Die CDU. Eine Volkspartei?

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Definition des Begriffs Volkspartei

C. Volksparteicharakter der CDU
I. Mitgliederanalyse
1. ErwerbsstatusundBerafsstrnktur
2. Altersstruktur
3.Struktur nachGeschlechtern
4. Konfessionsstruktur
II. Wähleranalyse
1. Berufs- und Bildungsstruktur
2. Struktur nachGeschlechtern
3. Alters- und Konfessionsstruktur
III. Kompromiss- und Koalitionsstruktur
IV. Programmatik
V. Finanzierung
VI. Organisationsform

D. Fazit

E. Literaturverzeichnis

Einleitung

„Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwor­tung vor Gott.“^[1] So steht es in dem Grundsatzprogramm, welchen die CDU auf ihrem 21. Parteitag in Hannover im Dezember 2007 verabschiedet hat. Die Union definiert sich selbst als „Volkspartei der Mitte“^[2] und will sich somit als Volkspartei in der Mitte des politischen Spektrums sehen. Aber wird die heutige CDU dem Anspruch eine Volkspartei zu sein überhaupt noch gerecht? In dieser Hausarbeit soll diese Frage kritisch be - leuchtet werden.

Zunächst wird dafür eine tragfähige Definition für den Begriff Volkspartei bestimmt. Daran wird aufgezeigt werden, dass der Charakter einer Volkspartei stark von ihren Mit­gliedern, ihren Wählern, der Programmatik, der innerparteilichen Organisation und der äußeren Mittel, durch welche sich die Partei finanziert, abhängt. Ein besonderes Augen­merk wird hierbei auf die Mitglieder und Wähler der CDU gelegt, da sich, wie die Defi­nition zeigen wird, eine Volkspartei in hohem Maße durch die soziale Zusammenset­zung ihrer Mitglieder und Wähler definiert. Dies ist sogar ausdrücklich in dem CDU- Grundsatzprogramm aufgenommen worden: „[...] [Die CDU] wendet sich an alle Men­schen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.“^[3] Hier werden Daten über Be­rufs- und Altersstruktur, Frauenquote und Konfession der CDU-Mitglieder und -Wähler analysiert und teils deren Veränderung über die letzten Jahren aufgezeigt.

Durch den Grad der Übereinstimmung der Strukturen und Merkmale der CDU verglichen mit denen der Definition, kann somit bestimmt werden, ob die heutige CDU ihrem Anspruch eine Volkspartei zu sein noch gerecht wird, oder ob von dieser Namens­gebung eher abzusehen ist.

В. Definition des Begriffs Volkspartei

Karl-Joachim Kierey untersuchte schon 1972 den Volksparteicharakter der CDU. Dabei analysierte er die Partei anhand von fünf Merkmalen.^[4]

Das erste Merkmal sei, dass in einer Volkspartei alle relevanten Schichten einer Bevölkerung in gleichem Maße in der Partei vertreten seien müssten. Keine der wesentlichen Gruppen dürfe fehlen und keine dürfe unterrepräsentiert sein. Dies gelte sowohl für Mitglieder, als auch für Wähler derjeweiligen Partei.

Ein weiteres Merkmal gelte dem Bereich der faktischen Politik. Die Politik der Partei müsse in ihrer Ausformung ihre verschiedenen Interessengruppen vertreten. Dabei dürfe jedoch nicht die Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber vernachlässigt werden.

Darüber hinaus solle die Organisationsform eine innerparteiliche Willensbildung zu­lassen. Es müsse den verschiedenen Interessengruppen auch intern ermöglicht werden, die nach außen getragene Haltung der Partei zubeeinflussen.

Als weiteren Punkt nennt Kierey, dass die Finanzierung der Partei keinen Einfluss auf ihre Willensbildung haben dürfe. Eine finanzielle Abhängigkeit von einzelnen Grup­pen könne mit dem Volksparteicharakter nicht vereinbar sein.

Das letzte Merkmal galt der parteilichen Programmatik. Das Programm einer Volks­partei müsse die Interessen aller ihrer wesentlichen Gruppen umfassen und damit ihrer integrierenden Funktion Rechnung tragen. Dies schließe eine ideologische Basis weitge­hend aus.

Dieser letzte Punkt macht es jedoch notwendig, eine aktuellere Definition von Volksparteien heranzuziehen. Denn der Ausschluss einer ideologischen Basis, welche die Stammwählerschaft einer Partei darstellt, ist mit dem heutigen Verständnis von Volksparteien nicht mehr vereinbar. Dieser Sachverhalt soll anhand der 2009 von dem Politikwissenschaftler Peter Lösche definierten Charakter von Volksparteien veran­schaulicht werden.^[5] Hier wird die Volkspartei mittels vierer Merkmale definiert.

Eine Volkspartei umfasse in der sozialen Zusammensetzung ihrer Mitglieder und Wähler nicht nur eine, sondern mehrere Schichten, Klassen und Religionen. Diese Zu­sammensetzung könne sich jedoch in dem Maße verändern, in dem sich auch die Zu­sammensetzung der Gesellschaft verändere. Jedoch habe eine Volkspartei nicht die so­zialen Strukturen der Wahlberechtigten in ihrer Mitgliederschaft widerzuspiegeln.

