„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Die Eidesformel des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung aus Art. 56 S. 1 des Grundgesetzes zeigt Kernelemente des staatlichen Schutzauftrages gegenüber Volk und Verfassung auf.
Gerade diese Dualität des unbedingten Schutzauftrages gegenüber Volk und Verfassung ist es, die im Folgenden immer wieder problematisch wird. Denn in außergewöhnlichen Situationen, wenn der Schutz der Bevölkerung schwerer sicherzustellen ist als in der Normallage, müssen sich die staatlichen Organe mit außergewöhnlichen Maßnahmen behelfen. Das Grundgesetz will diese Maßnahmen regeln und begrenzen, zeigt doch die deutsche Geschichte nur zu deutlich, dass beim Austreiben des Teufels schnell der sprichwörtliche Beelzebub bei der Hand ist.
Doch wenn das „eigene“ Volk oder zumindest Teile dessen die Verfassung und die verfassungsmäßige Rechts- und Gesellschaftsordnung ablehnen? Wie sollen staatliche Organe auf revolutionäre Bestrebungen in einer Ausnahmelage reagieren?
Gerade wenn es um den Umgang mit anderen politischen Meinungen geht, um den Umgang mit der eigenen Bevölkerung, ist Vorsicht geboten. Das Grundgesetz will aber dennoch „wehrhaft“ sein. Die Beseitigung der Verfassung und ihrer Rechtsordnung durch revolutionäre Bestrebungen, die außerhalb der vom Grundgesetz aufgezeigten Möglichkeiten agieren, kann und will nicht geduldet werden.
Wie die Verfassung auf eine dieser außergewöhnliche Lagen, nämlich revolutionäre Bestrebungen im Inland, reagiert, welche Mittel sie den staatlichen Organen an die Hand gibt und welche Beschränkungen den staatlichen Organen bei der Verwendung eben dieser auferlegt sind, wird in dieser Arbeit gezeigt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Heranführung
A. Revolutionäre Bestrebungen
B. Heranführung an den inneren Notstand
1. Zum Notstand im Allgemeinen
2. Abgrenzung zum Äußeren Notstand
3. Abgrenzung zum Gesetzgebungsnotstand
4. Abgrenzung zum Katastrophennotstand
5. Abgrenzung zu Art. 35 II S. 1 GG
6. Staatsnotstand oder innerer Notstand i.e.S.
III. Möglichkeiten zur Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand
A. Anforderung von Polizeikräften anderer Länder und der Bundespolizei, Art. 91 I GG
1. Voraussetzungen
a. Freiheitlich - demokratische Grundordnung
b. Bestand des Bundes oder eines Landes
c. Drohende Gefahr
d. Anfordernder und Angeforderter
2. Umfang des Anforderungsrechtes
a. Kräfte und Einrichtungen
b. Zur Abwehr
c. Rechtsumfeld der angeforderten Kräfte
B. Einsatz von Polizeikräften durch Bundesintervention, Art. 91 II S.1 GG
1. Voraussetzungen
a. Abwehr einer drohenden Gefahr
b. Land nicht zur Abwehr bereit oder fähig
c. Beschluss der Bundesregierung
2. Umfang des Interventionsrechtes der Bundesregierung
a. Weisungsunterstellung der Polizeikräfte
α. Ablauf der Weisungsunterstellung
β. Rechtsstellung der eingesetzten Polizeikräfte
χ. Inhalt der Weisungen
b. Einsatz der Bundespolizei
c. Beendigung des Einsatzes
C. Weisungsrecht des Bundes gegenüber den Landesregierungen, Art. 91 II S. 3 GG
1. Voraussetzungen
a. Voraussetzungen des Art. 91 I GG
b. Überregionaler Notstand
c. Erforderlichkeit der Weisung
2. Umfang der Weisungen
a. Weisungsgeber und Weisungsadressat
b. Inhalt der Weisungen
c. Unberührtheit von Satz 1 und 2
D. Einsatz der Streitkräfte nach Art. 87a IV GG
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen des Streitkräfteeinsatzes
a. Voraussetzungen des Art. 91 II GG
b. Beschluss der Bundesregierung
c. Nicht-Ausreichen der Polizeikräfte
3. Umfang des Streitkräfteeinsatzes
a. Zur Abwehr
b. Zur Unterstützung
c. Schutz von Zivilen Objekten
d. Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
e. Anwendbares Recht beim Streitkräfteeinsatz
α. Zum Schutz ziviler Objekte
β. Zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
f. Beendigung des Einsatzes
E. Möglichkeiten der Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand außerhalb der Art. 91, 87a IV GG ?
1. Allgemeine Mittel des Verfassungsschutzes
2. Einschränkung der Freizügigkeit per Gesetz nach Art. 11 II GG
3. Bundeszwang nach Art. 37 GG
4. Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen durch die Streitkräfte nach Art. 35 III GG ?
IV. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang staatliche Organe revolutionäre Bestrebungen im Fall eines inneren Notstands gemäß Grundgesetz bekämpfen können, wobei ein besonderer Fokus auf den Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte liegt.
- Verfassungsrechtliche Einordnung des inneren Notstandes und Abgrenzung zu anderen Ausnahmelagen.
- Einsatz von Polizeikräften durch Anforderung und Bundesintervention (Art. 91 GG).
- Weisungsbefugnisse des Bundes gegenüber Landesregierungen.
- Streitkräfteeinsatz nach Art. 87a IV GG als "Ultima Ratio" bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
- Problematik der Rechtsgrundlagen und der parlamentarischen Kontrolle beim Notstandseinsatz.
