Die "Grüne Bewegung" in der Islamischen Republik Iran

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Aubau der Arbeit
1.2 Forschungsstand

2. Theorie: Repression vs. Öffnung
2.1 State-Centered Perspective
2.2 Demokratisierung und Transition
2.3 Operationalisierung

3. Empirisch-analytische Überprüfung der Theorien
3.1 Die zehnte Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik Iran
3.2 Die staatszentrierte Perspektive auf die Ereignisse im Iran
3.3 Demokratisierungsprozesse als Ursache der Unruhen

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit fast einem Jahrzehnt steht die Islamische Republik Iran durchgehend unter besonderer Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Von der Bush-Administration der „Achse des Bösen“ zugeordnet, verstärkte sich die Wachsamkeit im Ausland nachdem bekannt wurde, dass der Iran ein vor den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde verstecktes Nu­kle­arprogramm betreibt, mit dem vermutlich militärische Zwecke verfolgt werden. Die un­nachgiebige Haltung der ultrakonservativen Regierung unter dem 2005 neu gewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad trieb das Land immer tiefer in die internationale Isolation und provozierte wirtschaftliche Sanktionen durch die Vereinten Nationen, die dem Land stark zusetzten.

So war es vor allem die aggressive Außenpolitik gegenüber Israel, dessen Existenzrecht der Holocaust-Leugner Ahmadinedschad nicht anerkennt, die vor der Präsidentschaftswahl 2009 das westliche Ausland auf einen Wahlsieg der pragmatischeren Reformer hoffen ließ. Tatsächlich ging der Wahl ein unerwartet offener Wahlkampf voraus, im dem Ahmadinedschad scharf für seine Innen- wie auch Außenpolitik kritisiert wurde. Mit der Verkündung des Wahlergebnisses am 12. Juni jedoch, das den Amtsinhaber als klaren Sieger bereits im ersten Wahlgang bestätigte, wurden die Hoffnungen auf einen Wechsel zunächst enttäuscht. Der Ausgang der Wahl wurde von den unterlegenden Kandidaten jedoch postwendend angezweifelt, es kam zu massenhaften Protesten hunderttausender Iraner in den Straßen Teherans, die mit dem Slogan Where is my vote? zunächst die Aufklärung der Betrugsvorwürfe forderten. Als ein Einlenken des Regimes ausblieb, wurden die Demonstrationen größer und die Forderungen der Opposition radikaler. Mit den Ruf Tod dem Diktator! forderten die Massen immer vehementer eine weitgehende Veränderung des Regimes. Dieses setzte schließlich seine Sicherheitskräfte gegen das Volk ein und die Gewalt eskalierte. Hunderte Tote, sowie tausende Verletzte und Verhaftete forderten die Unruhen. Letztlich ebbte die Welle der Gewalt ab, auch wenn die Opposition nach wie vor immer wieder Präsenz zeigt.

Das Regime, das durch eine Revolution auf der Straße errichtet wurde, hat nun eben diese Straße verloren und verfügt damit nicht mehr über die Legitimation durch das Volk. Die Proteste der „Grünen Bewegung“ haben gezeigt, dass das Volk zu großen Teilen nicht mit seiner Regierung einverstanden ist. Die vorliegende Arbeit soll die Frage beantworten, welche Ursachen die massenhaften Proteste im Nachgang der Präsidentschaftswahl haben, und beurteilen, warum es im Iran dreißig Jahre nach der Islamischen Revolution nicht zu einer „grünen Revolution“ gekommen ist.

1.1 Aufbau der Arbeit

Zur Beantwortung der Fragestellung wird zunächst ein theoretischer Bezugsrahmen geschaffen. Dazu werden mit der State-Centered Perspective und Snyders Ansatz der Demokratisierung zwei Theorieansätze einander gegenüber gestellt, die konträre Erklärungen für die Entstehung innenpolitischer Gewalt bereitstellen. Anschließend werden zum besseren Verständnis der Thematik die Ereignisse im Iran genauer dargestellt. Im Anschluss erfolgt die Überprüfung der Annahmen und Thesen der beiden Theorien anhand der gesellschaftlichen, politischen und (sozio-)ökonomischen Bedingungen und Besonderheiten im Iran sowie der konkreten Ereignisse rund um die zehnte Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik. Schließlich wird im Schlussteil die Fragestellung beantwortet.

1.2 Forschungsstand

Für die Entstehung innenpolitischer Gewalt existieren neben den in dieser Arbeit heran­gezogenen Ansätzen weitere Theorien. Dazu gehören unter anderem Ted Robert Gurrs Konzept der Relativen Deprivation, die eine Kluft zwischen der Erwartung von Menschen an ihre Lebenssituation und den tatsächlichen Gegebenheiten dafür verantwortlich macht, dass Akteure zu Gewalt greifen, um diese wahrgenommenen sozialen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Andere Ansätze konzentrieren sich auf Handlungs- und Mobilisierungs­repertoires, ethno-nationalistische Konfliktlinien oder ökonomische Aspekte, der zufolge Gewalt als Mittel zur persönlichen Bereicherung eingesetzt wird.

