Die vorliegende Arbeit verschafft einen kurzen Überblick der Entwicklung des österreichischen Rechtssystems seit dem Jahr der Paulskirchenversammlung vom 1848. Mit diesem Datum kam zu der sog. „Pillensdorf’schen Verfassung“, die ein Zweikammerparlament vorsah. Anschließend wird über die Zeitperiode von 1861 bis 1867 berichtet, in denen für Österreich viele sog. „Staatsgrundgesetze“ erlassen wurden, wie z.B. das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, das noch heute in Kraft ist. Danach wird über abgeschlossenen Vertrag des österreichisch-ungarischen Ausgleiches vom 15. 3. 1867 über das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn dargestellt. Mit diesem Vertrag wurde dadurch das bisherige Kaisertum Österreich in die so genannte Doppelmonarchie (bis 1918) umgewandelt. Diese Form der konstitutionellen Monarchie dauerte bis zum 21. Oktober 1918, bis die deutschsprachigen Abgeordneten des Reichsrates von 1911 in einer Vollversammlung zusammentraten und feierlich erklärten, einen eigenen unabhängigen Staat Deutschösterreich zu bilden. Durch das Gesetz über die Staats- und Regierungsform wurde die österreichische Republik proklamiert. In Artikel 1 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass „Deutschösterreich eine demokratische Republik ist. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt“. Es wird über die Erwartungen der österreichischen Politiker dargestellt, die sich künftig Deutschland anschließen wollten, was durch den Staatsvertrag von Saint German (10.09.1919) zerstört wurde. Mit diesem Vertrag wurde dem Habsburger Herrscherhaus von Österreich-Ungarn und dem Deutschen Kaiserreich die Alleinschuld am Krieg zugewiesen. Aufgrund dessen musste der Name des Staates Deutschösterreich in Republik Österreich abgeändert werden, was am 21. Oktober 1919 mit der offiziellen Ratifizierung Österreichs einherging. Am 01. Oktober 1920 beschloss die Nationalversammlung das Bundesverfassungsgesetz. Die Entwürfe hierzu kamen vom Juristen Hans Kelsen, dem christlich - sozialen Michael Mayr und dem amtierenden Staatskanzler Karl Renner. Das Gesetz trat am 10. November 1920 in Kraft und gilt – bis auf wenige Abänderungen – noch heute. Österreich definiert sich darin, als republikanischer, demokratischer und bundesstaatlicher Verfassungsstaat. Das Ende dieser Arbeit verweist auf den Weg der Bundesgesetzgebung in Österreich.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1848 – 1918
3. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1918 – 1938
4. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1938 – 1945
5. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1945 – 1955
6. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1955 – 1995
7. Der Weg der Bundesgesetzgebung in Österreich
8. Die Grundprinzipien der heutigen österreichischen Bundesverfassung
9. Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
10. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit gibt einen strukturierten Überblick über die Entwicklung des österreichischen Rechtssystems von 1848 bis in die heutige Zeit und analysiert dabei die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Wandlungsprozesse sowie die grundlegenden Prinzipien der geltenden österreichischen Bundesverfassung.
- Historische Meilensteine des österreichischen Rechts von 1848 bis 1995
- Entwicklung der Bundesgesetzgebung und parlamentarische Prozesse
- Analyse der sechs verfassungsrechtlichen Grundprinzipien
- Struktur und Kompetenzverteilung der österreichischen Gerichtsbarkeit
- Einfluss von Staatsverträgen und EU-Beitritt auf die Rechtsordnung
Auszug aus dem Buch
8. Die Grundprinzipien der heutigen österreichischen Bundesverfassung
Die heutige österreichische Bundesverfassung basiert sich auf sechs sog. Grundprinzipien:
1. Demokratisches Prinzip
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“, so Art. 1 BVG. Das demokratische Prinzip wird auch als Baugesetz (BauG) der österreichischen Verfassung bezeichnet. Die demokratischen Elemente der österreichischen Verfassung sind das Wahlrecht, die gewählten Gesetzgebungsorgane, die Möglichkeit der Volksabstimmung, des Volksbegehrens und der Volksbefragung sowie die verfassungsrechtlich garantierte Gründung politischer Parteien.
2. Republikanisches Prinzip
Art. 1 BVG legt auch die Staatsform der Republik, in Abkehr von jeder Art von Monarchie, fest. Merkmal des republikanischen Prinzips ist die Rechtsstellung des Bundespräsidenten. Sein Amt ist zeitlich begrenzt und unterliegt rechtlicher und politischer Verantwortung. Er wird unmittelbar durch das Volk gewählt und seine Amtsdauer ist auf sechs Jahre, mit der Möglichkeit der Wiederwahl, beschränkt.
