Das Elternwahlrecht. Regenerator sozialer Ungleichheit?

Résumé ou Introduction

Am 18. Juli 2010 wird in Hamburg gewählt. An jenem Sonntag bekommt das Volk die Möglichkeit über die Schulpolitik Hamburgs abzustimmen. Erstmals stehen seit der Gründung der Bundesrepublik in einem Volksentscheid die Parteien unterschiedlicher Couleur geschlossen einem Großteil der Hamburger Landesbürger gegenüber. Grund dafür ist die von der Hamburger Bürgerschaft unter Führung der CDU und der Grünen Alternativen Liste (GAL) beschlossene Änderung des Hamburger Schulgesetzes, die anstelle der vierjährigen Grundschule die Einführung einer sechsjährigen Primarschule vorsieht. Ursprünglich sollte mit der Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre auch das Elternwahlrecht, also das Recht der Eltern über die Wahl der weiterführenden Schulform ihres Kindes, weitestgehend eingeschränkt werden. Hier kam es jedoch zu einem erbitterten Widerstand der Elternschaft in Form eines Volksbegehrens, sodass die Bürgerschaft sich darauf einigte, das Elternwahlrecht auf die sechste Klasse zu verschieben. Allerdings ist sowohl die Primarschule als auch die damit einhergehende Verschiebung des Elternwahlrechtes bei Hamburger Eltern stark umstritten. Auf diese Weise formierte sich die Elterninitiative „Wir wollen Lernen“, die für ein Elternwahlrecht ab Klasse vier sowie für die Beibehaltung weiterführender Schulen ab der fünften Klasse plädiert. Sie schaffte es, die für einen Volksentscheid benötigten 180.000 Stimmen einzusammeln und so einen Volksentscheid zu erwirken. Darum wird am 18. Juli 2010 in Hamburg gewählt.