur geforderten Stabilität, so es gab es allein in den zwölf Jahren seiner Anwendung acht Regierungen.
Ein weiteres Problem, das in Verbindung mit dem Wahlmodus steht, ist der sogenannte bicamerlismo perfetto. Beide Parlamentskammern – das Abgeordnetenhaus und der Senat – verfügen nämlich laut Verfassung über identische Kompetenzen. Dies ist im tagespolitischen Geschäft hinderlich, da divergierende Mehrheiten je nach Wahlmodus möglich sein können. Der Regierungschef benötigt somit auch das Vertrauen beider Kammern, entsprechend führt ein erfolgreiches Misstrauensvotum in nur einer Kammer zum Regierungssturz.
Ende des Jahres 2005 wurde eine weitere Wahlrechtsreform vollzogen. Ihr Ausgangspunkt, ihre Absichten und Folgen werden in dieser Arbeit schwerpunktmäßig untersucht. Mit der Reform wurde in kürzester Zeit das Wahlrecht abgeschafft, das 1993 erst per Referendum beschlossen worden war. Seitens der Opposition, der Wissenschaft und unabhängiger Medien wurden Vorwürfe laut, das neue Wahlrecht sei ideal auf die aktuelle Regierung unter Silvio Berlusconi zugeschnitten und diene lediglich der Wiederwahl des Kabinetts. Daher beschäftigt sich diese Arbeit mit folgender Leitfrage:
„Was war Silvio Berlusconis Intention zur Änderung des Wahlrechts und wie profitierte er von der Reform?“
Inhaltsverzeichnis
- 1. EINLEITUNG
- 2. HAUPTTEIL
- 2.1. HINTERGRUND UND AUSGANGSPUNKT DEr WahlrechtSREFORM
- 2.2. DAS WAHLRECHT SEIT 2005
- 2.2.1. Grundsätzliches
- 2.2.2. Sperrklauseln
- 2.2.3. Mehrheitsprämie und ihre Anwendung
- 2.3. FOLGEN DER WAHLRECHTSREFORM
- 2.4. DIE PARLAMENTSWAHLEN 2006
- 2.4.1. Wahlergebnis
- 2.4.2. Reaktionen
- 2.4.3. Regierungsbildung
- 2.4.4. Zwischenfazit
- 2.5. DIE PARLAMENTSWAHLEN 2008
- 2.5.1. Wahlergebnis
- 2.5.2. Reaktionen
- 2.5.3. Regierungsbildung
- 2.5.4. Zwischenfazit
- 3. FAZIT
- 3.1. DIE WAHLRECHTSREFORM ALS POLITISCHER ERFOLG FÜR BERLUSCONI?
- 3.2. AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die italienische Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2005. Sie analysiert die Intentionen hinter der Reform, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des damaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, und beleuchtet die Auswirkungen der Reform auf das italienische Parteiensystem und die politische Landschaft des Landes.
- Die Intentionen und Ziele der Wahlrechtsreform
- Der Einfluss der Reform auf das italienische Parteiensystem
- Die Anwendung des neuen Wahlrechts bei den Parlamentswahlen 2006 und 2008
- Die Bewertung der Wahlrechtsreform als politischer Erfolg für Silvio Berlusconi
- Der Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im italienischen Wahlsystem
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die einen Überblick über die Geschichte des italienischen Parteiensystems und die Entwicklung des Wahlrechts bis zur Reform 2005 gibt. Im Hauptteil werden zunächst der Hintergrund und die Ausgangslage der Reform dargestellt. Im Anschluss wird das neue Wahlrecht im Detail erläutert, inklusive der Sperrklauseln, der Mehrheitsprämie und den Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Die Kapitel 2.4 und 2.5 analysieren die Anwendung des neuen Wahlrechts bei den Parlamentswahlen 2006 und 2008. Abschließend wird in einem Fazit der Erfolg der Wahlrechtsreform bewertet und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen der italienischen Politik, darunter das Parteiensystem, das Wahlrecht, die Rolle von Silvio Berlusconi, die Parlamentswahlen 2006 und 2008, und die Folgen der Wahlrechtsreform für das italienische politische System.
Häufig gestellte Fragen
Warum wurde das italienische Wahlrecht 2005 reformiert?
Die Reform wurde unter der Regierung von Silvio Berlusconi durchgeführt. Kritiker werfen ihm vor, das Wahlrecht kurz vor den Wahlen zu seinen Gunsten angepasst zu haben, um seine Wiederwahl zu sichern.
Was ist eine „Mehrheitsprämie“ im italienischen Wahlsystem?
Die Mehrheitsprämie war ein Mechanismus der Reform von 2005, der der stärksten Koalition automatisch eine stabile Mehrheit der Sitze im Parlament zusicherte, unabhängig vom exakten Stimmenanteil.
Was bedeutet der Begriff „bicamerlismo perfetto“?
Es bezeichnet das italienische System, in dem das Abgeordnetenhaus und der Senat völlig identische Kompetenzen haben. Dies führt oft zu politischer Instabilität, wenn beide Kammern unterschiedliche Mehrheiten aufweisen.
Wie wirkte sich die Reform auf die Wahlen 2006 und 2008 aus?
Die Wahlen zeigten die Komplexität des Systems. 2006 führte es zu einer sehr knappen Mehrheit für Prodi, während Berlusconi 2008 von der Reform profitieren konnte und eine stabilere Regierung bildete.
War die Wahlrechtsreform 2005 ein politischer Erfolg für Berlusconi?
Die Arbeit untersucht diese Frage kritisch und kommt zu dem Schluss, dass die Reform zwar kurzfristig strategische Vorteile bot, aber die grundlegenden Probleme der italienischen Regierungsstabilität nicht löste.
- Quote paper
- B.A. Johannes Kempen (Author), 2010, Italienische Wahlrechtsreform 2005: Intention und Erfolg, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214187
