Der Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage unter besonderer Beachtung nicht rückwirkender Änderungen der Steuergesetze


Studienarbeit, 2012

40 Seiten, Note: 10,20 Punkte


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Herleitung des Vertrauensschutzes
I. Herleitung aus dem nationalen Recht
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
2. Herleitung aus den Grundrechten
3. Herleitung aus dem Grundsatz von Treu & Glauben (§ 242 BGB)
II. Herleitung aus dem Unionsrecht

C. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
I. Das Steuergesetz als Vertrauensgrundlage
1. Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit von Steuernormen
2. Auswirkungen von unklaren Steuernormen
3. Beschränkung des Vertrauensschutzes auf spezielle Normengruppen
II. Das Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage
III. Die Vertrauensbetätigung
IV. Schutzwürdigkeit des Vertrauens

D. Grenzen des Vertrauensschutzes bei Änderungen von Steuergesetzen
I. Auswirkungen von Änderungen des nationalen Steuerrechts
1. Genereller Umfang des Vertrauensschutzes
2. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit rückwirkender Geltung
(echte Rückwirkung)
3. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit zukünftiger Geltung ..
a) Änderungskompetenz des Gesetzgebers
b) Die unechte Rückwirkung
aa) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
(1) Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes
(2) Vereinbarkeit mit dem Vertrauensschutzprinzip
(3) Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

(a) Abwägungsbelange zugunsten des Steuerpflichtigen
(aa) Befristete Steuerrechtsnormen
(bb) Regelungszweck der Norm
(cc) Bestand von Grundprinzipien
(dd) Unmöglichkeit der Änderung von Dispositionen
(b) Abwägungsbelange zugunsten des Gesetzgebers
(aa) Beseitigung einer unklaren oder verfassungswidrigen Gesetzeslage
(bb) Beseitigung systemfremder Ausnahmeregelungen
(cc) Finanzbedarf des Staates
(4) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
bb) Vereinbarkeit mit den Grundrechten
(1) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I GG)
(2) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
(3) Vereinbarkeit mit der allg. Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)

(4) Vereinbarkeit mit dem allg. Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG)
(a) Vereinbarkeit mit dem Gebot der Folgerichtigkeit
(b) Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
(5) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit den Grundrechten
c) Entwertung konkret gefestigter Vermögenspositionen
aa) Vorliegen einer konkret gefestigten Vermögensposition
bb) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
cc) Vereinbarkeit mit den Grundrechten
(1) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I GG) 23
(2) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) 24
(3) Vereinbarkeit mit der allg. Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) 24
(4) Vereinbarkeit mit dem allg. Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG)
(5) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit den Grundrechten
d) Bewertung der neuen BVerfG-Rechtsprechung
e) Sonderfall der periodisch erhobenen Steuern
II. Auswirkungen von Änderungen des Unionsrechts
1. Änderungskompetenz der Unionsorgane
2. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit rückwirkender Geltung (echte Rückwirkung)
3. Vertrauensschutz bei Änderungen von Steuergesetzen mit zukünftiger Geltung
III. Vertrauensschutz durch Übergangsregelungen

E. Fazit

A. Einleitung

Das Steuerrecht ist eines der Rechtsgebiete, wenn nicht sogar das Rechtsgebiet, welches am schnellsten und häufigsten verändert wird. So wurde allein das EStG im Zeitraum von 1993 bis 2006 in über 100 Änderungsgesetzen angesprochen1 und in den Jahren 2000 und 2001 durch 20 Änderungsgesetze modifiziert2. Aktuell wird überdies gerade über die Einführung einer Steuerpflicht für freiwillig Wehrdienstleistende diskutiert3, sodass auch im Jahr 2012 Steuerrechtsänderungen zu erwarten sind. Die Rechtslage im Steuerrecht un- terliegt folglich einem regen Wandel, den einerseits die Finanzbehörden und Finanzgerich- te, andererseits aber auch die Steuerpflichtigen beachten müssen. Der Steuerpflichtige trifft aber sowohl im Berufsleben als auch im Privatleben regelmäßig zukunftsgerichtete Entscheidungen und tätigt mehr oder weniger langfristig ausgerichtete Investitionen auf Basis der gültigen Rechtslage4. So werden beispielsweise Investitionen aufgrund von Sonderabschreibungen mit dem Ziel zukünftiger Abzugsmöglichkeiten getätigt und auch Kapitalerträge sind regelmäßig das Ergebnis von Investitionen aus vergangenen Veranla- gungszeiträumen5. Wenn das Steuerrecht verändert wird, kann sich dies allerdings negativ auf die Investitionen und Dispositionen des Steuerpflichtigen auswirken und ihn dadurch belasten. Dies gilt besonders im Einkommensteuerrecht, wo dem Bürger durch die aufge- zeigte Dynamik die Grundlage wirtschaftlicher Planung genommen wird6. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich der Steuerpflichtige nach Rechtssicherheit im Steuerrecht, ins- besondere nach dem Schutz seines Vertrauens in die Beständigkeit der geltenden Rechts- lage sehnt.

