Die neokonservative Wende unter Präsident George W. Bush - Zum Einfluss neokonservativer Konzepte auf die aktuelle US-Außenpolitik

Inhalt

1 Einleitung

2 Begriff, Entstehung und innenpolitische Vorstellungen des Neokonservatismus

3 Außenpolitische Zielvorstellungen der Neokonservativen
3.1 Grundzüge neokonservativer Außenpolitik
3.2 Die neokonservative Vision vom irakischen Regimewechsel
3.2.1 Defense Planning Guidance von
3.2.2 Briefe an Clinton sowie an Gingrich und Lott
3.2.3 PNAC-Report “Rebuilding America´s Defenses”
3.2.4 Begründung der Pläne für einen Angriff des Irak

4 Neokonservative unter Präsident George W. Bush
4.1 Grundzüge der anfänglichen Außenpolitik Bushs
4.2 Amerikanische Außenpolitik nach dem 11. September
4.2.1 Die Ausdeutung des 11. Septembers und der Afghanistankrieg
4.2.2 Zunehmender Unilateralismus
4.2.3 Die Bush-Doktrin
4.2.4 Der Weg zum Irakkrieg
4.2.5 Gründe für den Irakkrieg

5 Fazit und Ausblick

6 Bibliografie

1 Einleitung

In den letzten Jahren hat sich die internationale Ordnung nachhaltig verändert. Nicht nur die offensichtlichen Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001 und die Kriege in Afghanistan und im Irak haben dazu beigetragen. Wichtiger sind wohl die ideologischen Veränderungen, die hinter dem Geschehen stehen und die sich seit Beginn der Präsidentschaft von George W. Bush zeigen: Er schlug von Anfang an einen härteren Ton an, als es sein Vorgänger Clinton getan hatte. Zurückzuführen ist dieser Umschwung auf das Gewicht, das neokonservative Denker in der Administration Bush besitzen. Ihr Einfluss auf die Politik der einzig verbliebenen Supermacht war noch nie so groß wie heute. Er prägt insbesondere die Außenpolitik und hinterlässt langfristige Spuren in den internationalen Beziehungen: Der deutlich unilaterale Kurs der USA stößt alte Verbündete vor den Kopf. Die enormen und weltweiten Proteste gegen den Irakkrieg wurden von der amerikanischen Regierung ignoriert, fest überzeugt das einzig Richtige zu tun.

Der vorliegende Beitrag möchte die Grundzüge neokonservativer Konzepte erklären. Dabei finden insbesondere außenpolitische Vorstellungen und ihr moralisches Fundament Berücksichtigung. Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Irakkrieg gewidmet, seiner langen Vorbereitung seit Anfang der 90er Jahre durch neokonservative Publikationen sowie seiner Begründung.

Neokonservative Auffassungen von Politikfeldern des Inneren, wie der Sozial- und Wirtschaftspolitik, werden in knappen Erläuterungen angerissen. Auch die geschichtliche Entwicklung der neokonservativen Strömung und ihre Wertvorstellungen werden nur kurz dargestellt. Rolle und Position der Neokonservativen zu Zeiten des Kalten Krieges spielen im vorliegenden Beitrag keine Rolle. Ebenso müssen in diesem Rahmen die innenpolitischen Veränderungen unter Präsident George W. Bush ausgeklammert werden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt also auf der US-Außenpolitik, wie sie von Neokonservativen gewünscht und unter Bush betrieben wird.

Angesichts der Aktualität des Themas, ist kaum von einem entwickelten Forschungsstand zu sprechen. Da es sich bei der US-Außenpolitik unter George W. Bush um den Inhalt einer noch nicht beendeten Periode handelt, können die vorhandenen Publikationen – ebenso wie der vorliegende Beitrag – nur als Zwischenbilanz einer nicht abgeschlossenen Entwicklung betrachtet werden.

Im Folgenden werde ich zuerst die Entstehung der neokonservativen Bewegung und ihrer Betitelung erklären. Damit einher geht eine knappe Erläuterung ihrer sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte. Danach wende ich mich dem Schwerpunkt der Arbeit zu, den außenpolitischen Vorstellungen Neokonservativer. Den Abschluss bildet die Darstellung der US-Außenpolitik unter Präsident George W. Bush. Ziel ist es zu zeigen, wie sehr bereits existierende Entwürfe neokonservativer Autoren die heutige US-Außenpolitik bestimmen.

