Auch 2013 ist die „Krise“ der vergangenen Jahre noch immer allgegenwärtig. Doch bleiben in der medialen Berichterstattung dabei einige Bereiche der aktuellen Situation in ihrer Beachtung durchaus deutlich hinter anderen zurück. So dürften inzwischen kaum jemandem die finanzielle Notlage der europäischen Krisenstaaten, die wirtschaftliche Schwäche der „Südländer“ oder der steigende Schuldenstand der USA, nebst den daraus resultierenden politischen Kontroversen, unbekannt sein.
Doch wie steht es eigentlich um ein Kernprojekt der Europäischen Union – der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? Was ist im vierten Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon aus diesem Projekt mit historischer Dimension – galt doch jeher insbesondere die Sicherheitspolitik als quasi unantastbarer Souveränitätsbereich - geworden? Spricht Europa hier mit einer Stimme? Und wie sind die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) beziehungsweise ihr Krisenreaktionszweig, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) institutionell organisiert?
Angesichts einer großen Anzahl von Konflikten, aktuell etwa in Syrien oder Mali, in denen sich zumindest Teile der EU auch militärisch engagieren , werden jene Fragen in naher Zukunft wohl eine deutlich größere Rolle spielen.
Mit ihnen wird sich daher vorliegende Arbeit, die sich vor allem auf einen Seminarbeitrag im Hauptseminar „Vertragliche Grundlagen, Institutionen und Struktur der Union“ aus dem Wintersemester 2012/2013 an der TU Chemnitz stützt, beschäftigen.
Sie stellt dabei trotz der Vielzahl an Publikationen zur Europäischen Union durchaus ein Forschungsdesiderat dar, da sich mit diesem Politikfeld in jüngster Zeit vergleichsweise wenige Arbeiten intensiv auseinandergesetzt haben und auch bestehende Lehrbücher, wie etwa das Standardwerk „Europarecht“ von Matthias Herdegen aus dem Jahr 2012 dieser Materie nur wenige Seiten widmen.
Die nachfolgende Arbeit wird sich dazu eingangs mit dem verwendeten Institutionen-Begriff auseinandersetzen sowie kurz die vertraglichen Grundlagen und Instrumente der GASP/GSVP beleuchten.
Anschließend wird Sie die Institutionen der GASP im Einzelnen darlegen, vom Europäischen Rat bis hin zur EU-Kommission.
Im dritten Teil der Arbeit erfolgt dann eine Auseinandersetzung mit den spezifischen Institutionen der GSVP, die nicht bereits im vorangegangen Abschnitt beschrieben wurden.
Am Ende der Arbeit stehen ein Fazit der Zusammenarbeit...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Der Institutionsbegriff
1.2. Vertragliche Grundlagen der GASP/GSVP
GASP
GSVP
2. Die Institutionen im Rahmen der GASP
Europäischer Rat
Ministerrat
Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Ausschuss der Ständigen Vertreter
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Sonderbeauftragte
EU-Parlament
EU-Kommission
3. Institutionen der GSVP
3.1. Dem EAD zugehörige Institutionen
Crisis Management and Planning Directorate
Civilian Planning and Conduct Capability
EU Militärstab
EU-Lagezentrum
3.2. dem PSK angegliederte Institutionen
Politisch-Militärische-Gruppe
Arbeitsgruppe Außenbeziehungen
3.3. Ausschüsse
Militärausschuss
Ausschuss für zivile Aspekte des Krisenmanagements
3.4. Agenturen
Europäische Verteidigungsagentur
Satellitenzentrum
Institut für Sicherheitsstudien
3.5. Sonstige Institutionen der GSVP
Strategieplanungs- und Frühwarneinheit
Operationszentren
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die institutionelle Organisation der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie ihres Krisenreaktionszweigs, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), unter Berücksichtigung der vertraglichen Grundlagen nach dem Vertrag von Lissabon.
- Analyse der Akteure im Rahmen der GASP (z.B. Europäischer Rat, Ministerrat, Hoher Vertreter).
- Untersuchung der spezifischen Institutionen der GSVP, insbesondere der dem EAD und PSK zugeordneten Strukturen.
- Betrachtung von Ausschüssen und Agenturen im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur.
- Evaluation der Handlungsfähigkeit und der institutionellen Herausforderungen der GASP/GSVP.
