Ethische Unternehmensgrundsätze oder kapitalistisches Profitdenken: Machen sich Facebook, Apple und Google in China zum Gegenpol oder zum Ermöglicher der Internetzensur?

Inhalt

1. Einleitung

2. Internetzensur in China

3. Facebook, Apple und Google in China- Gegenpol oder Ermöglicher der Internetzensur?
3.1 Facebook muss draußen bleiben?!
3.1.1 Facebook auf dem chinesischen Markt
3.1.2 Connecting the world- oder nur alle außer China?
3.2 Apple in China: Apps, „Grüner Damm“ und die iPhone-Produktion
3.2.1 Apple in China- zwischen Produktionsland und Absatzmarkt
3.2.2 Ehrlichkeit, Respekt, Vertraulichkeit und Kompatibilität
3.3 Google in China-Zwischen Konzernpolitik und Internetzensur
3.3.1 Googles Verhalten in China
3.3.2 Googles zehn Grundsätze und don´t be evil

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang: Thesenpapier Referat

1. Einleitung

Die Vereinigten Staaten von Amerika: Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ein Land, dessen Verfassung die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter, das es um je- den Preis zu schützen gilt, festschreibt. Liberalität des politischen Systems. Eines der Län- der, das den Reichtum der ersten Welt repräsentiert wie sonst keines. Aber auch das Land, in dem der Kapitalismus sein teilweise unschönes Gesicht zeigt wie kein anderes.

Daneben die Volksrepublik China: Ein Land, in dem massive Einschränkungen der Individuen und ihrer freien Meinungsäußerung herrschen. Ein repressives, kommunistisches Regime. Ein Schwellenland, auf dem Sprung zur modernen Weltmacht.

Diese beiden Staaten trennen nicht nur ihre geographischen Gegebenheiten kilometerweit, sondern auch ihre Ideologien und grundlegenden Wertvorstellungen. Trotzdem gibt es mittlerweile immer mehr Verbindungen zwischen beiden, vor allem im Wirtschaftssektor. China hat, wie durch die Finanzkrise bekannt wurde, massive Staatsanleihen an der Welt- macht USA und amerikanische Großkonzerne versuchen immer wieder den Markt der Volksrepublik und somit zirka 1,4 Milliarden potentielle Konsumenten, zu erschließen. Kein Wunder also, dass auch der Suchmaschinenriese Google, Facebook - das größtes so- ziale Netzwerk der Welt - und Apple Inc., das Vermächtnis von Visionär Steve Jobs, versu- chen mehr oder weniger erfolgreich einen Fuß auf chinesischen Boden zu bekommen.

Denn China, das sind nach Angaben des China Internet Network Information Center (CNNIC) seit Ende 2011 auch über 500 Millionen Internetnutzer, was eine Durchdringungsrate von 38,3% der Bevölkerung darstellt. Davon nutzen bis zu 356 Millionen Chinesen das Internet bereits mobil (vgl. CINNIC 2012: S. 13ff).

Hinter den drei Unternehmen Google, Apple und Facebook stehen außergewöhnliche Er- folgsgeschichten und damit mustergültige Beispiele für den amerikanischen Traum. Alles andere als traumhaft sind hingegen die Gegebenheiten, mit denen sich ausländische Un- ternehmen auf dem chinesischen Markt konfrontiert sehen. Besonders für die Branche von Google, Facebook und Co. ergibt sich ein nicht zu unterschätzender Konflikt: In China herrschen nicht nur rigorose Kontrolle und Zensur der klassischen Medien wie Fernsehen und Zeitung, sondern auch strenge Überwachung des Internets. Sich dieser Form der Be- schneidung freier Meinungsäußerung zu beugen, geschweige denn sie zu unterstützen, widerspricht eigentlich der amerikanischen Weltanschauung. Die Frage lautet nun, ob diese Skrupel zu Gunsten kapitalistischer Überlegung, also für den Preis von Millionen potentiellen Nutzern geopfert werden. Kurz: Machen sich Unternehmen wie Google, Face- book und Co. in China zum Ermöglicher von Internetzensur, oder bilden sie einen Gegen- pol zur Zensurpolitik der Regierung? Diese Frage soll im Laufe dieser Arbeit kritisch be- trachtet werden. Zunächst wird ein kurzer Überblick über die chinesische Zensurpolitik im Allgemeinen gegeben. Danach folgt eine Auseinandersetzung mit der Rolle Facebooks, Apples und Googles im chinesischen Netz. Es soll geklärt werden, ob die Unternehmen konform oder entgegen ihrer jeweiligen Firmenpolitik zum Kollaborateur oder zum Ge- genspieler der Zensurkultur im Internet der Volksrepublik werden. Zuletzt folgt ein Über- blick über die Ergebnisse.

