In dieser Arbeit wird die rechtliche Situation der slowenischen Minderheiten in Italien, Österreich und Ungarn sowie deren Umsetzung in der Praxis miteinander verglichen. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Entwicklung in diesen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es auch stark abweichende Minderheitenschutzbestimmungen, wobei der Schwerpunkt auf eine vergleichende Darstellung sowohl der gesetzlichen Minderheitenrechte für die Slowenen als auch der gelebten Praxis gelegt wird. In Italien ist die rechtliche Situation am kompliziertesten, da sich das Siedlungsgebiet der Slowenen auf die Provinzen Triest, Görz und Udine erstreckt und somit die Minderheitenschutzbestimmungen selbst sowie deren Umsetzung regional sehr unterschiedlich ausfällt. In Ungarn ist die rechtliche Situation hingegen gut überschaubar, da die Slowenen auf einem territorial kleinen Gebiet leben und daher die praktische Umsetzung der Gesetzesbestimmungen zur Zufriedenheit der Minderheit funktioniert. In Österreich sind die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten im Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955 verbrieft, wobei jedoch deren Umsetzung in der Praxis über Jahrzehnte hinweg zu großem Konfliktpotential vor allem in Kärnten geführt hat. Mit der sog. Ortstafellösung im Jahre 2011 konnte erst eine Befriedung der slowenischen Minderheit erreicht werden, wobei man von einer verfassungsrechtlich konformen Umsetzung des Artikels 7 im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 2001 noch weit entfernt ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Zur Situation in Italien
1.1 Die rechtliche Basis
1.2 Die Praxis
1.2.1 In der Provinz Triest
1.2.2 In der Provinz Görz
1.2.3 In der Provinz Udine
2. Zur Situation in Österreich
2.1 Rechtliche Basis: Artikel 7 des Staatsvertrages
2.2 Die Umsetzung des Artikels 7
3. Zur Situation in Ungarn
3.1 Die rechtliche Basis
3.2 Die Praxis
4. Resümee: Minderheitenschutz am Beispiel der Kärntner Slowenen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist ein rechtsvergleichender Überblick über die Situation der slowenischen Minderheiten in Italien, Österreich und Ungarn sowie die Untersuchung der praktischen Umsetzung der jeweiligen Minderheitenrechte in diesen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg.
- Rechtliche Grundlagen des Minderheitenschutzes in den drei betrachteten Nationalstaaten
- Regionale Unterschiede und Besonderheiten des Schutzes in Italien (Triest, Görz, Udine)
- Der Stellenwert des Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages für die Kärntner Slowenen
- Die Situation der autochthonen Minderheit im ungarischen Komitat Vas (Raabgegend)
- Vergleichende Analyse der gelebten Praxis gegenüber den rechtlichen Versprechen
Auszug aus dem Buch
1.2.3 In der Provinz Udine
Die Slowenen der Provinz Udine, die bereits im Jahre 1866 zu Italien kamen, unterscheiden sich in ihrer Entwicklung und in ihrem gegenwärtigen Status wesentlich von jenen der Provinz Triest und Görz. Die ca. 30.000 bis 40.000 Slowenen bewohnen drei voneinander getrennte Gebiete, wobei die beiden ersteren auch als Slowenisch-Venetien (Beneška Slovenija) bezeichnet werden: 1. das Gebiet um Cividale/Čedad, 2. das Resiatal/Rezija, 3. das Kanaltal/Kanalska dolina.
Zu den erstaunlichsten Phänomenen der Selbsterhaltung einer Volksgruppe in Europa zählt sicherlich, dass die Slowenen in der Provinz Udine ohne eigenes Schulwesen bis zum heutigen Tage überleben konnten. Den Großteil der Volkstumsarbeit leisten in der Provinz Udine die slowenischen Geistlichen, die das slowenischsprachige Kirchenblatt Dom und das slowenisch-italienische Pfarrblatt Ukve herausgeben. In den 1980er Jahren wurde eine Reihe kultureller Organisationen gegründet, z.B. der Verband venezianischer Auswanderer (Zveza beneških izseljencev), der Slowenische venezianische Alpenverein (Slovensko beneško planinsko društvo), das Slowenische venezianische Theater (Slovensko beneško gledališče) und das Forschungszentrum Nadiža, eine Expositur des Slowenischen Forschungsinstitutes Triest (Slovenski raziskovalni inštitut). Immer wieder kommen Ethnographen, Sprachwissenschaftler und Musikethnologen der Slowenischen Akademie der Wissenschaften in Ljubljana in dieses Gebiet, um gemeinsam mit italienischen und anderen Forschern die Sprache, die Volksmusik und das Brauchtum der hiesigen Slowenen zu studieren (vgl. Inzko 1988, 155ff).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Zur Situation in Italien: Dieses Kapitel erläutert die komplexe Rechtslage der slowenischen Sprachminderheit, die regional in Triest, Görz und Udine unterschiedlich ausgeprägt ist und sich von den kleineren Sprachgemeinschaften abgrenzt.