Auszug aus dem Buch
1. Zum Notstand im Allgemeinen
Die erste Frage, die sich bei der Auswahl, Anwendung und Begrenzung der gebotenen zusätzlichen Mittel während einer Notstandslage stellt, ist, ob diese überhaupt geregelt werden sollen. Während einige eine Ausnahmelage, den Notstand an sich extra legem, oder gar extra constitutionem sehen2 und mit dem Sprichwort „Not kennt kein Gebot“3 begründen, hat sich in der liberalen, rechtsstaatlichen und parlamentarischen Demokratie zumeist der Ansatz durchgesetzt, den Notstand als Teil der Verfassung, als lex specialis zur Normallage zu sehen.4 In der Folge bleibt das Recht, welches nicht von der Notstandsgesetzgebung verdrängt wird, auch in der Ausnahmelage voll in Kraft und allgemeineres Recht wird nur soweit verdrängt wie es zur erfolgreichen Rückkehr zur Normallage nötig ist. Da das Grundgesetz diesem Ansatz folgt, soll eine ausgeprägte Diskussion über die verschiedenen Ansätze eines extrakonstitutionellen Notstandsrechts hier nicht weiter erfolgen.
Mit einer Entscheidung zum positivierten5 Notstandsrecht gehen allerdings auch Probleme einher. So muss die unbedingt notwendige Flexibilität des Notstandsrechts bei gleichzeitiger Rechtssicherheit erhalten bleiben, was natürlich niemals vollständig erreicht werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des staatlichen Schutzauftrages gegenüber Volk und Verfassung in außergewöhnlichen Notstandslagen ein und stellt die Grundfrage, wie der wehrhafte demokratische Rechtsstaat auf revolutionäre Bestrebungen reagieren kann.
II. Heranführung: Hier wird der Begriff der revolutionären Bestrebungen eingegrenzt und der innere Notstand im Kontext des Grundgesetzes gegen andere Ausnahmelagen wie den Verteidigungsfall, den Gesetzgebungsnotstand und den Katastrophennotstand abgegrenzt.
III. Möglichkeiten zur Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die rechtlichen Instrumente des Bundes (Art. 91 I, 91 II GG) sowie den Einsatz der Streitkräfte (Art. 87a IV GG) und beleuchtet die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieser Maßnahmen.
IV. Schlussbetrachtung: Das Fazit bewertet die Notstandsverfassung als zwar restriktives, aber in ihrer praktischen Ausgestaltung noch mit Unsicherheiten behaftetes Regelwerk und fordert ein Ausführungsgesetz zur Klärung der Befugnisse der eingesetzten Kräfte.
Schlüsselwörter
Innerer Notstand, Grundgesetz, Streitkräfteeinsatz, Polizeikräfte, Art. 91 GG, Art. 87a GG, Revolutionäre Bestrebungen, Wehrhafte Demokratie, Gefahrenabwehr, Bundesintervention, Rechtsstaat, Staatsnotstand, Notstandsgesetzgebung, Ultimative Ratio, Verhältnismäßigkeitsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Möglichkeiten und verfassungsrechtlichen Schranken staatlicher Organe, um bei inneren Notständen gegen revolutionäre Bestrebungen vorzugehen.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten gehören das Notstandsrecht nach dem Grundgesetz, die Befugnisse des Bundes gegenüber den Ländern bei der Gefahrenabwehr und die rechtliche Einordnung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizeikräften.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie das Grundgesetz auf eine innere Notstandslage reagiert und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben die staatlichen Organe bei der Bekämpfung von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einhalten müssen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse des Grundgesetzes, einschlägiger Kommentierungen, verfassungsrechtlicher Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Instrumenten der Anforderung von Polizeikräften, der Bundesintervention, den Weisungsrechten des Bundes und dem Streitkräfteeinsatz nach Art. 87a IV GG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Innerer Notstand, Grundgesetz, Streitkräfteeinsatz, Gefahrenabwehr und Rechtsstaat.
Wie bewertet der Autor die aktuelle Rechtslage für den Streitkräfteeinsatz im Inneren?
Der Autor bemängelt eine fehlende, detaillierte Ausführungsgesetzgebung, die für die Praxis notwendige Rechtssicherheit und klare Befugnisse der Kräfte regelt, was Missbrauchspotential berge.
Warum wird der Einsatz von Kriegsvölkerrecht im inneren Notstand abgelehnt?
Der Autor lehnt dies ab, da das Kriegsvölkerrecht für zwischenstaatliche Konflikte konzipiert ist und dem Staat sowie den Aufständischen Rollen zuweist, die den verfassungsrechtlichen Schutzgarantien (Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip) widersprechen.
Welche Rolle spielt das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei Notstandseinsätzen?
Es dient als zentrale verfassungsimmanente Schranke, die den Einsatz von Waffen und Machtmitteln auf das für die Gefahrenabwehr zwingend erforderliche Maß begrenzt.
Was ist mit dem Begriff "Ultima Ratio" im Kontext der Arbeit gemeint?
Dieser Begriff beschreibt den Einsatz der Streitkräfte als letztes, schwerwiegendstes Mittel, das erst dann zulässig ist, wenn alle polizeilichen Mittel zur Gefahrenabwehr ausgeschöpft sind oder nicht ausreichen.
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- Konrad Körner (Author), 2013, Innerer Notstand und Revolution. Voraussetzungen, Umfang und Mittel für staatliche Organe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229478
