Die slowenische Minderheit in Italien, Österreich und Ungarn

Die Minderheitenrechte im Vergleich


Seminararbeit, 2013

22 Seiten, Note: 1.0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Zur Situation in Italien
1.1 Die rechtliche Basis
1.2 Die Praxis
1.2.1 In der Provinz Triest
1.2.2 In der Provinz Görz
1.2.3 In der Provinz Udine

2. Zur Situation in Österreich
2.1 Rechtliche Basis: Artikel 7 des Staatsvertrages
2.2 Die Umsetzung des Artikels 7

3. Zur Situation in Ungarn
3.1 Die rechtliche Basis
3.2 Die Praxis

4. Resümee: Minderheitenschutz am Beispiel der Kärntner Slowenen

5. Literaturverzeichnis

Einleitung

Nationale Minderheiten genießen, nach heute geltender Ansicht der Rechtswissenschaft, den Anspruch auf Schutz und Entfaltung ihrer sprachlichen, kulturellen und nationalen Eigenart. Der Staat habe ihnen bestimmte Sonderrechte zu gewähren, da nationale Minderheiten selbst unter den Voraussetzungen rechtlicher Gleichstellung mit den Staatsbürgern der Mehrheitsbevölkerung in der Pflege ihrer Eigenart zumeist materiell benachteiligt seien. Die am weitesten reichende Form des Minderheitenschutzes ist die Ausübung einer regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt innerhalb eines Territoriums, in dem die Minderheit in der Überzahl ist. Die Minderheit kann allein oder gemeinsam mit anderen ethnischen Gruppen im besiedelten Gebiet ein eigenes Verwaltungsgebiet einrichten, als Beispiel sei das Autonomiemodell von Südtirol erwähnt (vgl. Inzko 1988, 173f).

In dieser Arbeit wird die rechtliche Situation der slowenischen Minderheiten in Italien, Österreich und Ungarn sowie deren Umsetzung in der Praxis miteinander verglichen. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Entwicklung in diesen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es auch stark abweichende Minderheitenschutzbestimmungen, wobei der Schwerpunkt auf eine vergleichende Darstellung sowohl der gesetzlichen Minderheitenrechte für die Slowenen als auch der gelebten Praxis gelegt wird. In Italien ist die rechtliche Situation am kompliziertesten, da sich das Siedlungsgebiet der Slowenen auf die Provinzen Triest, Görz und Udine erstreckt und somit die Minderheitenschutzbestimmungen selbst sowie deren Umsetzung regional sehr unterschiedlich ausfällt. In Ungarn ist die rechtliche Situation hingegen gut überschaubar, da die Slowenen auf einem territorial kleinen Gebiet leben und daher die praktische Umsetzung der Gesetzesbestimmungen zur Zufriedenheit der Minderheit funktioniert. In Österreich sind die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten im Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955 verbrieft, wobei jedoch deren Umsetzung in der Praxis über Jahrzehnte hinweg zu großem Konfliktpotential vor allem in Kärnten geführt hat. Mit der sog. Ortstafellösung im Jahre 2011 konnte erst eine Befriedung der slowenischen Minderheit erreicht werden, wobei man von einer verfassungsrechtlich konformen Umsetzung des Artikels 7 im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 2001 noch weit entfernt ist.

1. Zur Situation in Italien

Bis in die 1980er Jahre wurde in Italien zwischen nationaler Sprachminderheit und kleinerer Sprachgemeinschaft unterschieden. Demnach ist die nationale Minderheit eine soziale Gruppe, die sich aus den verschiedensten geschichtlichen Gründen in den Staat einer anderen Nation eingefügt hat, während die kleinere Sprachgemeinschaft der früher angesiedelten Volksgruppen (sog. „alteingesessene“ Sprachgruppe) eine Personengruppe ist, die sich durch ihre Kultur bzw. Sprache von den anderen unterscheidet, jedoch dieselbe geschichtliche Vergangenheit hat wie die anderen Volksgruppen des Gebiets, auf den sie lebt. Daher sind in Italien nationale Minderheiten die deutschsprachigen Bürger von Südtirol, die französischsprachige Volksgruppe des Aostatals und die slowenischsprachige der Region Friaul-Julisch Venetien, die auf die Provinzen Triest sowie Görz begrenzt bleibt. Diese genießen bereits besondere Schutzmaßnahmen, die auf Artikel 6 der italienischen Verfassung zurückgehen. Alle anderen Sprachgruppen wie z.B. die sardische oder die friaulische zählen hingegen zu den Sprachgemeinschaften in Italien, die sich dagegen völlig ins Land integriert fühlen und nur am Schutz ihrer Mundart als Ausdruck ihrer volkstümlichen Traditionen interessiert sind. Daher muss man sich den Mundarten und der lokalen Kultur auf andere Weise nähern als den nationalen Minderheiten, die sich der Sprache als Aushängeschild ihrer Andersartigkeit bedienen und vermeiden wollen, von der nationalen Mehrheit assimiliert zu werden (vgl. Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria 1990, 85f).