Wie aber ist es um diesen Vertrauensschutz bestellt? Ist der Gesetzgeber überhaupt zum Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der Rechtslage verpflichtet? Und falls er dies ist, inwieweit kann der Vertrauensschutz dann den Regelungsgehalt steuerrechtsändernder Gesetze beeinflussen oder diese sogar verhindern? Diese Fragen werden in der vorliegenden Studienarbeit untersucht und geklärt.

Zu diesem Zweck werden zunächst die Herleitung des Vertrauensschutzes im Steuerrecht sowie dessen Ausprägungen dargestellt. Im Anschluss daran werden die Voraussetzun- gen für das Bestehen eines schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der Rechtsla- ge aufgezeigt, bevor schwerpunktmäßig beleuchtet wird, welchen Einfluss der steuerrecht- liche Vertrauensschutz auf die Änderungen von Steuergesetzen hat.

Zunächst wird dazu auf die Auswirkungen nationaler Änderungsgesetze eingegangen. Ein besonderer Augenmerk gilt hierbei der Vereinbarkeit von Änderungen des Steuerrechts mit dem aus Art. 20 III GG folgenden Rechtsstaatsprinzip sowie den Freiheitsrechten unter bewertender Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung sowie der Entwertung konkret gefestigter Vermögensbestände durch Steu- ergesetzänderungen.

Im Anschluss wird sodann untersucht, welche Auswirkungen Änderungen des Europarechts auf den Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen auf den Fortbestand der geltenden Rechtslage haben.

Abschließend wird schließlich geprüft, ob der durch die Änderung von Steuergesetzen entstehende Konflikt zwischen dem Bestandsinteresse des Bürgers und dem an Gemeinwohlbelangen ausgerichteten Änderungsinteresse des Gesetzgebers durch Übergangsregelungen verfassungsgemäß gelöst werden kann und geprüft, ob dem Gesetzgeber hierbei ein Abwägungsspielraum zukommt. In diesem Zusammenhang wird versucht, die Kriterien des Gestaltungsspielraums zu konkretisieren.

B. Herleitung des Vertrauensschutzes

Wie oben aufgezeigt können Änderungen der Steuergesetze dazu führen, dass der Steu- erpflichtige in seiner Erwartung bzgl. des Bestands der Rechtslage enttäuscht wird, so dass seine Dispositionen, die er im Vertrauen auf eben diese Rechtslage getätigt hat, nach der Rechtsänderung weniger wert oder sogar wertlos sein können. Dem Steuer- pflichtigen ist daher daran gelegen, dass sein Vertrauen in die Beständigkeit des gelten- den Steuerrechts gesetzlich geschützt wird. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsordnung als Rahmenbedingung der Marktteilnahme der Privaten auch dazu dient ökonomische Un- sicherheiten zu kompensieren, indem sie als Stabilitäts- und Verlässlichkeitsfaktor in die wirtschaftliche Planung einbezogen werden kann7. Die jeweils geltenden Steuergesetze bilden demnach die Planungsgrundlage für wirtschaftliche Dispositionen8. Darüber hinaus gilt die Verlässlichkeit der Rechtsordnung in allen Rechtsbereichen auch als Grundbedin- gung der freiheitlichen Verfassung9.

