Querfront? Zum Phänomen der punktuellen Kooperation von KPD und NSDAP

1. Einleitung

"Unversöhnlich und voller Haß standen sich die Rechte und die Linke in einem kompromißlosen Kampf, der nach einem Sieger verlangte, gegenüber"¹, schrieb der Historiker Christian Striefler Anfang der 90er Jahre zum Verhältnis von KPD und NSDAP in der späten Weimarer Republik. Auch wenn seine Einschätzung der beiden Gruppen als "Bürgerkriegsparteien"² zu hinterfragen ist,³ lässt sich die gegenseitige Abneigung von KPD und NSDAP kaum von der Hand weisen. Gleichwohl kam es jedoch zu vereinzelten Kooperation(en) der beiden Parteien: Die KPD scheute sich nicht, "gelegentlich mit den Nationalsozialisten Hand in Hand zu arbeiten [...], auch wenn sich in der Regel Rotfrontkämpfer und Nationalsozialisten die Köpfe blutig schlugen."⁴ Die vorliegende Arbeit fragt nach den (Hinter-)Gründen für diese Kooperation(en) anhand der zwei vielleicht bekanntesten⁵ Beispiele: Dem Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages 1931 und dem Berliner BVG-Streik 1932. Den Fokus auf diese beiden in der letzten Phase der gemeinhin in drei Abschnitte eingeteilten⁶ Weimarer Republik stattfindenden gemeinsamen Aktionen zu legen, erscheint - auch wenn sich Kooperation(en) in allen Phasen finden⁷ - aus zwei Gründen sinnvoll: Zum einen gelang der NSDAP seit den Reichstagswahlen 1930 die Abkehr vom Splitterpartei-Dasein und auch die KPD fuhr - wenn auch relativ wie absolut auf wesentlich niedrigerem Niveau - ihre besten Ergebnisse in diesem Zeitraum ein.⁸ Zum anderen stechen die beiden Beispiele, im Gegensatz zu den relativ unverbindlichen und oft auch innerparteilich nicht unumstrittenen Maßnahmen in den vorherigen Phasen,⁹ aufgrund ihrer Billigung bzw. Förderung durch die Führungsebenen der beiden zentralistisch organisierten Parteien hervor.¹⁰

Nach einer jeweiligen Einordnung in den historischen Kontext soll versucht werden, die Gründe, die zur Zusammenarbeit 1931 und 1932 führten, herauszuarbeiten. Hierbei soll sich aus Platzgründen auf zwei nahe liegende Erklärungsmodelle konzentriert werden, die auch in der Forschung häufig genannt werden: So wäre zum einen an eine Motivation zu denken, der die gemeinsame Ablehnung der Weimarer Ordnung sowie ihrer Vertreter zu Grunde liegt. Zum anderen wäre es denkbar, wahltaktische Überlegungen als Grund für die Zusammenarbeit zu betrachten: Den beiden Parteien ging es dann darum, durch ihre partielle Zusammenarbeit neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen.

Wenn diese Seminararbeit die Frage nach den Beweggründen für diese Kooperation(en) stellt, beschäftigt sie sich mit einem nur sehr vereinzelt auftretenden Phänomen in der Weimarer Republik. Doch gerade weil bei aller kurzfristiger Kooperation die gegenseitige Abneigung dominierte, die die KPD zur wichtigen Widerstandsbastion im Dritten Reich und ihre Mitglieder in großer Zahl zu Opfern der NS-Diktatur machte,¹¹ ist die Relevanz dieser Frage nicht zu bestreiten.