2. Internetzensur in China

„Die Effektivität der chinesischen Internetzensur [beruht] auf der Konstruktion verschie- dener Kontrollebenen“ (Becker 2011: S.122). Zur Überwachung dient den Behörden ei- nerseits Filtersoftware. Dieses sogenannte Goldene Schild wurde seit den 1990ern aufge- baut und filtert sowohl internationalen als auch landesinternen Datenverkehr. Das Ein- dringen von Information von „außen“ wird an den wenigen vorhandenen international gateways, also den zentralen Knotenpunkten der Internet-Infrastruktur, kontrolliert und im Zweifelsfall verhindert. Betroffen sind zahlreiche ausländische Webangebote, die po- tentiell chinakritische Inhalte veröffentlichen könnten. Seiten von Wikipedia bis Amnesty International sind deshalb in China nicht abrufbar. Gleichzeitig wird landesintern Präven- tion betrieben, um das Aufrufen solch unerwünschter Inhalte zu verhindern. So existiert z.B. die Behörde der Internetpolizei. Sie wird im Netz sogar von zwei Comicfiguren ver- körpert, richtet sich gezielt an Jugendliche und betreibt so behördenkonforme „Aufklä- rung“. Zusätzlich dient diese Polizei aber nicht nur der Information, sondern auch als Mel- debehörde für etwaige Vergehen. Teilweise wird dieser Vorgang der Fremdanzeige durch finanzielle Anreize gesteigert und sorgt so dafür, dass der technische Standard des Filter- systems noch durch die Selbstkontrolle von Providern und Usern verstärkt wird (vgl. Goldenstein S.: 112ff). Diese Form der Selbstzensur der chinesischen Internetprovider und Netznutzer geht teilweise so weit, „dass chinesische Medienunternehmen eigene Zensoren beschäftigen, um wirtschaftliche Risiken zu vermeiden“(ebd. S.: 117f). Zensur findet im chinesischen Netz also auf dreierlei Wegen statt: Filterung, Prävention und Selbstzensur.

3. Facebook, Apple und Google in China- Gegenpol oder Ermöglicher der Internetzensur?

Welche Rolle spielen nun aber internationale bzw. amerikanische Unternehmen im Netz der chinesischen Internetkontrolle? Unterstützen sie die Regierungspolitik oder treten sie für das Menschenrecht der Informationsfreiheit ein und bilden einen Gegenpol zur Zensur der Parteiführung? Siegt demokratisch inspirierte Konzernpolitik oder kapitalistisches Gewinndenken?

3.1 Facebook muss draußen bleiben?!

Facebook, 2004 von Mark Zuckerberg gegründet, schaffte es in nur acht Jahren zum größ- ten sozialen Netzwerk der Welt zu werden und ist mit etwa 950 Millionen aktiven Nutzern im Monat die größte Netzgemeinde der Welt (Facebook 2012b). Heute ist die Website aus dem Leben von Menschen in Ländern überall auf der Welt nicht mehr weg zu denken. Nicht aber in China.

