Große Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene


Hausarbeit, 2012

26 Seiten, Note: 9


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

A. ZULÄSSIGKEIT
I. Rechtsweg
II. statthafte Antragsart
1. § 47Abs.6VwGO
2. §§80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
4. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
III. Klagebefugnis
1. Art der baulichen Nutzung (§§ 2-14 BauNVO)
2. Maß der baulichen Nutzung (§§ 16-21a BauNVO)
3. Abstandsflächen (Art. 6 BayBO)
IV. Vorverfahren (§ 68 VwGO)
V. Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 VwGO)
1. sachliche Zuständigkeit (§ 45 VwGO)
2. örtliche Zuständigkeit (§ 52 VwGO)
VI. Rechtsschutzbedürfnis
1. Klage in der Hauptsache
2. Antrag auf behördliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VII. Beteiligten-und Prozessfähigkeit (§§61,62 VwGO)
VIII. Form und Frist
1. Form (§§ 81, 82 VwGO analog)
2. Frist
Zwischenergebnis

B. BEILADUNG

C. BEGRÜNDETHEIT
I. Passivlegitimation
II. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
1. Ermächtigungsgrundlage (§ 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO)
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
a) Zuständigkeit
b) Verfahren und Form
Zwischenergebnis:
3. Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
a) Genehmigungspflichtigkeit
aa) Genehmigungsfreistellung (Art. 58 BayBO)
aaa) Sonderbaute (Art. 2 Abs. 4 BayBO)
bbb) Voraussetzungen des Art. 58 Abs. 2 BayBO
b) Genehmigungsfähigkeit (Art. 59 BayBO)
aa) Übereinstimmung mit bauplanungsrechtlichen Vorgaben
(Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO)
aaa) Anwendbarkeit der §§29 ff. BauGB
bbb) Vereinbarkeit mit neuem Bebauungsplan
(§ 30 Abs. 1 BauGB)
bbb) Wirksamkeit des neuen Bebauungsplans
(Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 BayBO)
(a) Ermächtigungsgrundlage
(b) formelle Rechtmäßigkeit
(aa) Zuständigkeit
(bb) Verfahren
(aaa) Mitwirkungsverbot (Art 49 GO)
(i) persönliche Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO)
(ii) Rechtsfolge (Art. 49 Abs. 4 GO)
(bbb) Grundsatz der Öffentlichkeit (Art 52 GO)
(i) Zulässigkeit des Öffentlichkeitsausschlusses
(Art. 52 Abs. 2 Satz 1 HS 1 GO)
(ii) Rechtsfolge
(ccc) Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrensvorschriften
(§§214ff. BauGB)
(cc) Form
(c) materielle Rechtmäßigkeit
Zwischenergebnis
ccc) Vereinbarkeit mit altem Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB)
(a) Art der baulichen Nutzung (§§ 1-15 BauNVO)
(b) Maß der baulichen Nutzung (§§ 16-21a BauNVO)
bb) Verstöße gegen das übrige Pflichtprogramm des Art. 59 BayBO
aaa) beantragte Abweichungen (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO)
bbb) Verpflichtung zur Beantragung einer Abweichung
(Art. 63 Abs. 2 BayBO)
ccc) Unvollständiger Bauantrag (Art. 65 Abs. 2 BayBO)
cc) Verletzung der Abstandsflächen (Art. 6 BayBO)
aaa)Versagung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 HS 2 BayBO)
(a) Rechtsprechung des BayVGH
(b) Reaktion des Gesetzgebers
(c) Erweiterung des Prüfprogramms
(d) Ermessen der Behörde?
(e) Ermessensfehler (§ 114 VwGO)
Zwischenergebnis
3. Verletzung des N in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
a) Art und Maß der baulichen Nutzung
b) Abstandsflächen (Art. 63, 65 und 68 I 2 BayBO)
Zwischenergebnis

ERGEBNIS
Anmerkung

GUTACHTEN

Der Antrag des N hat Aussicht aufErfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

A. ZULÄSSIGKEIT

I. Rechtsweg

Hier hat der N seinen Antrag an das Amtsgericht (AG) Würzburg gerichtet. Die Amtsgerichte (§ 23 GVG) sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§12 GVG). Gemäß §13 GVG sind die ordentlichen Gerichte nicht zuständig, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Dazu müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegen und keine aufdrängenden oder abdrängenden Sonderzuweisungen bestehen (§ 40 Abs. 1S.1 VwGO). Eine aufdrängende Sonderzuweisung sieht das Baurecht nicht vor. Eine öffentlich­rechtliche Streitigkeit liegt nach der sog. „modifizierten Subjektstheorie“[1] dann vor, wenn durch die streitentscheidende Norm ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird. Vorliegend richtet sich der N laut Sachverhalt ausdrücklich gegen die dem B erteilte Baugenehmigung. Nach Art. 55Abs.1, Art 68 Abs. 1 BayBO bedarf die Errichtung von Anlagen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde. Folglich wird hier ein Hoheitsträger ermächtigt. Es liegt mithin eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor.

Eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art liegt dann vor, wenn keine „doppelte Verfassungsunmittelbarkeit“ gegeben ist[2]. Hier klagt der N als natürliche Person, es handelt sich somit schon daher nicht beiderseitig um Verfassungsorgane bzw. am Verfassungsleben Beteiligte. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. Damit ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die ordentlichen Gerichte sind somit nicht zuständig. Nach § 17aAbs. 2 Satz 1 GVG hat das Gericht von Amts wegen die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen und dann an das zuständige Gericht zu verweisen.

In seinem auch als „vorläufige Beschwerde“ bezeichneten Schreiben an das AG fordert der N allerdings ein sofortiges Einschreiten des Gerichts und weist darauf hin, dass eine Klage später erfolgen würde. N verlangt demnach einstweiligen Rechtsschutz. Es ist umstritten, ob §§17ff. GVG auch im Eilverfahren Anwendung finden[3]. Gegen eine direkte Anwendung spricht möglicherweise der Wortlaut des § 17 GVG. Hier ist von Rechthängigkeit die Rede. Rechtshängigkeit tritt aber erst mit Klageerhebung ein (§ 90 Abs. 1 VwGO)[4]. Nach e. A. ist §§ 17 ff. GVG auf Eilverfahren gar nicht anzuwenden, was damit begründet wird, dass die Verweisung das Eilverfahren in die Länge ziehen würde[5]. Dies hätte aber mögliche Kompetenzkonflikte zur Folge, da das Gericht den Antrag als unzuständig ablehnen könnte, ohne an ein anderes Gericht verweisen zu müssen[6]. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist deshalb in jedem Fall eine analoge Anwendung erforderlich. Zudem wird in § 17Abs.2Satz 2GVG ausdrücklich auch der „Antragssteller“ genannt, woraus sich auch eine direkte Anwendung folgern ließe[7]. Das AG Würzburg muss hier also an das zuständige Verwaltungsgericht verweisen. Der Verwaltungsrechtsweg ist somit eröffnet.

II. statthafte Antragsart

Welcher Antrag hier statthaft ist, richtet sich nach dem Antragsbegehren (§88 VwGO analog).

1. § 47 Abs. 6 VwGO

N kritisiert unter anderem auch Verfahrensmängel beim Zustandekommen des neuen Bebauungsplans. Möglicherweise ist sein Antrag also darauf gerichtet, den neuen Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Hierfür käme ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in Betracht. Der N richtet sich hier aber gegen die Baugenehmigung. Ihm geht es zudem vorrangig darum, dass das vom B geplante Bauvorhaben nicht durchgeführt wird und nicht um den Bebauungsplan an sich. Damit ist eine Normkontrolle vom N nicht gewollt. Im Übrigen wurde der neue Bebauungsplan laut Sachverhalt im Januar 2010 erlassen. Nach der Ein-Jahresfrist des § 47 Abs. 2S.1 VwGO wäre eine abstrakte Normkontrolle damit ohnehin verfristet.

2. §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO

N will das Bauvorhaben des В verhindern. Hier liegt eine Baugenehmigung vor. Der В darf somit mit dem Bau beginnen. N richtet sich also gegen diese Wirkung Baugenehmigung. Die Baugenehmigung stellt einen Verwaltungsakt (VA) i. S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. Gegen einen VA wäre zwar grundsätzlich eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1Var. 1 VwGO) statthaft, die aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist allerdings für Klagen Dritter gegen eine Baugenehmigung ausgeschlossen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 212aAbs. 1 BauGB). Folglich kommen §§ 80 Abs. 5, 80aAbs. 3 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht. Nach § 123 Abs. 5 VwGO findet § 123 Abs. 1 VwGO dann keine Anwendung wenn §§ 80, 80aVwGO anwendbar sind. Das ist gerade dann der Fall, wenn es wie hier in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) geht. Hier richtet sich der N gegen die dem B erteilte Baugenehmigung (s. o.). Folglich ist ein Antrag nach §§80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO statthaft.

4. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung der Baueinstellung (Art. 74 BayBO) kann bereits vor Klageerhebung gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hier wurde eine Baugenehmigung erteilt, gegen die der N über §§ 80Abs. 5, 80aAbs. 3 VwGO vorgehen will. Prüft die Behörde aber nur im vereinfachten Genehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO), so sind Vorschriften des Bauordnungsrechts hier gerade nicht Teil des Pflichtprüfprogramms (s. u.). N will aber auch eine Verletzung von Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO geltend machen (s. o.). Hiergegen kann er sich möglicherweise nicht über §§80Abs.5,80aAbs.3VwGO zur Wehr setzen. Es kommt aber der Rechtsbehelf nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht[8]. Primär richtet sich der N aber gegen die Baugenehmigung. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO könnte aber hilfsweise für den Fall gestellt werden, dass der Antrag nach §§80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO abgewiesen wird (§ 44 VwGO analog)[9].

III. Klagebefugnis

Nach § 42 Abs. 2 VwGO analog müsste der N darlegen, möglicherweise in seinen Rechten verletzt sein. Da der N hier Nachbar des В ist, ist er nicht Adressat der Baugenehmigung. Die sogenannte „Adressatentheorie“ findet damit keine Anwendung. Ein subjektiv-öffentliches Recht des N müsste sich aus einer drittschützenden Norm ergeben. Ob eine Norm drittschützend ist, richtet sich nach der sog. „Schutznormtheorie“[10]. Es ist somit zu prüfen, ob die entsprechende Norm nicht ausschließlich dem Schutz des Allgemeininteresses, sondern auch dem Schutz von Individualinteressen, hier also dem Schutz des Nachbarn, dient[11].

1. Art der baulichen Nutzung (§§ 2-14 BauNVO)

Zunächst war im alten Bebauungsplan das Plangebiet als reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO) ausgezeichnet gewesen. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung sind nachbarschützend, was damit begründet wird, dass zwischen den Eigentümern eine Art „Schicksalsgemeinschaft“ und daher ein Austauschverhältnis besteht, in welchem jeder dem Bebauungsplan unterworfen ist und daher von seinem Nachbarn verlangen kann, dass auch dieser sich an die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen hält (sog. „Gebietserhaltungs­anspruch“)[12]. Das Bauvorhaben des B wäre, soweit kein nicht störender Handwerksbetrieb i. S.v.§3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO vorliegt, daher nicht zulässig. Nach dem neuen Bebauungsplan ist das Gebiet allerdings als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) ausgezeichnet. Die Anlage des B wäre hier grundsätzlich zulässig. Der N könnte folglich nur dann eine Rechtsverletzung aufgrund § 3 BauNVO geltend machen, wenn der neue Bebauungsplan verworfen und die Prüfung anhand des alten Bebauungsplans vorgenommen würde. Hier trägt der N aber vor, der neue Bebauungsplan sei rechtswidrig zustande gekommen, weshalb dieser vom Gericht inzident überprüft wird (s. u.). Eine Rechtsverletzung ist daher möglich und der N klagebefugt.

2. Maß der baulichen Nutzung (§§ 16-21a BauNVO)

Weiterhin rügt der N, dass das vom B geplante Gebäude dreigeschossig sei und ihm daher die Aussicht stehle. In der Tat hatte sah der alte Bebauungsplan laut Sachverhalt nur eine zweigeschossige Bebauung vor. Allerdings sind die Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich nicht nachbarschützend[13]. Hier steht nur das Allgemeininteresse an einer geordneten Bauplanung im Vordergrund. Eine Ausnahme liegt aber dann vor wenn sich ermitteln lässt, dass der Plangeber einen entsprechenden Wille hatte, den Festsetzungen nachbarschützenden Charakter zukommen zu lassen[14]. In dem alten Bebauungsplan wurden die Regelungen über die Zahl der Vollgeschosse (§ 16Abs.2 Nr.3BauNVO) mit der ausdrücklichen Begründung getroffen, die schöne Aussicht der Grundstücke in Hanglage erhalten zu wollen. Nicht durch andere Bauvorhaben in der Aussicht beeinträchtigt zu werden dient gerade dem Interesse der Grundstückseigentümer. Die Festsetzungen sind daher hier ausnahmsweise nachbarschützend. Der N kann sich also hierauf berufen. Bezüglich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem neuen Bebauungsplans gelten die oben getroffenen Aussagen entsprechend.

3. Abstandsflächen (Art. 6 BayBO)

Zudem macht der N hier geltend, dass das Gebäude des B viel zu nah an seinem eigenen Grundstück gebaut werde. Abstandsflächenregelungen (Art. 6 BayBO) sind nachbarschützend, da deren Funktion darin besteht zu verhindern, dass zu nah an die Grundstücksgrenze gebaut wird, woran gerade der Nachbar ein Interesse hat[15]. Problematisch ist aber, ob N die Baugenehmigung aufgrund des Verstoß gegen die Abstandsflächen angreifen kann, da Art. 6 BayBO als Teil des Bauordnungsrechts nicht zum Prüfprogramm des vereinfachten Bau­genehmigungsverfahrens (Art. 59 BayBO) gehört (s. u.). Dies kann hier aber dahinstehen, da N ohnehin klagebefugt ist (s. o).

