John Stuart Mill: Considerations on Representative Government

Inhaltsverzeichnis

1 Hintergrund
1.1 Geschichtlicher Hintergrund – England im 19. Jahrhundert
1.2 Mills Werdegang

2 Considerations on Representative Government
2.1 Vom Befürworter einer reinen zum Anhänger einer gemässigten Form von Demokratie (Einfluss Toquevilles)
2.2 Mills Kriterien einer guten Regierungsform
2.3 Repräsentativregierung als anzustrebende Regierungsform
2.4 Gefahren und Schwächen der Repräsentativverfassung
2.5 Absicherung gegen die Gefahren der Repräsentativregierung
2.5.1 Wahlsystem nach Thomas Hare
2.5.2 Wahlrechtsausschlüsse als Ausnahmefälle
2.5.3 Pluralstimmrecht
2.5.4 Der Verwurf des geheimen Wahlrechts
2.5.5 Freies Mandat für die Repräsentanten
2.5.6 Bildung für alle als Grundlage der staatlichen Ordnung

3 Gedanken zu Mills Idee der Wahlrechtsbeschränkung
3.1 Missbrauch von Mills Idee der Bildungsqualifikation („literacy tests“ in den USA)
3.2 Argumente für eine Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts?
3.3 Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

1 Hintergrund

1.1 Geschichtlicher Hintergrund – England im 19. Jahrhundert

Das 19. Jahrhundert war in England das Zeitalter der umfassenden Reformen: Die industrielle Revolution, die gesellschaftliche Neuordnung der Klassen durch die Stärkung des Mittelstandes und der Arbeiterschaft sowie zwei Parlamentsreformen führen zu weitreichenden Umwälzungen, welche schliesslich das „Viktorianische Zeitalter“ einläuten.

Die schnelle Industrialisierung des damaligen Agrarstaates verbundenen mit einem überproportionalen Bevölkerungswachstum führten zur Bildung eines grossen städtischen Proletariats und damit einhergehend zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Armut. Maschinenrevolten, ein gescheiterter Generalstreik und menschenverachtende Frauen- und Kinderarbeit unter heute unvorstellbaren Bedingungen waren Begleiterscheinungen dieser rasanten Veränderungen. Diese unterprivilegierten Bevölkerungsschichten - von der politischen Herrschaft ausgeschlossen - organisierten sich in politischen Vereinen und Gewerkschaften, welche aber zunächst von der Regierung unterdrückt werden. Die Forderung: Beschneidung der aristokratischen Macht und Einführung einer absoluten Gleichheit und Gleichberechtigung aller Klassen.^[1]

Erst allmählich passt sich die englische Aristokratie den neuen sozialen Gegebenheiten an. So wird durch die Parlamentsreformen von 1831 und 1867 unter anderem das Wahlrecht auf die Mittelklasse und einen Teil der Arbeiterschaft ausgedehnt.

Das Ergebnis der Parlamentsreformen und des daraus resultierenden wachsenden Wohlstandes, der nun alle Gesellschaftsschichten erreicht, ist das Viktorianische Zeitalter, welches durch ein die Gesamtgesellschaft durchdringendes Gemeinschaftsgefühl mit gewissen über alle Schichten hinweg geltenden „Volkstugenden“ wie Fleiss, feste moralische und sittliche Grundsätze und einen gemeinsamen Glauben an den beständigen Fortschritt geprägt ist.^[2]

Das Viktorianische Zeitalter bringt für das englische Volk einerseits die relative Einflusslosigkeit des Staates auf das Privatleben des einzelnen: wenig Steuern, kein reguliertes Sozialleben, eine öffentliche Gewalt fast ohne Zwang – eine Zeit des Friedens und Wohlstandes. Auf der anderen Seite waren die gesellschaftlichen und sozialen Normen und Werte derart fest verankert und dominierend, dass Andersdenkende automatisch in eine Aussenseiterstellung gedrängt wurden. Das Denken über Wissenschaft und Technik war orthodox und einseitig, die Sittenmoral sehr strickt und prüde.

1.2 Mills Werdegang

John Stuart Mill wurde am 20. Mai 1806 in London geboren. Sein Vater, James Mill, war ein ehrgeiziger schottischer Einwanderer, der als Publizist und politischer Feuilletonist in London tätig war und zum Kreise der „Philosophical Radicals“ gehörte. Zu seinem Freundeskreis zählte auch Jeremy Bentham, „Vater“ des Utilitarismus, von dessen Lehren James Mill derart beeindruckt war, dass er zum „eigentlichen Propagandisten“^[3] des Utilitarismus wurde. Seinen Sohn, John Stuart, unterzog er deshalb einer strengen Erziehung gemäss den Lehren des Utilitarismus, wodurch er sich - wie er es selbst formuliert hat - zu einer „Benthamschen Denkmaschine“ entwickelte. James Mill glaubte an „die unbegrenzte Formbarkeit des Menschen durch Erziehung“^[4] und sein Sohn „sollte ein lebender Beweis für die These sein, dass alle selbstsüchtigen Neigungen, alle Vorurteile des Menschen auf schlechte äussere Einflüsse zurückzuführen seien“.^[5] So wurde John Stuart Mill denn auch bis zu seinem 14. Lebensjahr von beinahe jedem Kontakt mit der Aussenwelt ferngehalten, abgesehen von den Freunden des Vaters, darunter Jeremy Bentham und David Ricardo.

