In dieser Arbeit wird kritisch geprüft, inwiefern die These der Justizialisierung für die Bundesrepublik Deutschland zutrifft.
Dabei wird, anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung und zu Kreuzen in bayerischen Klassenzimmern, die Gültigkeit der These eingeschränkt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einflussmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung
2.1 Verfassungsbeschwerde
2.2 Konkrete Normenkontrolle
2.3 Abstrakte Normenkontrolle
3. Die Justizialisierungsthese
3.1 Grundlagen des Justizialisierungsprozesses
3.2. Die Verrechtlichung des Gesetzgebungsprozesses
3.3 Die Politisierung des Rechts
4. Einschränkung der Justizialisierungsthese für die Bundesrepublik Deutschland
4.1 Autolimitation und Klagehäufigkeit
4.2 Umsetzungen von Gerichtsurteilen
5. Fallbeispiele
5.1 Fallbeispiel 1: Urteil zur Parteienfinanzierung
5.2. Fallbeispiel 2: Kruzifixurteil
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die These der Justizialisierung der politischen Ordnung in Deutschland und hinterfragt deren empirische Belastbarkeit. Dabei wird analysiert, inwiefern das Bundesverfassungsgericht als gesetzgebender Akteur fungiert und ob Urteile tatsächlich zwingend zur Anpassung legislativer Prozesse führen oder ob Akteure Möglichkeiten besitzen, gerichtliche Vorgaben durch strategisches Verhalten zu umgehen.
- Einflussmechanismen des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung
- Theoretische Grundlagen des Justizialisierungsprozesses
- Empirische Überprüfung der Justizialisierungsthese in der Bundesrepublik
- Strategien des Gesetzgebers zur Umgehung von Gerichtsurteilen
- Analyse anhand der Fallbeispiele Parteienfinanzierung und Kruzifixurteil
Auszug aus dem Buch
3.1 Grundlagen des Justizialisierungsprozesses
Grundlage für die Ausbreitung der Justizialisierung ist ein triadisches Konfliktlösungskonzept und ein Prinzipal-Agenten-Problem.
Bei einer triadische Konfliktlösung entscheiden sich zwei kooperierende Parteien, wenn sie sich nicht gemeinsam auf eine Lösung einigen können und nicht eine Partei der anderen ihren Willen aufzwingen kann, eine dritte Partei mit der Lösung eines auftretenden Konflikts zu beauftragen. Dies ist für die streitenden Parteien langfristig günstiger, als die Zusammenarbeit zu beenden. Um von den konfligierenden Parteien als legitim anerkannt zu werden, muss diese die konfliktlösende Partei für neutral halten. Daher rechtfertigt die dritte Partei ihre Lösungen normativ. Sie versucht zusätzlich, indem die Positionen der Streitenden antizipiert werden, ein Resultat zu finden, das auch befolgt wird. Somit werden neue Regeln für das soziale Zusammenleben geschaffen. Es besteht jedoch immer die Gefahr, dass die konfliktlösende Partei durch ihre Entscheidungen ihre Legitimation verliert (vgl. Stone Sweet 2000: 12-19).
Mit der Delegation der Konfliktlösung geht das Prinzipal-Agenten-Problem einher. Der Prinzipal ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Delegation in einer Machtposition ist. Agenten empfangen vom Prinzipal die Autorität eine Aufgabe durchzuführen. Dabei kann es allerdings vorkommen, dass die Agenten zu ihrem eigenen größten Nutzen anstatt zum größten Nutzen des Prinzipals handeln. Eine vollständige Kontrolle der Agenten ist nie möglich.