3.1.1 Facebook auf dem chinesischen Markt

Trotz den Millionen von Internetnutzern in China, hat Facebook dort nur 511 220 Mitglie- der, was einem Bevölkerungsanteil von 0,04% entspricht (vgl. Socialbakers 2012). Die geringen Zahlen sind darauf zurückzuführen, dass die Seite von Erfinder Mark Zuckerberg zusammen mit anderen, wie Twitter.com, in der Volkrepublik gesperrt ist. 2008 ging zwar eine chinesischsprachige Version von Facebook.com online, diese wurde aber bereits Mit- te 2009 von der Regierung geblockt. Die Gründe dafür sind nicht eindeutig. Angeblich sol- len im selben Jahr die tödliche Unruhen in der Provinz Xinjiang über das soziale Netzwerk organisiert worden sein (vgl. The Economic Times 2012). Gleichzeitig stellt dieser Fall ein Beispiel für das generelle Problem dar, das die chinesische Regierung mit Facebook haben könnte: „Die Verbreitung von Informationen ist zu umfassend, zu international, als dass sie zu kontrollieren wäre“ (Asienspiegel 2011).

Den 500 Millionen Markt will sich Mark Zuckerberg, vor allem nach dem Börsengang 2012, trotzdem nicht länger entgehen lassen. Bereits 2010 verbreiteten sich Gerüchte, dass das soziale Netzwerk auf chinesischem Boden Fuß fassen wolle. Ende Dezember des- selben Jahres besuchte der Facebook-Gründer die Volksrepublik, angeblich als private Urlaubsreise. Während des Aufenthalts traf er sich aber auch mit dem Chef des chinesi- schen Suchmaschinen Marktführers Baidu, Robin Li. Das Wirtschaftsmagazin Bloomberg berichtete daraufhin im April 2011, dass es zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen den beiden Internetriesen gekommen sei (vgl. Lee 2011). Allerdings wurde die Verbindung von der chinesischen Regierung wenig positiv aufgenommen, denn nur wenige Tage nach der berichteten Vertragsunterzeichnung legte Peking verschiedene Bedingungen auf, an die sich Facebook bei einem Vorstoß in China zu halten habe. Die wichtigsten Auflagen seien: Facebook dürfe nur mittels eines Joint Ventures mit einem lokalen Wirtschaftspart- ners nach China expandieren. Außerdem müssten alle Server auf chinesischem Festland installiert werden. Während diese Bedingungen noch mehr oder weniger einfach zu erfül- len wären, bzw. durch die Verbindung mit Baidu schon gegeben gewesen wären, stellte vor allem die dritte Auflage ein Problem für Facebook.com dar. Die chinesische Verwaltung schrieb dem sozialen Netzwerk nämlich vor, “any new site it sets up in China open to government scrutiny at all times” (China´s Young Business Blog 2011) zu machen.

Diese Kampfansage der Regierung beschreibt auch schon eines der Probleme, vor dem Facebook bei einer Expansion in der größten Volkswirtschaft der Welt stehen würde: Es müsste sich den Zensurmaßnahmen der Regierung beugen. Wie eine Kontrolle eines so komplexen Systems wie Facebook allerdings aussehen sollte, scheint unklar. Eine Mög- lichkeit beschreibt Lee in seinem Bericht über das Baidu-Facebook Joint Venture: „The China website won’t be integrated with Facebook’s international service“ (Lee 2011). Es könnte also eine Art chinesisches Intranet im Facebook-Universum entstehen, das keinen Austausch mit den über 900 Millionen anderen Nutzern der Seite ermöglicht. Hier ergibt sich allerdings das zweite große Problem für Facebook in China. Denn diese Art landesin- terner Social Network Seiten existieren in der Volksrepublik schon in großer Anzahl und sehr erfolgreich. Der Markt teilt sich hauptsächlich zwischen dem Facebook Äquivalent Renren mit 154 Millionen Nutzern und dem Twitter-Zwilling Sina Weibo mit 300 Millionen Nutzer auf. (vgl. Singh 2012). „Die heimischen Seiten bieten das volle Programm und las- sen kaum Wünsche offen: Apps, Nachrichtenportale, eigene Bezahlsysteme oder Gelegen- heit zum Online-Handel“ (Lee, Mel. 2012) schreibt die Financial Times Deutschland bezüg- lich der Expansionschancen Facebooks. Fakt ist auch, dass die erfolgreiche chinesische Konkurrenz eng mit der Regierung und den Kontrollbehörden zusammenarbeitet. Möchte Facebook also eine ernsthafte Chance auf dem Markt haben, muss es sich wohl oder übel den Zensurmaßnahmen beugen.