2. Der Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages

Die nach den preußischen Landtagswahlen 1928 mit einer klaren Mehrheit ausgestattete Regierungskoalition aus SPD, Zentrum und DDP¹² unter Ministerpräsident Otto Braun (SPD) sah sich im Frühjahr 1931 mit einem vom Stahlhelm initiierten Volksbegehren zur Auflösung des preußischen Landtages konfrontiert.¹³ Die Rechtsparteien wollten den zu dieser Zeit auftretenden 'Rechtsdrall' vieler Wähler bei einer Neuwahl nutzen, um die amtierende Regierung abzulösen.¹⁴ Der größte deutsche Staat galt mit seiner kontinuierlichen Mehrheit für die republikanischen Parteien als "'Bollwerk der Demokratie'"¹⁵ in einer für den Parlamentarismus eher schwierigen Umgebung: Seit 1929 befand sich die zeitlich nicht genau eingrenzbare¹⁶ Weimarer Republik nach anfänglichen Krisenjahren und einer kurzen Zeit relativer Stabilität in einem Prozess der Desintegration.¹⁷ Als mit der Großen Koalition unter dem Reichskanzler Hermann Müller (SPD) am 27. März 1930 "die letzte parlamentarische Regierung der Weimarer Republik"¹⁸ zurücktrat, folgte die "Ära der Präsidialkabinette":¹⁹ Unter dem seit März 1930 regierenden Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrum) kam es zu einer "Wendung gegen den Parlamentarismus",²⁰ die auch unter seinen Nachfolgern Franz von Papen und Kurt Schleicher fortgeführt wurde.²¹ Von diesem Klima, das auch durch massive wirtschaftliche Probleme geprägt war,²² profitierten die expliziten Gegner der Republik: Der KPD gelang bei der Reichstagswahl im September 1930 eine leichte Steigerung ihrer Stimmenanteile; die NSDAP konnte die Anzahl ihrer Wählerstimmen mehr als versiebenfachen.²³ Als sich die NSDAP dem Volksbegehren des Stahlhelms anschloss, war sie mit ihren acht Landtagsmandaten in Preußen allerdings noch eine Splitterpartei.²⁴ Zusammen mit den übrigen Unterstützern des Volksbegehrens aus dem rechten Lager stellte sie für die preußische Regierung zunächst keine größere Gefährdung dar.²⁵ "Bedrohlich wurde die Situation erst am 22. Juli: An diesem Tag sprach sich die KPD öffentlich für den Volksentscheid aus."²⁶ Fragt man in diesem Fall nach den Gründen für die Zusammenarbeit von KPD und NSDAP, so müssen zwei Einschränkungen vorgenommen werden: Zum einen war die KPD - auch wenn man die totale Durchsetzungsfähigkeit eines "Befehl[s] Stalins"²⁷ in Frage stellt - offensichtlich von der entsprechenden Entscheidung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) beeinflusst.²⁸ Zum anderen handelte es sich um eine Art aneinander vorbeilaufender Kooperation. Die KPD hatte die Aktion nicht (mit-)initiiert, sondern war erst später zum Unterstützerkreis aus verschiedenen rechten Gruppen und Parteien gestoßen, die "sich peinlich davor hüteten, ihren neuen Bundesgenossen zu erwähnen."²⁹ Auch wenn es umgekehrt ebenso auf Seiten der KPD zu einer "rhetorischen Verschleierung"³⁰ durch den Terminus 'roter Volksentscheid' kam, ist aufgrund der in diesem Fall passiven Rolle der NSDAP bei der 'Zusammenarbeit' nach den Gründen hierfür nur auf Seiten der KPD zu fragen.

2.1. Die Ablehnung der Weimarer Ordnung als Motivation

Bereits in den 1960er Jahren erklärte sich der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer die gelegentliche Zusammenarbeit von Kommunisten und Nationalsozialisten mit dem gemeinsamen Ziel "die Republik zu schwächen [...]."³¹ Entsprechend lässt sich auch die (einseitige) Kooperation im Falle des Volksentscheides mit der Ablehnung der Weimarer Ordnung sowie ihrer wichtigen Stütze, der Sozialdemokratie erklären: Preußen war nicht nur "die wichtigste, der SPD noch verbliebene Machtbastion"³², sondern durch die entschiedene Unterstützung des SPD- Tolerierungskurses gegenüber der Reichsregierung Brüning auch eine 'Lebensgrundlage' ebendieser.³³