2 Begriff, Entstehung, innenpolitische Konzepte des Neokonservatismus

Der Begriff des Neokonservatismus wurde in den frühen 70er Jahren von Michael Harrington, dem Vorsitzenden der Democratic Socalists of America, eingeführt. Er wählte diese Bezeichnung, um seine eigenen Vorstellungen von Sozialdemokratie abzugrenzen von den radikaleren Ansichten der als Neokonservative betitelten Personen.^[1] Bald setzte sich der Begriff für politische Konzepte durch, die in Rezensionen zu Veröffentlichungen neokonservativer Autoren erörtert wurden und die sich vom traditionellen Konservatismus unterschieden.^[2] Auch von den als Neokonservative Bezeichneten wurde der Begriff angenommen.

Entstanden war der Neokonservatismus aus der gemeinsamen Opposition von alten Linken und neuen Rechten gegen die postmaterialistische Bewegung in den 60er Jahren und die daraus hervorgehende neue Linke. Die neue Linke wird als Kern einer neuen Klasse betrachtet, deren Interessen im Ausbau des Wohlfahrtsstaates und ihrer politischen Mitspracherechte liegen, um so den bereits erreichten Status und die eigene Macht zu erweitern.^[3] Diesen Partizipationsforderungen treten Neokonservative mit der Theorie der Unregierbarkeit entgegen^[4]: Die Regierung steigere ihre Aktivität, um die Probleme zu bewältigen, die das unkonventionelle Verhalten der neuen politischen Bewegung und die zunehmende Issue-Polarisierung hervorrufen. Dieser Versuch offenbare die mangelnde Leistungsfähigkeit der Regierung, den traditionellen liberalen Konsens der Amerikaner wiederherzustellen, und trage so zu einem sinkenden Vertrauen in den Staat bei. Auf diese Weise führe das Anwachsen von Regierungsaktivität bei gleichzeitiger Abnahme von Regierungsautorität zu Unregierbarkeit. Folglich bedrohe der durch die Protestkultur der 60er Jahre hervorgerufene Exzess an Demokratie den Bestand westlicher Regierungssysteme. Als Ausweg aus der Krise schlagen Neokonservative die Wiederherstellung politischer Autorität mit elitären Methoden vor. Dabei werden traditionelle Tugenden als notwendig für die Aufrechterhaltung der politischen Ordnung angesehen, insbesondere die Bürgertugend der Mäßigung und Selbstbeherrschung in allen Bereichen.^[5]

Das Prinzip der Selbstverantwortung prägt die neokonservativen Vorstellungen vom Sozialstaat: Im Gegensatz zu den traditionellen Konservativen wird sozialstaatliche Aktivität zugunsten der `wirklich Bedürftigen´ im Rahmen des New Deal befürwortet, das darüber hinausgehende Konzept der Great Society jedoch abgelehnt. Ansatzpunkt für die neokonservative Kritik am überzogenen Sozialstaat ist der unerreichbare Anspruch vieler Sozialreformer, menschliches Glück durch staatliche Eingriffe zu verwirklichen. Außerdem verursachten die zahlreichen Nebeneffekte sozialpolitischer Programme neue Probleme. Traditionelle Auffangnetze wie Familie, Nachbarschaft und religiöse Gemeinschaften würden geschwächt, was langfristig zum moralischen Verfall der Gesellschaft führe. Außerdem verminderten Sozialleistungen die Anreize zu eigenverantwortlicher Arbeit, was die Zahl der Leistungsempfänger ständig steigen ließe. Deren zunehmende Abhängigkeit vom Sozialstaat untergrabe darüber hinaus ihre individuelle Würde.^[6] Neokonservative Reformvorschläge beinhalten folglich eine Rückbesinnung auf die amerikanische Tradition der Leistungsgesellschaft und das Prinzip der Subsidiarität, deren Folgen lediglich durch einen minimalen Wohlfahrtsstaat gemildert werden sollen.