Darüber hinaus bemühe sich eine Volkspartei möglichst viele Klassen, Schichten und Konfessionen für sich zu gewinnen. Eine Volkspartei sei eine Massenwähler- und Mitgliederpartei. Dieses Kriterium sei nur zu erfüllen, wenn die Partei auf Dauer 35 Prozent der Wählerstimmen erreichen könne und ein Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder gewinnen könne.

Zudem müsse eine Volkspartei koalitions- und kompromissfähig sein. Dieser Punkt könne nur erfüllt werden, wenn die Partei keinen absoluten Durchsetzungsanspruch habe und neben einer kontroversen Programmatik auch Grundregeln vertritt, die dem allgemeinen Konsens entsprechen.

In dem letzten Punkt seiner Definition stellt Peter Lösche, im Gegensatz zu Karl­Joachim Kierey, fest, dass in einer Volkspartei die Bindung durch sozialmoralische Mi­lieus eine entscheidende Rolle spiele. Durch diese ideologische Basis sei eine Gruppe von Stammwählern entstanden, welche ein moralisches Fundament der Wählerschaft in einer Volkspartei bilden würde. Diese Gruppe von Stammwählern sei zwischen 20 und 25 Prozent derjenigen zu sehen, welche die Partei wählen würden.

Um eine adäquate und hinreichende Definition als Grundlage für die Untersuchun­gen in dieser Hausarbeit zu haben, wird der Konsens zwischen diesen beiden Definitionen gesucht und ihre Hauptmerkmale zusammengefasst:

1.In einer Volkspartei müssen alle relevanten Schichten, Klassen und Konfessio­nen einer Bevölkerung in einem angemessenen Verhältnis zueinander vertreten sein, dies gilt sowohl für ihre Mitglieder als auch für ihre Wähler.
2. Eine Volksartei muss auf Dauer 35 Prozent der Wählerstimmen erreichen und ein Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder gewinnen.
3.Sie muss koalitions- und kompromissfähig sein.
4.Eine Volkspartei darf nicht durch einzelne finanzstarke außerparteiliche Interes­sengruppen in ihrer Willensbildung beeinflusst werden.
5.Die Organisationsform einer Volkspartei muss eine innerparteiliche Willensbil­dung der verschiedenen Interessengruppen zulassen.
6. Die Programmatik einer Volkspartei muss sich an ihren ideologischen Grund­werten orientieren, um damit den Anteil der Stammwählerschaft ihrer Wähler auf einem Niveau zwischen 20 und 25 Prozent zu halten.

Karl-Joachim Kierey's Merkmale für den Bereich der faktischen Politik wird in dieser Definition bewusst ausgelassen. Der Einfluss der einzelnen Interessengruppen innerhalb der CDU auf ihre vertretene Politik und besonders die Auswirkungen auf das Gemein­wohl würden einer weitgehenden Analyse bedürfen, deren Ausmaß den Umfang dieser Hausarbeit weit übersteigen würde.

C. Volksparteicharakter der CDU

Nun können anhand dieser Definition die Strukturen und Merkmale der CDU untersucht werden. Kierey's und Lösches Definitionen machen deutlich, dass die soziale Zusam­mensetzung der Mitglieder und Wähler einer Partei einen ganz entscheidenden Punkt darstellt, ob sie als Volkspartei gelten kann, oder nicht. Daher wird dieses Merkmal in besonderem Umfang analysiert.

I. Mitgliederanalyse

Zunächst wird geprüft ob die CDU das Merkmal erfüllt, ein Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder gewonnen zu haben. Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im Jahr 2009, waren in Deutschland rund 62,2 Millionen Personen wahlberechtigt.^[6] Um dem Volksparteicharakter gerecht zu werden, müssten also 622.000 Personen Mitglied in CDU sein. Dies triffjedoch nicht zu, im Jahr 2009 waren nur rund 520.000 CDU-Partei- mitglieder zu verzeichnen,^[7] dies sind über 100.000 Mitglieder zu wenig. Zudem ist ein stetig rückläufiger Trend der Mitgliederzahlen zu erkennen. Waren im Jahr 1990 noch rund 790.000 Mitglieder in der CDU, so sind es im Jahr 2011 lediglich noch rund 490.000.^[8]

[...]

^[1] CDU, (2007): Freiheit und Sicherheit. Grundsätze fürDeutschland. Das Grundsatzprogramm, Berlin,

^[2] Ebd.

^[3] Ebd.

^[4] Kierey, Karl-Joachim (1972): Ist die CDU eine Volkspartei?, in: Sonde, Neue Christlich- DemokratischeBlätterfürPolitik, 1972 (5), S. 17-28. hier: S. 21f.

^[5] Lösche, Peter (2009): Ende der Volksparteien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2009 (51), S. 6 - 12. hier: S. 6ff.

^[6] Der Bundeswahlleiter (2010): Wahl zum 17. deutschen Bundestag am 27. September 2009. Heft 4: Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach Altersgruppen, Wiesbaden. S. 8.

^[7] Niedermayer, Oskar (2012): Parteimitglieder in Deutschland: Version 2012, in: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Bd. 19, Berlin: Otto-Stammer-Zentrum. S. 2.

^[8] Ebd.