Obwohl besonders sensible Bereiche der staatlichen Souveränität betroffen sind und trotz der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Regelungen im Zivil- und Strafrecht der EU-Mitgliedstaaten, gehört die Innen- und Justizpolitik bereits seit Jahren zu den dynamischsten Integrationsbereichen. Anhand des Zwei-Ebenen-Modells aus der Europäisierungsforschung von Börzel (2002, 2003) ist es einerseits möglich, aus einer „bottom-up“-Perspektive zu erklären, warum sieben Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands am 27.05.2005 den Prümer Vertrag zunächst außerhalb des EU-Vertrags und weitestgehend unbeeinflusst von öffentlichen und parlamentarischen Kontrollverfahren unterzeichneten und gerade dadurch die Europäisierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) vorantrieben. Andererseits lässt sich nachweisen, wie und warum ihnen nur wenige Jahre später ohne wesentliche Änderungen der „Uploading“-Prozess auf die europäische Ebene gelang und inwiefern die Europäische Kommission und das Europäische Parlament (EP) gezwungen waren, ihre eigene Agenda an das Vorgehen der Mitgliedstaaten anzupassen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Merkmale, Entwicklung und offene Fragen in der Europäisierungsforschung
3. Die Europäisierung im Bereich der Innen- und Justizpolitik
4. Der „uploading“-Mechanismus anhand des Vertrages von Prüm unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Deutschlands
4.1 Entstehungsprozess und Inhalt des Prümer Vertrages
4.2 Präferenzen und Strategien der maßgeblichen Akteure beim „uploading“-Prozess
5. Schluss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht den Europäisierungsprozess in der Innen- und Justizpolitik, wobei das Fallbeispiel des Prümer Vertrages von 2005 dazu dient, Mechanismen des „uploading“ sowie die Akteurspräferenzen der beteiligten Mitgliedstaaten zu analysieren.
- Grundlagen und Definitionen der Europäisierungsforschung
- Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBIJ)
- Die Rolle Deutschlands als Initiator intergouvernementaler Kooperationen
- Der „uploading“-Mechanismus am Beispiel des Prümer Vertrages
- Analytische Anwendung des Zwei-Ebenen-Modells nach Börzel
Auszug aus dem Buch
4. Der „uploading“-Mechanismus anhand des Vertrages von Prüm unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Deutschlands
Die Anschläge vom 11.09.2001 in New York und 11.03.2004 in Madrid sorgten für zunehmenden öffentlichen Druck zur europäischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der PJZS. Ferner führten sie zu einer größeren Bereitschaft der Mitgliedstaaten, einige Souveränitätsrechte zugunsten einer effizienteren Zusammenarbeit in diesen Bereichen aufzugeben (vgl. Papayannis 2008: 223) und wohl auch zu einem „window of opportunity“ für staatliche Akteure, die einen günstigen Zeitpunkt gekommen sahen, ihre eigene Sicherheitsagenda voranzubringen (Maurer/Parkes 2005), zumal sie in der zwischenstaatlichen und europäischen Kooperation deutlich geringern Handlungszwängen und Kontrollen ausgesetzt sind.
Der Vertrag von Prüm wurde am 27.05.2005 von Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien und den Benelux-Ländern unterzeichnet und vertieft die Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten in drei Bereichen: Terrorismus, grenzübergreifende Straftaten und illegale Migration.14 In der Präambel des Vertrages geben die Signaturstaaten an, „erstens nicht den EG-Vertrag zu verletzen und zweitens [...] bei der Erreichung eines möglichst hohen Standards in der Zusammenarbeit in den einzelnen Gebieten eine Vorreiterrolle einnehmen“ zu wollen.
Zur Kriminalitätsbekämpfung in der PJZS werden im Allgemeinen zwei Methoden verfolgt: Zum einen die Beschaffung, Speicherung und der Austausch von Informationen und zum anderen der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der konkreten Polizeiarbeit (vgl. Papayannis 2008: 225). Der Vertrag von Prüm vertieft die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in beiden Bereichen.
Eine grundsätzlich von allen EU-Mitgliedstaaten gewünschte effizientere Kooperation der Strafverfolgungsbehörden (vgl. Kietz/Maurer 2007: 70) zur Bekämpfung dieser Gefahren soll im Rahmen von Prüm vor allem durch einen vereinfachten grenzüberschreitenden Daten und Informationsaustausch gelingen. Besonders sensibel ist hierbei der Austausch und die
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Politikfeld der Innen- und Justizpolitik ein und erläutert die Relevanz des Prümer Vertrages als Fallbeispiel für einen Europäisierungsprozess.
2. Merkmale, Entwicklung und offene Fragen in der Europäisierungsforschung: Hier werden theoretische Konzepte der Europäisierungsforschung wie der „bottom-up“ und „top-down“-Ansatz kritisch diskutiert.
3. Die Europäisierung im Bereich der Innen- und Justizpolitik: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit in Justiz- und Innenangelegenheiten unter Berücksichtigung wichtiger Abkommen wie Schengen.
4. Der „uploading“-Mechanismus anhand des Vertrages von Prüm unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Deutschlands: Das Hauptkapitel analysiert den Entstehungsprozess, die politischen Präferenzen und die Strategien der Akteure beim Prümer Vertrag.
5. Schluss: Im Fazit wird die Anwendbarkeit des Zwei-Ebenen-Ansatzes bestätigt und die Bedeutung einer normativen Betrachtung solcher Integrationsprozesse hervorgehoben.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Prümer Vertrag, Innen- und Justizpolitik, ZBIJ, PJZS, Deutschland, Zwei-Ebenen-Modell, uploading, intergouvernementale Kooperation, Sicherheitsagenda, Grenzkontrollen, Polizeiliche Zusammenarbeit, europäische Integration, Souveränität, Datenaustausch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie Mitgliedstaaten durch proaktives Handeln und den „uploading“-Mechanismus Einfluss auf die europäische Innen- und Justizpolitik nehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Europäisierung, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (PJZS) sowie die Sicherheitsintegration in der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Entstehungsprozess des Prümer Vertrages als erfolgreiches Beispiel für das „uploading“ nationaler Sicherheitsinteressen auf die europäische Ebene zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt das Zwei-Ebenen-Modell nach Tanja Börzel, um die Handlungsspielräume und Strategien der Exekutivorgane zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Entstehungsgeschichte des Prümer Vertrages, der Rolle der deutschen Bundesregierung und der späteren Eingliederung in das EU-Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „uploading“, „Sicherheitsintegration“, „ZBIJ“ und „Europäisierung“ charakterisiert.
Wie unterscheidet sich der Prümer Vertrag von bisherigen EU-Initiativen?
Er zeichnet sich durch seinen intergouvernementalen Charakter aus, der zunächst außerhalb der EU-Strukturen initiiert wurde, um nationale Sicherheitsziele effizienter durchzusetzen.
Welche Kritik übt das Europäische Parlament am Prümer Vertrag?
Das Parlament kritisiert die mangelnde Transparenz, die fehlende parlamentarische Kontrolle und die Eile, mit der der Vertrag ausgehandelt wurde.
- Citation du texte
- Christian Menz (Auteur), 2009, Die Europäisierung der Innen- und Justizpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232072