Durch das „ambitionierte Erziehungsexperiment“^[6] seines Vaters lernte John Stuart schon im Alter von drei Jahren Griechisch, mit acht Jahren Latein, beschäftigte sich in dem Alter auch schon mit Problemen der Logik und studierte historische Werke. Auch für experimentelle Wissenschaften entwickelte John Stuart ein grosses Interesse. Mit zwölf unternahm er seine ersten Schreibversuche: „In my eleventh and twelfth year I occupied myself with writing what I flattered myself was something serious. This was no less than a history of the Roman Government, compiled from Livy and Dionysius: of which I wrote as much as would have made an octavo volume, extending to the epoch of the Licinian Laws. It was, in fact, an account of the struggles between the patricians and plebeians, which now engrossed all the interest in my mind which I had previously felt in the mere wars and conquests of the Romans.”^[7]

Im Jahre 1819 veröffentlichte David Ricardo, ein enger Freund von James Mill, die “Principles of Political Economy”. Dies nahm James Mill zum Anlass, seinem Sohn eine Einführung in Politische Ökonomie zu erteilen, wobei John Stuart die täglichen Lektionen schriftlich zusammenfasste und James Mill später diese Notizen als Grundlage für sein Werk „Elements of Political Economy“ nutzte. Ausgestattet mit diesem Wissen wurde John Stuart dazu angehalten, sich mit den Lehren von Adam Smith kritisch auseinanderzusetzen.^[8] Das Pensum welches John Stuart auf dem Gebiet der Nationalökonomie mit dreizehn bewältigte, umfasste beinahe das gesamte Wissen der Zeit auf diesem Gebiet.^[9]

Schon bald beteiligte sich auch der junge John Stuart Mill an der „Union Debating Society“, dem Diskussionsforum der „Philosophical Radicals“ und gründet im Jahre 1822 einen eigenen Debattierclub, dem er den Namen „Utalitarian Society“ gab.^[10] Dazu schreibt Mill in seiner Autobiographie: „The fact would hardly be worth mentioning, but for the circumstance, that the name I gave to the society I had planned was the Utilitarian Society. It was the first time that any one had taken the title of Utilitarian; and the term made its way into the language from this humble source.”^[11]

1825 trat Mill durch Protektion seines Vaters der Ostindischen Handels-Companie bei, der er bis zu ihrer Auflösung 1858 verbunden blieb. Die Tätigkeit bei dieser privilegierten Handelsgesellschaft sicherte Mills Lebensunterhalt, liess ihm aber gleichzeitig viel Zeit für seine intellektuellen Interessen und seine schriftstellerische Tätigkeit.^[12]

Im Jahre 1830 lernte Mill die verheiratete Harriet Taylor kennen, zu der sich „die wertvollste Freundschaft (…) [seines] Lebens“^[13] entwickelte und die er viele Jahre später 1851, nach dem Tod ihres Ehemannes, auch heiratete. Dem intellektuellen Austausch mit Harriet Taylor misst Mill einen grossen Einfluss auf seine späteren Werke bei. Wie stark dieser Einfluss auf die schriftstellerische Tätigkeit Mills tatsächlich war, ist jedoch umstritten.^[14]

Während dieser Zeit entstanden zwei seiner bedeutendsten Werke: „Systems of Logic“ und „Principles of Political Economics“.

In den 1830er Jahren fand Mill, stark beeinflusst von Toquevilles „Democracy in America“, auch zu einem gefestigten politischen Standpunkt, den er viele Jahre später in seinen „Considerations on Representative Government“ darlegte.^[15]

Im Jahre 1858 wurde die Ostindische Handels-Companie aufgelöst und Mill bereits pensioniert. Kurz darauf starb seine Frau Harriet während einer Frankreich-Reise in Avignon an Tuberkulose. Mill kaufte sich in Avignon eine Liegenschaft mit Blick auf das Grab und wohnte seither halbjährlich in London und in Avignon.

1865 kandidierte Mill bei den Unterhauswahlen und wurde für den Bezirk Westminster gewählt. Im Parlament setzte er sich vor allem für die Ausdehnung des Wahlrechtes auf die arbeitenden Klassen und die Frauen ein. „In seinem konsequenten Einstehen für Gerechtigkeit und Freiheit macht er sich der konservativen wie liberalen Partei gleich anstössig.“^[16] Dies führte dazu, dass Mill im Jahre 1868 bei Neuwahlen seinen Sitz wieder verlor.