Der Bürger wird daher grds. in seinem Vertrauen auf den Fortbestand des Rechts ge- schützt10, wobei es ausdrücklich normierte Regelungen, wie bspw. die verbindliche Zusa- ge im Anschluss an eine Außenprüfung nach §§ 204 ff. AO und Vertrauensschutz bei der Änderung von Steuerbescheiden gem. § 176 AO11 sowie nicht normierte Regelungen gibt. Diese beruhen zum einen auf Verwaltungsregeln oder Rechtsprechung12, so z.B. der Ver- trauensschutz nach einer verbindlichen Auskunft13, stammen zum anderen jedoch direkt aus dem Grundgesetz. Woraus genau wird dieser Vertrauensschutz aber abgeleitet? Oder anders formuliert, was sind die rechtlichen Quellen des Vertrauensschutzes? Diese Frage wird im Folgenden geklärt.

I. Herleitung aus dem nationalen Recht

Zunächst werden dazu die Quellen des nationalen Rechts beleuchtet.

1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)

Eine Quelle des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen ist das Rechtsstaatsprinzip14. Nach dieser aus Art. 20 III GG folgenden Verfassungsmaxime ist der Gesetzgeber an die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden15. Eine im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen bedeutende Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Rechtssicherheit16. Aus diesem Grundsatz folgt, dass der Bürger in seinem Vertrauen in den Bestand der geltenden Rechtslage und damit vor der Entwertung seiner Dispositionen durch Rechtsänderungen grds. geschützt wird17.

2. Herleitung aus den Grundrechten

Neben dem Grundsatz der Rechtssicherheit aus Art. 20 III GG wird der Schutz des Vertrauens in den Fortbestand der Rechtslage auch aus den Grundrechten abgeleitet18. Primäre Quellen sind dabei die Freiheitsrechte in Form der Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 I GG, der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG19. Überdies wird das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts auch durch den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG geschützt20. Der grundrechtliche Vertrauensschutz ist dabei leges specialis zum allgemeinen Vertrauensschutz aus Art. 20 III GG21, sofern die entsprechenden Schutzbereiche eröffnet sind.

3. Herleitung aus dem Grundsatz von Treu & Glauben (§ 242 BGB)

Vereinzelt wird eine weitere Quelle des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen in dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB gesehen22. Diese Herleitung soll nach den vertretenen Ansichten - soweit ersichtlich - jedoch nur für den Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung gelten23. Sie wird nachfolgend daher vernachlässigt.

II. Herleitung aus dem Unionsrecht

Der Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen auf die Beständigkeit der geltenden Steuerrechtslage wird auch durch das Unionsrecht gewährleistet. Die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit ist zunächst in der Präambel der Europäischen Grundrechtecharta ausdrücklich festgelegt, die gem. Art. 6 I EUV als Teil des Unionsrechts alle Mitgliedstaa- ten der EU bindet. Zudem ist die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 EUV ein Grundprinzip der Europäischen Union. Schließlich sind die rechtsstaatlichen Prinzipien auch Teil der allge- meinen Grundsätze iSd. Art. 6 III GG24, wobei der Vertrauensschutzgrundsatz jedoch nicht in allen EU-Rechtsordnungen als allgemeines Prinzip anerkannt ist25. Der EuGH hat aus diesen Regelungen abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Befugnisse - mithin auch bei der Steuergesetzgebung - den Vertrauensschutzgrundsatz beachten müssen26. Das gilt nach dem Gerichtshof in besonderem Maß, wenn die mitgliedsstaatliche Regelung den Steuerpflichtigen finanziell belastet27. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit als Teil des primären Unionsrechts28 ist folglich eine weitere Quelle des innerstaatlichen Vertrauensschutzes im Steuerrecht.

C. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes

Mit Blick auf die obige Darstellung der Rechtsgrundlagen und Ausprägungen des Vertrau- ensschutzes im Steuerrecht steht fest, dass das Vertrauen des steuerpflichtigen Bürgers auf den Fortbestand der geltenden Rechtslage grds. geschützt wird. Unklar ist allerdings, was die Voraussetzungen dieses Schutzes sind. Dieser Frage wird im folgenden Abschnitt nachgegangen.

I. Das Steuergesetz als Vertrauensgrundlage

Damit überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen entstehen kann, muss eine Vertrauensgrundlage bestehen29. Diese kann eine Situation oder ein Rechtssatz sein30. Die deutschen Steuergesetze vermitteln dem Steuerpflichtigen Gewissheit für seine steuerrelevanten Dispositionen. Die Vertrauensgrundlage ist im Steuerrecht mithin regelmäßig in den geltenden Steuergesetzen zu sehen31. Auf unionsrechtlicher Ebene kann das Vertrauen wiederum aus dem Verhalten eines Gemeinschaftsorgans, somit insb. auf Basis einer Verordnung oder Richtlinie erwachsen32. Grundsätzlich ist die erste Voraussetzung des Vertrauensschutzes damit erfüllt.

1. Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit von Steuernormen

Fraglich ist aber, wie sich die Verfassungswidrigkeit von Steuerrechtsnormen auf den Ver- trauensschutz auswirkt. Problematisch ist in diesen Fällen, dass die betroffene Norm gem. § 78 BVerfGG vom BVerfG für nichtig zu erklären und damit ex tunc ungültig ist. Das Ver- trauen stützt sich folglich nur auf den Rechtsschein einer gültigen Norm33 und sei damit nicht schutzwürdig34. Es wird daher argumentiert, dass eine verfassungswidrige Norm we- gen ihrer Unwirksamkeit keine Grundlage für ein Vertrauen des Bürgers sein kann35.

Eine solche Sichtweise lässt jedoch unbeachtet, dass der objektive Durchschnittsbürger die Verfassungswidrigkeit einer Norm kaum beurteilen kann36. Er geht bei lebensnaher Betrachtung vielmehr davon aus, dass vom Gesetzgeber erlassene und verkündete Ge- setze verfassungsgemäß sind. Der Gesetzgeber schafft damit einen Rechtsschein der Verfassungsmäßigkeit, den er sich zurechnen lassen muss37. Überdies ist eine Ausprä- gung des Gebotes der Rechtssicherheit, dass der Bürger auf die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vertrauen darf38. Ein gleicher Schutz gilt bei europarechtswidrigen Geset- zen39. Dies muss umso mehr gelten, als ein Gesetz bis zur Entscheidung des BVerfG nach § 78 BVerfGG gerade als verfassungsgemäß gilt. Zudem ergeht diese Entscheidung oft erst nach Jahren40, sodass der Bürger über lange Zeit kein Vertrauen entwickeln könnte. Diese Umkehrung des Normlastrisikos ist aber nicht sachgerecht41. In Fällen der Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen besteht bis zur Nichtigkeitserklärung des BVerfG somit zwar nur der Rechtsschein einer gültigen Norm42, dieser Rechtsschein stellt nach dem soeben Gesagtem aber eine ausreichende Vertrauensgrundlage dar43.

Fraglich ist indes, ob das Vertrauen des Steuerpflichtigen auch dann schutzwürdig ist, wenn die Verfassungswidrigkeit der Norm offensichtlich ist. Dies wird teilweise abgelehnt. Wenn die Verfassungswidrigkeit evident sei - sich die Ungültigkeit der Norm mithin aufdränge - könne kein Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage entstehen44.

Dieser Ansicht ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Evidenz der Verfassungswidrig- keit nur schwierig zu bestimmen ist45. Wenn bereits der Gesetzgeber und der Bundesprä- sident die evidente Verfassungswidrigkeit im Gesetzgebungsverfahren übersehen haben, kann vom Bürger kaum erwartet werden, dass sich ihm diese aufdrängt. Man würde sonst vom Bürger eine größere Erkenntnisfähigkeit als vom rechtsändernden Gesetzgeber ver- langen46. Ferner ist der Durchschnittsbürger außerstande die Verfassungswidrigkeit von Normen zuverlässig einzuschätzen. Dies folgt neben lebensnaher Betrachtung daraus, dass diese Bewertung gem. Art. 100 GG und § 78 BVerfGG dem BVerfG - und damit dem höchsten deutschen Gericht - vorbehalten ist. Darüber hinaus würde sich für den Bürger auch die Frage stellen, welche Rechtslage er seinen Dispositionen zugrunde legen kann47, was mit dem Rechtssicherheitsgebot unvereinbar erscheint. Vor allem ist aber zu beach- ten, dass die Verfassungswidrigkeit aus der Verantwortungssphäre des Gesetzgebers stammt. Dem Bürger die Konsequenzen des Fehlers aufzubürden, indem ihm der Vertrau- ensschutz versagt wird, erscheint daher sachlich nicht gerechtfertigt48. Nach alldem wird das Vertrauen des Steuerbürgers in den Bestand des Rechts somit auch bei evidenter Verfassungswidrigkeit geschützt.