Da im Rahmen dieser Arbeit nicht alle Theorien auf ihren Nutzen für die Beantwortung der Fragestellung untersucht werden konnten, wurden die zwei genannten Ansätze wegen ihrer Gegensätzlichkeit ausgesucht.

Da der Gegenstand dieser Arbeit noch nicht einmal ein Jahr zurückliegt, existiert nur eine überschaubare Menge an Sekundärliteratur. Diese liegt den Recherchen des Verfassers zufolge ausschließlich in Form von Zeitschriftenaufsätzen und kurzen Studien vor. Die über die wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Datenbank WISO-net zugänglichen Publika­tionen bieten jedoch umfassende Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln auf die Präsidentschaftswahl im Iran 2009 und die darauf folgenden Unruhen. Zusätzlich stellen die von der Heinrich-Böll-Stiftung monatlich herausgegebenen Iran-Reports detaillierte Informa­tionen über die Vorgänge im Iran bereit.

2. Theorie: Repression vs. Öffnung

Im Folgenden werden die konträren Theorieansätze dargestellt, die später zur Erklärung der Ereignisse im Iran herangezogen werden sollen. Ist von politischer Gewalt die Rede, meint dies Gewalt im akteurs- und handlungsorientierten Sinn, im Gegensatz zur strukturellen Gewalt. Politische Gewalt stellt also für gesellschaftliche Akteure eine Handlungsoption dar, die entweder instrumentell zur Erreichung eines Ziels oder expressiv zum Ausdruck von Frustration oder Ohnmacht eingesetzt werden kann.^[1]

2.1 State-Centered Perspective

Ausgehend von der Erkenntnis, dass Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände grund­sätz­lich das Vorhandensein eines Staates, gegen den die Gewalt gerichtet ist, voraussetzt, stellt Jeff Goodwin den Staat in den Mittelpunkt der Analyse. Die zentrale Annahme des theore­tischen Ansatzes ist, dass gewaltsame Auseinandersetzungen gesellschaftlicher Akteure mit dem Staat nicht ausschließlich Reaktionen auf wirtschaftliche Ausbeutung und soziale Un­ge­rechtigkeit, sondern in erster Linie auf Repression des Staates zurückzuführen sind. Dies ermöglicht es auch zu erklären, warum aus sozialen oder reformorientierten Bewe­gungen revolutionäre Bewegungen werden, und bezieht gescheiterte Versuche in die Analyse ein.^[2]

Goodwin unterscheidet vier Typen der staatszentrierten Analyse. Die state autono­my perspec­tive stellt die Unabhängigkeit oder Autonomie der herrschenden Elite von der do­min­anten gesellschaftlichen Klasse oder der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Politiker, Militärs und Bürokraten können demzufolge Interessen, Identitäten, Ideologien und Hand­lungs­weisen ent­wickeln, die sich von denen der Gesellschaft unterscheiden. In diesem Fall sind sie keine Re­präsentanten der Wirtschaft, des Volkes oder von Interessengruppen. Diese divergierenden Interessen können Konflikte mit einflussreichen gesellschaft­lichen Akteuren zur Folge haben.^[3] Je stärker sich Interessen und Identitäten von Staat und Gesellschaft unterscheiden, desto wahrscheinlicher ist also das Auftreten von Konflikten.

Der state-capacity approach betont die materielle und organisatorische Stärke oder infrastruk­tur­elle Macht der herrschenden Elite, die sie befähigt, ihre abweichenden Interessen gegen­über oppositionellen Akteuren durchzusetzen. Diese Kapazitäten werden bestimmt durch die finanzielle Ausstattung und Unabhängigkeit des Staates, seine militärische Stärke hinsichtlich des Gewaltmonopols sowie die organisatorische Reichweite der staatlichen Institutionen. Je stärker der Staat, desto unwahrscheinlicher ist es also, dass es zu innen­po­li­tischer Gewalt kommt oder eine revolutionäre Bewegung erfolgreich ist.