Als Prinzipal beauftragt der Gesetzgeber die Gerichte als Agenten mit der Anwendung von Gesetzen zur Konfliktlösung. In jedem Rechtssprechungsprozess findet immer auch ein eigenständiges Verhalten der Gerichte statt. Gleichzeitig setzt jede Gerichtsentscheidung neue Normen und Regeln. Im Allgemeinen kann der Prinzipal das Verhältnis zu seinen Agenten neu definieren und deren Macht und Eigenständigkeit beschränken (vgl. Stone Sweet 2000: 23-25). Im Fall der Verfassungsgerichtsbarkeit ist dies jedoch schwierig, da zum einen die Verfassungsgerichte die Regeln des politischen Systems definieren, zum anderen eine Änderung der Verfassung notwendig wäre, um die Gültigkeit von Urteilen der Verfassungsgerichtsbarkeit zu unterwandern. Eine Verfassungsänderung ist jedoch nur schwierig umzusetzen. Somit ist der Gesetzgeber im Verhältnis zur Verfassungsgerichtsbarkeit nur sehr bedingt ein Prinzipal, das Verfassungsgericht steht für sich selbst (vgl. Stone Sweet 2002: 89).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema, Vorstellung der Justizialisierungsthese nach Alec Stone Sweet und Erläuterung der Relevanz von Gerichtsurteilen im politischen System.
2. Einflussmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung: Beschreibung der Kontrollmechanismen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere Verfassungsbeschwerde sowie konkrete und abstrakte Normenkontrolle.
3. Die Justizialisierungsthese: Theoretische Herleitung der Verrechtlichung der Politik und Politisierung des Rechts durch ein triadisches Konfliktlösungskonzept.
4. Einschränkung der Justizialisierungsthese für die Bundesrepublik Deutschland: Kritische Auseinandersetzung mit der empirischen Untermauerung der These und Analyse der Autolimitation sowie Umsetzungsmechanismen.
5. Fallbeispiele: Analyse der Urteile zur Parteienfinanzierung und zum Kruzifixurteil als Belege für strategisches Umgehungsverhalten des Gesetzgebers.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass die These der Justizialisierung in der Bundesrepublik empirisch nur bedingt haltbar ist und Gerichtsurteile strategisch umgangen werden können.
Schlüsselwörter
Justizialisierung, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung, Verrechtlichung der Politik, Politisierung des Rechts, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Parteienfinanzierung, Kruzifixurteil, Autolimitation, Gewaltenteilung, Konfliktlösung, Grundgesetz, Minderheitenschutz, Strategisches Verhalten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der These der "Justizialisierung" der Politik, also der zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungsmacht auf Verfassungsgerichte, und untersucht kritisch, inwieweit dies auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland zutrifft.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Einflussmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts, theoretische Konzepte zur Verrechtlichung politischer Prozesse, die empirische Prüfung dieser Thesen in Deutschland sowie die strategische Reaktion der Legislative auf Gerichtsurteile.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die empirische Belegbarkeit der Justizialisierungsthese anhand von Statistiken und konkreten Fallbeispielen zu überprüfen und zu zeigen, dass der Gesetzgeber über strategische Spielräume verfügt, um inhaltliche Vorgaben des Gerichts zu umgehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis theoretischer Literatur sowie einer Fallstudienmethode (qualitative Analyse zweier spezifischer Gerichtsurteile) angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung (Justizialisierungsthese), eine empirische Einschränkung dieser Theorie für Deutschland sowie die detaillierte Untersuchung der Fallbeispiele Parteienfinanzierung und Kruzifixurteil.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Justizialisierung, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungsprozess, Autolimitation, Verrechtlichung, Politisierung des Rechts und strategische Umgehung von Gerichtsurteilen.
Warum ist das Kruzifixurteil ein besonderes Fallbeispiel?
Es verdeutlicht, dass bei hoher öffentlicher Kritik an einem Urteil der Gesetzgeber in der Lage ist, durch neue Gesetze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich zu ignorieren, da das Gericht auf gesellschaftlichen Rückhalt angewiesen ist.
Welche Rolle spielt die "Autolimitation" für den Gesetzgeber?
Autolimitation bezeichnet den Prozess, in dem der Gesetzgeber aus Sorge vor einem Urteil des Verfassungsgerichts bereits im Vorfeld Gesetze so anpasst, dass eine Beanstandung unwahrscheinlich ist. Die Arbeit argumentiert jedoch, dass dieser Mechanismus in der Praxis durch strategisches Kalkül begrenzt wird.
- Arbeit zitieren
- Martin Hock (Autor:in), 2012, Justizialisierung in Deutschland?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232333