3. Bundesstaatliches Prinzip
In Art. 2 B-VG heißt es: „Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbstständigen Ländern, Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.“ In den Artikeln 10, 11, 12 BVG sind die wichtigsten Gesetzgebungskompetenzen des Bundes aufzählt. Bundesstaatlichkeit it in der österreichischen Verfassung dadurch gekennzeichnet, dass Bund und Länder haben eigene Gesetzgebungskompetenzen und eigene Vollziehungsmöglichkeiten haben. Ferner wirkt der Bunde an der Verwaltung der Länder durch die mittelbare Landesverwaltung mit und Bund und Länder haben eigene Finanzwirtschaften und können eigene Abgaben erheben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den Überblick über die Rechtsentwicklung Österreichs, beginnend bei der Paulskirchenversammlung 1848 bis zur Etablierung des Bundesverfassungsgesetzes 1920.
2. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1848 – 1918: Das Kapitel behandelt den Übergang vom Kaisertum zur konstitutionellen Monarchie und die Einführung der Staatsgrundgesetze von 1867.
3. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1918 – 1938: Hier wird die Ausrufung der demokratischen Republik und die Entstehung des Bundesverfassungsgesetzes unter maßgeblicher Beteiligung von Hans Kelsen beschrieben.
4. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1938 – 1945: Dieser Abschnitt thematisiert den Verlust der staatlichen Souveränität durch den Anschluss an das Deutsche Reich.
5. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1945 – 1955: Behandelt wird die Wiederherstellung der Verfassungskontinuität und die Besatzungszeit bis zum Staatsvertrag 1955.
6. Die historische Entwicklung des österreichischen Rechtssystems in der Zeitperiode 1955 – 1995: Fokus liegt auf der vollen Souveränitätswiedererlangung und den rechtlichen Auswirkungen des EU-Beitritts 1995.
7. Der Weg der Bundesgesetzgebung in Österreich: Das Kapitel erläutert die Normenhierarchie und die Gesetzgebungsinitiative gemäß Art. 41 BVG.
8. Die Grundprinzipien der heutigen österreichischen Bundesverfassung: Detaillierte Darstellung der sechs tragenden Grundprinzipien, von Demokratie bis zum liberalen Prinzip.
9. Zuständigkeit der österreichischen Gerichte: Zusammenfassung der Struktur der Gerichtsbarkeit und die Abgrenzung von ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
10. Zusammenfassung: Abschließender Überblick über die wesentlichen historischen Entwicklungsphasen und die Grundstruktur der aktuellen österreichischen Verfassung.
Schlüsselwörter
Österreichisches Rechtssystem, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgesetz, Geschichte Österreichs, Demokratisches Prinzip, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Republik, Bundesstaat, Gesetzgebung, Hans Kelsen, EU-Beitritt, Souveränität, Grundrechte, Gerichtsbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der geschichtlichen Entwicklung des österreichischen Rechtssystems von 1848 bis in die heutige Zeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Wandlung von der Monarchie zur Republik, die Verfassungsgeschichte des 20. Jahrhunderts und der Aufbau der modernen österreichischen Bundesverfassung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen Überblick über die historischen Meilensteine und die aktuellen Grundprinzipien des österreichischen Rechtssystems zu vermitteln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsgeschichtliche Analyse unter Einbeziehung relevanter Gesetze und Verfassungsdokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in chronologische Zeitperioden, die Analyse der Gesetzgebungsverfahren und die Erläuterung der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien sowie der Zuständigkeit der Gerichte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Verfassungsrecht, Gewaltentrennung, Bundesstaat, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit charakterisiert.
Welche Rolle spielte Hans Kelsen bei der Verfassungsgebung?
Hans Kelsen war einer der maßgeblichen Architekten der österreichischen Bundesverfassung von 1920, deren Grundstruktur bis heute Bestand hat.
Wie unterscheidet sich die österreichische Gerichtsbarkeit?
Österreich unterteilt seine Gerichte in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte, wobei Länder keine eigene Gerichtsbarkeit besitzen und Schiedsgerichte als private Institutionen fungieren.
Warum wird die Verfassung von 1867 im Text erwähnt?
Die Dezember-Verfassung von 1867 legte wichtige Grundpfeiler, wie das Gewaltentrennungsprinzip, die später in das republikanische Verfassungsmodell übernommen wurden.
Welche Auswirkung hatte der EU-Beitritt auf das Rechtssystem?
Der EU-Beitritt 1995 führte zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung, da Kompetenzen auf die Union übertragen wurden und die Prüfkompetenz des Verfassungsgerichtshofs modifiziert wurde.
- Citation du texte
- LL.M. Islam Qerimi (Auteur), 2013, Einführung in die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Rechtssystems, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214580