Im Jahre 1983 wurde die Zuständigkeit für den Minderheitenschutz allmählich auf die Regionen übertragen, sodass ein umfassender Corpus regionaler Gesetzgebung für Minderheiten entstand, die sich jedoch auf Kultur und Bildungsaktivitäten beschränkte. Zunächst vergrößerte sich noch die Kluft, die sich im Schutz der sog. „anerkannten“ und der „nicht-anerkannten“ Minderheiten, die bloß als kleinere Sprachgruppen betrachtet werden, aufgetan hatte. Erst ab Mitte der 1990er Jahre änderte sich die Situation der sog. kleineren Sprachgemeinschaften aufgrund gravierender Änderungen in der internationalen Lage, als im Europarat 1992 die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und 1995 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten angenommen wurden. Außerdem wurde im Zuge der neuen Verordnungen die Differentiation in nationale Sprachminderheiten und kleinere Sprachgemeinschaften aufgehoben (vgl. Pan/Pfeil 2006, 222).

Nun übernahmen die Lokalkörperschaften auf lokaler Ebene eine bedeutende Rolle, wobei viele Gemeinden die Möglichkeiten nützten, in ihre Statuten besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Minderheitensprachen aufzunehmen, die bis zum Gebrauch dieser Sprachen im Verkehr mit Lokalbehörden führten. Daher wurde im Jahre 1999 der Minderheitenschutz mit Hilfe eines Rahmengesetzes auf gesamtstaatlicher Ebene geregelt und im Jahre 2001 neben den längst überfälligen Gesetz „zum Schutz der slowenischen Sprachgruppe in der Region Friual-Julisch Venetien“ auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass im Minderheitenschutz Italiens der Unterschied zwischen begünstigten (z.B. die deutsche, frankophone oder teilweise die slowenische Sprachgruppe) und nicht begünstigten Minderheiten (z.B. die friaulische oder sardische Sprachgruppe) abgebaut werden konnte (vgl. Pan/Pfeil 2006, 223).

Der Artikel 2 des Minderheitengesetzes von 1999 anerkennt als zu schützende Sprachminderheiten gemäß Artikel 6 der Verfassung die deutsche, frankophone, slowenische, ladinische, friaulische und sardische Sprachgruppe sowie Albaner, Griechen, Katalanen, Kroaten und Okzitanen, während die Roma und Sinti als ethnische Minderheit keinen gesetzlich geregelten Schutz genießen. Dank der Möglichkeiten der Selbstverwaltung in den Regionen Trentino-Südtirol, Aosta und Friaul-Julisch Venetien genießen die deutsche, ladinische, frankophone und slowenische Minderheiten in wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Hinsicht wesentlich günstigere Lebensbedingungen als mehrere kleine Minderheiten, die sowohl in wirtschaftlich weniger begünstigten Regionen siedeln wie z.B. Albaner, Griechen, Katalanen oder die zahlenmäßig starken Sarden als auch ihre politische und kulturelle Gleichstellung mit der Mehrheitsbevölkerung noch größere Anstrengung bedarf wie z.B. Friauler oder Okzitanen (vgl. Pan/Pfeil 2006, 224f).