Dieser Zusammenhang war einer der offiziellen Gründe für die Beteiligung der - anfänglich sogar gegen diese Kampagne agierenden³⁴ - KPD am Volksentscheid. So erklärte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann, der "größte Feind sei die Brüning-Regierung, die in der preußischen SPD- Regierung ihr wichtigstes Bollwerk besitze. Eine Politik der Zerstörung des kapitalistischen Systems mußte sich gegen die SPD richten, die durch ihre Tolerierungspolitik die Regierung parlamentarisch stützte."³⁵ Neben dem angedeuteten Antikapitalismus passte auch der hier propagierte Kampf gegen die Sozialdemokratie gut in das ideologische Konzept der Partei: Die auf dem Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1928 zur Generallinie erhobene 'Sozialfaschismusthese'³⁶, die sich im Folgenden auch in der KPD durchsetzte,³⁷ war kurz vor der Beteiligung der KPD am Volksentscheid auf dem 11. Plenum des EKKI noch einmal bekräftigt worden. Aus einem im Juli 1931 erschienenen Artikel des Zentralorgans der KPdSU, der "Prawda", liest der Historiker Heinrich August Winkler eine Aufforderung an die deutschen Kommunisten, dieser Parteilinie auch im Falle des Volksentscheides nachzukommen:

[...]

¹ Striefler, C.: Kampf um die Macht. Kommunisten und Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik, Berlin 1993, S. 9.

² Striefler: Kampf um die Macht, S. 9.

³ Vgl. Schumann, D.: Politische Gewalt in der Weimarer Republik 1918 - 1933. Kampf um die Straße und Furcht vor

dem Bürgerkrieg, Essen 2001, S.328f.

⁴ Sontheimer, K.: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, München 41994, S. 26.

⁵ Für Striefler sind die beiden gemeinsamen Aktionen die "'Paradepferde[..] der Totalitarismustheorie'" (Striefler: Kampf um die Macht, S. 144) und auch im populärwissenschaftlichen Rahmen tauchen sie als exemplarisch auf (vgl. Wiegrefe, K.: "Nazis und Kozis", in: Der Spiegel 44 (2007), S. 44-46, S. 44).

⁶ So lässt sich die Weimarer Republik in eine instabile Phase bis zur Niederschlagung des Hitlerputsches 1923, eine Phase relativer Stabilität bis 1929 und eine Phase der Desintegration einteilen; vgl. Tjiok, C.: Die rhetorische Gestaltung der Wahlkampf- und Zielgruppenwerbung der NSDAP in der Weimarer Republik unter Berücksichtigung der NS-Linken, Diss. phil. Tübingen 1997, S. 4-7. In ihren Nuancen variierend ist diese Einteilung auch bei anderen Autoren zu finden; vgl. u.a. das Inhaltsverzeichnis bei Pyta, W.: Die Weimarer Republik, Opladen 2004 oder Peukert, D.: Die Weimarer Republik, Frankfurt am Main 1987, S. 14f.

⁷ So tauchten während der Ruhrkrise 1923, also in der ersten Phase, "Plakate mit Sowjetstern und Hakenkreuz" (Schüddekopf, O.E.: Linke Leute von rechts. Die nationalrevolutionären Minderheiten und der Kommunismus in der Weimarer Republik, Stuttgart 1960, S. 143) auf. 1925, also in der zweiten Phase, unterstützten Teile der NSDAP den u.a. von der KPD initiierten Volksentscheid zur Fürstenenteignung (vgl. Schüren, U.: Der Volksentscheid zur Fürstenenteignung 1926 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 64), Düsseldorf 1978, S. 156).

⁸ Vgl. Falter, J., u.a.: Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik, München 1986, S. 44.

⁹ Vgl. Schüren: Fürstenenteignung, S. 156f.

¹⁰ Vgl. Winkler, H.A.: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933, Berlin/ Bonn 1987, S. 388 und S. 773. Zur Problematik des Kooperation-Begriffs im Falle des Volksentscheides zur Auflösung des preußischen Landtages vgl. Kap. 2.

¹¹ Peukert, D.: Die KPD im Widerstand. Verfolgung und Untergrundarbeit an Rhein und Ruhr 1933 bis 1945, Wuppertal 1980, S. 429.

¹² Vgl. Ribhegge, W.: Preussen im Westen. Kampf um den Parlamentarismus in Rheinland und Westfalen 1789 - 1947, Münster 2008, S. 419.

¹³ Vgl. Ribhegge: Preussen, S. 489.

¹⁴ Vgl. Möller, H.: Parlamentarismus in Preußen 1919 - 1932, Düsseldorf 1985, S.316.

¹⁵ Ribhegge: Preussen, S. 487. Zur Sitzverteilung im preußischen Landtag vgl. Falter: Wahlen, S. 101.