IV. Vorverfahren (§ 68 VwGO)

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 bedarf es grundsätzlich der Durchführung eines Vor­verfahrens vor Erhebung einer Anfechtungsklage. In Bayern entfällt diese Pflicht aber gemäß § 68 12 VwGO i. V. m. Art. 15II BayAGVwGO.

V. Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 VwGO)

1. sachliche Zuständigkeit (§ 45 VwGO)

Gemäß § 45 VwGO ist das Verwaltungsgericht (VG) dann zuständig, wenn der Verwaltungsrechtweg eröffnet ist. Dies ist hier der Fall (s. o.). Eine Sonder­zuweisung an ein höherrangiges Gericht (§§ 46 ff. VwGO) liegt hier nicht vor.

2. örtliche Zuständigkeit (§ 52 VwGO)

Für Streitigkeiten um die Errichtung einer baulichen Anlage ist auch in der Konstellation des nachbarrechtlichen Drittschutzes der besondere Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO einschlägig[16]. Das Grundstück des В sowie das benachbarte Grundstück des N befinden sich laut Sachverhalt in der Gemeinde V im Landkreis Würzburg wonach gemäß Art. 1 II Nr. 5 BayAGVwGO das VG Würzburg örtlich zuständig ist.

VI. Rechtsschutzbedürfnis

Für den Erlass einer Anordnung nach §§80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO müsste ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen.

1. Klage in der Hauptsache

Der N hat angekündigt die Klage seines, sich noch im Urlaub befindenden Rechtsanwalt, noch nachreichen zu wollen, nach § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist der Antrag aber schon vor Klageerhebung zulässig.

2. Antrag auf behördliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Es ist umstritten, ob gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 6 VwGO ein vorheriger Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung erforderlich ist[17]. Nach einer Ansicht handelt es sich hierbei um eine Rechtsfolgen­Verweisung[18], mit der Konsequenz, dass stets ein behördliches Vorverfahren durchgeführt werden müsste. Die Gegenmeinung geht von einem Redaktionsversehen aus. Ein derartiger Antrag sei nicht erforderlich[19]. Dieser

[...]


[1] Sodan, in Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, § 40 Rn. 302 ff.;

[2] Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO, § 40 VwGO, Rn. 141 ff.

[3] Vgl. Holzheuser, DÖV 1994, 807 ff.

[4] Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 17 GVG, Rn. 15.

[5] Kopp/Schenke, VwGO, §41 Rn. 2a.

[6] Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 17 GVG, Rn. 17 f.

[7] so Zimmermann, in Münchener Kommentar, ZPO; § 17a GVG Rn. 5.

[8] Decker/Konrad, Bayerisches Baurecht, S. 94; Manssen in: Becker/Heckmann/Kempen/Manssen (Hrsg.), 4. Teil Rn. 413.

[9] Pietzcker, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44 Rn. 9.

[10] Vgl. Manssen, in: B/H/K/M, 4. Teil Rn. 487.

[11] Manssen, Ebd., Rn. 488.

[12] Manssen, Ebd., Rn. 489.

[13] Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (Hrsg.), BauGB, BauNVO §16, Rn. 54.

[14] BVerwG, NVwZ 1996, 888; VGH Mannheim, BauR 1995, 512; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, BauNVO §16, Rn. 51.; Manssen, in: B/H/K/M, 4. Teil Rn. 490.

[15] Manssen, Ebd., Rn. 489.

[16] Ziekow, in Sodan/Ziekow, VwGO, § 52 Rn.11; BVerwG, LKV 1992, 59; VGH Kassel, UPR 1988, 116 (117).

[17] Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO, § 80aVwGO, Rn. 73.

[18] Nds OVG NVwZ 1993, 592; OVG RP NVwZ 1994, 1015.

[19] BayVGH BayVBl 1993, 565; VGH BW NVwZ 1995, 292 (293); OVG Bremen NVwZ 1993, 592 (593).

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Große Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Veranstaltung
Baurecht
Note
9
Autor
Jahr
2012
Seiten
26
Katalognummer
V215128
ISBN (eBook)
9783656432098
ISBN (Buch)
9783656432685
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
große, übung, öffentlichen, recht, fortgeschrittene
Arbeit zitieren
Lukas Zanzinger (Autor), 2012, Große Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215128

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