Zur Lösung von wirtschaftlichen Problemen greifen Neokonservative zu angebotsorientierten Ansätzen: Durch eine allgemeine Senkung der Steuersätze würden Leistungsanreize geschaffen und die Kaufkraft erhöht werden. So wäre der Absatz der Produkte gesichert, was zu einer Anhebung des Wohlstandsniveaus und der staatlichen Einnahmen führe.^[7]

3 Außenpolitische Zielvorstellungen der Neokonservativen

3.1 Grundzüge neokonservativer Außenpolitik

Der Neokonservatismus wird wesentlich stärker durch bestimmte außenpolitische Ideen definiert als durch innenpolitische Auffassungen.^[8] Die moralische Basis neokonservativer Außenpolitik bildet die Überzeugung von der Universalität amerikanischer Werte. Damit stehen die Neokonservativen in der langen amerikanischen Tradition des Manifest Destiny. Dieses Schlagwort bezeichnet seit dem 19. Jahrhundert die schicksalhafte Bestimmung der USA, ihr `Reich der Freiheit´ zunächst auf den gesamten nordamerikanischen Kontinent auszudehnen und später amerikanische Wertvorstellungen in der gesamten Welt zu verbreiten. Das Selbstverständnis, zu einer besonderen Missionsaufgabe ausgewählt zu sein, durchdrang das öffentliche Bewusstsein der Amerikaner von Anfang an. Es ist aus den puritanischen Ursprüngen, der demokratischen Tradition und dem Gefühl der moralischen Überlegenheit als fortschrittliche Nation zu erklären.^[9]

Entsprechend dieses moralischen Fundaments treten Neokonservative für ein starkes Amerika ein: Da die Freiheit der Welt durch die USA verkörpert wird, besteht ein logischer Zusammenhang zwischen der amerikanischen Stärke und dem Grad an Freiheit und Demokratie auf der gesamten Welt.^[10] Die Überzeugung von der universellen Richtigkeit der eigenen Moralvorstellungen macht Neokonservative einer dichotomen Weltsicht mit radikalem Freund-Feind-Schema zugeneigt.^[11]

Neokonservative betrachten die Welt als unstabil: Es gibt keine endgültige Sicherheit. Stabilität muss stets geschaffen werden und ist immer ein Produkt von Handlungen der Weltmächte, allen voran der größten Macht USA, denn sie allein ist fähig den Gefahren entgegenzutreten. Die Alternative zur amerikanischen Unipolarität ist eine chaotische, unstabile und unsichere Welt.^[12] So ergibt das Sicherheitsinteresse aller Länder zusammen mit dem moralischen Bewusstsein, dass Amerika als Verfechter der Freiheit zum Wohle aller handelt, die Folgerung, dass die amerikanische Hegemonie notwendigerweise im Interesse der Welt liegt.

Einschränkungen dieser Macht durch multilaterale Arrangements gilt es gemäß Neokonservativen zu vermeiden.^[13] Eine multilaterale Fassade kann aber zur Überzeugung von innenpolitischen Gegnern und von Staaten beitragen, die die Vorteilhaftigkeit amerikanischer Macht verkennen.^[14] Gegenüber der Einschränkung von Handlungsfreiheit durch multilaterale Organisationen ist vor allem dann Skepsis angebracht, wenn sie Rechtsordnungen ausbilden, die der amerikanischen Moralauffassung widersprechen: Da kein internationales Recht besteht, das universal akzeptiert ist, kann die moralische Verpflichtung der USA nur auf ihre eigenen Wertvorstellungen gerichtet sein.^[15] Selbstständiges Handeln ist insbesondere notwendig, wenn wichtige nationale Interessen der USA betroffen sind. Alternativ zum rein unilateralen Vorgehen kann in einer solchen Situation auch eine ad hoc-Koalition mit anderen Staaten gebildet werden, die die selben Ziele verfolgen. Der Wille und die Fähigkeit der USA notfalls unilateral vorzugehen, erhöht außerdem die Chance, dass ein multilateraler Kompromiss nach amerikanischen Vorstellungen erzielt wird.^[16]

Die militärische, politische und wirtschaftliche Macht der USA muss also aufrechterhalten werden, da mit ihr Freiheit, Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Welt stehen und fallen.

3.2 Die neokonservative Vision vom irakischen Regimewechsel

Amerikanische Neokonservative haben einen Regimewechsel im Irak gefordert lange vor dem 11. September und dem Beginn des Antiterrorkampfes.

3.2.1 Defense Planning Guidance von 1992

Bereits in der Defense Planning Guidance von 1992^[17] wird der Irak als außerordentlich wichtig für die strategische US-Außenpolitik eingestuft. Die Defense Planning Guidance ist ein regierungsinternes Dokument, das üblicherweise im Abstand von zwei Jahren vom Verteidigungsministerium erstellt wird, um Vorbereitungen auf künftige Entwicklungen der internationalen Lage einzuleiten. Im Februar 1992 entstand dieses Dokument unter der Federführung von Paul Wolfowitz, dem heutigen stellvertretenden Verteidigungsminister, der als damaliger Under Secretary of Defense for Policy für strategische Planungen des Pentagons verantwortlich war. Der Irak wird als aggressiver Staat dargestellt, der vitale Interessen der USA gefährden könnte: Vorstellbare Bedrohungsszenarien seien die Verhinderung des westlichen Zugangs zu Rohstoffen, vor allem zu Erdöl am Persischen Golf, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus.