2. Auswirkungen von unklaren Steuernormen

Einen weiteren Problemfall bilden die unklaren Steuerrechtsnormen. Ob in diesen Fällen ein schutzwürdiges Vertrauen des steuerpflichtigen entstehen kann, wird unterschiedlich beantwortet.

Eine Ansicht geht davon aus, dass eine derartige Rechtslage kein Vertrauen erzeugen kann. Wenn die Rechtslage so unklar oder lückenhaft sei, dass ein Handeln auf ihrer Grundlage kaum durchführbar erscheine, dürfe der Steuerpflichtige nicht einfach die ihm günstige Alternative als Dispositionsgrundlage wählen49. Vielmehr müsse mit der Klärung dieser Ungewissheiten gerechnet werden50. Es fehle damit die Verlässlichkeit der Vertrau- ensgrundlage51.

Nach anderer Ansicht ist das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit auch in diesen Fällen geschützt. Dem Steuerpflichtigen dient als Grundlage seiner Dispo- sition nur der Wortlaut der geltenden Steuergesetze. Je unklarer die Regelung ist, desto mehr muss er sich deshalb auf den Normwortlaut berufen können52. Andernfalls wäre es dem Gesetzgeber möglich mittels unbestimmter Rechtsgrundlagen weit in die Freiheits- sphäre des Bürgers einzugreifen, solange er nachträglich eine Klärung der Rechtslage vollzieht53. Das widerspräche indes dem aus Art. 20 III GG folgendem Bestimmtheitsge- bot54. Dem ist zuzustimmen. Nach dem Bestimmtheitsgebot muss ein möglicher Eingriff für den Steuerbürger aus dem zugrundeliegenden Gesetz erkennbar sein, d.h. der Steuer- pflichtige muss sich auf die Steuerbelastung einstellen können55. Wenn er aber eine unkla- re Norm nicht nach seinem Verständnis oder dem seines fachkundigen Beraters auslegen darf56, dann kann er die Norm überhaupt nicht zur Grundlage seiner Dispositionen ma- chen, mithin seine Steuerbelastung nicht vorhersehen. Zu beachten ist dabei, dass die Unklarheit nicht durch den Bürger, sondern durch den Gesetzgeber verursacht wurde57. Es ist folglich nicht sachgerecht, dem Steuerbürger die Nachteile gesetzgeberischer Feh- ler aufzubürden, indem ihm bei unklaren Normen der Vertrauensschutz versagt wird58. Dieses Argument wird dadurch verstärkt, dass unklare Normen äußerst selten sein dürf- ten, da Verwaltung und Rspr. unvollkommene Gesetze im Wege der Interpretation und Lückenfüllung anwendbar machen, sodass die Rechtslage nicht mehr unklar ist59. Auch unklare Steuergesetze können daher eine Vertrauensgrundlage darstellen.

3. Beschränkung des Vertrauensschutzes auf spezielle Normengruppen

Des Weiteren ist bzgl. der Vertrauensschutzvoraussetzungen streitig, ob nur bestimmte Normen taugliche Vertrauensgrundlagen sind.

Nach einer Ansicht taugen Steuergesetze nur dann als Vertrauensgrundlage, wenn ihnen eine lenkende Intention entnommen werden könne, sie mithin bezwecken ein bestimmtes Verhalten des Normadressaten final anzuregen60. Dies wird damit begründet, dass der Steuerbürger in diesen Fällen auf den Lockruf des Gesetzgebers hin disponiert habe, so- dass er auf die Wahrung der Lenkungszweckregelung vertrauen dürfe61. Vertrauensgrund- lage könnten daher nur Lenkungsnormen sein62. Fiskalzwecknormen seien dagegen oft entscheidungsneutral, sodass aus ihnen kein Vertrauen entstehen könne63.

Dieser Ansicht ist zu widersprechen. Nahezu jede steuerrechtliche Norm eignet sich als Handlungsgrundlage für die wirtschaftlichen Dispositionen des Steuerpflichtigen64. Für ihn muss aus der Norm lediglich vorhersehbar sein, wie er sich verhalten muss, um seine Steuerbelastung zu senken. Dies kann selbst auf Grundlage der Steuertarifregelungen geschehen65. Außerdem können gerade Steuernormen mehreren Zwecken dienen, bspw. eine Fiskalzwecknorm auch dispositionslenkende Wirkungen entfalten66. Ferner ist die Einordnung einer Steuernorm als Fiskal- oder Lenkungsnorm oft schwierig, sodass beide Normgruppen nur schwer voneinander abzugrenzen sind67. Schließlich kann der Rege- lungszweck auch noch hinreichend bei der Schutzwürdigkeit des Vertrauens berücksichtigt werden68. Die Einordnung einer Steuernorm als Lenkungs- oder Fiskalzwecknorm beein- flusst die Eignung der Vorschrift als Vertrauensgrundlage daher nicht.