3.1.2 Connecting the world- oder nur alle au ß er China?

In der Tat existieren keine eindeutigen Aussagen des Unternehmens, die Zensur in China oder im Allgemeinen ausschließen. Im Gegenteil, gegenüber des Wall Street Journals äu- ßerte sich Adam Conner, ein Facebook Lobbyist folgendermaßen: "Maybe we will block content in some countries, but not others" (Williamson et al. 2011). Dieses vage Zensur- eingeständnis kann als Bauernopfer für die Verwirklichung der Vision von Facebook- Gründer Mark Zuckerberg gesehen werden. In einem Interview mit dem amerikanischen Journalist Charlie Rose fasst Zuckerberg das Ziel von Facebook folgendermaßen zusammen: „The stated mission of the company is to make the world more open and con- nected ”(Youtube 2011: 00:03:10).

Dieses übergreifende Ziel schreibt Facebook auch in seinen zehn Grundsätzen fest, die eine Zusammenfassung der Unternehmensphilosophie darstellen. Darunter findet sich 4 zum Ersten die Forderung nach Freiheit zur Weitergabe und Verbindung, was die Frei- heit meint, Informationen abzurufen und auszutauschen sowie mit beliebig vielen Menschen in Verbindung treten zu können. Eine Binnen-Version von Facebook, wie es Experten den chinesischen Nutzern prophezeien, würde aber weder Grenzen überschreiten, noch zur Verbindung von Personen auf dem ganzen Globus führen In Punkt drei findet sich des Weiteren der Apell nach freiem Informationsfluss zwischen Mitgliedern des sozialen Netzwerks, was zu 100% der Politik der chinesischen Regierung widerspräche. Für diesen Fall sichert sich das Unternehmen allerdings auch schon in ihrer Grundsatzerklärung ab, die festlegt, dass die „Erfüllung dieser Grundsätze […] lediglich durch gesetzliche und technologische Einschränkungen sowie die sich ändernden sozialen Normen beschränkt werden“ (ebd.) sollte. Die Einarbeitung der chinesischen Gesetze und Normen ist demzufolge zumindest theoretisch möglich.

Im letzten Grundsatz der einen Welt beschreibt Facebook erneut den Grundgedanken „geografische und nationale Grenzen [zu] überwinden und jedem Bürger dieser Welt zur Verfügung [zu] stehen“ (Facebook 2012). Dass dieser Grundsatz auch für China gilt, machte Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer des Unternehmens, ebenfalls im Inter- view mit Rose, klar: „if your mission is to connect the entire world […] you can´t connect the whole world and not China” (Youtube 2011: 00:12:38). Es scheint also, als würde Fa- cebook das Ziel möglichst viele Menschen in möglichst vielen Ländern der Welt zu verbin- den, tendenziell höher bewerten als die Verantwortung die damit einher geht. Denn ein Eintritt auf den chinesischen Markt würde mit großer Wahrscheinlichkeit die drei genann- ten Firmengrundsätze auf vielfache Weise missachten. Sollte es zu einer Expansion in Chi- na kommen bleibt es also spannend, wie das soziale Netzwerk den Spagat zwischen eige- nen Unternehmensgrundsätzen und dem Zensurzwang der Behörden bewältigt und wel- che Rolle Facebook in der Internetzensur übernimmt: Ermöglicher oder Gegenpol?