Darüber hinaus formuliert die Defense Planning Guidance die strategische Grundorientierung des hegemonialen Internationalismus: Amerika muss den Aufstieg einer regionalen oder globalen Macht zum Hegemon verhindern. Um jeden eventuellen Rivalen von vorneherein von dem Versuch abzuhalten, benötigen die USA unübertreffbare Ressourcen vor allem in Form von Militärmacht. Sie müssen außerdem im nicht-militärischen Bereich die Interessen anderer Industriestaaten so weit berücksichtigen, dass diese die amerikanische Führungsrolle nicht in Frage stellen. Es gilt auch jeden anderen davon abzuhalten, die Kontrolle über eine Region zu erlangen, deren Ressourcen ein starkes Machtpotential beinhalten. Derartige Regionen, die damit zu strategischen Hauptzielen amerikanischer Außenpolitik werden, sind Europa, Nordostasien und der Persische Golf. Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit amerikanischer Suprematie ist ihre Befähigung zu unilateralen Handlungen, wenn in einer Gefahrensituation mangels Konsens multilaterale Zusammenarbeit nicht entsteht. Multilaterales Vorgehen soll ohnehin nicht im Rahmen fester Organisationen stattfinden, sondern in Form von ad hoc-Koalitionen: Die Mitglieder dieser Koalition verfolgen in der jeweiligen Situation das gleiche Ziel, ihre sonstigen Interessen und Moralauffassungen können aber durchaus verschieden sein.^[18] Hat die Koalition ihr Ziel erreicht, löst sie sich auf. Hinter dem Modell des hegemonialen Internationalismus lässt sich die Überzeugung erkennen, dass alleine die USA internationale Sicherheit und Frieden garantieren können.^[19]

3.2.2 Briefe an Clinton sowie an Gingrich und Lott

Ihre Forderung nach einer Entmachtung Saddam Husseins erneuerten 18 Neokonservative im Januar 1998 in einem Brief an Präsident Clinton^[20]:

“The only acceptable strategy is one that eliminates the possibility that Iraq will be able to use or threaten to use weapons of mass destruction. In the near term, this means a willingness to undertake military action as diplomacy is clearly failing. In the long term, it means removing Saddam Hussein and his regime from power.”^[21]

Initiiert wurde der Brief vom Project for the New American Century (PNAC), einem einflussreichen neokonservativen Think Tank, das eine langfristige amerikanische Hegemonie befürwortet, die durch vor allem militärische Suprematie der USA gesichert werden soll.^[22] Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten Paul Wolfowitz, der heutige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Richard Perle, der bis März 2003 als Vorstand des Defense Policy Board ein wichtiger Berater des Verteidigungsministeriums war.

Sie befanden sich auch unter denen, die - ebenfalls auf Initiative des PNAC - im Mai 1998 ein zweites Schreiben^[23] an den republikanischen Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und an den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Trent Lott, richteten. Darin wurde explizit gefordert, Saddam Hussein mit militärischen Mitteln zu entmachten: „U.S. policy should have as its explicit goal removing Saddam Hussein's regime from power and establishing a peaceful and democratic Iraq in its place.”^[24]

[...]

^[1] Vgl.: Gary Dorrien: The neoconservative mind. Politics, culture and the war of ideology, Philadelphia 1993, S. 6; Michael Minkenberg: Neokonservatismus und Neue Rechte in den USA, Neure konservative Gruppierungen und Strömungen im Kontext sozialen und kulturellen Wandels, Baden-Baden 1990, S. 75.

^[2] Vgl.: Wolfgang Lorig: Neokonservatives Denken in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zum intellektuellen Klima in zwei politischen Kulturen, Opladen 1988, S. 10.

^[3] Vgl.: Nigel Ashford: The neo-conservatives, in: Government and opposition, Jg. 16 (1981) Nr. 1, S. 359.

^[4] Zum Folgenden vgl.: Samuel Huntington: The United States, in: Michael Crozier; Samuel Huntington; Joji Watanuki: The crisis of democracy. Report on the governability of democracies to the trilateral commission, New York 1975, S. 59-118.

^[5] Vgl.: Lorig: Neokonservatives Denken (wie Anm.2), S. 46-48.