1.1 Die rechtliche Basis

Für den Minderheitenschutz sorgt die Verfassung der Republik Italien, die am 1. Jänner 1948 in Kraft trat, wobei neben dem Artikel 2 (Anerkennung und Schutz der Menschenrechte), dem Artikel 3 (Gleichheit aller Bürger) und dem Artikel 21 (Garantie der freien Meinungsäußerung) vor allem der Artikel 6 über den „Schutz der sprachlichen Minderheiten durch spezielle Gesetze“ von Bedeutung ist. Aus diesen Artikeln ist nicht nur das Prinzip der Garantie des Minderheitenschutzes abzuleiten, sondern auch ein Grundsatz, dass nicht nur alle Bürger gleich behandelt, sondern auch alle Hindernisse beseitigt werden müssen, welche die Freiheit und Gleichheit de facto behindern, indem z.B. den Sprachminderheiten Schutz gewährt wird (vgl. Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria 1990, 74). Erst im November 1975 wurden die Grenzen zwischen Italien und Jugoslawien durch den Osimo-Vertrag endgültig festgelegt, wobei sich der Vertrag bzgl. Minderheitenschutzes noch auf das dem Vereinbarungsprotokoll beigelegte Sonderstatut über den Freistaat Triest aus dem Jahre 1954 bezieht. „Er ist, besonders was Schule und Kultur betrifft, gesetzlich geregelt und von Triest, wofür er ursprünglich gedacht war, auf die Provinz Görz und schließlich auch auf die Provinz Udine erweitert. […] Zum Zwecke einer umfassenden Regelung des Schutzes der slowenischen Minderheit wurde in der Folge ein vereinigter Text, der eine Anzahl von Gesetzen zusammenfasst, 2001 vom Parlament verabschiedet“ (Pan/Pfeil 2006, 220).

In diesem Vertrag bestätigen beide Seiten „ihre Loyalität gegenüber dem Prinzip des größtmöglichen Schutzes der Angehörigen der Volksgruppen, der von ihren Verfassungen und internen Regelungen abgeleitet wird, und den beide Teile autonom ausüben, indem sie an den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und der Weltpakte über Menschenrechte festhalten“ (Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria 1990, 74f).

Da der Osimo-Vertrag keine genauen territorialen Festlegungen enthält, gibt er Anlass zu geographisch extensiven Interpretationen. Wegen des völkerrechtlichen Charakters ist auch das Gesetz vom Oktober 1977 zu erwähnen, mit welchem der 1966 in New York beschlossene Weltpakt über die bürgerlichen und politischen Rechte ratifiziert wurde. Allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Minderheiten finden sich in dem Gesetz aus dem Jahre 1973, in dem generelle Zusicherungen zur Errichtung von Schulen mit nichtitalienischer Unterrichtssprache gemacht wurden, sowie aus dem Jahre 1982 über „besondere Bedürfnisse der Schulen mit nichtitalienischer Unterrichtssprache“. Außerdem wurde im Jahre 1975 ein Gesetz zu zweisprachigen Rundfunk- und Fernsehsendungen im Grenzgebiet erlassen. Des Weiteren gibt es Gesetze für besondere Minderheiten mit Verfassungsrang wie z.B. das Statut der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien des Jahres 1963, das besagt, dass alle Bürger in der Region gleichberechtigt sind und Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von der Sprachgruppe, der sie angehören, haben, wobei die jeweiligen ethnischen und kulturellen Merkmale zu berücksichtigen sind (vgl. Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria 1990, 75).

Da aber dieser Bereich in die Kompetenz des nationalen Gesetzgebers fällt, gibt es keine spezifischen Regionalgesetze für die slowenische Minderheit in den Provinzen Triest und Görz. Viele Gesetze jedoch, insbesondere in den Bereichen Unterricht und Kultur, tragen der Präsenz der slowenischen Volksgruppe in Italien und deren Vereinen Rechnung. So sind die Gesetze, welche das wirtschaftliche und soziale Leben, den Gebrauch der Sprache, das Bildungswesen und die Berufsausbildung sowie die Bereiche Wissenschaft, Kultur, Sport und Freizeit betreffen, zu erwähnen (vgl. Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria 1990, 75f).

Ende der 1990er Jahre hat Italien das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet und in Kraft gesetzt. „Dabei wird jede Sprachminderheit als eine kulturelle und geschichtliche Einheit angesehen, die es vor Assimilierung zu schützen gilt, damit ihre wesentlichen Eigenheiten nicht verändert werden. Es geht daher nicht um den Schutz der Individuen als Mitglieder einer Minderheit, sondern um den Schutz der Sprachminderheit als ein Ganzes, ist diese doch ein Teil des kulturellen und geschichtlichen Erbes der gesamten Gemeinschaft“ (Pan/Pfeil 2006, 219).