3.2 Apple in China: Apps, „Grüner Damm“ und die iPhone-Produktion

Apple Inc. ist zum jetzigen Zeitpunkt die wertvollste Marke der Welt und wird mit einer Summe von 183 Milliarden US Dollar dotiert (vgl. Bialek 2012). Die Anfänge von Apple Inc. waren allerdings deutlich bescheidener. Stephen Wozniak und Steven Jobs bastelten zu- nächst in Jobs Schlafzimmer, bevor sie 1976 Apple Computer Inc. gründeten. Obwohl die Unternehmensgeschichte nicht nur von rosigen Zeiten geprägt war, kann man vom heuti- gen Standpunkt aus von einer unvergleichlichen Erfolgsgeschichte sprechen (vgl. Erd- mann: S.9ff). Die Milliarden von Umsatz, die Apple jährlich macht sind aber nicht nur ge- schicktem Marketing und außergewöhnlichen Innovationen geschuldet sondern auch der Tatsache, dass der Konzern sich lukrative Märkte wie den der Volksrepublik, anders als z.B. Facebook, nicht entgehen lassen hat.

3.2.1 Apple in China- zwischen Produktionsland und Absatzmarkt

Im März 2012 brach Tim Cook erstmals in seiner neuen Funktion als Apple-Chef nach Pe- king auf. China ist ein bedeutender Zukunftsmarkt für die kalifornische Marke, die, dank des starken Absatzes des iPhone 4S und des iPads im Schwellenland, im ersten Quartal 2012 das zweitbeste Vierteljahr der Firmengeschichte verzeichnen konnte (vgl. Financial Times Deutschland 2012). Gleichzeitig hat Apple in China viele „Baustellen“, die es noch zu klären gilt. Zum Beispiel gab es immer wieder Probleme mit dem taiwanischen iPhone Auftragsfertiger Foxconn, in dessen Produktionsstätten angeblich unmenschliche Arbeits- bedingungen herrschen. Apple versucht solchen Tendenzen mittlerweile mit strengen Bestimmungen zu Arbeits- und Menschenrechten für Zulieferer entgegen zu steuern, al- lerdings wird deren erfolgreiche Durchsetzung immer wieder angezweifelt (vgl. Manager Magazin Online 2012).

Das Hauptziel der Reise kann aber wohl in Treffen mit den chinesischen Telekommunika- tionsanbietern China Unicom und China Telecom, sowie dem Suchmaschinenriesen Baidu gesehen werden. Während keinerlei Berichte über die Ergebnisse der Gespräche mit den Telekommunikationsfirmen bekannt wurden, berichtet Bloomberg im Juni von einem er- folgreichen Vertragsabschluss zwischen Apple und Baidu: „Apple said this week it will offer Baidu’s search engine as an option for iPhone and iPad customers“ (Lee, Ma. 2012). Im Gegenzug erhalte Apple einen Teil der Werbeeinnahmen Baidus (vgl. ebd.). Nach bishe- riger Praxis wurden Apple Geräte mit Google als Suchmaschine ausgeliefert, was dank der chinesischen Zensurpraxis aber bedeutete, dass einige, vor allem politisch sensible Such- ergebnisse nicht aufgerufen werden konnten. In der Trefferliste der chinesische Suchma- schine Baidu, die Suchergebnisse ohnehin staatskonform filtert, tauchen die zensierten Seiten einfach gar nicht erst auf. Demnach kann man hier zumindest in Bezug auf Internet- und Informationsfreiheit von einem „Vertrag mit dem Teufel“ sprechen. Apple opfert Grundfreiheiten im Internet dem kapitalistischen Profit, der durch eine Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden und Firmen winkt.