^[6] Vgl.: Dorrien: Neoconservative mind (wie Anm. 1), S. 95-100; Lorig: Neokonservatives Denken (wie Anm.2), S. 51-52.

^[7] Erläuternd und kritisch zu diesem Konzept: Jakob Schissler: Die Krise der Ökonomie. Die angebotsorientierte Wirtschaftsphilosophie als konservative Strategie in den USA, in: ders.: Neokonservatismus in den USA. Eine Herausforderung, Opladen 1983, S. 70-79.

Die neokonservative Widersprüchlichkeit durch die Unterstützung von liberaler Marktökonomie bei gleichzeitiger Opposition zu gesellschaftlichen Entwicklung, die Folge dieses Liberalismus sind, wird anschaulich dargestellt bei: Iring Fetcher: Der Neokonservatismus und seine Widersprüche, in: ders. (Hrsg.): Neokonservative und Neue Rechte. Der Angriff gegen Sozialstaat und liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa und der Bundesrepublik, München 1993. S. 11-34.

^[8] Vgl.: Internetseite http://www.wikipedia.org/wiki/Neoconservatism_(United_States) eingesehen am 9.7.03

^[9] Ausführlich dazu: Knud Krakau: Missionsbewusstsein und Völkerrechtsdoktrin in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt Main/ Berlin 1967.

^[10] Vgl.: Horst Dippel: Heroismus zu später Stunde? Die außenpolitischen Zielvorstellungen der Neokonservativen, in: Jakob Schissler (Hrsg.): Neokonservatismus in den USA. Eine Herausforderung, Opladen 1983, S. 114-118.

^[11] In dieser Denktradition steht die Ende der 70er Jahre entwickelte Differenzierung von autoritären und totalitären Regimen, die letztlich dazu diente die amerikanische Unterstützung von US-freundlichen Diktaturen zu rechtfertigen. Vgl.: Jeane Kirkpatrick: Dictatorships and double standards. Rationalism and reason in politics, New York 1982.

^[12] Vgl.: Charles Krauthammer: The unipolar moment, in: Foreign Affairs, 70 Jg. (1991), Nr.1, S. 23-33.

^[13] William Kristol; Robert Kagan: Toward a Neo-Reaganite foreign policy, in: Foreign Affairs, Jg. 75 (1996) Nr. 4, S. 20-23.

^[14] Vgl.: Christopher Daase: Regel oder Ausnahme? Der Golfkrieg und die Zukunft der amerikanischen Interventionspolitik, in: Matthias Dembinski u.a. (Hrsg.): Amerikanische Weltpolitik nach dem Ost-West-Konflikt, Baden-Baden 1994, S. 376-377; Krauthammer: Unipolar moment (wie Anm. 12), S. 25-26.

^[15] Vgl.: Matthias Dembinski: Unilateralismus versus Multilateralismus. Die USA und das spannungsreiche Verhältnis zwischen Demokratie und Internationaler Organisation, HSFK-Report 4/2002, Frankfurt Main 2002, S. 13-14.

^[16] Vgl.: Paul Wolfowitz: Clinton´s first year, in: Foreign Affairs, 73. Jg. (1994), Nr. 1, S. 36-37.

^[17] In Ausschnitten am 6.7.03 entnommen den Internetseiten: http://brandhast.airbeagle.com/DPG1992.htm;

http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html.

^[18] Ein Beispiel für die Unterschiedlichkeit möglicher Koalitionsmitglieder wird dargestellt bei: Peter Ford: US finds strange bedfellows in UN vote on torture, in: Christian Science Monitor 19.4.02, abrufbar über die Internetseite: http://www.globalpolicy.org/wtc/analysis/2002/0419torture.htm eingesehen am 18.7.03.

^[19] Nach einer heftigen öffentlichen Debatte um die Radikalität des Dokuments wurde es geändert, vgl.: Internetseite: http://www.disinfopedia.org/wiki.phtml?title=Defense_Policy_Guidance_1992-1994 eingesehen am 13.7.03.

^[20] Vgl.: Internetseite: http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm eingesehen am 15.7.03.

^[21] Ebd.

^[22] Vgl. Internetseiten: http://newamericancentury.org/ eingesehen am 15.7.03, http://www.wikipedia.org/wiki/PNAC eingesehen am 10.7.03

^[23] Vgl.: Internetseite: http://www.newamericancentury.org/iraqletter1998.htm eingesehen am 15.7.03.

^[24] Ebd.