2. Zur Situation in Österreich: Der Fokus liegt auf der Verankerung und der konfliktbeladenen Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages von 1955 hinsichtlich der Kärntner Slowenen.
3. Zur Situation in Ungarn: Es wird die historische und aktuelle Lage der Slowenen in der Raabgegend beschrieben, deren Minderheitenrechte durch das Nationalitätengesetz von 1993 und lokale Selbstverwaltungen geregelt werden.
4. Resümee: Minderheitenschutz am Beispiel der Kärntner Slowenen: Das Fazit stellt fest, dass trotz völkerrechtlicher Normen ein Auseinanderklaffen zwischen gesetzlichem Anspruch und der Realität besteht, wobei die Kärntner Slowenen ihre Position schrittweise durch Höchstgerichtsentscheidungen verbessern konnten.
Schlüsselwörter
Slowenische Minderheit, Minderheitenschutz, Italien, Österreich, Ungarn, Artikel 7 Staatsvertrag, Ortstafelstreit, Sprachminderheit, Volksgruppengesetz, Assimilierung, Minderheitenrechte, Kärntner Slowenen, Raabgegend, Rechtsvergleich, Nationalitätengesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Proseminararbeit untersucht die rechtliche Situation und die praktische Umsetzung des Minderheitenschutzes für die slowenische Volksgruppe in den drei Ländern Italien, Österreich und Ungarn.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentral sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die historischen Entwicklungen nach 1945 und die alltägliche Ausübung kultureller und sprachlicher Rechte der Minderheiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein vergleichender Überblick, der aufzeigt, wie unterschiedlich die Minderheitenrechte rechtlich verankert sind und inwieweit diese in den verschiedenen Regionen tatsächlich gelebt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, bei der rechtliche Texte, internationale Verträge und historische Forschungsergebnisse miteinander verglichen werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in drei Länderkapitel, die jeweils die rechtliche Basis und die konkrete Praxis in den jeweiligen Regionen (z.B. Provinzen in Italien oder Südkärnten in Österreich) detailliert beleuchten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Minderheitenschutz, Kärntner Slowenen, Artikel 7, Staatsvertrag, Ortstafeln, Assimilierungsdruck und Volksgruppengesetz.
Warum unterscheidet sich die Situation der Slowenen in der Provinz Udine von den anderen italienischen Provinzen?
In Udine fehlte über lange Zeit ein eigenes Schulwesen, weshalb die Erhaltung der Kultur und Sprache primär durch das Engagement slowenischer Geistlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wurde.
Was charakterisiert die ungarische Minderheitenpolitik gegenüber den Slowenen?
In Ungarn wird die Minderheitensituation als eher unkonfliktär beschrieben, da die Minderheit loyal zum Staat steht und der Schutz durch lokale Selbstverwaltungen gemäß dem Nationalitätengesetz von 1993 funktioniert.
Inwiefern hat der Verfassungsgerichtshof die Situation in Kärnten beeinflusst?
Der Verfassungsgerichtshof hat durch verschiedene Erkenntnisse, etwa zur notwendigen Senkung des Quoten-Kriteriums für zweisprachige Ortstafeln von 25 % auf 10 %, entscheidend dazu beigetragen, die österreichische Politik zur Umsetzung des Staatsvertrages zu bewegen.
- Quote paper
- DI MMag Fabian Prilasnig (Author), 2013, Die slowenische Minderheit in Italien, Österreich und Ungarn, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231418