1.2 Die Praxis

Die autonome Region Friaul-Julisch Venetien ist in die Provinzen Triest, Görz, Udine und Pordenone gegliedert und der Sitz der Regionsregierung befindet sich in Triest. Sowohl in der Provinz Triest als auch in der Provinz Görz ist eine starke slowenische Volksgruppe beheimatet, wobei ihr Siedlungsgebiet sich auch auf Teile der Provinz Udine erstreckt. Das Minderheiten-Schulwesen erstreckt sich auf die Provinzen Triest und Görz und ist aufgrund des Minderheiten-Schulgesetzes aus dem Jahre 1961 und der Gesetzesnovelle aus dem Jahre 1974 geregelt, das den Bereich der Kindergärten sowie das Pflicht- und Mittelschulwesen umfasst. Die Schulen der Provinz Udine wurden bei dieser Regelung nicht berücksichtigt. Mit den Artikeln 11 und 12-14 des Slowenengesetzes von 2001 haben nun auch die Slowenen in der Provinz Udine das Recht auf Vor-, Grund- und Sekundarschulen mit Slowenisch als Unterrichtssprache (vgl. Pan/Pfeil 2006, 232).

Seit dem Slowenengesetz von 2001 ist der Gebrauch des Slowenischen im Verkehr mit lokalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie mit den dort niedergelassenen Dienststellen von öffentlichem Interesse nicht nur in den Provinzen Triest und Görz, sondern auch in der Provinz Udine rechtlich gesichert, doch noch nicht zur Gänze umgesetzt. Artikel 3 dieses Gesetzes sieht vor, dass das slowenische Siedlungsgebiet jene slowenischen Minderheitengemeinden umfasst, die vom paritätischen Komitee, das sich aus vier vom Ministerrat bestimmten Mitgliedern und sechs vom Regionalausschuss Friaul-Julisch Venetien ernannten Mitgliedern (wovon vier von den slowenischen Organisationen bestimmt werden) zusammensetzt, auf Antrag von 15% der in der Wählerliste eingetragenen Bürger oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Gemeinderates in einer Tabelle erfasst werden. Dieses vorgesehene Verfahren zur Definition des slowenischen Siedlungsgebietes, damit die slowenischen Minderheitengemeinden in den Genuss der vorgesehenen Schutzbestimmungen des Slowenengesetzes 2001 kommen können, ist bisher an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der italienischen Regierung gescheitert (vgl. Pan/Pfeil 2006, 226ff).

Mit dem Verfassungsgesetz vom September 1993 wird die Regelung der Topographie bestimmt, sodass im Aostatal, in Südtirol und in Friaul-Julisch Venetien die Ortsnamen, Straßennamen, Aufschriften und Bezeichnungen öffentlicher Gebäude, Ämter und Dienste zweisprachig sein müssen. Der Maßgabe zufolge, dass 15% der in die Wählerlisten einer Gemeinde eingetragenen Personen den Antrag einer Gemeinde auf Minderheitenrechte befürworten müssen, hat die Region Friaul-Julisch Venetien im April 2001 mit Regionalgesetz zusätzlich zu den sechs Gemeinden in der Provinz Triest noch weitere 22 Gemeinden des slowenischen Siedlungsgebietes bestimmt, die Anspruch auf zweisprachige Ortsnamengebung haben, und zwar sieben Gemeinden in der Provinz Görz und 15 in der Provinz Udine (vgl. Pan/Pfeil 2006, 230).

1.2.1 In der Provinz Triest

In der Stadt Triest leben etwa 50.000 Angehörige der slowenischen Minderheit, deren Schutz in Italien grundsätzlich im Artikel 6 der italienischen Verfassung verankert ist. Mit dem Londoner Memorandum, das von Großbritannien, den USA, Italien und Jugoslawien unterzeichnet worden ist, wurde im Jahre 1954 die Nachkriegsphase des Freistaates Triest beendet. Es verfügte in beiden Zonen den Übergang von der Militär- zur Zivilverwaltung. Bis zur endgültigen Regelung sollte die Zone A von Italien und die Zone B von Jugoslawien verwaltet werden.

[...]

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Details

Titel
Die slowenische Minderheit in Italien, Österreich und Ungarn
Untertitel
Die Minderheitenrechte im Vergleich
Hochschule
Alpen-Adria-Universität Klagenfurt  (Geschichte)
Veranstaltung
Proseminar Minderheitenschutz
Note
1.0
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V231418
ISBN (eBook)
9783656478416
ISBN (Buch)
9783656479031
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Slowenische Minderheiten, Minderheitenschutz, Menschenrechte
Arbeit zitieren
DI MMag Fabian Prilasnig (Autor), 2013, Die slowenische Minderheit in Italien, Österreich und Ungarn, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231418

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