Diese Vermutung unterstützt Apple zusätzlich durch seine rigorose Zensurpraxis, die auch der chinesischen Staatsregierung in die Hände spielt. Denn der Elektronikprodukte- Hersteller kontrolliert mit strenger Hand die Inhalte der Apps, die in ihrem Store angebo- ten werden. So darf, um ein deutsches Beispiel zu nennen, die Bild-App nur mit entschärf- ten Fotos ihrer Nackt-Mädchen verbreitet werden (vgl. Westermann 2010). Das mag beim Kunden auf Unverständnis stoßen, aber als deutscher Rezipient hat man immer noch die Möglichkeit die originale Printversion zu nutzen. Anders ergeht es chinesischen iPhone oder iPad Besitzern, die Apps, die Inhalte zum Dalai Lama oder den Namen von uiguri- schen Aktivisten enthalten, kaufen möchten. Diese tauchen im chinesischen App-Store überhaupt nicht mehr auf. Dem chinesischen Nutzer bieten sich aber, dank Medienzensur und Internetkontrolle, auch sonst nicht viele Möglichkeiten sich über eben diese Themen zu informieren (vgl. Süddeutsche.de 2012). Mit dieser Maßnahme beteiligt sich Apple also ebenfalls ein Stückchen an der Webzensur in der Volksrepublik.

Und das Unternehmen wäre sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Denn im Mai 2009 erließ das chinesische MIIT (Ministerium für Industrie und Industrietechnologie) einen Erlass, dass zukünftig das Filterprogramm Gr ü ner Damm-Jugendeskorte auf allen in Chi- na verkauften PC installiert sein müsse, oder zur Installation beigelegt werden solle. Kurz zusammengefasst sollte das Programm offiziell den Zugriff zu pornographischen Seiten blockieren und so zum Jugendschutz beitragen. Die Regierung verpflichtet daher große Computerunternehmen, wie Dell, Microsoft, Acer etc. zur Zusammenarbeit. Allerdings stellte sich vor der Einführung der Software am 1. Juni heraus, dass Gr ü ner Damm zahlrei- che technische Fehler Sicherheitsmängel beinhaltete und sogar den massiven Eingriff in die Privatsphäre der PC-Nutzer ermöglicht hätte. Daraufhin formierte sich starker Wider- stand in der chinesischen Öffentlichkeit und bei den PC-Herstellern. Die Einführung des Programms wurde dann am Vortag seines Inkrafttretens auf Weiteres verschoben (vgl. Müller 2009). Nichtsdestotrotz hatten Unternehmen wie Sony, Acer, Lenovo und viele mehr ihre Produkte bereits im „vorauseilenden Gehorsam“ (Spiegel.de 2009) mit der Software ausgeliefert. Dass sich Apple nicht in diese Liste einreihen musste, lag alleine daran, dass zu dem Zeitpunkt noch keine mit dem Apple Betriebssystem kompatible Ver- sion von Gr ü ner Damm existierte. Wäre das Projekt nicht auf Eis gelegt worden sondern plangemäß weitergelaufen hätte sich Apple aber erneut zum Ermöglicher der Zensur in China gemacht. Denn ein Mitarbeiter des Unternehmens äußerte, die Absicht Apples “[to] pre-install the program in accordance with the government mandate if a Mac version co- mes out” (Fletcher 2009).

3.2.2 Ehrlichkeit, Respekt, Vertraulichkeit und Kompatibilit ä t

Auch Apple gibt sich in einem Business Conduct Grundprinzipien vor. Diese stellen einzu- haltende Empfehlungen an Angestellte, Vertragspartner und Berater dar. Grundsätzlich wird fest gelegt, dass “Apple conducts business ethically, honestly, and in full compli- ance with all laws and regulations. This applies to every business decision in every area of the company worldwide” (Apple Inc. 2012: S. 2). Aus dieser Äußerung leiten sich dann auch die eher knappen Grundsätze Apples ab:

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