[...]


1 Papier, DStR 2007, 973973.

2 Birk, Vertrauensschutz, S. 918.

3 Vgl. Winand v. Petersdorff, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 11.03.2012, S. 24.

4 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2539.

5 Mellinghoff, Vertrauen, S. 25 [39-40].

6 Birk, Vertrauensschutz, S. 917.

7 Waldhoff, Vertrauensschutz, S. 129131 ; Robbers, in: BK, Bd. V, 146. Lfg., Art. 20 I GG, Rn. 2569.

8 Hey, Steuerplanungssicherheit, S. 1; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2546.

9 BVerfGE 109, 133180 ; Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Bd. II, 44. Lfg., Art. 20 GG, Rn. 1566; Kirchhof, Vertrauensschutz, S. 11 ; Spindler, DNotZ 2007, 105106 ; Schwarz,Vertrauensschutz, S. 43.

10 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2527 ; Spindler, DStR 2001, 725725.

11 Klass, DB 2010, 24642465 ; Thiel, DB 1988, 13431343 ; Scheel, in: Steuerlexikon, Buchstabe V, Vertrauensschutz, Rn. 1; Tiedtke/Szczesny, NJW 2002, 37333737.

12 Thiel, DB 1988, 13431343 ; Klass, DB 2010, 24642465 ; Looschelders/Olzen, in: Staudinger, Buch 2, § 242, Rn. 1108.

13 Klass, DB 2010, 24642465 ; Thiel, DB 1988, 13431343.

14 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20, Rn. 67.

15 Ipsen, StaatsR I, Rn. 778.

16 Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, Bd. I, 127. Lfg., § 4, Rn. 126; Birk, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Bd. I, 161. Lfg., § 4, Rn. 722.

17 Klass, DB 2010, 24642464 ; Huster/Rux, in : Epping/Hillgruber, GG, Art 20 GG, Rn. 171.1; Schulze-Fielitz, in : Dreier, GG, Bd. II, Art. 20 GG Rn. 147; Kirchhof, Vertrauensschutz, S. 17.

18 BVerfGE 45, 142168 ; Birk, Vertrauensschutz, S. 913 ; Robbers, in: BK, Bd. V, 142. Lfg., Art. 20 I GG, Rn. 2542.

19 BVerfGE 97, 6779 ; Spindler, DNotZ 2007, 105105 ; Klass, DB 2010, 24642464 ; Hey, Steuerplanungssicherheit, S. 135.

20 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2529 ; Klass, DB 2010, 24642464 ; Musil/Lammers, BB 2011, 155160.

21 Schulze-Fielitz, in : Dreier, GG, Bd. II, Art. 20 GG, Rn. 166; Möller/Rührmair, NJW 1999, 908910 ; Robbers, in: BK, Bd. V, 146. Lfg., Art. 20 I GG, Rn. 2614; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2528.

22 Thiel, DB 1988, 13431343 ; Klass, DB 2010, 24642464 ; Scheel, in: Steuerlexikon, Buchstabe V, Vertrauensschutz, Rn. 1.

23 vgl. Thiel, DB 1988, 13431343, der die Herleitung ausdrücklich auf den Vertrauensschutz im Besteuerungsverfahren begrenzt.

24 Geiger, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art. 6, Rn. 35 & 39; Beutler, in: von der Groeben/ Schwarze, EU-/EGV, Bd. I, Art. 6 EU, Rn. 35; Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2011, 794794.

25 Frenz, EuR 2008, 468470.

26 EuGH, Rs. 1/73 Slg. 1973, S. 723731 ; EuGH, Rs. 66/82, Slg. 1983, S. 395404 ; Spindler, DNotZ 2007, 105112 ; Zorn/Twardosz, DStR 2007, 21852189 ; Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, EUV/AEUV, Bd. I, 20. Lfg., nach Art. 6 EUV, Rn. 296.