Die political-opportunity perspective beleuchtet den Grad der Toleranz, Durchlässigkeit und Empfänglichkeit des Staates, das heißt, die Möglichkeiten von gesellschaftlichen Interessen­gruppen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die politische Umwelt bietet Handlungsanreize für Akteure und beeinflusst die Handlungsmöglichkeiten von mobilisierten kollektiven Grup­pen. Diese Opportunitäten beeinflussen die Erwartung an Erfolg oder Misserfolg unter­schied­licher Handlungsoptionen. Je weniger durchlässig und unfähiger, mobilisierte Gruppen zu unterdrücken ein Staat ist, desto wahrscheinlicher ist das Auftreten innenpolitischer Gewalt.^[4]

Bei der state-constructionist perspective liegt der Fokus nicht auf den Handlungsanreizen und Opportunitäten ohnehin gleichgesinnter Akteure aus der Gesellschaft, sondern darauf, wie der Staat Identitäten, Interessen und Handlungsstrategien in der Zivilgesellschaft hervorruft und formt. Durch die Konstruktion neuer gesellschaftlicher Kräfte mit eigenen Ideologien und Strategien schafft der Staat selbst die revolutionären Bewegungen.^[5]

Wie bereits erwähnt ermöglicht es Goodwins Theorie zu erklären, warum selbst starke revolutionäre Bewegungen nicht immer in der Lage sind, den Staat zu stürzen. Darüber hinaus identifiziert Goodwin einige Handlungsweisen des Staates, die revolutionäre Bewegungen begünstigen, indem sie beispielsweise deren Zulauf und Attraktivität erhöhen. Hierzu gehören die Unterstützung oder der Schutz unpopulärer ökonomischer oder sozialer Zustände und kultureller Institutionen durch den Staat. Aber auch Reformversuche durch den Staat können als Schwäche gedeutet werden und folglich revolutionäre Bewegungen befeuern. Die Unterdrückung mobilisierter Gruppen und deren Exklusion von politischer Mitbestimmung verstärkt weiterhin die Wahrscheinlichkeit von Gewalteskalation. Willkür­liche staatliche Gewalt gegen Regimegegner in kleinem Maßstab verstärkt ebenfalls die Plau­si­bilität und Rechtfertigung der Anwendung von (Gegen-)Gewalt. Fehlendes Gewaltmonopol und schwache staatliche Kapazitäten im Allgemeinen sind weitere Faktoren, die den Griff zu gewaltsamen Mitteln durch gesellschaftliche Akteure fördern. Ebenso verhält es sich mit korrupten und willkürlichen Herrschern, deren Verhalten die staatstragende Elite schwächt oder entzweit und so die konterrevolutionären Kräfte sabotiert.^[6]

Die zentrale Aussage der Theorie ist, dass stark repressive Regime, die bestimmten gesell­schaft­lichen Kräften politische Mitbestimmung verwehren, selbst die revolutionären Bewe­gungen hervorbringen, die den Staat gewaltsam überwinden wollen.

2.2 Demokratisierung und Transition

Im Gegensatz zu Goodwins State-Centered Perspective steht bei Jack Snyder nicht Repression und Exklusivität als Ursache von Bürgerkriegen im Vordergrund, sondern im Gegenteil die Öffnung eines Regimes hin zu demokratischer Partizipation.

Ausgehend von der Beobachtung, dass es im 19. und 20. Jahrhundert häufig zu Bürgerkriegen im Zusammenhang mit beginnenden Demokratisierungsprozessen kam, untersuchen Mans­field und Snyder in einer quantitativen Studie die Gewaltanfälligkeit von demokra­ti­schen Tran­si­tionen. Ihr signifikantes Ergebnis ist, dass Demokratisierungsprozesse die Wahr­schein­lich­keit von Bürgerkriegen deutlich erhöhen. Sie unterscheiden dabei zwischen vollständiger und unvollständiger Demokratisierung, bei der das vorläufige Ende des Demo­kra­tisierungs­prozesses keine vollinstitutionalisierte Demokratie ist. Un­vollständige Demokra­tisierungen sind den Ergebnissen der Studie zufolge wesentlich bürgerkriegsanfälliger als stabile Regime sowie Staaten, die eine Autokratisierung voll­ziehen.^[7]

Anokratien – Regime, die sowohl demokratische als auch autokratische Merkmale aufweisen – sind ebenfalls anfällig für Gewalteskalation, da sie weniger effektiv bei Repression sind als Autokratien, und weniger gut in friedlicher Konfliktlösung als Demokratien. Die Studie zeigt jedoch, dass unvollständige Demokratisierungen gefährdeter sind in einem Bürgerkrieg zu enden als Anokratien.^[8] Eine weitere quantitative Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Bürgerkriegsanfälligkeit eines Staates hat, ob die Transition in Richtung Demokratie oder Autokratie erfolgt.^[9]