¹⁶ Eine genaue Datierung der "Gründung" und des "Untergangs" der Weimarer Republik ist problematisch und vom Standpunkt des Verfassers abhängig: "Auf der Ebene der politischen Geschichte hat die Weimarer Republik [..] weder einen klaren Anfang noch ein klares Ende." (Peukert: Weimarer Republik, S. 15).

¹⁷ Vgl. Anm. 6.

¹⁸ Wirsching, A.: Die Weimarer Republik. Politik und Gesellschaft (OGG 58), München ²2008, S. 33.

¹⁹ Kolb, E.: Die Weimarer Republik (OGG 16), München ³1993, S. 124.

²⁰ Wirsching: Weimarer Republik, S. 34: Brüning hatte im Juni 1930 nach einer Abstimmungsniederlage im Reichstag erstmals mithilfe einer Notverordnung ohne parlamentarische Mehrheit regiert. Nachdem die Mehrheit der Abgeordneten für die Aufhebung dieser Verordnung stimmte, löste Brüning den Reichstag mit Hilfe einer vorbereiteten Verordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg auf - im September 1930 kam es zu Neuwahlen, bei denen vor allem die bisherige Splitterpartei NSDAP enorme Gewinne verbuchen konnte.

²¹ Durch vom Reichspräsidenten erlassene Notverordnungen konnten diese Minderheitenkabinette ohne parlamentarische Mehrheiten regieren. (vgl. Kolb: Weimarer Republik, S. 125). Zum Verhältnis von Franz von Papen und Kurt von Schleicher zum Reichstag vgl. Wirsching: Weimarer Republik, S. 40f und Kolb: Weimarer Republik, S. 141.

²² In Form von sprunghaft gestiegener Arbeitslosigkeit oder von Lohnkürzungen "war jede zweite deutsche Familie von der Wirtschaftskrise betroffen" (Kolb: Weimarer Republik, S. 119).

²³ Vgl. Wirsching: Weimarer Republik, S 35. Schon im Vorfeld hatten die Nationalsozialisten bei Landtagswahlen erhebliche Zugewinne erzielt (vgl. Falter: Wahlen, S. 92 - 108).

²⁴ Vgl. Ribhegge: Preussen, S. 419.

²⁵ Vgl. Winkler: Katastrophe, S. 385. Dies galt auch, nachdem das Begehren - denkbar knapp - das notwendige Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens erreichte (vgl. Kolb: Weimarer Republik, S. 129).

²⁶ Winkler: Katastrophe, S. 385.

²⁷ Scheffler, M.: "Mord über Deutschland". Die Hamburger KPD und der Mord an Ernst Henning 1931, Hamburg 2006, S. 36.

²⁸ Vgl. Winkler: Katastrophe, S. 386.

²⁹ Pleyer, H.: Politische Werbung in der Weimarer Republik. Die Propaganda der maßgeblichen politischen Parteien und Gruppen zu den Volksbegehren und Volksentscheiden "Fürstenenteignung" 1926, "Freiheitsgesetz" 1929 und "Auflösung des Preußischen Landtages" 1931, Diss. phil. Münster 1959, S. 51.

³⁰ Winkler: Katastrophe, S. 385.

³¹ Sontheimer: Antidemokratisches Denken, S. 26.

³² Kolb: Weimarer Republik, S. 129.

³³ Vgl. Ribhegge: Preussen, S. 487f.

³⁴ Vgl. Pleyer: Politische Werbung, S. 51.

³⁵ Striefler: Kampf um die Macht, S. 146.

³⁶ Vgl. Winkler: Katastrophe, S. 149. Diese These erklärte die 'faschisierte', mit dem Staat verschmolzene SPD zum Hauptfeind innerhalb der Arbeiterklasse (vgl. Weber, H.: Kommunismus in Deutschland 1918-1945, Darmstadt 1983, S. 121).

³⁷ Martina Scheffler setzt dies in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der - von Stalin verlangten - Verdrängung von Parteirechten und 'Versöhnlern' aus der Partei. Allerdings lasse sich weiterhin eine innerparteiliche Opposition und die Zusammenarbeit mit der SPD auf lokaler Ebene beobachten. Vgl. Scheffler: Mord über Deutschland, S. 32- 34.