27 Radeisen, SteuK 2011, 5151.

28 Geiger, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art. 6, Rn. 35.

29 Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2011, 794795.

30 Robbers, in: BK, Bd. V, 142. Lfg., Art. 20 I GG, Rn. 2552.

31 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2534.

32 EuGH, Rs. 74/74, Slg. 1975, 533547 ; Altmeyer, Vertrauensschutz, S. 43; Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, EUV/AEUV, Bd. I, 20. Lfg., nach Art. 6 EUV, Rn. 298.

33 BVerfGE 7, 8994 ; BVerfGE 19, 187197 ; Hey, Vertrauen, S. 91100.

34 BVerfGE 19, 187197.

35 BVerfGE 19, 187197.

36 ähnlich: Schwarz, Vertrauensschutz, S. 129.

37 Hey, Vertrauen, S. 91100.

38 BVerfGE 53, 130; Robbers, in: BK, Bd. V, 142. Lfg., Art. 20 I GG, Rn. 2548; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2534 ; Hey, Vertrauen, S. 91100 ; Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Bd. II, 44. Lfg., Art. 20 GG, Rn. 1591.

39 Hey, Vertrauen, S. 91100 ; Pezzer, Resümee, S. 269280.

40 Leisner, Gesetzesvertrauen, S. 273287.

41 so auch: Leisner, Gesetzesvertrauen, S. 273287.

42 BVerfGE 7, 8994 ; BVerfGE 19, 187197.

43 Muckel, Kriterien, S. 87; Hey, Vertrauen, S. 91 100 ; Robbers, in: BK, Bd. V, 142. Lfg., Art. 20 I GG, Rn. 2548; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2534.

44 Kirchhof, StuW 2000, 221228.

45 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2535.

46 Schwarz, Vertrauensschutz, S. 129.

47 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2535.

48 Schwarz, Vertrauensschutz,S.129; Leisner, Gesetzesvertrauen, S.273287.

49 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2536 ; Kirchhof, StuW 2000, 221228.

50 BVerfGE 13, 272272 ; BVerfGE 88, 384404 ; Birk, Vertrauensschutz, S. 9 [19f.]; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2536.

51 Schulze-Fielitz, in : Dreier, GG, Bd. II, Art. 20 GG, Rn. 161; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2536.

52 Hey, Vertrauen, S. 91101.

53 Hey, Vertrauen, S. 91101.

54 Hey, Vertrauen, S. 91101.

55 Birk, SteuerR, Rn. 175.

56 so aber: Birk, Vertrauensschutz, S. 920 ; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2536.

57 Leisner, Gesetzesvertrauen, S.273287 ; Mellinghoff, Vertrauen, S. 2536.

58 Ruppe, Rückwirkung, S. 567584.; Hey, Vertrauen, S. 91101.

59 Hey, Vertrauen, S. 91100.

60 BFH, BStBl. II 2000, 345345 ;

61 Schwarz, Vertrauensschutz, S. 301.

62 Schwarz, Vertrauensschutz, S. 299; Lang, in: Tipke/Lang, § 4, Rn. 180; Vogel, JZ 1988, 833838. Schwarz, Vertrauensschutz, S. 301; BFH, BStBl. II 2000, 345345.

63 Jachmann, ThürVBl. 1999, 269276 (Fremdzitat; liegt nicht vor); Schwarz, Vertrauensschutz, S. 299.

64 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2537.

65 Hey, Steuerplanungssicherheit, S. 316f.

66 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2537.

67 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2537.

68 Mellinghoff, Vertrauen, S. 2537 ; Pezzer, Resümee, S. 269278.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Der Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage unter besonderer Beachtung nicht rückwirkender Änderungen der Steuergesetze
Hochschule
Universität Osnabrück  (Institut für Finanz- & Steuerrecht)
Note
10,20 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
40
Katalognummer
V230232
ISBN (eBook)
9783656463832
ISBN (Buch)
9783656467649
Dateigröße
677 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Recht, Steuern, Steuerrecht, Abschlussarbeit, Studienarbeit, Schwerpunktausbildung, Vertrauensschutz, Rückwirkung, Gesetzesänderungen
Arbeit zitieren
Simon Pommer (Autor), 2012, Der Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage unter besonderer Beachtung nicht rückwirkender Änderungen der Steuergesetze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230232

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