- Einordnung der EU-Außenpolitik in einen intergouvernementalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Bezeichnet man den Hohen Vertreter als Gesicht und Stimme der Außenpolitik der Union, so kann dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) wohl ohne Weiteres eine Motorfunktion im Rahmen der GASP zugebilligt werden.
Es stellt dabei das zentrale Koordinationsforum auf supranationaler Ebene innerhalb der GASP dar und ist darüber hinaus verantwortlich für die politische Leitung sowie die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Union.
Zusätzlich entfallen auf das PSK ebenso vier weitere ineinander verzahnte Funktionen:
• Eine Analysefunktion, in der das PSK die internationale Politik beobachtet und GASP relevante Gesichtspunkte herausfiltert. Zudem prüft das PSK die Entwürfe für Schlussfolgerungen des Rates und befasst sich mit Informationen, die an anderen Stellen der GASP – Hoher Vertreter, Militärausschuss etc. – gewonnen wurden.
• Eine Leitlinienfunktion, in welcher das PSK Stellungnahmen für den Rat und die Ausschüsse erarbeitet und ausgibt.
• Eine Überwachungsfunktion, in der das PSK die vereinbarten Politiken überwacht und die verschiedenen Arbeitsgruppen koordiniert.
• Sowie zuletzt eine Dialogfunktion, da das PSK mit allen relevanten Akteuren Informationen austauscht, dazu zählen auch externe Organisationen wie etwa die NATO.
In Ausnahmesituationen übernimmt das PSK schließlich zusätzlich zu diesen Aufgaben gemäß Artikel 38 EUV noch die Funktionen der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der GASP und GSVP nach dem Vertrag von Lissabon ein und begründet die Relevanz der Untersuchung angesichts aktueller globaler Konflikte.
2. Die Institutionen im Rahmen der GASP: Dieses Kapitel erläutert die Rollen der zentralen GASP-Akteure, von den politischen Entscheidungsträgern wie dem Europäischen Rat bis hin zu koordinierenden Gremien wie dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee.
3. Institutionen der GSVP: Das Kapitel detailliert die spezialisierten Strukturen der GSVP, einschließlich der in den EAD integrierten Instrumente, militärischer Arbeitsgruppen, relevanter Ausschüsse sowie verschiedener Agenturen.
4. Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel zieht ein Fazit zur Effektivität der GASP und GSVP und diskutiert das Entwicklungspotenzial sowie die strukturellen Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, GASP, GSVP, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Institutionen, Vertrag von Lissabon, Europäischer Auswärtiger Dienst, Krisenmanagement, Militärausschuss, Politisch-Sicherheitspolitisches Komitee, Sicherheitsarchitektur, Intergouvernementalismus, Außenbeziehungen, Krisenreaktion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Struktur und Organisation der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die vertraglichen Grundlagen der EU-Sicherheitspolitik, die Identifikation relevanter Institutionen und deren jeweilige Aufgaben innerhalb der GASP und GSVP.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, eine Übersicht über die institutionelle Architektur der EU-Außenpolitik zu geben und deren Arbeitsweise im Kontext der GASP und GSVP verständlich darzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse der vertraglichen Grundlagen (EUV/AEUV) sowie einer Auswertung der einschlägigen Fachliteratur und offizieller Dokumente der EU.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist in die Institutionen der GASP (z.B. Europäischer Rat, Hoher Vertreter) und die spezialisierten Strukturen der GSVP (z.B. EAD-Einheiten, Agenturen, Ausschüsse) gegliedert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind GASP, GSVP, EU-Institutionen, Vertrag von Lissabon, EAD, Krisenmanagement und Sicherheitsarchitektur.
Welche Bedeutung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)?
Das PSK dient als zentrales Koordinationsforum und „Motor“ für die GASP, verantwortlich für die politische Leitung sowie die Entwicklung militärischer Fähigkeiten der Union.
Wie wird die Rolle der EU-Kommission im Bereich der GASP eingeschätzt?
Die Arbeit stellt fest, dass in der Fachliteratur Uneinigkeit darüber herrscht, ob die Kommission durch die Verknüpfung mit dem Hohen Vertreter gestärkt oder durch die EAD-Kompetenzen eher eingeschränkt wird.
Was ist die Hauptfunktion der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA)?
Die EVA koordiniert die Rüstungskooperation der Mitgliedsstaaten und fördert die gemeinsame Verteidigungsforschung sowie Technologieentwicklung.
- Citation du texte
- Maik Kretschmar (Auteur), 2013, Die Institutionen der GASP und GSVP, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231163