In der letzten Phase seines Lebens, vom Tod seiner Frau bis zu seinem eigenen Tod im Jahre 1873, erschienen neben seinen „Considerations“ 1861 auch die nicht weniger berühmten Werke „On Liberty“ (1859) und „Utilitarianism“ (1861). Besondere Beachtung verdient ausserdem seine Studie über „The Subjection of Woman“, welche ein theoretisches Fundament für das Frauenwahlrecht darstellte und zu einer der ersten und einflussreichsten Schriften der Frauenbewegung wurde.

2 Considerations on Representative Government

2.1 Vom Befürworter einer reinen zum Anhänger einer gemässigten Form von Demokratie (Einfluss Toquevilles)

Toquevilles „Demokratie in Amerika“ welche im Jahre 1835 erschien, begeisterte Mill sehr. Er zeigte sich in einer Rezension für die renommierte London Review voll des Lobes über das Buch. Toqueville machte in seinem Werk auf die Gefahr aufmerksam, dass auch eine demokratische Verfassung zu einer Unterdrückung von Minderheiten führen kann. Zu dieser Überzeugung gelangte Toqueville nach seiner Reise durch Amerika in den 1830er Jahren. Er war der Ansicht, dass es ohne einen expliziten Minderheitenschutz oder ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu einem „legalen Despotismus des Gesetzgebers“ kommen muss.^[17] Dazu schrieb er in seinem Buch wörtlich: „Erfährt in den Vereinigten Staaten ein Mensch oder eine Partei eine Ungerechtigkeit, an wen sollen sie sich wenden. An die öffentliche Meinung? Gerade sie bildet die Mehrheit und gehorcht ihr blind. An die ausführende Gewalt? Sie wird von der Mehrheit ernannt und ist deren gehorsames Werkzeug.“^[18]

Mill fand Toquevilles Analyse überzeugend und stimmte mit ihm überein, dass die „Tyrannei der Mehrheit“ die Hauptgefahr für die demokratische Ordnung sei. In seiner Autobiographie schreibt Mill über den Wandel in seinem politischen Denken: „We [Anm. des Verf.: gemeint sind Mill und Harriet Taylor] were now much less democrats than I had been, because so long as education continues to be so wretchedly imperfect, we dreaded the ignorance and especially the selfishness and brutality of the mass.”^[19] Und an einer anderen Stelle: „My new tendencies had to be confirmed in some respects, moderated in others: but the only substantial changes of opinion that were yet to come, related to politics, and consisted, on one hand, in a greater approximation, so far as regards the ultimate prospects of humanity, to a qualified Socialism, and on the other, a shifting of my political ideal from pure democracy, as commonly understood by its partisans, to the modified form of it, which is set forth in my Considerations on Representative Government.”^[20]

Mill versuchte 1861 in seinen „Considerations”, seine politischen Gedanken und Überzeugungen zu einer umfassenden politischen Theorie zu vereinen, die sowohl für die liberalen als auch für die konservativen politischen Kräfte akzeptabel ist und somit weitere parlamentarische Reformen möglich machen sollte.^[21]

Mill argumentiert gegenüber den Konservativen – welche eine „naturalistische Theorie der Politik“ vertreten und vom „organischen Wachstum“ der Institutionen ausgehen - dass politische Institutionen das Werk von Menschen und daher veränderbar seien und sein müssen.^[22] Er ist jedoch auch überzeugt davon, dass eine Repräsentativverfassung erst dann die ideale Regierungsform darstellt, wenn die Gesellschaft dafür entwickelt genug ist. Für Menschen auf einer tieferen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe befürwortete er eine weniger entwickelte Regierungsform, etwa eine von Repräsentativeinrichtungen ungehemmte königliche Regierung, oder gar Despotismus als angemessene Regierungsform für barbarische Gesellschaften.^[23] Mill sieht in der französischen Revolution „das historische Beispiel des Scheiterns von Modellvorstellungen, die über die erreichte Reife des Volkes zu weit hinausgehen.“^[24]

[...]

^[1] Vgl. Maier, Rausch, Denzer, S. 204

^[2] Vgl. Jacobs, S. 9

^[3] Meier, Rausch, Denzer, S. 200

^[4] Rinderle, S. 15

^[5] Rinderle, S. 15

^[6] Bartsch, S. 1

^[7] Mill, Autobiography, S. 10

^[8] Vgl. Bartsch, S.2

^[9] Vgl. Jacobs, S.13

^[10] Vgl. Bartsch, S.3

^[11] Mill, Autobiography, S. 49

^[12] Vgl. Bartsch, S.3

^[13] Mill, Autobiography, S. 111

^[14] Vgl. McCloskey, S.12

^[15] Vgl. Bartsch, S.8

^[16] Jacobs, S. 20

^[17] Vgl. Nitschke, S. 136

^[18] Nitschke, S. 147, zitiert aus Toqueville, „Démocratie en Amérique“

^[19] Mill, Autobiography S. 138

^[20] Mill, Autobiography, S. 115

^[21] Vgl. Bartsch, S. 222

^[22] Vgl. Bartsch, S. 222

^[23] Vgl. Maier, Rausch, Denzer, S. 213

^[24] Bartsch, S. 212