Da der Gewinnabführungsvertrag von vielen Seiten stark kritisiert wird, sollen die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgeprobleme einer Abschaffung des Vertrages als Voraussetzung für eine Gruppenbesteuerung aufgezeigt und mögliche Lösungsansätze entwickelt werden. So gilt es im Kern zu untersuchen, ob das Gruppenbesteuerungssystem des Zurechnungskonzepts auch ohne den Gewinnabführungsvertrag aufrecht erhalten werden kann. Ohne den Vertrag gibt es keine tatsächliche Ergebnisabführung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft mehr, was bisher eine gemeinsame Besteuerung rechtfertigt. Es kann aber zufriedenstellend auf den Gedanken der wirtschaftlichen Einheit abgestellt werden, der durch eine Heraufsetzung des Beteiligungserfordernisses bekräftigt wird, und eine rein steuerliche Ergebniszurechnung gestaltet werden. Formale Voraussetzungen sollen zum Teil in einem Gruppenantrag und einem Gruppenvertrag, der nicht wieder ein Unternehmensvertrag im Sinne des § 291 AktG sein soll, ersetzt werden. Der Gruppenantrag kann wahlweise für Gesellschaften beim Finanzamt eingereicht werden, für die das Beteiligungserfordernis erfüllt und eine Gruppenbesteuerung gewünscht ist. Der Gruppenvertrag soll vorwiegend eine Steuerum-lageregelung enthalten. Da die Ergebnisse auf Ebene der herrschenden Gesellschaft zusam-mengerechnet und besteuert werden, trägt zunächst allein die Obergesellschaft die Steuerlast. Um aber eine verursachungsgerechte Steuerlastverteilung zu erreichen, soll die Untergesellschaft Ausgleichszahlungen leisten, die nach einer vereinbarten Methode berechnet werden. Dadurch dass kein Unternehmensvertrag im Sinne des Aktiengesetzes mehr vorliegen muss, greifen auch die Schutzinstrumente für Minderheitsgesellschafter und Gläubiger des Aktiengesetzes für Vertragskonzerne nicht mehr. Es liegt lediglich ein faktischer Konzern vor, dessen Schutzmechanismen schwächer sind. Durch kleine zusätzliche Schutzmaßnahmen ist aber dennoch ein angemessenes Schutzniveau erreichbar, wenn man bedenkt, dass der Eingriff in die Gesellschaftsinteressen der Minderheitsgesellschafter und Gläubiger durch eine rein steuerliche Ergebniszurechnung auch nicht mehr so tiefgreifend ist. Insgesamt lässt sich feststellen, dass es aus gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht durchaus möglich ist, eine Gruppenbesteuerung ohne den Gewinnabführungsvertrag als Voraussetzung zu gestalten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags
- B. Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Folgeprobleme der Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags als Organschaftsvoraussetzung
- I. Gruppenbesteuerungssystem
- II. Maßnahmen zur Bildung einer Gruppe
- III. Verursachungsgerechte Steuerbelastung
- IV. Schutzbedürfnis von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern
- C. Lösungsansätze für die Folgeprobleme der Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags
- I. Zurechnungstheorie
- II. Maßnahmen zur Bildung einer Gruppe
- a. Gruppenantrag
- b. Gruppenvertrag
- III. Verursachungsgerechte Steuerbelastung durch eine Steuerumlage
- a. Anspruchsgrundlage der Ausgleichszahlung
- b. Umlagemethode
- IV. Minderheiten- und Gläubigerschutz
- a. Schutzniveau des faktischen Konzerns
- b. Schutzniveau des Vertragskonzerns
- C. Modifiziertes Schutzniveau des faktischen Konzerns
- D. Gruppenbesteuerung ohne Gewinnabführungsvertrag
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese wissenschaftliche Arbeit untersucht die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgeprobleme der Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags als Voraussetzung der ertragsteuerlichen Organschaft. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen, die sich durch die Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags für die Gruppenbesteuerung, die verursachungsgerechte Steuerbelastung und den Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern ergeben. Die Arbeit analysiert verschiedene Lösungsansätze und erörtert die Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen.
- Die Auswirkungen der Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags auf die Gruppenbesteuerung
- Die Sicherstellung einer verursachungsgerechten Steuerbelastung
- Der Schutz der Interessen von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern
- Die Entwicklung von geeigneten Lösungsansätzen für die aufgeworfenen Probleme
- Die Analyse der Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit behandelt die Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags und die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgeprobleme. Das zweite Kapitel beleuchtet das Gruppenbesteuerungssystem, die Maßnahmen zur Bildung einer Gruppe, die Notwendigkeit einer verursachungsgerechten Steuerbelastung und den Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern. Das dritte Kapitel analysiert verschiedene Lösungsansätze für die aufgeworfenen Probleme, darunter die Zurechnungstheorie, die Einführung eines Gruppenantrags und Gruppenvertrags, die Implementierung einer Steuerumlage sowie die Stärkung des Minderheiten- und Gläubigerschutzes. Das vierte Kapitel diskutiert die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsansätze und präsentiert ein modifiziertes Schutzniveau für den faktischen Konzern.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Gruppenbesteuerung, Gewinnabführungsvertrag, Organschaft, Steuerbelastung, Minderheitenschutz, Gläubigerschutz, Lösungsansätze und Rechtsfolgen. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags auf die Gruppenbesteuerung und erörtert die Bedeutung von verursachungsgerechter Steuerbelastung und effektivem Minderheits- und Gläubigerschutz.
- Quote paper
- Isabel Braun (Author), 2013, Die Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232177