Nach Auffassung der Autoren erhöht der Prozess der Demokratisierung die Mobilisierung und das Verlangen nach politischer Partizipation. Ohne geeignete kohärente Institutionen kann dieser Druck leicht zu innenpolitischer Gewalt führen.^[10] Snyder definiert Staaten als in einem Prozess der Demokratisierung befindlich, wenn sie in jüngerer Zeit einen oder mehrere demokratische Spielregeln übernommen haben, auch wenn wesentliche Charakteristika des Staates nach wie vor autokratisch sind.^[11] Snyder führt die erhöhte Bürgerkriegsanfälligkeit von Staaten in Demokratisierungsprozessen auf einen in diesen Phasen zunehmenden Nation­alismus in den entsprechenden Staaten zurück und weist damit die These von sich, dass diese Konflikte auf lange Zeit schwelenden, aber unterdrück­ten Feindschaften beruhen, die sich während der Demokratisierung gewaltsam Bahn brechen. Stattdessen entstehen Nation­en und damit Nationalismus erst während der Demo­kra­ti­sierung, durch die Instrumentali­sierung kultureller Unterschiede durch Eliten zur Mobilisierung der Massen im Eigeninteresse.^[12]

Mansfield und Snyder beschreiben in ihrer Studie weiterhin Kausalmechanismen, die der Erklärung der statistischen Befunde dienen. Sie unterscheiden dabei vier Kategorien: Neben dem oben bereits erläuterten Ethnonationalismus sind das religiöser Populismus, ökonomi­scher Populismus und Wahlkämpfe zwischen Interessengruppen.

Die Dynamiken bei religiöser und konfessioneller Gewalt in Demokratisierungsprozessen ähneln denen von ethnischen und nationalistischen Konflikten. Aufstrebende oder sich gegen ihre Marginalisierung wehrende Eliten mobilisieren gesellschaftliche Gruppen auf Basis ge­mein­samer kultureller Identitäten und bestehender Netzwerke. Seltener werden von Eliten öko­no­mische Konfliktlinien bemüht, um die Massen zu mobili­sieren, da kulturelle und religi­öse Gemeinsamkeiten von den wirtschaftlichen Un­gleichheiten von Eliten und Bevölkerung ab­lenken. Manchmal sind die relevanten politischen Konfliktlinien jedoch ökonomischer Natur, insbesondere in ethnisch und religiös homo­genen Staaten. In diesen Fällen, und wenn die Gesellschaft durch extreme Einkommensunter­schiede gekennzeichnet ist, können wirt­schaft­liche Faktoren auf Basis von Klassen, Sektoren oder Regionen zur Mobilisierung ge­nutzt werden. Auch wenn es nicht zu Mobilisierung durch Massenideologien kommt, können Demokra­ti­sier­ungsprozesse zur Gewalteskalation führen, wenn Wahlen, denen stark polari­sierte Wahl­kämpfe zwischen Parteien oder Interessengruppen vorausgingen, in schwachen illiberal­en Re­gimen mich schwachen rechtsstaatlichen Institutionen durchgeführt werden. In diesen Fällen kann die Gewalt durch die Nichtakzeptanz des Ergebnisses durch den Unter­legenen ausbrechen oder wenn der Sieger Tendenzen zeigt, wieder autoritärer zu regieren.^[13]

Dem Ansatz zufolge ist die Ursache von innenpolitischer Gewalt gerade in der demokrati­schen Öffnung eines Regimes zu sehen, da sie die Entfaltung der Dynamiken ermöglicht, die zum Ausbruch der Gewalt führen.

[...]

^[1] Vgl. Krennerich, Michael 2002, „Soziale Ungerechtigkeit und politische Gewalt. Why Men and Women Rebel“, in: Bendel, Petra/Krennerich, Michael (Hrsg.), Soziale Ungerechtigkeit. Analysen zu Lateinamerika, Frankfurt, S. 247.

^[2] Vgl. Goodwin, Jeff 2001, No other way out: states and revolutionary movements, 1945-1991, Cambridge, S. 3-10.

^[3] Vgl. ebd., S. 37.

^[4] Vgl. ebd., S. 38.

^[5] Vgl. ebd., S. 39f.

^[6] Vgl. ebd., S. 40-51.

^[7] Vgl., Mansfield, Edward D./Snyder Jack 2008, Democratization and Civil War, Saltzman Working Paper, Nr. 5, http://www.columbia.edu/cu/siwps/files/workingpapers/Working %20Paper%205%20-%20Mansfield%20and%20Snyder-Ciao.pdf (Zugriff: 4.3.2010), S. 12-14.

^[8] Vgl. ebd., S. 14f.

^[9] Vgl. Hegre, Håvard/Ellingsen, Tanja/Gates, Scott/Gleditsch, Nils Petter 2001, „Toward a Democratic Civil Peace? Democracy, Political Change, and Civil War, 1816-1992“, in: American Political Science Review, Jg. 95, Nr. 1, S. 42.

^[10] Vgl. Mansfield/Snyder 2008, S. 5.

^[11] Vgl. Snyder, Jack 2000, From Voting to Violence. Democratization and Nationalist Conflict, New York/London, S. 26.

^[12] Vgl. ebd., S. 18 und 36.

^[13] Vgl. Mansfield/Snyder 2008, S. 18-25.